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Natürlich! Ihre Gefährlichkeit wird durch die Mehrheit der Wähler anerkannt. Hier gibt es auch kein Restrisiko: oder Es gibt natürlich noch unzählige andere, die ebenfalls feststellen, dass ein Restrisiko nicht hingenommen werden muß.

Selbstverständlich! Schließlich geht es ja um Waffen! Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7 B 11152/18.OVG, v. 3.12. 2018, zur Entwaffnung eines Büchsenmachers und seines Sohnes

Völlig zurecht! Denn im Falle einer Bedrohung geht es um das Strafrecht. Waffenrecht aber ist Verwaltungsrecht, da gibt es auch die Unschuldsvermutung nicht. Wer auch nur den Anschein erweckt, er könnte mal mit Waffen und Mun nicht ordnungsgemäß umgehen, der wird schnellstens entwaffnet.

Selbstverständlich haben die Gerichte dazu eine exakte Definition: In der Tat sind Reichsbürger überdurchschnittlich gefährlich aufgrund ihrer Ideologie. Besonders kraß dokumentiert durch die Schießereien von Reuden und Georgensgmünd im August und Oktober 2016. Georgensgmünd ging bekanntlich für einen Polizisten tödlich aus. Aber täglich zeigen sie ihre Aggressivität: Möglicherweise Plan eines Anschlags: https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/duisburg-plante-reichsbuerger-anschlag-auf-einkaufszentrum-63780970,view=conversionToLogin.bild.html Hartmut-Peter Fallenstein: Bei einer Durchsuchung im Dezember 2016 hatten Polizisten in der Wohnung des Mannes in Sandhausen mehrere Waffen gefunden. Darunter war eine Armbrust. Er wurde deshalb 2017 vom Amtsgericht Heidelberg zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Im Jahr darauf beleidigte er beim Prozess einen Beamten und musste deshalb eine weitere Geldstrafe zahlen. https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-amtsgericht-heidelberg-frueherer-buergermeisterkandidat-hartmut-f-hetzte-_arid,456880.html Beleidigungen, unerlaubtes Filmen, Polizisten verletzt: https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Reichsbuerger-verletzt-Polizisten-in-Demmin Am Mittwochvormittag nahmen Beamte der Kriminalpolizei Kaiserslautern den 52-Jährigen in seiner Wohnung fest. Dabei zeigte sich der Mann erneut gewalttätig. Er bedrohte die Einsatzkräfte mit einem Beil. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Erst als sie den Schusswaffengebrauch androhten, legte der 52-Jährige das Beil weg. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/4326733 und so weiter. Wie wir aber alle aus der Sachkunde wissen, können wir alle entwaffnet werden, wenn wir gar nicht gefährlich sind oder wenn wir gar nicht gegen ein Gesetz verstoßen haben. Wer die Grundordnung dieses Landes ablehnt, kann von diesem Land auch keine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Wie wir auch alle wissen wurde der § 5 WaffG im Hinblick auf die RD zum 7.7. 2017 eigens verschärft und lautet seitdem: Sowohl Wolfgang Plan wie auch Karl Dettmer (andere auch) verwahrten ihre Waffen und Munition nicht ordnungsgemäß. Sie erfüllten daher sämtliche Vorbehalte gegenüber den RD. Diese Tatsachen gefallen nicht jedem. Aber darauf kommt es bekanntlich nicht an. Hoffe, ich konnte wieder helfen! .

Das ist dann schonmal nicht Trump. Der kritisiert Merkel ja nur, wenn sie nicht in seiner Nähe ist. Wenn sie bei ihm ist, lobt es sie in den höchsten Tönen. Erst wenn sie auf dem Heimweg ist, traut er sich wieder, sie zu kritisieren.

Ja, einfach toll, wie Trump seine eigenen Wähler, insbesondere die Mitglieder der NRA verarscht! Das beherrscht er wie keine zweiter. Denn die Kündigung des Vertrages wirkt sich NULL auf private Waffenbesitzer aus und die Bundesregierung ist ja gar nicht zuständig für eine Abschaffung des CCW, wie Pence glauben machen will. Das kann nur der Congress (und der besteht bekanntlich aus zwei Kammern, in denen die Demokraten ja nicht gerade die Mehrheit haben) und die 50 Bundesstaaten haben da auch noch mitzureden (und daß drei Viertel da mitmachen, ist eher unwahrscheinlich). Trump scheint wirklich die dämlichsten Wähler zu haben. Und daß die Tagesschau das gestern um 21.00 h brav so wiedergibt ohne nachzudenken verwundert auch nicht. Die Kommentare auf FB dazu sind ja auch brav gegen die bösen Waffen in US gerichtet.

