heletz

Nur "einem RA"? Nicht einem im Waffenrecht erfahrenen Fachanwalt?

Ja, die Deutsche Mitte. Hatten wir schon im Wahlthread. Die Anhörung vor der Bundeswahlkommission war einigermaßen erheiternd. Wie das funktionieren soll, weiß ich auch nicht, die sind ja ziemlich verstrahlt. Jedenfalls sind sie zugelassen. Wenn Du auf Christoph Hörstels FB-Profil guckst oder schaust, was sonst so im Netz über ihn zu finden ist, weißt Du, was los ist.

Welche denn, bitte sehr? Waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sind ebenso an die Gesetze der BRD gebunden wie die Fahrerlaubnis. Wenn sie die brav abgegeben haben (bzw. nicht erlangen), können sie mit ihrem Geschwurbel weitermachen. Man wirft den meisten dieser Schwachmaten gleich noch 900 € Hartz IV hinterher. Sogar das höchste Recht, das Wahlrecht, dürfen sie ausüben. Auch eine ihrer Parteien nimmt an den BT-Wahlen teil. Es ist nicht verboten, Reichi zu sein. Also: welche "Verfolgung"?

Sie werden der Einfachheit als Reichsbürger bezeichnet. Sonst müßte man den ganzen Sums wiederholen und dann sagt einer "Ich bin aber gar kein Terranier!" Wenn Du in die Urteile und Beschlüsse guckst, dann beschäftigen sich die Gerichte überhaupt nicht damit, festzustellen, ob einer Reichsbürger ist.

Genau um diese Herrschaften geht es! Ob sie sich nun Reichsbürger/ OPPT/ freeman/ Selbstverwalter/ Germaniten/ Terranier/ RuStAGler etc. oder gar nicht benennen. Spießig wie sie sind, will sich ein Terranier natürlich nicht als RB bezeichnen lassen. 1985 haben sie sich selbst Reichsbürger genannt. Seit den Schüssen von Georgensgmünd will merkwürdigerweise keiner mehr RB sein und jeder sagt: "Ich bin kein Reichsbürger!" Ist aber wurscht.

Genau das ist es eben nicht! Wenn ein user in einem forum das nicht erkennt, ist es nicht weiter schlimm. Aber ein Verteidiger sollte das schon sehen.

Nicht alles, was der eine oder andere "interessant" findet, muß auch vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Schließlich geht es um die Sicherheit der Beamten bei einem nächsten Einsatz. Die Verteidigerin mit Befähigung zum Pferderecht hat gestern auch in völlig hirnrissiger Weise eine Parallele zum Fall des in Putativnotwehr handelnden Konditor-Rockers ziehen wollen. Was hinter dieser Kamikaze-Taktik steckt, kann man nur vermuten. Der Herr Verteidiger, der sich gern als "Promi-Anwalt" feiern läßt, hat bisher wohl noch nicht so viel beigetragen.

Heute werden vorwiegend die beteiligten Beamten befragt:

Du langweilst! Das wurde alles bereits zur Genüge besprochen und verneint!

Dann kann ich auch nicht helfen. Ein paar Postings weiter oben steht's aber auch.

Du hast ganz einfach dieses thread hier konsequent nicht gelesen, gell? Müssen wir jetzt wirklich von vorne anfangen?

Diese Annahme besteht auch völlig zu Recht. Die Reichis propagieren das ja selbst. Interessantes Interview zur Szene und zu Wolfgang Plan selbst gestern im Deutschlandfunk. .

Dachte ich mir schon. Denn niemand wurde bisher Unrecht getan.

Dafür kannst Du kein Beispiel bringen! Kein einziges!

Ja, selbstverständlich! Jemand, der tatsächlich RB ist, kann zwar heute die Aufbewahrungskriterien einhalten, kommt aber morgen auf den Gedanken, sich jetzt nicht mehr an die Gesetze der BRD halten zu müssen. Da im Waffenrceht keine Risiken hingenommen werden müssen, ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben. Du hast im thread so überhaupt nicht gelesen, ne?

Für die Angehörigen ist so jemand schlimm, das zeigt sich auch hier: Da braucht es wahrlich keine Publizistik. Offensichtlich hat er "nur" zwei "Entitäten". Andere haben vier. Gleich am ersten Verhandlungstag (angesetzt sind 12) bestätigt seine Anwältin das rechtmäßige Vorgehen der Waffenbehörde: Vom Speziellen zum allgemeinen bzw. dem Topic insbesondere. Heute gibt es auch Zahlen aus Berlin: Man sieht auch hier das abgestufte und differenzierte Vorgehen der Behörden. Keine Einwände dagegen.

