Katechont

...endlich! Das Video wurde bestimmt seit 25 Seiten nicht mehr gepostet.

Mich hat dieses kleingeistige Rumgehacke auf dem DSB und seinen Schützen schon immer gestört. Der Einfluss eines Schützenverbandes ist nunmal begrenzt. Punkt. Und mal nebenbei: Was haben denn die anderen Schützenverbände bislang unternommen? Nichts! Und deren Mitglieder, die oft genug großmäulig auffallen? Nichts!

Wurde nicht vergessen, denn der Paragraph 4 (3) WaffG bleibt bestehen, wonach nach drei Jahren erstmals geprüft wird. Die 6 und 10 Jahre würden dann auf Sportschützen abgestimmt im neu gefassten Paragraph 14 'on top' hinzukommen.

Entschuldigung, Datumsfehler, es wird am Donnerstag, den 17.10.2019 im Bundestag sein 19:25 17 Waffenrechtsänderungsgesetz a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) Drucksache 19/13839 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen Drucksache 19/… zum Artikel

Aktuelle Stellungnahme des Deutschen Schützenbundes zum Waffengesetzentwurf und den Einlassungen des Bundesrats dazu auf der Homepage veröffentlicht: https://www.dsb.de/recht/news/artikel/?tx_news_pi1[news]=7923&cHash=f88d369bb26b7785c39065839223d362

Am 06.06.2019 hat die Regierung im Bundeskabinett ihren Entwurf zum Waffenrechtsänderungsgesetz beschlossen. Am 20.09.2019 hat der Bundesrat seine Stellungnahme dazu abgegeben, darunter die Wünsche nach weiteren Verschärfungen beim Bedürfnisfortbestand sowie genereller Erlaubnispflicht für die Armbrust. Seitdem kann die Bundesregierung eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats auf den Weg zu bringen (Die Linken haben derweil am 07.10. eine Kleine Anfrage gestellt an die Regierung, wann welche Lobbyorganisation Einfluss genommen hat/nehmen wollte auf die Ausgestaltung des Entwurfs zum Waffengesetz) Am 18.10.2019 wird im Bundestag die erste Lesung sein, dazu sind 38 Minuten angesetzt, einziger Redebeitrag kommt von den Grünen. Nach der Lesung werden sich die Ausschüsse mit dem Entwurf befassen müssen, federführend wird der Ausschuss für Inneres sein (45 Mitglieder: CDU/CSU 16, SPD 10, AfD 6, FDP 5, Grüne 4, Linke 4) Zu hoffen ist, dass die Regierung (mit CSU-Führung im BMI) den Bundesrat auflaufen lässt, dann geht die Sache in den Vermittlungsausschuss. Dort wird ein Änderungsvorschlag auf den Weg gebracht. Akzeptieren diesen Bundesrat und Bundestag, geht es sehr schnell mit dem Gesetz. Akzeptieren diesen Bundesrat und/oder Bundestag nicht, scheitert das Gesetzgebungsverfahren. Ein generelles Scheitern ist sehr unwahrscheinlich, da das Zeitfenster bis zur Umsetzung drängt (zweite und dritte Lesung im Bundestag sind für Ende November angesetzt, zudem läuft seit Juli ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU aufgrund der verschleppten Umsetzung in deutsches Recht) Es kann hingegen sein, dass die Regierungsparteien der Vorarbeit ihrer Parteien im Bundesrat und damit den Plänen des Bundesrates folgen werden. Fazit: irgendwer wird die Hosen runterlassen müssen: entweder der Bundesrat oder die Bundesregierung. Auf jeden Fall aber der LWB.

Thema nicht erfasst, keine Ahnung vom Waffengesetz, aber rumpöbeln.

...dass wir nicht auf dem Weg zum Second Amendment sind, ist allen klar. Wir sind in einem Rückzugsgefecht und wie bei jeder Verschärfungsrunde tritt dies offen zutage. Es bleibt nur der Hoffnungsschimmer als LWB noch im Rahmen des Zumutbaren davon zu kommen. Dabei ist es erbaulich, auf die jetzigen Politiker im gesamten Ressort für Inneres zu hoffen und zu setzen.

