Katechont

das, wiederum, stimmt mich zumindest eher positiv.

Warten wir doch mal ab, was zum Bedürfnis im Gesetzesentwurf steht, der zur nächsten Lesung im Bundestag kommt. Man sollte nicht jeder Tagesmeldung verfallen. Auf die Antworten (in den Weiten des Internet kursieren mittlerweile viele Antworten auf Anfragen dazu) 'einfacher' CDU/CSU-MdBs oder deren Mitarbeiter kann man nicht allzu viel geben. Man erkennt teils die erst kürzlich angelernte Kenntnis der Materie. Gut zu erkennen ist aber auch, dass gerade die CDU/CSU, die sich bislang bequem auf Wählerzuspruch der Schützen und Jäger verlassen konnte, seit drei Wochen durch Zuschriften massiv beschäftigt wird und nun mit garantierter Außenwirkung entscheiden muss, wohin der partei-eigene Weg gehen wird. "Da liegen die Würfel des ungeheuren Spiels. Wer wagt es, sie zu werfen?"

Der § 4 Abs. 4 WaffG, der unverändert bleiben wird, bietet bereits jetzt genügend Besitzstandsschutz - sofern angewendet wie in der WaffVwV ausgeführt: "Die schießsportliche Betätigung unterliegt als Freizeitsport – wie im Übrigen in jeder Sportart – zeitlichen Schwankungen hinsichtlich der ausgeübten Intensität. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es sich beim Sportschießen nicht nur um spitzensportliche Betätigung handelt, sondern vor allem auch um breitensportliches Schießen. Im Rahmen der Überprüfung hat die Behörde daher auch die Gründe zu berücksichtigen, aus denen der Sportschütze bei fortbestehender Mitgliedschaft nachvollziehbar gehindert war, den Schießsport auszuüben (z.B. bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland, einem vorübergehenden Aussetzen insbesondere aus beruflichen, gesundheitlichen Gründen oder familiären Gründen). Dies gilt entsprechend auch für eine Überprüfung des Bedürfnisses bei Jägern." Natürlich ist alles Murks. Wenn die Verbände aber keinen Kompromiss einbringen damit es nicht so schlimm kommt, dann kommt es eben noch schlimmer. Das ist ja das ewige Problem bei jeder Verschärfungsrunde.

BSSB wie auch DSB fordern eine bereits im Waffengesetz festgeschriebene Häufigkeit um den Schützen (wenn sich schon die Bedürfnisprüfung im Nachgang nicht gänzlich verhindern lässt) einen sicheren Halt bieten zu können; vor allem aber, um Gerichtsurteilen wie in Hessen keinen Nährboden zu bereiten (die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift wurden bekanntermaßen sehr rigide ausgelegt) und die bundesweit teilweise stark divergierenden Auslegungen der Behörden machen es für die Schützen nicht besser. Dabei sollen die Einheiten zwar mit den eigenen Waffen geschossen werden, nicht aber je Waffe. Als Kompromiss wird eingebracht, dass die Anforderungen je im Besitz befindlicher Waffenart (Kurzwaffe, Langwaffe) zu erbringen sind. Das heißt also für den - Erwerb der Waffe oder der WBK: unverändert 12/18 Einheiten in 12 Monaten (unveränderte Gesetzeslage) - Besitz der Waffe oder Waffen: Prüfung nach 3 Jahren (unveränderte Gesetzeslage, siehe § 4 Abs. 4 WaffG) und jetzt neu nach 5 Jahren sowie nach 10 Jahren eine Prüfung bei welcher in den 12 Monaten vor der Prüfung 1x im Quartal oder ersatzweise 6x in 12 Monaten geschossen werden muss; zwar mit eigenen Waffen (es wäre der Politik nicht zu vermitteln, mit geschossenen Einheiten als Gastschütze bei Fremdvereinen mit den dortigen Vereinswaffen den eigenen Waffenbesitz zu begründen), nicht aber je eigener Waffe. Als Kompromiss wäre es den Schützen noch zumutbar, die 4/6 Einheiten in 12 Monaten je Waffenart zu erbringen. Wer also Kurzwaffen und Langwaffen sein Eigentum nennt, müsste dann in 12 Monaten eben max. 12x an den Schießstand. (Würde es per Waffe gelten, müssten Schützen bereits bei 3 eigenen Waffen 18x an den Stand im Jahr, das heißt zum weiteren Besitz das selbe Pensum abreißen wie damals zum Erwerb. Bei mehr als 3 Waffen...ungute Hochrechnung) Nach 10 Jahren Waffenbesitz (gleichzusetzen mit der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis) müsse dann Schluss sein mit einer Überprüfung anhand von konkret abzuleistenden Schießtagen. ... Das alles ist auch eine Reaktion auf den Vorstoß des Bundesrats, der eine Unendlichkeit der Bedürfnisprüfungen je Waffe fordert (alle drei Jahre müssen insgesamt 18 Schießtage abgeleistet werden). Zitat aus der Beschlussfassung des Bundesrats: "18-maliges Schießen mit der Waffe innerhalb von drei Jahren dürfte hier den Interessen der Sportschützen auch im fortgeschrittenen Alter entgegenkommen und zugleich der ordnungs- und sicherheitspolitischen Intention des Waffenrechts noch gerecht werden." Das heißt: laut Bundesrat solle dieses "entgegenkommende" Pensum nach 10 Jahren Besitz je Waffe gelten. Zu den Anforderungen in den ersten 10 Jahren hat man sich noch gar nicht ausgelassen..