Ergänzung: LINK

Die Tagesschau berichtete am 15.April: LINK Die GRA stellt dazu fest: von einer Klage wurde ihr offenbar abgeraten: LINK

Es gibt auch weiteres Positives: Immerhin scheint also seine Frau samt Kindern die Kurve zu kriegen.

LINK

Es dient vielen Leuten als Informationsplattform.

Wenn es Dich nicht interessiert, brauchst Du es ja nicht zu lesen. Das Ursprungsthema hat jedenfalls vielfältige Aufmerksamkeit im August 2016 erhalten.

Weil der Ursprungsfaden nicht mehr aufzufinden oder gelöscht ist, hier kurz als Mitteilung: Es ist vollbracht! Der Reichsbürger Adrian Ursache ist endlich vom Landgericht Halle zu 7 Jahren Haft verurteilt worden! Es hat ja nun wirklich lange gedauert, das LG hat ihn fast ungebremst schwallen lassen wie ein historisches "Vorbild". Zur Erinnerung: Als der Gerichtsvollzieher sein Anwesen räumen wollte, schoß Ursache auf einen SEK-Beamten und wurde selbst verletzt. Sein Fall wurde zum Vorbild für den bereits rechtskräftig verurteilten Mörder Wolfgang Plan von Georgensgmünd. Filmaufnahmen zeigen Plan als Sympathisanten Ursaches bei der Räumung. 7 Jahre sind natürlich viel zu wenig für so einen, aber immerhin ist man in Sachsen dann doch endlich zu einer Entscheidung gekommen, wenn es auch nur Sachsen-Anhalt ist. LINK

Meine Einschätzung ist, daß die Studie wahrscheinlich politikwissenschaftlichen Standards gerecht wird. Ein Lehrstuhlinhabrr und sein Assistent werden sich wohl kaum vor der gesamten Fachwelt blamieren wollen (obwohl das natürlich ebenfalls möglich ist). Aber ich bin kein Politikwissenschaftler, kann das also schlecht kritisieren. Daß die Sache aus Sicht eines "Praktikers" wie dem damaligen Mainzer Oberstaatsanwalt Hofius sich anders darstellt (vor allem, was GB und die Schweiz betrifft), sollten zumindest die Älteren noch wissen, die seinen Vortrag vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages im Mai 2012 verfolgt haben. Nichtsdestotrotz wird vermutlich der ein oder andere Politiker genau diese Studie zur Argumentation heranziehen.

Vermutlich, daß er Politikwissenschaftler ist und die Studie die Sache aus politikwissenschaftlicher Sicht beschreibt.

Eine Zürcher Philosophin sieht in der Nachfolge von John Lockes den Waffenbesitz als Menschenrecht an, ein Zürcher Kollege widerspricht ihr aber in diesem Punkt: https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/diese-schweizer-professorin-sieht-den-waffenbesitz-als-menschenrecht/story/31035918

Das jedenfalls ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die an der LMU durchgeführt wurde. Ergebnis wurde schon im Dezember veröffentlicht, ich hab‘s aber jetzt erst gesehen. Da in diesem ehrenwerten Forum häufig der Überbringer einer Nachricht für die Nachricht selbst verantwortlich gemacht wird, wird es also mich treffen. Die Woche fängt gut an. Die beiden Forscher sagen: https://www.uni-muenchen.de/forschung/news/2019/hurka_waffenrecht.html Da in der Schweiz demnächst eine Abstimmung ansteht und derzeit auch bei uns das Thema wegen des allbekannten Referentenentwurfs eine Rolle spielt, sei das Ergebnis dieser Studie hier mitgeteilt, zumal es als Thema hier wohl noch nicht existiert. Jedenfalls erbrachte die SuFu nichts dergleichen Besonders interessieren mich dazu die Meinungen von @Mausebaer und @alzi. Den vollen Text gibt es hier: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/rego.12235 Wer ihn haben will, zahlt $ 42. Prof. Dr. Christoph Knill ist, Politikwissenschaftler und Lehrstuhlinhaber für Empirische Theorien der Politik, Dr. Steffen Hurka arbeitet und lehrt ebendort. Er ist also Knills Knecht, wenn man so will.

