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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Es ist übrigens nicht so, daß es den Gedanken, ein Verband könnte (bei wem auch immer) Punkte sammeln, indem er die Interessenlage eines anderen Verbandes in Frage stellt, nicht schon mal gab. Ich denke da an die politische Diskussion, die der Waffengesetzgebung 1972 vorausging. Damals gab es als Interssenvertreter wohl nur den Deutschen Schützenbund und den Deutschen Jagdschutzverband (heute Deutscher Jagdverband). (VdRBW gab es schon, ist mir aber nicht aufgefallen, BDS, DSU und BDMP alle erst später gegründet) Soweit mir bekannt ist, hat man damals durchaus gegeneinander argumentiert. Und es gibt Redeprotokolle aus Bundestagssitzungen, in denen sich Politiker bei ihren Positionen hinsichtlich Verschärfungen auf entsprechende Forderungen der Verbände beziehen. Wäre bestimmt interessant, das mit der heutigen Sicht mal aufzudröseln. Durchaus anhand der alten Unterlagen möglich, aber wohl eine Sisyphusarbeit. Vielleicht weiß aber jemand aus dem Forum dazu etwas fundiertes? Nun - wohin uns die erste Gesetzgebung aus 1972 schließlich gebracht hat, können alle selbst beurteilen. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Als ich vor einigen Tagen gelesen habe, daß Du ein Verbot bestimmter Waffenarten begrüßen würdest, dachte ich, das ist vielleicht nur mal schnell so in die Tasten gehauen. Nun kommst Du mit der Idee, daß Sportschützen bei den Grünen Punkte sammeln sollen, inden sie gegen die Jäger aktiv werden. Oder habe ich das falsch verstanden? Das immer wieder Aufkochen der Neiddiskussion bezüglich Sportschützen und Jägern (sollen wir auch noch die Waffensammler dazunehmen?) bringt überhaupt nichts. Frau Dr. M. wird sich Deine Vorschläge vielleicht mit Interesse anhören und die dann ggf. als Argument für einen härteren Kurs gegen die Jägerschaft nutzen. Glaubst Du wirklich, daß es dafür als Belohnung Erleichterungen für die Sportschützen gibt? Die Neiddiskussion habe ich übrigens auch schon in umgekehrter Richtung gehört, wenn dem Jäger die dritte KW für die jagdlichen KW-Wettkämpfe verwehrt wird. Dann gibt es ja auch noch die Befindlichkeiten innerhalb der Sportschützen(verbände). War schon dabei, als ein Funktionär - glücklicherweise der unteren Ebene - im Raum verkündet hat, er sehe nicht ein, warum ein Sportschütze einen HA braucht. Um den Gedanken weiterzuentwickeln - laßt uns unsere unterschiedlichen Interssen herausarbeiten, die Grünen werden uns dafür belohnen? -
Stellungnahme des VDB anlässlich der ARD Reportage „Report Mainz“: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/5698878563509191 Berücksichtigt die Reaktionszeit, bevor Ihr urteilt ...
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Die Darstellung in der Sendung ist natürlich völlig ausreichend, um schießtechnische Laien zu beunruhigen. Aber mit einigem Abstand betrachtet, war der Inhalt - für vollmundig angekündigte einjährige Recherche - doch recht dünn? Das Ding mit dem Schießstandevent und dem möglichen entwenden von Munition lief schon mal. Das Studium der unzähligen Akten aus dem Ministerium habe ich zumindest schon mal gelesen - finde es auf die Schnelle nicht mehr. Um eine Waffeninfluenzerin vor die Kamera zu bekommen, mußten die eine Anleihe in Österreich machen. Dazu als kurze Schlagworte wie üblich Hanau, Walter Lübcke, Vorfälle in USA. Neonazis dürfen nicht fehlen, aber das schließlich verhängte Waffenverbot wohl noch nicht rechtskräftig. Als Bewerter die Herren von den Polizeigewerkschaften bzw. jetzt SPD-Politiker und einer aus der Grünen-Fraktion. Schließlich: die Mär von der "mächtigen" deutschen Waffenlobby ... Neu war da m. E. wenig. Aber trotzdem zur prominenten Sendezeit. Wundert mich, daß Kusel nicht erwähnt wurde, paßt wohl nicht zum Thema Influenzer und Waffenhype. Aber da war ja auch schon mal ein Aufruf, vielleicht habt man sich das für später auf.