Wenn er als ungefährlich eingestuft wird. Wenn er als gefährlich eingestuft wird (z.B. wegen seiner Videos auf YT oder was auch immer), kommt um 5.00 h oder früher das freundliche SEK vorbei, zeigt den Bescheid des Widerrufs und nimmt die Waffen gleich mit. Damit der Reichi keine Arbeit mehr hat damit. Reiner Service. Dieses Vorgehen ist bereits verwaltungsgerichtlich abgesegnet (siehe oben), darüber brauchen wir also nicht mehr zu diskutieren. Im übrigen wundere ich mich, was für einen merkwürdigen Begriff Du für Polizeibeamte verwendest! Das erinnert mich an den Absatz:

Ähh ... soweit ich weiß, war er das sehr wohl. Da Ü 18 durfte er die SSW haben und auch auf seinem Grundstück führen. Übrigens finde ich auch das gestrige Urteil gegen den niederländischen "Demonstranten" beim G20 vollkommen richtig. Es ist nicht das Schlechteste, wenn mal über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus gegangen wird. Signalwirkung, Erzieherische Maßnahme ... was immer man hier im Forum gerne hört.

Daß ich das gerade nicht tue, habe ich ja oben bereits gesagt, darauf brauche ich also nicht einzugehen. Wir besprechen hier nur Fälle, die unter dem Topic interessant sind und darüberhinaus für alle LWB, da man hier - geradezu wie in einem Brennglas - Vieles konzentriert beieinander hat. Das kann sehr lehrreich sein. Ach, da überschätzest Du, glaube ich, die Wirkung dieses Artikels bei weitem!

Aha. Das nützt oder schadet jetzt wem genau? Nenne es, wie Du willst, aber das WaffG hat nunmal auch präventiven Charakter, auch, wenn Dir das nicht so paßt. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, das sieht man bei allen oben angeführten Fällen. Stuft man einen RB als ungefährlich ein, bekommt er einen Bescheid mit der Aufforderung, die Waffen binnen Frist abzugeben. Nur, wenn man ihn als gefährlich einstuft, kommt das SEK/MEK. Hat sich in den Fällen Ursache und Plan ja als vollkommen richtig erwiesen.

Wichtig fürs Thema: In diesen Minuten beginnt die Mündliche Verhandlung gegen Wolfgang Plan. Zwei Artikel sind zu empfehlen: http://www.rundschau-online.de/politik/-mein-wort-ist-hier-gesetz--der-fall-des-reichsbuergers-wolfgang-p--28234840 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reichsbuerger-prozess-wegen-polizistenmord-steht-bevor-15171160.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0 Wichtig ist der Satz Die hier stets befürchteten "Denunziationen" fruchten eben nichts. Die Leute outen sich - wie schon oft festgestellt - alle selbst.

Diese Hochstimmung ist eher bei den Reichis festzustellen, nicht bei ihren Opfern. Die Leute in den Verwaltungen wußten lange nicht, wie mit denen umgehen, zum Teil frißt das ja 40% der Verwaltungsleistung. Bescheide brauchen also länger. Das ist dann den Legalwaffenbesitzern auch wieder nicht recht. Warum die Reichis in ihren Postings immer noch diese Manie haben weiß ich auch nicht. Sie scheitern eigentlich mit allem seit mehreren Jahren. Trotzdem erzählen sie sich gegenseitig, sie hätten es dem Richter so ordentlich gezeigt, als sie ihn nach seiner Bestallungsurkunde der Alliierten gefragt haben und anschließend aus dem Saal gerannt sind. Später kriegen sie dann das Urteil, aber das lesen sie ja gar nicht, weil sie es "zurückweisen" und eine Ecke abschneiden. Wenn dann ein paar Wochen später das SEK um 4.00 h zum Wecken kommt und keine Croissants mitbringt, behaupten sie, sie seien "überfallen" worden. Ach, mir nicht! Man muß immer bedenken, daß es sich um einen jungen Redakteur handelt, der evtl normalerweise über die Hauptversammlung des Kleintierzüchtervereins schreibt. Und da es die Betroffenen ja auch als "Aufrüstung" deklariert haben und eine "Aufrüstung" allseits empfohlen wurde, ist die Wortwahl gar nicht soo falsch.

Das kann eigentlich gar nicht anders sein. Obgleich ihrer nur wenige sind, bekommen sie doch hier im Forum einen hohen Aufmerksamkeits- und sogar Sympathiefaktor. Ja, das merkt man! Deshalb schreibst Du ja auch nichts zu ihnen! Ja, selbstverständlich! Das ist ja auch richtig so! Die Herrschaften denken, es gäbe den Staat nicht, weil der sich über 30 Jahre lang zurückgehalten hat. Wie das in unserem liberalen Rechtsstaat eben so ist. Der Kaiser oder der Adolf wären da schon lange eingeschritten. Die Reichis brauchen eine starke Hand über sich, weil sie nur das glauben, was sie auch sehen. Und so hat ihnen der angeblich nicht existente Staat gezeigt, welche Machtmittel ihm nötigenfalls zu Gebote stehen (das war natürlich nur ein kleiner Teil davon). Ist auch ganz lehrreich fürs Umfeld.

Die Zahlen sind nicht so entscheidend.

Glücklicherweise spielen Begriffe aus dem Kaiserreich wie keine Rolle mehr. An sämtlichen oben aufgeführten Fällen kann man sehen, wie die Reichis selbst die Behörden informieren. Weil tatsächlich der (außerhalb der Reichsbürgerszene werden sie als korrekt Polizisten bezeichnet) und die Reichis gerne Vertreter des Staates, also vorwiegend Polizisten, angreifen, wurden ja bereits die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärft. Man kann die Angreifer jetzt härter bestrafen!