Doch, der zündet! Problemlos! Voraussetzung ist natürlich, daß die ZH auf den Pistons sind. Da gab es mal einen Artikel in Visier, da wurde der Perkussionsrevolver in ein gefülltes Aquarium gelegt. Zündete danach einwandfrei. Jetzt weiß ich nur nicht, welcher Jahrgang und welches Heft das war, sollte sich aber über die SuFu der HP recherchieren lassen.

In der Tat wird el PräsidENTE oft für einen solchen gehalten, wiewohl er doch unter dem Label der Satire völlig vergebens versucht, sein Tun zu rechtfertigen, wie das Bild zeigt ... Rüdibär sieht das freilich etwas anders als Du, er hat den Durchblick! Die Enten seines Gefolges sind verschiedenfarbig, wie man sehen kann.

Ach, ja, Rüdi ...! Komplett Rüdiger Hoffmann, früher Manthey, dann Klasen. Ändert gern seinen Namen. War bei der NPD, verurteilt 1993 (glaub ich, oder 1994, ich guck jetzt nicht nach) wegen Anstiftung zur Brandstiftung an einem Flüchtlingsheim. Also ein Brandstifteranstifter. Ist stets zu feig, etwas selbst zu machen. Stiftet immer nur an. Sollte im Januar (oder Februar) 2018 wieder mal vor Gericht vorgeführt werden und entfleuchte durch die Hintertür. Wurde dann aber sehr schnell von einem der beiden PVB in einer Ackerfurche kauernd aufgefunden und abgeschleppt, der aufrechte teutsche Recke! Hat damals ziemlich vielen Leuten ziemlich gute Laune gemacht, sein Verhalten! Auf dem ziemlich ollen Video ist ja noch Helmut zu sehen! Helmut war immer Rüdis ständiger Begleiter. Bis dann Helmuts Frau im Herbst 2017 die Faxen dicke hatte und gesagt hat, sie bezahlt Helmuts Schulden, wenn er ihr verspricht, nicht mehr bei Rüdi mitzumachen. Die Schulden wurden bezahlt und Helmut arbeitet jetzt in der Poststelle. Post sortieren. Das ist ja auch ganz schön. Rüdi, der PräsidENTE steht eigentlich jeden Donnerstag in Wittenburg aufm Marktplatz rum und plärrt den Anwohnern die Ohren voll mit seinem Schmarrn. Die Leute haben sich schon beschwert, aber Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist halt Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Kann man nix machen. Auf der anderen Seite ist für die Einwohner Wittenburgs nix abschreckender als Rüdis Geblubber. In der jüngsten arte-Produktion kommen Rüdi und seine Bürgermeisterin ebenfalls zu Wort. Hin und wieder steht er auch bei seinem Kumpels vor dem Reichstag rum (sonst ist der "Käptn" da sein Vertreter) oder beglückt Köln mit seiner Anwesenheit. Die Polizei sperrt dann alles ab und Rüdi hat dann so ungefähr 7 oder 8 Gefolgsleute. Ein Wahnsinns-Erfolg! In letzter Zeit werden Rüdis Videos immer irrer. Er möchte erkennbar auf § 20 machen und Narrenfreiheit bekommen wie sein Intimfeind Moustapha Selim Sürmeli, der Professor Murmelkopf. Gelingt Rüdi aber nicht. Er sollte noch mehr drauflegen!

Es gibt tatsächlich auch heute noch Leute, die hängen am "Völkischen". Dem Gericht sind Tatsachen wichtig. Eigentlich könnte ja jeder vernünftige Mensch die Existenz des Staates jeden Tag mehrmals feststellen. Da die schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, kann man sagen, hier handelt es sich schon um ein ganz besonderes Duo. Man hat sich zielsicher die berufliche Existenz selbst vernichtet: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7 B 11152/18.OVG Schöner als diese beiden "Helden" kann man gar nicht beweisen, daß man Reichsbürger ist!

Es ist zumindest möglich T . VG München, Urteil v. 02.12.2015 – M 7 K 15.2288

Nö. Dem sind ja sogar die eigenen Leute davongelaufen. Im Bundestag nimmt den niemand ernst. Aber wir sind hier im Internet, speziell in WO und da muß alles furchtbar aufgeblasen werden.

Seit dem 8. Juli 2017 kommt er noch etwas häufiger im WaffG vor.

Bringen die freundlichen Herren immer noch Croissants mit?