Schwarzwälder

Die AFD hat z.B. den Vorsitz im Innenausschuss. Ich werde Sie anschreiben und darum bitten, alle möglichen Register im Gesetzgebungsverfahren zu ziehen, um den Irrsinn der jetzigen Waffenrechts-Gesetzgebung zu bremsen, zu verzögern, hinauszuziehen, damit die Stimmen der Vernunft sich doch noch durchsetzen können. Ich weiß nicht, welche Rechte und auch Tricks es für die AFD gibt, das Verfahren abzubremsen, aber das wäre für uns ein Riesenvorteil. Jetzt im Hauruckverfahren was durchzupeitschen, was nachher über viele Jahre einen bürokratischen Wahnsinn, ständige Rechtsunsicherheit und massive Drangsalierungen der Schützen und Verbände bedeutet - das MUSS verhindert werden, darüber MUSS aufgeklärt werden und dafür brauchen wir Zeit. Wenn die AFD als größte Oppositionspartei im Bundestag uns diese Zeit verschaffen kann, dann wäre das super!

Das ist ein paar Tage alt. Die GRÜNE spricht von einem hauptsächlichen "Femizid" durch Legalwaffen - also mit Legalwaffen würden in erster Linie Frauen getötet.😲 Sie bezieht sich auf eine Studie des Max-Planck-Instituts, wonach durch Legalwaffen im häuslichen Umfeld jedes Jahr 20-25 Menschen getötet würden - "und ganz oft sind dies Femizide!"

Zitat aus der gutachterlichen Stellungnahme von Herrn N. Heinrich, Seite 3+4. Es geht Herrn Heinrich offenbar auch darum, die Verfassungsbehörden definieren zu lassen, wer für Waffenbesitz ungeeignet ist - und diese "als ungeeignet für Waffenbesitz geltenden Personen" dann mittels vollautomatischem Datenabgleich mit dem NWR rauszufischen. "vollautomatisch" heißt für mich, es findet keine sorgfältige Analyse des Einzelfalles statt, steht man drin, ist man fällig (bzw. seine Waffen los). Dass Verfassungsschutzbehörden hier so massiv in Verwaltungsentscheidungen eingreifen dürfen/sollen, ist einfach haarsträubend. Wie an anderer Stelle von mir verwiesen, steht man den Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden praktisch wehrlos gegenüber, weil Geheimhaltungspflichten und Informantenschutz immer überwiegen. Man erfährt dann nix und kann sich so auch kaum wehren:

@chapmenIn seiner Sachverständigen-Stellungnahme schreibt er doch, dass er Beamter (Kriminalpolizei?) ist und am NWR maßgeblich beteiligt ist. Oder auf was willst Du hinaus? Da einige User hier restlos begeistert über seine Stellungnahme waren, wollte ich eben die Pferdefüße seiner Stellungnahme etwas ins Licht zerren. Einige Dinge finde ich auch wirklich sachgerecht und gut, aber insbesondere bei der Idee, dass die Verfassungsbehörden von sich aus unbegründet jederzeit im NWR eintragen dürfen, wer für den Umgang mit Waffen nicht mehr geeignet ist, das halte ich für eine brandgefährliche Idee. Solche gerichtlich nicht (voll) überprüfbaren "Einschätzungen" dürfen Verwaltungshandeln und Bürgerrechte nicht derart bestimmen. Nach Piloten-ZÜP und jetzt NWR mit 1 Mio. LWB + womöglich 200.000 Beschäftigten in der Branche fragt man sich, wer als Nächster vom Verfassungsschutz "abgeschossen" werden darf: Alle Führerscheininhaber mit Klasse 2/C1/CE/D1/DE? Alle Landwirte mit Düngemittelbezug? Alle Chemiker/Apotheker/Ärzte? Alle Lehrer/KiTa-Mitarbeiter usw.? Ganz Deutschland?