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Einen Teil der Inhalte kommt mir bekannt vor, müßte schon mal gelaufen sein? Hier die Stichworte aus der Sendung (ohne Gewähr): Vorstellung Amelie Eichinger (in der gesamten Sendung wird nur 1 x erwähnt daß sie Österreicherin ist, wo sie schießt, bleibt unerwähnt) 2020 Vorfall Hanau (Sportschütze) IWA 2022: G28Z = militärähnliche Waffe für Zivilisten Einspieler der ähnlichen Bundeswehrwaffe Interview VDB Geschäftsführer wieder Amelie Eichinger für Glock dazu Michael Mertens, GdP: wußte nicht von Influenzern, ist überrascht und erschrocken, dessen Schlußfolgerung: Geschäfte damit gefährlich nochmal Amelie Eichinger Stichwort Schießevents Schießtraining irgendwo in D mit versteckter Kamera, dort Tipps für den "Kampfeinsatz" kurze Überblende Vorfälle USA wieder Michael Mertens, GdP, fordert Verbot für halbautomatische Waffen wieder Einblende Schießtraining (probehalber Munition mitgenommen und zurückgebracht) Problem: Schießen auf Schießstand für jedermann ohne Bedürfnis oder Kontrolle RLP: Informant berichtet von Neonazi auf Schießstand nach 1 1/2 Jahren Training wohl Waffenverbot ausgesprochen (offenbar aber Rechtsmittel eingelegt) Mörder Walter Lübcke lernte als Gastschütze schießen Marcel Emmerich (SPD): Einschränkung des Gastschießens durch Kontrollen Bodensee: Waffenkontrolle durch Polizeibeamte im Ruhestand Bundesdurchschnitt alle 41 Jahre Besuch der Waffenbehörde (Anm. bemerkenswert: es wird kontrolliert, ob die Waffen im Waffenschrank angemeldet sind) hessischer Innenminister: neue Maßnahmen dulden keinen Aufschub EU 2015: Verbot für halbautomatische Waffen nach Protesten vom Tisch VBD: Protest durch Kettenbriefe Sebastian Fiedler (früher Bund dt. Kriminalbeamter, jetzt SPD): Waffenlobby zu stark Politiker werden nervös durch Waffenlobby Durchsicht vieler Unterlagen aus dem Innenministerium zeigt Einflußnahme durch Waffenlobby Geschenk Seehofer: für Bedürfnis Schießnachweis nur die ersten 10 Jahre erforderlich dazu wieder Kritik durch Polizeigewerkschafter Erwähnung Einfluß BSSB Fiedler: verwerflich BMI kündigt schriftlich entschiedene Regelung an, bleibt aber unkonkret. Schlußwort: Gefährliche Waffen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, dank lockerer Regeln und entgegenkommender Politiker.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Lesestoff: BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0647&from=EN daraus: 2. UMSETZUNG DER FEUERWAFFEN-RICHTLINIE ... [Seite 8] ... Es ist somit festzustellen, dass (Stand: 15. August 2021) nur 10 Mitgliedstaaten die in diesem Bericht analysierten Vorschriften, die die 2017 durch die Feuerwaffen-Richtlinie und die beiden Durchführungsrichtlinien eingeführten wesentlichen Änderungen betreffen, vollständig umgesetzt haben (Österreich, Zypern, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Litauen, Lettland und Portugal). 15 Mitgliedstaaten haben einige der Vorschriften nicht umgesetzt (Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Finnland, Kroatien, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und die Slowakei), und zwei Mitgliedstaaten haben keinerlei Maßnahmen mitgeteilt (Luxemburg und Slowenien). ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Du hast nun in einem Beitrag gleich dreimal ausgedrückt, daß Du gerne noch mehr verbieten möchtest. Inwieweit nun ein (Waffen-)Gesetz streng ist, kommt sicherlich auf die Perspektive an, aus der man das betrachtet. Tatsache ist aber doch, daß D nicht nur die EU-Richtlinie mustergültig umgesetzt (nach anderen Meinungen übererfüllt) hat, sondern auch eins der schärfsten Waffengesetze in der EU hat. Weitere Verschärfungen sind bereits angekündigt. Bist Du wirklich der Überzeugung, daß es noch mehr Verbote braucht? Wie weit soll das denn gehen und mit welcher (endgültigen) Zielsetzung? Und können sich dann alle endlich sicher fühlen? Oder müssen wir uns anschließend auf weitere Sportarten oder Freizeitbeschäftigungen konzentrieren? -
Vorher aber kommenden Dienstag, 04.10.2022, 21:45 Uhr, ARD.