Diese 4 sind sicherlich gewogen. "Normal" müsste man sich ohnehin keine Sorgen machen: im Innenausschuss sitzen 45 Personen, davon 27 auf CDU/CSU, FDP, AfD verteilt, hingegen nur 18 auf SPD, Grüne, Linke. Nach der Abstimmung im Bundesrat (vor allem dem Vorpreschen der CDU Hessen) und mit weitem Blick zurück auf die Abstimmung in Brüssel zur Urfassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (CDU geschlossen für den Entwurf), wackelt für mich auch die CDU als Konstante anormal...

Die 232 Euro sollen sicherlich auch irgendwo zum Nachdenken anregen, ob eine Anfrage wirklich sinnvoll ist. Der § 6 AWaffV ist an sich so klar gefasst, dass m. E. mit ein bisschen Eigenrecherche ein Großteil der Anfragen nicht nötig ist. Die staatl. Behörde als Gewinnmaximierer Dienstleister wiederum wird sich bei der Feststellung nicht schwer getan haben, dass an dieser Stelle schnelles, gutes, sicheres Geld verdient werden kann.... Wie meinst du das mit der Umsetzung in den Verbänden? Sollten die Verbände Listen mit konkret zugelassenen Waffentypen vorgeben (führt wiederum zu einer massiven Beschränkung der Kaufoptionen) oder aber die Disziplinvorgaben so weit eingrenzen/abgrenzen, dass die Sanktionsgefahr über § 6 AWaffV gar nicht erst aufkommt (führt ebenfalls zu einer Beschränkung der Kaufoptionen) ?

Der Verfassungsschutz soll einfach noch stärker politisch instrumentalisiert werden für reine Parteiinteressen. Um nichts anderes geht es. Und der Schlag gegen Rechts ist längst zur Staatsräson aufgestiegen. Rechts sind bereits der Glaube an die Nation und als Keimzelle die Familie, das Eigene, die Begrenzung, das Organische, die Differenz, die Hierarchie, die Unfertigkeit. Es werden wesentlich mehr Verdachtsmomente (die dann ja justiziabel wären) geschaffen, als man sich denken kann.

Wenn es weder um Sportschützen, noch um Jäger, noch um sonstige legale Waffenbesitzer ginge, dann müsste das nicht extra betont werden. Nun die Frage: - lügt er? - hat er den Gesetzesentwurf nicht gelesen? - hat er den Gesetzesentwurf zwar gelesen aber nicht verstanden?

...der Teil ist der beste... Lese nur ich da eine Verhandelbarkeit und Beliebigkeit heraus?

Das stimmt. Aber bis auf schriftlichen Klartext und verhaltene Treffen mit MdBs ist bisher nicht viel gekommen. Ich schreibe das nicht zum ersten Mal, aber das Sportschießen ist bei den letzten Olympischen Spielen die erfolgreichste Einzelsportart gewesen. Und die Medaillen (bis auf Bogensilber) wurden allesamt mit erlaubnispflichtigen, teils halbautomatischen Waffen geholt. (ein netter Hinweis auch forenintern, da hier ja immer nur zu gerne posaunt wird, der DSB forciere nur Druckluft und nie den LWB) Gerade die Pläne zum Bedürnisfortbestand werden die Nachwuchsarbeit massiv gefährden. Alleine schon das 'Drohpotential' (Waffenrecht ist Strafrecht) kombiniert mit unsäglichen Auflagen wird dafür sorgen, dass Eltern den Nachwuchs doch wieder lieber zum Schwimmen schicken oder ins Ruderboot setzen werden. Der DSB ist im DOSB, man hätte längst die große Bühne suchen müssen. Das geht mit Maßnahmen auch im Kleinen: Transparente und Banner bei den Deutschen Meisterschaften ('Rettet unseren Sport'), ganz egal ob in Hochbrück oder bei der DM Bogen mitten in Berlin, dazu instruierte Schützen, die bei Interviews mal einen Hinweis geben. Man schaue hier: https://finals2019.berlin.de Eine bessere öffentliche Bühne kann es wohl nicht geben. Wir werden hier sonst ganz schnell englische Verhältnisse haben.