Briefvorlage Rheinischer Schützenbund im DSB (80.000 Mitglieder) verlinkt https://www.rsb2020.de/aktuelles/detail/news/umsetzung-der-eu-feuerwaffenrichtlinie-bundesregierung-prueft-bundesrat-vorschlag/ Briefvorlage Bayerischer Sportschützenbund im DSB (470.000 Mitglieder) verlinkt https://www.bssb.de/verband-blog/2095-umsetzung-der-eu-feuerwaffenrichtlinie-wir-bitten-um-ihre-aktive-mithilfe.html

Bei den künftig zu erwartenden Rekordumsätzen von Munition und unanstößigen Magazinen sollte Frankonia als Lockmittel min. 30% Rabatt geben statt 3% auf Waffen 😎 Wie HS im BT gestern schon sagte: Händler und BüMa sind zufrieden. 🤔🙈

Ruf doch du mal den Seehofer an. Der hat nämlich gestern im BT auf Anfrage der AfD wie folgt geantwortet: "weil ich sage, wer 10 Jahre in einem Schützenverein ist, bei dem gehe ich davon aus dass man [...] nicht mehr eine Bedürfnisprüfung durchführen muss. Wenn Sie in dem Gesetz was anderes finden, sagen Sie es mir bitte" Das ist eine Aussage, auf die man aufbauen kann - und die so im Wortlaut kommen muss. Er hat bereits im März dem BSSB versprochen "nach 10 Jahren muss Schluss sein". Das wiegt für mich momentan, wo das Gesetz noch in der Mache ist, höher als das Geschwurbel von Ministerialbeamten (die in Eigeninitiative politisch überaktiv sind) und dem Bundesrat.

@Schwarzwälder Danke für deine Arbeit!

Dann schreib doch einfach andere LVs an 😉

Schon bisher verlangt die WaffVwV in 14.2.1 für das Bedürfnis jeder Waffe eine erneute Glaubhaftmachung, entsprechend war auch eine separate Bedürfnisbescheinigung zu erbringen für jede Waffe, die eintragungspflichtig auf der Grünen WBK ist - obwohl auch im bisherigen § 14 (2) im Plural von Schusswaffen zu lesen ist. Der 14 (2) wird jetzt aufgegliedert in Anforderungen Für das Bedürfnis zum Erwerb von Schusswaffen und Für das Bedürfnis zum Besitz von Schusswaffen Beide Passagen zielen aber auf jede Waffe ab. Die Verbände haben stets moniert, dass hier Klarstellung dahingehend benötigt wird, dass die Besitzanforderungen ab "Eintragung der ersten Schusswaffe" gelten müssen. Darauf wurde aber bewusst nicht eingegangen. Es bleibt bei der "Eintragung einer Schusswaffe" Die Verbände, mit deren Arbeit hierzu ich mich befasst habe (v.a. BSSB) gingen kürzlich dazu über, als Kompromiss vorzuschlagen, dass die Anforderungen an ein noch definierendes Schießpensum je im Besitz befindlicher Waffenart (Kurzwaffe/Langwaffe) zu absolvieren sei. Das wird nicht ohne Grund geschehen sein. Keiner der Verbände hätte Nutzen davon, unseriös Panik zu schüren. Ich füge den § 14 in der geplanten neuen Fassung mal in Gänze ein.