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VDB: Besuch beim neuen Referatsleiter Waffen- & Sprengstoffrecht (KM5) Dr. Kai Schollendorf: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_vdb-antrittsbesuch_beim_neuen_referatsleiter_im_bundesinnenministerium.html Das Referat KM5 gehört im BMI interessanterweise zur Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz).
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Wirklich belastbare Informationen scheint derzeit bei den LWB keiner zu haben. Aus den Berichten des VDB - habe ich verlinkt im Faden Fight4right - zu den Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern von FDP, Grünen und SPD ist aber übereinstimmend zu lesen, daß die Sache in Arbeit ist: 23.08.2022: "Leider liegen Herrn Kuhle noch keine konkreten Informationen vor, wie sich der aktuelle Zeitrahmen des Bundesinnenministeriums gestaltet. Auf unsere Frage, auf was sich der Waffenfachhandel, die Büchsenmacher und die legalen Waffenbesitzer einstellen müssen, verwies Herr Kuhle auf den Koalitionsvertrag (Seite 109). Die darin vereinbarten Punkte seien klar definiert und „unterstreichen die Zuverlässigkeit der legalen Waffenbesitzer“, so der Abgeordnete." 30.08.2022: "Laut MdB Emmerich laufen hierzu bereits die Vorarbeiten im Bundesinnenministerium, konkrete Zeitpläne für die politische Diskussion und die Befassung im Bundestag seien aber noch nicht bekannt." 15.09.2022: "Laut der Abgeordneten Wegge laufen die Vorbereitungen für eine nationale Reform des Waffenrechts. Ihre eigene Fraktion sei dabei schon im Austausch mit dem federführenden Bundesinnenministerium. Konkrete Zeitpläne, wann der Vorschlag veröffentlicht und zur parlamentarischen Beratung ansteht, gäbe es aber noch nicht dies soll jedoch in den kommenden Wochen erfolgen." -
Kostenlose Akteneinsicht Waffenbehörde nach DSGVO ohne Anwalt?
Elo antwortete auf Ebert79's Thema in Waffenrecht
fragdenstaat.de: citkoWaffe Löschfristen https://fragdenstaat.de/anfrage/citkowaffe-loeschfristen/ -
Der TE, der plant, vielleicht im Herbst 2023 einen Jagdschein zu machen, weil die Thematik ihn "allgemein interessiert", hat nun sicherlich einige Informationen und Vorschläge erhalten, die ihm hoffentlich weiterhelfen. Aber meint Ihr nicht, das Thema wer mit welchen Krankheiten eine Erlaubnis bekommt, wäre nun ausreichend investigativ ausgeforscht diskutiert?
