carcano
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
"noraler" sollte bei mir heißen: formaler Ulkiger Typo. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
1. Ja. 2. Nein, so schnell ist das nicht zu befürchten. Ca. 8 bis 16 Monate bis zur Entscheidung ( 97-98 % negativ, zumeist Nichtannahmebeschlüsse wegen noraler Unzulässigkeit oer Unbegründetheit). Nur Nichtannahmen bei krasser formaler Unzulässigkeit sind schneller. Carcano -
Ich würde schon zu unterscheiden versuchen, zwischen normalen Streifenhörnchen (Schutzleuten) und Detektiven einerseits, und SEK etc. Rambos andererseits. In der Breite ist die deutsche Polizei immer noch sehr rechtstreu und auch grundrechtsbewusst.
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Daran ist nix schade und das ist so auch erwartbar. Diese blöde Schleife hält ja nur alle sinnlos auf und kostet viel Geld (allein dafür dürftet ihr mutmaßlich einen nicht ganz geringen vierstelligen Betrag gelöhnt haben), aber die Nichtannahmejudikatur der Kammern des BVerfG erzwingt sie vielfach, bzw. Anwälte gehen einfach gerne auf Nummer sicher (das ist Berufseigenheit und vielleicht manchmal auch Berufskrankheit). Was natürlich auch damit zu tun hat, dass die Bevollmächtigten, die sonst nichts Rechtes von verfassungsrechtlicher Substanz vorbrrngen können - Holger Zuck gehört wahrlich nicht zu dieser Spezies - dann eben Verstoß gegen das "Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör" postulieren. Natürlich erfolglos. Carcano -
Isegrim, deine Schilderung hat fast nichts mit dem zu tun, was sich tatsächlich abgespielt hat.
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ich moechte noch einmal an das Geleitzugprinzip erinnern: das FWR kann nun einmal nur so stark auftreten wie der aengstlichste und flaueste seiner Verbaende es zulaesst. :-/ -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Positiv: - die Erwähnung der Anzahl der Verbände und vor allem ihrer Gesamtmitgliederzahlen. Das allein zählt ja für Politiker. Ebenfalls positiv: - nicht nur status quo, sondern auch Neuerwerb genannt. Negativ: - an der bisherigen Lage und der unsäglichen Zweischussbeschränkung müssen sich nichts ändern (na ja, Dammann-Tamke, das reflektiert seine persönliche Meinung über Selbstlader). Dochj, genau das muss sich ändern bzw. geändert werden ! -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
So, hier ist sie nun. Licht und Schatten. Laute Überschrift und innen sehr leise aufgetreten: http://www.jagdverband.de/content/chaos-bei-den-waffenbeh%C3%B6rden-untragbar -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Protestwahlen sind sicherlich kein Weg, um jagdliche Halbautomaten "wieder" zu legalisieren. Wohl hingegen ein guter Weg, sich als Waffenbesitzer in die "gefährlicher Spinner, und Reichsbürger ist er womöglich noch noch?" Ecke zu stellen. Zu Halbautomaten gibt es heute so etwa ab Mittag eine neue Verlautbaring des DJV. Vom Typ "gut gemeint". Immerhin. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Nein. Der ist nicht möglich. Ein echter Erfolg wäre etwas Anderes. -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Das bißchen hat er zumindest von mir gelernt; hatte ich ja gepostet. Tatsächlich war das ein eigenes Anliegen des DJV gewesen, weil der damals solche Furcht vor dem "Wilderer-Unwesen" mit den bösen bösen leicht zerlegbaren Landmännern hatte, Jagdlich dagegen wurden halbautomatische Selbstladegewehre jenseits KK damals kaum verwendet und galten als kaum weidgerecht. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
"Der Link dazu war bereits gepostet worden, der befindet sich auf der eigenen Europaratswebsite der Konvention." Also such. Zum Jagen trage ich dich nicht. -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Lies. Beleg steht drin. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Die kennt er schon. Die Begründung lügt an dieser Stelle. Was von amtlichen Begründungen zu halten ist, weiß jeder, der häufiger mit historischer Auslegung und Gesetzgebungsgeschichte zu tun hat. Man muss nicht einmal Rechtshistoriker sein. Der Anhaltspunkt und die Erklärung sind ja klar ersichtlich. Und zwar aus der Geschichte (Zeitstrahl) der Konvention. Der Link dazu war bereits gepostet worden, der befindet sich auf der eigenen Europaratswebsite der Konvention. Da sieht man dann, dass sogar die Expertenkommission zur Vorbereitung dessen, was denn vielleicht einmal in einer möglichen Kovention stehen würde, erst nach dem Gesetzgebung des WaffG 1976 und des BJG 1977 zum ersten Mal zusammnetrat. Nein, das war der damalige DJV, der diese seine Gedanken zuerst einfach-gesetzlich auf nationaler Ebene umsetzen wollte und dann auch ins europäische Vertragsrecht (plus ein paar Vertragsstaaten mehr) einspeiste, Carcano -