Der DSB mit klaren Worten zu den Plänen der Bundesregierung (wahrscheinlich mit Rückblick auf vergangenen Freitag, als die Bundesschießsportverbände nach Berlin geladen wurden) https://www.dsb.de/fileadmin/_horusdam/4301-2019-10-23_Gemeinsame_Meldung_WaffG.pdf

...das ist tatsächlich eine super Idee um die Bedürfnisprüfung nach drei Jahren zu umgehen: nach 2 Jahren und 11 Monaten Besitz kurz dem Waffenhändler veräußern Austrag aus der WBK vornehmen lassen nur einen Tag später zurückkaufen Eintrag in die WBK vornehmen lassen

Insgesamt bin ich etwas verwundert, dass dieser Thread hier bei WO so explosionsartig Fahrt aufnimmt (160 Antworten in 14 Stunden) und das nur, weil seitens des BDS mal eine Wasserstandsmeldung verlautbart wird. Dabei handelt es sich aber inhaltlich um keine Neuigkeiten, die Auslegungen zum Gesetzesentwurf wurden bereits vor Wochen an anderen Stellen (u.a. auch hier im Forum) konkret benannt, wenn auch oft genug als Verschwörungstheorien und irrgeleitete Endzeitbekundungen abgetan. Trotz einer Quasi-Heiligsprechung von FG hier bei WO kann ich die Mitteilung des BDS nicht nachvollziehen: auch ein FG sollte wissen, wie sich das Bundeskabinett zusammensetzt und welche Ausschüsse in welcher Zusammensetzung beim Gesetzesentwurf der Regierung mitgewirkt haben. Es wäre ein einfach zu durchschauendes Manöver, mit dem Finger auf die CSU zu zeigen - eine Partei, die in Bayern ansässig ist und damit dem 'Einfluss' des BDS (fast gänzlich) entzogen; aber was soll damit erreicht werden - Ablenkung von unterbliebenen oder zumindest fruchtlosen Bemühungen des BDS? Man ärgert sich zwar völlig zu recht über die drohenden Verschärfungen, aber davon abgesehen: was kam denn produktiv vom BDS seit der Stellungnahme im Februar? Ich bitte um Aufklärung.

Friedrich Gepperth hat dies extra noch mal hervorgehoben... Trotz Heiligsprechung hier bei WO: auch ein FG sollte wissen, wie sich das Bundeskabinett zusammensetzt und welche Ausschüsse in welcher Zusammensetzung beim Gesetzesentwurf mitgewirkt haben. Es ist ein einfach zu durchschauendes Manöver, mit dem Finger auf die CSU zu zeigen - eine Partei, die in Bayern ansässig ist und damit dem 'Einfluss' des BDS (fast gänzlich) entzogen. Was soll damit erreicht werden - Ablenkung von unterbliebenen oder zumindest fruchtlosen Bemühungen des BDS?