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Info VDB: Informationsgespräch zum geplanten Verbot bleihaltiger Munition in Europa https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_informationsgespraech_zum_geplanten_verbot_bleihaltiger_munition_in_europa.html Zitat: Am 22. August lud der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) zu einer Diskussionsrunde mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann und dem CDU-Europaabgeordneten und Umweltpolitiker Dr. Peter Liese nach Paderborn. Neben verschiedenen regionalen Schützenvereinen nahmen auch der VDB und der Deutsche Schützenbund (DSB), vertreten durch Geschäftsführer Andreas Friedrich, an dem Austausch teil. Insbesondere die Vertreter der Schützenvereine zeigten sich besorgt, dass durch das drohende Verbot bleihaltiger Munition viele Brauchtumsvereine in ihrer Existenz gefährdet seien. Viele Traditionen, wie etwa das Vogelschießen, seien durch die EU-Pläne bedroht. Zudem drohe der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Sportschützen auf internationaler Bühne, so DSB-Geschäftsführer Friedrich. Bleialternativen würden das professionelle Schießen zum „Glücksspiel“ machen. Der VDB betonte die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Brüsseler Entscheidung. Kommt es zu einem Verbot bleihaltiger Munition müsse es großzügige Übergangsfristen geben und gewährleistet sein, dass Betriebe und Händler entschädigt werden würden, wenn Munition oder Waffen de facto unverkäuflich werden. Beide Abgeordnete zeigten großes Verständnis für die Anliegen der teilnehmenden Verbände. Um aber auf Brüsseler Ebene Erfolg zu haben, sei es besonders wichtig, so MdEP Liese, dass die Verbände sich europäische Verbündete suchten, etwa die europäischen Dachverbände. Man selbst wolle sich bei der Befassung im Parlament, die nicht vor dem kommenden Jahr stattfinden wird, für großzügige Ausnahmeregelungen einsetzen.
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Diesmal SPD ... VDB: Zweites Treffen mit der mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Waffenrecht. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_zweites_treffen_mit_der_spd-waffenrechtsexpertin_carmen_wegge.html Zitat: Laut der Abgeordneten Wegge laufen die Vorbereitungen für eine nationale Reform des Waffenrechts. Ihre eigene Fraktion sei dabei schon im Austausch mit dem federführenden Bundesinnenministerium. Konkrete Zeitpläne, wann der Vorschlag veröffentlicht und zur parlamentarischen Beratung ansteht, gäbe es aber noch nicht dies soll jedoch in den kommenden Wochen erfolgen. Der Fokus werde aber wohl insbesondere darauf liegen, für Extremisten den Zugang zu Feuerwaffen weiter zu erschweren. Für eine tiefergehende Reform bedürfe es eines gemeinsamen Vorgehens der Regierungsfraktionen, welche sich im Koalitionsvertrag vom Herbst 2021 auf mehrere Waffenrechtsänderungen und eine Evaluierung vergangener Änderungen geeignet hätten. Gespräch mit Frank Ullrich am 16. September 2022 im Büchsenmacherbetrieb Ziegenhahn & Sohn in Zella-Mellis in Thüringen. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23092022_olympiasieger_weltmeister_und_spitzenpolitiker_zu_gast_beim_vdb.html
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Ich verstehe die französische Sprache leider nicht, aber wenn man auf Youtube in den Einstellungen deutsche Untertitel auswählt, kann man das Gesprochene einigermaßen nachvollziehen.
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Beschreibung auf Youtube aus dem Übersetzer: In den letzten Monaten wurden etwa zehn zum Teil gewalttätige Einbrüche in Waffenläden verübt. Kriminelle Gruppen aus der Region Lyon schlagen in der ganzen Schweiz zu. Ermittlungen.
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Nochmal zum Schweizer Waffenhändler - hier ein recht ausführlicher Bericht des SRF (knapp 12 Minuten), auch mit Aufnahmen der Überwachungskamera: https://www.srf.ch/news/schweiz/strafe-fuer-selbstverteidigung-ueberfall-opfer-drohen-drei-jahre-gefaengnis Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Aargau vom 16.05.2022: https://www.ag.ch/de/verwaltung/dvi/strafverfolgung-strafvollzug/staatsanwaltschaft/medienstelle/medienmitteilungen?mm=schiesserei-nach-einbruchsversuch-in-wallbach-die-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-den-waffenladenbesitzer-b20baffd-2d7d-4883-9167-d84c2d21e0c3_de Medienmitteilung (Zeugenaufruf) der Kantonspolizei vom 30.10.2020: https://www.ag.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen-kapo?mmk=wallbach-schusswechsel-nach-versuchtem-einbruch-(zeugenaufruf)-6800333b-eb81-4dee-9e18-3c8335e63ad2_de
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Die Ankündigung ist reißerisch, aber letztlich hat wohl keiner von uns diesen Beitrag bisher anschauen können? Ich weiß aber mittlerweile, daß der VDB in der Sendung auftauchen wird, mehr ist mir nicht bekannt. Bei der Gelegenheit: Ich habe im internationalen Unterforum unter Waffenrecht Österreich einen Link zu einem Beitrag in den IWÖ-Nachrichten gesetzt, in dem die Waffengesetz-Änderungen Stand 31.07.2022 einzusehen sind. Interessant ist das Vorwort, auch dort hat es auf grüne Forderung höhere Anforderungen an die Zuverlässigkeit gegeben. Offenbar - deshalb der Zusammenhang mit diesem Faden - steigt auch woanders der Druck, wobei wohl D weitgehend unangefochten der Vorkämpfer bleiben wird.