Der Sachverständige hat Ahnung, was aber nicht heißt, dass er alles zu unseren Gunsten empfiehlt, nur ein paar "Highlights": Seine Ausführungen zu wesentlichen Teilen sind super, sein Lösungsvorschlag aber nicht konsistent: Bei vielen Pistolen will er die bisherigen Regelungen zu wesentlichen Teilen beibehalten, bei von halb- und vollautomatischen (Langwaffen) des Typs AR15 etc. will er aber die volle Schärfe der neuen Regelung mit allen Komplexitäten haben. WIe ist esdann bei der Glock17? Neue Regeln weil mit Glock 18 (vollautomatisch) verwandt, oder alte Regeln? An der Stelle bleibt der Sachverständige leider unpräzise. Bei Schalldämpfern sollen auch separat die Schalldämpfergehäuse analog wesentliches Teil werden. Was aber, wenn die Gehäuse eines KK-SD mit denen eines freien LG-SD identisch sind? Der Vorschlag, Pfeilabschussgeräte WBK-pflichtig, aber bedürfnisfrei analog den 4m M20 Waffen zu machen, ist wahrscheinlich ein zu diskutierender Kompromiss. Der größte Hammer kommt aber bei den Vorschlägen, allen Verfassungsschutzbehörden Vollzugriff auf das NWR zu geben und "aus Sicht der Verfassungsschutzämter ungeeigneten Personen" im NWR selbständig zu brandmarken, d.h. diese bekommen einen Vermerk der jeweiligen Verfassungsschutzbehörde, dass sie für Waffenbesitz ungeeignet sind, fertig. Eine weitere Prüfung durch Ordnungsamt/Behörden vor Ort folgt dann nicht mehr, alle Waffen werden sofort (mittels SEK, klar) eingezogen. Schlimmer noch, Herr Heinrich möchte auch alle in der Waffen- und Munitionsherstellung Beschäftigten und im Vertrieb/Verkauf Angestellten, die Umgang mit Waffen haben können, ins NWR reinknallen. Das dürften gern nochmal 100.000-200.000 Beschäftigte in D sein, die dann beim Ersteintrag den Verfassungsschutzämtern gemeldet werden sollen und wenn die irgendwann den Daumen runterdrehen, hat man Berufsverbot - unüberprüfbar, weil Geheiminteressen überwiegen ja! Das geht zu weit und solchen Vorschlägen dürfen wir hier nicht applaudieren. Hier werden Legalwaffenbesitzer zum Freiwild geheimdienstlich operierender und kaum gerichtlichen Kontrollen unterliegender Behörden gemacht, obendrein durch Denunziantentum getrieben: "Hinweistelefon" beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Denunzianten-Hotline (STASI reloaded)

Das halte ich für ein Gerücht. Es GEHT in die Rechtsprechung ein, denn es ist unter "Rechtsprechung des VHG Hessen" bei dejure.org gelistet und was noch viel wichtiger ist: Es ist als VOLLTEXT unter der professionellen Rechtsprechungsdatenbank juris-online aufgeführt. Die Rechtsmeinung des VHG Hessen zieht damit ihre Kreise. Was ja (solche und ähnliche Rechtsprechungen) auch Fritz Gepperth in seiner Stellungnahme https://www.bundestag.de/resource/blob/667374/8934dbb8f713f4bb576d35f0c41f4532/A-Drs-19-4-391-A-data.pdf voll berücksichtigt: @knightIch gebe Dir absolut Recht, dass präzisere Regelungen auch zu unserem Nachteil ausgehen (können) und prinzipiell Interpretationsspielräume auch was Positives haben. Allerdings sehe ich beim Waffenrecht Interpretationsspielräume inzwischen weitaus kritischer als noch vor 16,17 Jahren von mir hier im Forum geäußert. Damals wollte ich, dass unsere Lobby unbedingt den großen Kampf vor den Gerichten führt. Nach dem Lesen vieler Urteile der letzten Jahre muss man einfach erkennen: Der alles überstrahlende Grundsatz "So wenig Waffen wie möglich im Volk" leitet so gut wie jedes Gericht. Von diesem Grundsatz aus wird jeder "Interpretationsspielraum" GEGEN uns genutzt, mit entsprechenden Resultaten. Insofern sehe ich eine präzisere Gesetzesregelung erstmal als Schutz vor der (durch o.g. Grundsatz bedingten) sehr einseitigen Auslegung der Gerichte.

"Dokumenttyp: Beschluss" Und nur damit die Rechtsprechung des VGH nicht wieder verniedlicht wird, hier der entscheidende, uns alle betreffende Satz aus dieser "Rechtsprechung": https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190035211 Diese Gerichtsmeinung des VGH Hessen steht also. Egal, ob sie im Zusammenhang mit einem Urteil, einem Gerichtsbeschluss, einer Zulassung oder Ablehnung einer Revision etc. getätihgt wurde. Diese Rechtsauffassung ist zitierfähig bei Dejure hinterlegt und wird ihre Kreise ziehen. Ob uns das passt oder nicht. Einziger Schutz: Klare gesetzliche Regelungen, die diese Rechtsauffassung obsolet machen. Wie man sich aus dieser Situation heraus GEGEN klare, begrenzende und uns schützende Regelungen wehren kann, verstehe ich nicht.