Hier sind die Gründe. Etwas mehr an Anfangsverdacht, als der mögliche Besitz einer in eGun gekauften Reduzierpatrone ohne Zulassungszeichen oder so: http://www.ksta.de/region/rhein-erft/pulheim/sek-einsatz-pulheimer-familienvater-soll-illegale-waffen-im-darknet-verkauft-haben-23936930 Carcano
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Besser: ... gibt der Hersteller zu "helfen" vor... -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Zum Thema: 1. Kurzfristige Lösung: Änderung im jeweiligen Landesjagdrecht im Verordnungswege (ja, das geht) 2. Langfristige Lösung: Änderung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 BJG, und zwar entweder a) große Fassung (das blödsinnige Verbot fällt) b) mittlere Fassung (das blödsinnige Verbot wird eingeschränkt) c) kleine Fassung (bisheriger schlechter Status Quo wird durch andere Formulierung wieder reaktiviert) 3. Ideallösung: Änderung des § 13 WaffG zugunsten der Jäger Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Es war kritisiert worden: "Beim BDMP, dessen Verbandszeitung heut eintraf, wie auch dessen aktuellen Webauftritt ist man auf dem Stand von maximal Ende 2015 was das Thema angeht. Dies hat mich auch eher gewundert, da zumindest wohl beim DSB erste Schockwellen verspürbar waren und es für eine kleine Stellungnahme gereicht hat." Von den anerkannten schießsportlichen Dachverbänden haben immerhin BDS, DSB und DSU weitgehend einheitlich Stellung bezogen; die Stellungnahme der DSU (mit ähnlichem Text) erschien wegen Überlastung der Geschäftsstelle wenige Tage später auf deren Website: http://www.d-s-u.de/index.php?id=25&tx_ttnews[tt_news]=117&cHash=ea2231141d2f27df2e64e1ed640f7b1a Es ist wichtig, dass die im Forum Waffenrecht (FWR) zusammen vertretenen Verbände sich solidarisch äußern, und dass das FWR das koordiniert. Ein anfänglicher Fauxpas des DJV war auch tatsächlich in der nächsten Meldung rasch korrigiert worden. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
MIt hyperaktiven und medikamentös nicht richtig eingestellten Hüpfbällen wie Xamoel (aus desem Thread ja hinlänglich negativ bekannt) brauchen wir wirklich keine Waffengegner mehr. Das machen wir alles selbst. Unglaublich. *Kopfschüttel* Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Wenn die Dominoreihe erst einmal kippt... :-) -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Auch nicht wahr, Wer hat die beiden positiven Gutachten des BayLKA und des BKA einholen lassen? Wer hat das erfolgreiche Durchbruchsurteil erstritten, aufgrund dessen jetzt reihenweise überall die Behördenpraxis geändert wird? Der ÖJV Baden-Württemberg. Nicht der BJV und nicht der DJV. Der DJV hatte nach 2013 unter Hartwig Fischer seine vorher fundamentalistisch ablehnende Haltung geändert, musste aber auch überall zum Jagen getragen werden und dackelte wie üblich hinterher. Carcano -
Korth kehrt zu seinem NHM-Ursprüngen zurück. Sic transit gloria mundi.
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Mit Verboten und der Verhinderung von Liberalisierungen ist er erfolgreich, ja. Wer beides gut findet, möge ihm weiterhin die Füße küssen wie Schiiter. Andere dagegen werden tätig, damit sich Dinge zum Besseren verändern. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Da die Angabe in der sehr knappen Gesetzesbegründung nicht stimmt, und da der DJV Dich nach Strich und Faden zu belügen versuchen wird, hier für Dich und für P22 ein Link zur tatsächlichen Vorgeschichte und Genese der Berner Konvention von 1979. Gleiche das mit dem Hergang der verschiedenen Halbautomaten-Bestimmungen in der deutschen Gesetzgebung ab (erst BWaffG 1972, dann BJG 1976 aus dem, Jahre 1975, dann BJG-Novelle 1977 aus dem Jahre 1976) und Du weißt mehr: https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016800ca431 Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Haben sie. Schau Dir die Zeitlinie an.