Das wurde ja zigfach 'erklärt' - bloß bringt es nichts. Wenn in klassischem Dezisionismus unsere Staatsgrenzen im Herbst 2015 geöffnet werden und damit der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, gibt's zum Dank die Wiederwahl. Wenn durch den Atomausstieg, dafür aber die Atomarisierung der Autobranche Systemparameter außer Kraft gesetzt werden ohne Rücksicht auf Verluste, was, was sollen dann Hobbyschützen durchsetzen können oder deren Verbände, die ohnehin nur durch staatliche Duldung existieren dürfen? Nichts. Vorschlag 1: Demo. Bin ich sofort dafür. Bloß betrifft es nur das Hobby bei den meisten, nicht die Lebensgrundlage wie 2015 in NRW bei den Jägern oder jetzt aktuell bei den Bauern. Die konnten sich wenigstens eindrucksvoll zur Schau stellen mit ihren Traktoren. Wir LWB könnten ja mit Dauerfeuer in die Luft vor dem Bundestag protestieren, das würde zumindest nicht ohne Reaktion der Gegenseite bleiben... Oder zumindest in Warnwesten auflaufen, ist aber seit Frankreich 'politisch verbrannt', diese Einheitskleidung. Insgesamt, realistisch, würden vielleicht 15.000 Mann (1 aus 100) einem Demoaufruf folgen. Das ist kein politisches Verhandlungsgewicht. Trotzdem: nur Briefe schreiben und Unmut erklären reicht nicht. + Vorschlag 2: die Verbände müssen 'zivilen Ungehorsam' ankündigen und der Politik gegenüber offen erklären, dass zu den drohenden Bedingungen keine einzige Bedürfnisprüfung zum Fortbestehen bearbeitet wird. Es wäre irre, wenn die Verbände Beihilfe leisten müssten um die eigenen Schützen mangels 'geschafftem' Bedürfnisnachweis zu kriminalisieren und damit zu enteignen. Also: Unwillen beweisen, Verwaltung lahmlegen. (Das geht spätestens dann, wenn seitens der Verbände geprüft werden soll, ob die Waffen für die jew. Sportordnung des Verbandes zugelassen und erforderlich sind - den rein zahlenmäßigen Schießnachweis könnten die Behörden notfalls noch selbst kontrollieren) + Vorschlag 3: Unverständnis überleiten in gemeinsame Klage der Verbände, anhängig zigtausend Klagen von Einzelpersonen/LWBs. Durch alle Instanzen, notfalls mehrfach und bei Abbügeln erneut. + Vorschlag 4: Unbehagen beibehalten, LWBs bei allen kommenden Wahlgängen, Verbände durch Wahlempfehlungen (single issue voting), und der Konsequenz, künftig aktiv an andere Parteien heranzutreten und endlich die Scheuklappen abzulegen. Fördergelder etc. würde es auch von anderen Parteien geben, und welcher Politiker bei einer Schützenhauseröffnung spricht, ist im Endeffekt völlig beliebig. Weitere Vorschläge können gerne ergänzt werden

...wer sagt denn, dass die 10 Jahre nicht ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten...!??

Da gebe ich dir recht. Alle Ebenen würden lahmgelegt: Vereine, Verbände, Verwaltungen. Es gibt zumindest viele MdB mit einer "egal-Haltung" -> an die muss man ran.

Der Keil, der hier in den Waffenbestand gehauen werden soll, kommt von der SPD. Der CDU muss man allerdings mindestens 'Zutun durch Unterlassung' vorwerfen. Bei der CSU bin ich insgesamt geteilter Meinung: da entschließt sich Seehofer im Alleingang, die Vorderlader komplett rauszunehmen aus dem ersten Entwurf. Top. Nun werden dafür die unsäglichen Vorstöße zum Bedürfniserhalt mitgetragen, warum auch immer. Ich möchte nicht wissen, welchen Maximalvorstoß der SPD es im Detail gab wenn man die 10-Jahres-Befriedung-je-Waffe als Erfolg sieht. Was Gepperth schreibt, ist soweit aber nichts neues, es zeigt aber die Konsequenz alleine am Beispiel der Magazine und Magazinkörper anschaulich auf. Es ist jetzt wichtiger denn je für die Basis und die Verbände, massiv an die Ausschüsse heranzutreten, damit zumindest bei den Magazinen und dem Bedürfnisfortbestand Bewegung reinkommt in unserem Sinne bis zur nächsten Lesung im Bundestag. Die Vorgaben sind so verfahren, dass selbst über die noch im Nachgang neu zu fassende Waffenverwaltungsvorschrift und Waffengesetzverordnung nicht mehr viel zu retten sein wird. Im Innenausschuss sitzen 45 Abgeordnete, davon zusammen 11 von AfD und FDP, es braucht zumindest noch 12 weitere Abgeordnete, um zumindest diesen federführenden Ausschuss zu 'kippen'.