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IWÖ-Nachrichten (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich): Waffengesetz-Änderungen Stand 31.07.2022 https://iwoe.at/wp-content/uploads/2020/12/Endversion_IWOBeilage310.08.pdf?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=iwo-nachrichten-22021-online_9
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Du erwähnst die EU-Richtlinie und die (nach häufiger Meinung in D übererfüllte) Umsetzung in nationales Recht. Mir zumindest ist aber nicht klar, worauf Du hinaus willst.
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Demnächst im Ersten (angekündigt Di., 04.10.22, 21:45 Uhr): https://www.sr.de/sr/epg/tv/srtv/srde_epg_srtv_4000781392_100.html Zitat: Neuer Lifestyle in Deutschland? Film von David Meiländer und Philipp Reichert REPORT MAINZ: Waffenland Deutschland Influencer posieren mit tödlichen Waffen auf Instagram, als wären es Spielzeuge; Event-Agenturen vermarkten Schieß-Events für Jedermann und die Waffen werden immer martialischer. Die Autoren David Meiländer und Philipp Reichert haben ein Jahr lang in der Waffenszene recherchiert. Ihr Film zeigt, wie einfach jedermann in Deutschland sogar mit kriegsähnlichen Waffen schießen kann. Möglich macht es das deutsche Waffenrecht, das eigentlich als eines der strengsten der Welt gilt. Doch die Realität sieht anders aus. Experten warnen vor den Gefahren und die Politik tut sich schwer, Lösungen zu finden. Die Behörden schließlich sind haltlos überfordert angesichts der vielen Waffenbesitzer in Deutschland. Der Film geht deshalb der Frage nach: Muss das Waffenrecht verschärft werden? (Zitat Ende) Anmerkung: Report Mainz hat auch in einem FB-Beitrag in Zusammenhang mit den Morden von Kusel nach Betroffenen von Jagdunfällen / Bedrohung durch Jäger gesucht.
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1. Kategorie A ... 1.7 jede der folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen: ...
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Du meinst diese Abstimmung? https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-waffenrecht-672440 Zitat: Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (19/13839) stimmten in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/15875). CDU/CSU und SPD zu. Die AfD und die FDP stimmten dagegen, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. In zweiter Beratung lehnte das Parlament einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (19/15883) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab. Einen weiteren Antrag der AfD (19/14504) lehnten ebenfalls alle anderen Fraktionen ab. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der FDP (19/14035), gegen den CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten, während sich die AfD enthielt. Schließlich fand auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/14092) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Linksfrktion enthielt sich.
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So richtig nachvollziehen kann ich Eure Argumentation nicht mehr. Fordert die FDP eine Evaluierung des Waffenrechts (Beitrag vom 26.08.2022), wird hier sofort niedergemacht. Fordert nun ein Grüner Verschärfungen des Waffenrechts, soll am Besten die FDP aus dem Landtag fliegen? Glaubt jemand, daß es besser wäre, in der Ampel die FDP durch die Linke zu ersetzen? Medien und Vertreter anderer Parteien beklagen immer wieder, daß die FDP bei den geplanten Verschärfungen "bremst", das kann doch für LWB nicht so schlecht sein?