Der Verkauf wäre klimaschädlich. 🙂 Nachhaltige Produkte gibt es nur, wenn made in Germany von A bis Z erhalten bleibt. Minderwertige Produkte führen zu mehr CO2,!

Ein Scheingefecht sehe ich nicht. Mit Beschlusstext des VGH Hessen ist seit Monaten klar, dass div. Gerichte 12/18 für JEDE Waffe fordern. Man kann diesen VGH Beschluss kleinreden, verniedlichen usw. aber er würde etlichen Schützen im Land künftig das Leben schwerer machen. Insofern haben BSSB und DSB an der Stelle kein Scheingefecht geführt. Am Montag ist jetzt die große Stunde von Fritz Gepperth. Da kann man jetzt bei dem Magazinkörper Verbot und den Verfassungsschutz Regelanfragen Druck machen! Mit BDS, FWR und damit auch DJV im Rücken müsste sich da doch auch noch was bewegen lassen...

Naja, die werden bei der Bedürfnisprüfung ab 10 Jahren noch rummachen. Aber da könnte man ja noch minimal entgegen kommen, indem die Verbände die Mitgliedschaft und ggf ganz pauschal die weitere schiesssportliche Betätigung des jeweiligen Altschützen bestätigt. Dafür reicht dann einmal Vogelschiesen im Jahr...

Also bei dem Thema Magazine fühle ich mich auch noch auf den Arm genommen. Dieses Magazinkörperverbot ist bei Betrachtung aller Konsequenzen einfach nur abartig. Aber die BMI Referendare haben Seehofer und den Politikern erklärt, dass das EU Verbot * NUR * so umgesetzt werden könne. Und unsere Lobby hat hier nicht fundiert und engagiert gegengehalten. Der BSSB war seit Monaten dran am BMI und hat nicht locker gelassen, dabei gab es faire und transparente Infos für uns alle via Internet zum jeweiligen Verhandlungsstand, während die anderen sich in Geheimdiplomatie oder Nichtstun übten. Kann man wirklich vom BSSB verlangen, dass er auch für alle anderen die Kohlen aus dem Feuer holt? Vorderlader, Armbrüste und Bedürfnisprüfungen betrifft ihn und da hat er gut verhandelt, Magazine hingegen betrifft den BSSB doch kaum. Da wären halt die anderen gefragt! Jedenfalls : Gute Lobbyarbeit OHNE Geheimdiplomatie geht, siehe BSSB, da braucht mir keiner mehr kommen, das ginge nicht!

Mein Dank gilt dem BSSB, der allen Widrigkeiten zum Trotz für uns die größte Kuh vom Eis geholt hat! Wenn das so durchgeht, dann ist das absolut in Ordnung. Vor allem die "nach 10 Jahren ist Ruhe" Regelung ist immens wichtig für das Schützenwesen und sehr bürokratiefreundlich. Mich freut auch, dass wir mit Seehofer, Mayer und Hermann doch noch aufrechte Politiker haben, die zu bestimmten Versprechen auch stehen. Vielleicht klappt es nicht immer, aber diesmal haben sie wirklich Wort gehalten und da sind auch mal Dankesschreiben fällig, finde ich. Auch dass der Armbrust - Regelungskrampf nicht losgeht, freut mich. Jetzt gilt es noch die Themen Magazine und Verfassungsschutzabfragen abzuarbeiten und es wãre super, wenn sich da die betroffenen Verbände BDS, BDMP, DSU u. a. mal zusammenschlössen und ähnlich aktiv in Berlin auflaufen und verhandeln würden wie der BSSB und der DSB. Und beim Thema ständige Verfassungsschutzabfragen darf gerne auch der DJV, das FWR und alle mit vorsprechen.

Geht es Dir nur um eine Anlassgesetzgebung ("aktuell") - oder hast Du auch das große Ganze im Blick? Obendrein: Auch Linksextreme sind Verfassungsfeinde und nutzen Gewalt. Auch aktuell.

