carcano
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
So, hier ist sie nun. Licht und Schatten. Laute Überschrift und innen sehr leise aufgetreten: http://www.jagdverband.de/content/chaos-bei-den-waffenbeh%C3%B6rden-untragbar -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Protestwahlen sind sicherlich kein Weg, um jagdliche Halbautomaten "wieder" zu legalisieren. Wohl hingegen ein guter Weg, sich als Waffenbesitzer in die "gefährlicher Spinner, und Reichsbürger ist er womöglich noch noch?" Ecke zu stellen. Zu Halbautomaten gibt es heute so etwa ab Mittag eine neue Verlautbaring des DJV. Vom Typ "gut gemeint". Immerhin. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Nein. Der ist nicht möglich. Ein echter Erfolg wäre etwas Anderes. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Das bißchen hat er zumindest von mir gelernt; hatte ich ja gepostet. Tatsächlich war das ein eigenes Anliegen des DJV gewesen, weil der damals solche Furcht vor dem "Wilderer-Unwesen" mit den bösen bösen leicht zerlegbaren Landmännern hatte, Jagdlich dagegen wurden halbautomatische Selbstladegewehre jenseits KK damals kaum verwendet und galten als kaum weidgerecht. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
"Der Link dazu war bereits gepostet worden, der befindet sich auf der eigenen Europaratswebsite der Konvention." Also such. Zum Jagen trage ich dich nicht. -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Lies. Beleg steht drin. -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Die kennt er schon. Die Begründung lügt an dieser Stelle. Was von amtlichen Begründungen zu halten ist, weiß jeder, der häufiger mit historischer Auslegung und Gesetzgebungsgeschichte zu tun hat. Man muss nicht einmal Rechtshistoriker sein. Der Anhaltspunkt und die Erklärung sind ja klar ersichtlich. Und zwar aus der Geschichte (Zeitstrahl) der Konvention. Der Link dazu war bereits gepostet worden, der befindet sich auf der eigenen Europaratswebsite der Konvention. Da sieht man dann, dass sogar die Expertenkommission zur Vorbereitung dessen, was denn vielleicht einmal in einer möglichen Kovention stehen würde, erst nach dem Gesetzgebung des WaffG 1976 und des BJG 1977 zum ersten Mal zusammnetrat. Nein, das war der damalige DJV, der diese seine Gedanken zuerst einfach-gesetzlich auf nationaler Ebene umsetzen wollte und dann auch ins europäische Vertragsrecht (plus ein paar Vertragsstaaten mehr) einspeiste, Carcano -
Hier sind die Gründe. Etwas mehr an Anfangsverdacht, als der mögliche Besitz einer in eGun gekauften Reduzierpatrone ohne Zulassungszeichen oder so: http://www.ksta.de/region/rhein-erft/pulheim/sek-einsatz-pulheimer-familienvater-soll-illegale-waffen-im-darknet-verkauft-haben-23936930 Carcano
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Besser: ... gibt der Hersteller zu "helfen" vor... -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Zum Thema: 1. Kurzfristige Lösung: Änderung im jeweiligen Landesjagdrecht im Verordnungswege (ja, das geht) 2. Langfristige Lösung: Änderung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 BJG, und zwar entweder a) große Fassung (das blödsinnige Verbot fällt) b) mittlere Fassung (das blödsinnige Verbot wird eingeschränkt) c) kleine Fassung (bisheriger schlechter Status Quo wird durch andere Formulierung wieder reaktiviert) 3. Ideallösung: Änderung des § 13 WaffG zugunsten der Jäger Carcano -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Es war kritisiert worden: "Beim BDMP, dessen Verbandszeitung heut eintraf, wie auch dessen aktuellen Webauftritt ist man auf dem Stand von maximal Ende 2015 was das Thema angeht. Dies hat mich auch eher gewundert, da zumindest wohl beim DSB erste Schockwellen verspürbar waren und es für eine kleine Stellungnahme gereicht hat." Von den anerkannten schießsportlichen Dachverbänden haben immerhin BDS, DSB und DSU weitgehend einheitlich Stellung bezogen; die Stellungnahme der DSU (mit ähnlichem Text) erschien wegen Überlastung der Geschäftsstelle wenige Tage später auf deren Website: http://www.d-s-u.de/index.php?id=25&tx_ttnews[tt_news]=117&cHash=ea2231141d2f27df2e64e1ed640f7b1a Es ist wichtig, dass die im Forum Waffenrecht (FWR) zusammen vertretenen Verbände sich solidarisch äußern, und dass das FWR das koordiniert. Ein anfänglicher Fauxpas des DJV war auch tatsächlich in der nächsten Meldung rasch korrigiert worden. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