Das war aber vor Lübcke und Halle, also bevor v.a. die SPD beim Thema Überwachung nahezu durchgedreht ist und dies zunehmend auch Unterstützung der CDU findet. Mayer hat nur wiedergeben, was im Gesetzesentwurf steht, u.a. dass nach 10 Jahren Bedürfnis Schluss sein soll mit Überprüfung. Er hat auch angedeutet, dass an einigen Stellen noch gearbeitet werden muss.

Matrose der "Sea Watch 3"

Für morgen ist eine Anhörung der Schießsportbundesverbände geplant, die über eine vom BVA genehmigte, eigene Schießsportordnung verfügen. Ich denke mal, dass diese Stellungnahme als Thesenpapier auch darauf abzielen wird. Auf der anderen Seite zeigt es für mich auch, dass mit Bezug aufs Sportschießen die anderen Verbände und vor allem die von der 'Basis' gegründeten Lobbyorganisationen seitens der Politik gar nicht wahrgenommen werden, mit anderen Worten also NULL Einfluss haben - auch wenn dank fleißigen Internetauftritten und dem Versuch, Themen zu besetzen, ein anderer Eindruck vermittelt wird/werden soll. Speziell das FWR (welches ich mit meinem vorstehenden Satz nicht gemeint habe) ist vielleicht den kleineren Akteuren als Bündnispartner dienlich, kann aber maximal als Pool zur Informationssammlung dienen. Einen DSB als Hegemon aber würde es verzwergen. Damit ist niemandem geholfen. Selbiges gilt allmählich auch schon für den BDS, der, wenn er -einem gewissen Selbstanspruch gerecht werden will -den Interessen seiner Mitglieder gerecht werden soll -von der Politik als eigener Akteur gehört werden möchte nicht mehr Teil einer 'Kleinstaaterei' sein kann.

Der Bayerische Sportschützenbund auf Einladung des BMI heute in Berlin: https://bssb.de/verband-blog/2102-bssb-im-einsatz-fuer-das-waffenrecht-termin-im-bmi-bei-parl-sts-mayer.html Am Freitag kommt es zu einer Anhörung der Schießsportbundesverbände.

Diese Aussage ist in diesem Fall aber allgemeine Polemik, da die Freien Wähler nicht im BT vertreten sind und im BR nur sehr eingeschränkt. Außerdem sagen "sie" auf Schützenveranstaltungen etwas derart positives so gut wie gar nicht, falls die Schützen überhaupt besucht werden. (Stahlknecht fällt mir als rühmliche Ausnahme noch ein). Und wenn "sie" alle so auf Linie wären wie in Bayern, hätten wir zumindest einige der jetzigen, drängenden Probleme nicht.

Aiwanger, gehört zu den 'Guten', siehe auch aktuell seine Aussagen im Video oben ab ca. Min 1:38 Sein Bruder ist übrigens Mitglied im VDB

Ich präzisiere meine Aussage: der Einfluss eines Schützenverbandes ist begrenzt wenn es darum geht, Erleichterungen und Zugeständnisse für den Schießsport zu erreichen. So dumm ist es vom DSB nicht gewesen, eine Ächtungskampagne auf politischen Druck hin zu unterstützen, dafür aber über die Listen B der Landesverbände sehr liberal zu sein. Wenn der DSB sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen hätte (ich erinnere mal an 2003 und 2009, als der Schießsport gewaltig unter Druck stand) um sich bspw. für ein Großkaliberverbot einzusetzen, dann würde die Schießsportlandschaft in Deutschland längst fundamental anders aussehen. Es wäre für Politik und Presse ein Lotto- 6er gewesen, wenn der größte Schießsportverband mit damals 1.5 Millionen Mitgliedern hier die Axt ausgepackt hätte. Wer hätte denn ernsthaft dagegenhalten können? Der BDS als Großkaliberverband mit damals 30 T Mitgliedern? Lachhaft. 2%. Mir persönlich passen auch einige Entscheidungen des DSB nicht. Und trotzdem: Ihr werft dem DSB Untätigkeit vor? Bitte. Dann solltet ihr genau deshalb doch mehr als zufrieden sein. Ihr könnt euch ja mal ausmalen was los wäre, wenn der DSB tatsächlich gegen die anderen Verbände aktiv angehen würde.