Vorsicht, Du verwechselst da was: 1. Die 18/3 Geschichte NACH 10 Jahren Besitz soll wohl nicht so kommen (der Bundesrat will das allerdings - da bleibt es spannend!). Nach 10 Jahren will die CSU nur noch die Mitgliedsbescheinigung sehen. Wobei die 10 Jahre mit jedem Waffenkauf neu anlaufen und auch der Austausch eines führenden wesentlichen Teils (Beispiel: Griffstückwechsel bei der Glock) gilt als Neuerwerb mit 10 Jahren Bedürfniskrampf von Neuem. 2. Die CSU scheint aber strikt am Nachweis des Bedürfniserhalts WÄHREND der ersten 10 Jahre nach Erwerb festzuhalten. Also da musst Du schon einen Trainingsnachweis PRO Waffe bringen, so liest sich der Schrieb des CSU-MdB für mich jedenfalls. Und 10 Jahre lang 12/18 pro Waffe wären halt schon der Hammer. Vor allem, wenn alle nach Inkrafttreten des Gesetzes erstmal "bei Null" anfangen müssten. Wieviele Waffen würden dann nach 10 Jahren in den Bedürfnishimmel (= Mitgliedsbestätigung genügt) kommen? Zudem hängt dann noch die ausstehende Definition der Trainingsintensität als Damokles-Schwert über uns. 1 Training = 1 Schuss? 5 Schuss Probe? 15 Schuss? 30 , 40, 60 Schuss? 4 Stunden?

Ja, schwarz-grün soll es werden. Allerdings wird halt noch jemand Drittes mitspielen müssen. Entweder die SPD oder die FDP - sonst reicht es nicht, zumindest derzeitigen bundesweiten Umfragen von INSA und Emnid zufolge. Und wenn man Grün so pusht, dass es doch reicht, dann machen die RRG/Grün-rot-rot... @mühliDas Problem sind die Magazingehäuseverbote. Einfach blockieren reicht ja künftig nicht, wobei es dann auch noch verbotene Gegenstände sind, die nicht jeder Büma umarbeiten darf. Man müsste das Magazin wahrscheinlich kürzen. Das Ganze professionell umarbeiten, die Feder richtig einkürzen, womöglich den Follower noch bearbeiten - das alles ist viel Arbeit, wer will das bezahlen? Selbst im Zusammenhang mit einem Neuwaffenkauf zum ordentlichen Preis (vierstellig), wollte ein Händler/Büma das vor einigen Tagen nicht machen, auch nicht gegen Aufpreis. Es wären viele Lösungen denkbar, auch ein "permanenteres" Blockieren, gerade in den USA gibt es da gesetzlich fixierte Lösungen. In D diskutiert man das noch gar nicht. Es wird einfach ein Magazinverbot geschaffen, das weltweit einmalig scharf ist, dazu noch (absichtlich?) ein paar Dinge unbestimmt/vage definiert gelassen, um die LWBs maximal möglichst zu drangsalieren und zu kriminalisieren. Und während sich beim Thema Bedürfnis noch mikroskopisch was bewegen könnte, wird das Magazinverbot GAR NICHT angerührt, sondern einfach gnadenlos durchgezogen.

Die RAF hatte ja Vollautomaten. Die KHK G33 in .223 wurde offenbar seit 1971 in Lizenz im südostasiatischen Raum produziert- genehmigt vom Auswärtigen Amt: https://www.bits.de/public/articles/iz3w-2-08.htm Vollautomaten wie die HK G33 sind ja schon lange verboten. Und Jagdmunition ist sicher kein lohnender Angriffspunkt für Verbieter, weil die Jägerlobby zu stark im Bundestag ist. Hier wird eher "bleifrei" gefordert werden... Aber gut, ein bisschen verstehe ich Deine Bedenken.

OK, da steht die entscheidende Passage wieder drin, d.h. auch Stand heute (6.11.) bewegt sich da auch in der Unionsfraktion nichts: "keine weiteren Lockerungen", die Bedürfnisprüfung wird künftig auf jede einzelne Waffe bezogen, eine "aktive Nutzung" jeder Waffe ist Vorschrift. Wenn das die CSU schon sagt, dann ist bei den anderen erst recht nichts mehr zu holen. Schade, dass unsere Gegenwehr so spät kommt. Es bräuchte viel mehr und länger Druck von der Basis, um diese Positionen noch zu knacken.

Infos gibt es u.a. vom Spiegel: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682502.html Interessante Geschichten, aber offenbar haben viele HK Kriegswaffen ihren Weg in die DDR gefunden...