MIt hyperaktiven und medikamentös nicht richtig eingestellten Hüpfbällen wie Xamoel (aus desem Thread ja hinlänglich negativ bekannt) brauchen wir wirklich keine Waffengegner mehr. Das machen wir alles selbst. Unglaublich. *Kopfschüttel* Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Wenn die Dominoreihe erst einmal kippt... :-) -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Auch nicht wahr, Wer hat die beiden positiven Gutachten des BayLKA und des BKA einholen lassen? Wer hat das erfolgreiche Durchbruchsurteil erstritten, aufgrund dessen jetzt reihenweise überall die Behördenpraxis geändert wird? Der ÖJV Baden-Württemberg. Nicht der BJV und nicht der DJV. Der DJV hatte nach 2013 unter Hartwig Fischer seine vorher fundamentalistisch ablehnende Haltung geändert, musste aber auch überall zum Jagen getragen werden und dackelte wie üblich hinterher. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Mit Verboten und der Verhinderung von Liberalisierungen ist er erfolgreich, ja. Wer beides gut findet, möge ihm weiterhin die Füße küssen wie Schiiter. Andere dagegen werden tätig, damit sich Dinge zum Besseren verändern. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Da die Angabe in der sehr knappen Gesetzesbegründung nicht stimmt, und da der DJV Dich nach Strich und Faden zu belügen versuchen wird, hier für Dich und für P22 ein Link zur tatsächlichen Vorgeschichte und Genese der Berner Konvention von 1979. Gleiche das mit dem Hergang der verschiedenen Halbautomaten-Bestimmungen in der deutschen Gesetzgebung ab (erst BWaffG 1972, dann BJG 1976 aus dem, Jahre 1975, dann BJG-Novelle 1977 aus dem Jahre 1976) und Du weißt mehr: https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016800ca431 Carcano -
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Haben sie. Schau Dir die Zeitlinie an. -
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Sauer reagiert vielleicht schneller auf negatives Feedback der Händler und Kunden, als es damals Anschütz tat... -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Sauer. Und zwar schon seit dem 31.3. Die sahen gleich die großen $$$-Zeichen und die denkbare Erhöhung des Marktanteils. So ist es. Aber man versucht halt immer noch, Jäger für dumm zu verkaufen. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Das kann RA Frank Göpper, der Geschäftsführer der FWR, der kennt ja so ziemlich alle und wohl auch recht häufig. Ich habe nur mit dem einen oder andern mal zu tun. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Doch ja. Schon. :-D -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Die Anträge der Freien Wähler und der CSU unterscheiden sich nur in wenigen kleinen, aber nicht unbedeutsamen :-) Punkten. Die Freien Wähler begründeten nämlich auch (anders als die CSU): "Insbesondere in der heutigen Zeit, in Anbetracht der Forderung nach massiver Wildschweinbejagung, sind halbautomatische Waffen aufgrund ihrer Effektivität nicht mehr aus der Jagd wegzudenken. Zudem wurden diese Waffen jahrzehntelang anstandslos genehmigt. Den Jägern dürfen die legalen Mittel zur Schwarzwildbejagung nicht weiter eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung wäre absolut praxisfern, kontraproduktiv und kann so vom Gesetzgeber nicht gewollt sein." "Zu prüfen ist weiterhin, ob die erforderliche Rechtssicherheit auch auf landesrechtlicher Ebene geschaffen werden kann. Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Länder in allen Punkten, die nicht das Recht der Jagdscheinvergabe betreffen, von den Regelungen des Bundesjagdgesetzes abweichende Landesjagdgesetze erlassen. Es ist zu prüfen, ob von dieser Abweichungsbefugnis zugunsten der Jäger in Bayern Gebrauch gemacht werden kann." DIese klaren Worte fehlen bei der (zu) knappen CSU-Antragsvorlage. ;-) Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Ja. Ist hier im (zugegebenermaßen sehr langen Thread schon dreimal gestellt und beantwortet worden. Carcano -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Das ist jetzt eine schöne Gegenüberstellung zu der Argumentation von Fritz Gepperth, aber nicht zu meiner. Ich bleibe dann, mit Verlaub, mal weiter in der Mitte zwischen Euch. :-) -
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carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Nein, liegst Du nicht. Nicht weil ich so viel nähme (meine letzte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde war wesentlich günstiger, was aber kein Verdienst ist - Wortspiel beabsichtigt), sondern weil das für spezialisierte und renommierte [Groß]Kanzleien durchaus nicht inadäquat ist. Da die spezifisch verfassungsrechtliche (und damit *allein* relevante) Argumentationssubstanz hier rechtlich sehr dünn und eher weiter hergeholt ist, wird der Verfasser als Ausgleich viel schreiben (müssen oder zu müssen glauben), vielleicht 60, 80, 100 Seiten - eine Beschwerde gegen rechtswidrige Durchsuchung kriegt man demgegenüber in 20 Seiten hin - und ersteres kostet nun einmal viel Zeit und damit viel Geld. Abgerechnet wird nach Zeitvergütung. Carcano