@German: LordKitcheners Posts habe ich bislang nicht bewußt wahrgenommen. Kläre mich gerne auf! Oder willst Du Dich einfach nur bei denen einreihen, die Terror von Links nicht so ernst nehmen? Ansonsten hat die Konrad-Adenauer-Stiftung, eine CDU-nahe Stiftung, vor wenigen Jahren eine Abhandlung veröffentlicht: "Die unterschätzte Gefahr - Linksextremismus in Deutschland" KAS, 10/2008 Verbindungen zu militanten Flügeln gibt es, auch ins Ausland (Südamerika). Der ehem. niedersächsische Innenminister (bis 2013) schreibt darin:

Die RAF hat bis in die 90er Jahre hinein in D gemordet. Terroristen von links gibt es noch zuhauf auf dieser Welt. Warum @NO357 muss man das immer untern Teppich kehren? Die Atmosphäre der Angst, die die RAF in den späten 70er Jahren in D verbreitete und die ich als Schuljunge noch gut miterlebte - die war wesentlich intensiver als die aktuelle gefühlte Bedrohung von rechts. Wobei ich auch da nichts relativieren möchte. Wenn man über "nachhaltige" Gestaltungen des Waffenrechts redet, dann muss man auch auf größere Zeitfenster achten und kann nicht nur "Halle" im Kopf haben.

Irgendwie... gibt es diese Kombination ja nicht: Terroristen und links. Terroristen kommen nur von Rechts. Oder vielleicht noch aus radikalislamischen Kreisen, wobei: da muss man schon wieder aufpassen, weil man mit solchen Behauptungen dann schnell ebenfalls weit "rechts" verortet wird. Trotzdem mal interessant, wie eben die von links in D vor gar nicht langer Zeit gewütet haben: Nicht nur 9mm Waffen wie Uzi und MP5, nein, auch vollautomatische Sachen in .223 haben die benutzt und dabei noch fies konstruierte Jagdpatronen verwendet, um ihren Opfern noch mehr Leid zuzufügen. Hier im Spiegel ein Bericht: https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/40831341 ...also sollte man vielleicht auf dem linken Auge nicht blind sein, wenn es um das neue WaffG geht.

Wahnsinn. "Nachhaltig" ist der Entwurf natürlich aber schon. Er zerstört nachhaltig das deutsche Schützenwesen. Er erschwert nachhaltig die Neuanschaffung von Sportwaffen und führt zu einer nachhaltigen Reduktion von Sportwaffen im NWR. Er kriminalisiert auch die LWBs nachhaltig - die Zahlen für Verstösse gegen das Waffenrecht werden schon aus Unkenntnis und mangelnder Bestimmtheit der Verbote in die Höhe schnellen. Nur irgendeine "nachhaltige" Wirkung auf Terrortaten wird der Entwurf nicht erzielen können...

Die Deutschlandkoalition: Schwarz-rot-gelb. Bei den aktuellen Umfragen von 8 großen Instituten hat diese Koalition immer eine Mehrheit. Bei Emnid und INSA hat Schwarz-Grün hingegen keine Mehrheit mehr. Wenn die AFD weiter außen vor bleibt, ist die Deutschland Koalition noch die LWB-freundlichste Variante.

Das sage ich seit nem 3/4 Jahr. Meist interessiert es nicht, bzw. Panikmache... Das Magazinkörperverbot ist sehr tückisch. Zumal Feder, Follower und Magazinboden die Kapazität mit bestimmen. Ein simples Verbot bezüglich der Magazinkapazität hãtte ausgereicht. Blockierte Magazine wären dann erlaubt geblieben. Wieviele Sportschützen gab es denn, die ihre blockierten Mags für Terrortaten illegal entblockt haben? Eben. Niemand. Damit auch kein Handlungsbedarf, bei den EU Regelungen noch eins draufzusetzen...

Das ist nicht richtig. Allerdings ist die Union mitschuldig, dass die Grünen derart salonfähig würden. Baden-Württembergs CDU hätte nach der letzten Landtagswahl wunderbar eine Koalition mit SPD und FDP haben können. Der Unions Spitzenkandidat verkündete dies noch als Option am Wahlabend, wurde dann aber sofort von der Parteizentrale zurück gepfiffen. Man hofierte lieber Kretschmann, den solide wirkenden Frontmann der Grünen, was aber nichts daran ändert, dass jetzt knallig linke Gesellschaftspolitische betrieben wird, was man der konservativen Seele der Union jetzt zum Beispiel an Schulbuchinhalten zumutet, zeigt eigentlich wie meilenweit die Grünen Politik von wert konservativen CDU Basis entfernt ist. Hat jemand schon mal den Anton Hofreiter erlebt, wie er bei ner Gegendemonstration vielen CDUlern, ja auch MdBs sind bei dem alljährlichen Marsch für das Leben dabei, einheizt? "Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben" und viele weitere Hass Sprüche, und Merkel treibt die CDU zu denen ins Bett!! Passt nicht und solche Koalitionen sind langfristig der Untergang der Union. Statt dem konservativen Millieu treu zu bleiben und auch die Schützenvereine zu stärken, verschreibt man sich den Ultralinken. Ein Riesenfehler.