Die Armbrust gehört aber zur DNA des DSB, so einfach wird man das nicht hinnehmen können. Und wenn die Armbrust dran glauben muss, ist als nächstes der Bogen dran (wobei ich mir zu 99% sicher bin, dass der Bundesrat mit seiner Armbrusterlaubnispflicht nicht durchkommen wird). Irgendwann steht dann auch der DSB mit dem Rücken zur Wand. Bislang konnte man aufgrund der Disziplinenvielfalt ja vieles auffangen oder kompensieren. Was mir bei den Verbänden fehlt, ist massiertes Herantreten an Oppositionsparteien. Man beschäftigt sich mit der CDU und SPD, obwohl diese im Bundeskabinett den Entwurf zum WaffG ja schließlich selbst beschlossen haben. Stattdessen sollte ohne Berührungsängste an die AfD als größte Oppositionspartei herangetreten werden, dazu an die FDP. Das wird aber unterlassen, weil man nicht in die Schmuddelecke gedrängt werden möchte und sich nötigenfalls bewusst von Unterstützern für die eigene Sache abgrenzt - damit geht man aber denkbar einfach den politischen Gegnern auf den Leim und begeht Selbstmord aus Angst vor dem drohenden Tod. Wir rühmen uns immer ob unseres gewaltigen Wählerpotentials von zwei Millionen Schützen und Jägern usw., die besser nicht gegen die Etablierten aufgebracht werden sollten. Tatsächlich sind wir so unerheblich und unwichtig, dass im Bundestag NICHTS für die Öffentlichkeit wahrnehmbares passiert. Das Ganze hätte längst auf die Agenda gesetzt werden müssen.

Man muss auch berücksichtigen, dass die Politik die 'Waffenlobby' durchaus diversifiziert und wenn überhaupt dann nur interessenschwerpunktmäßig wahrnimmt: - BDS nicht für Bogenschießen - DSB nicht für IPSC - IPSC nicht für olympische Druckluftdisziplinen Im größeren Maßstab die Jäger nicht für's Sportschießen usw. So wird die Waffenlobby zwar nicht atomisiert, aber zumindest auf Mikroebenen gebracht. Dazu kommt dann, dass verständlich die einzelnen Verbände/Vertreter der Waffenlobby zunächst die eigenen Interessen verfolgen und sich selbst die nächsten sind. Bsp.: der Jagdverband wäre blöd, wenn er zu scharfe Regeln beim Bedürfnisfortbestand der Sportschützen monieren würde. Man schwimmt bewusst unter dem Radar um nicht auf sich selbst auszuweiten.

Und um die HA-LW als Ganzes zu bewahren, befürwortet der BDS die Begrenzung der Magazine auf 10 Patronen. Damals wie heute. Übrigens auch durch FG höchstpersönlich auf Malta 2017. Die Mags für LW sind ohnehin nur bis 10 Patronen für sportliches Schießen in D zugelassen, siehe AWaffV Paragraph 6. Der BDS weist in seinen Sicherheitsbestimmungen ausdrücklich daraufhin, in A 11.01. Soweit ja nichts neues. Wenn also Staatssekretär Mayer beim Deutschen Schützenbund mitteilt, dass es keine Disziplin gibt, bei der größere Mags unabdingbar benötigt werden, hat er nunmal recht und bleibt nicht ohne Grund unwidersprochen. Der BDS hat sich nie konkret geäußert zu "wir brauchen 30er Bananen", schon mal aufgefallen? Es geht lediglich darum, viele der BDSler mit Durchhalteparolen zu beruhigen, die sich Bananen gekauft haben um die Facebook community zu beeindrucken, damit aber gegen die Image-Selbsterklärung des BDS verstoßen - siehe den von Herrn Schwarzwald auszugsweise geposteten Beitrag von FG aus 2010. Und was Herr Schwarzwald oder jeder andere für den LWB leisten würde, könnte nur nach 20 Jahren als Präsi verglichen werden, nicht?

Das habe ich trotz mehrmaligem Lesen dann wohl falsch verstanden. Entschuldigung!

(Danke für deinen Einsatz!) Das wäre tatsächlich ein Skandal.

"Dass man sich auch um Leute kümmert, die in den frühen 1970er Jahren mal was bei Quelle gekauft haben und damit bislang Gelegenheitsschützen gewesen sind, die hochambitionierte Trainingsanforderungen einfach nicht mehr leisten können, finde ich schon ein wichtiger Punkt" 70er Jahre und Quellekatalog sollte ein plastisches Beispiel sein um die Reichweite zu zeigen, die das Verschärfungsansinnen mit sich bringen würde. Es gibt eine Menge alte Schützen da draußen, die irgendwann ein KK-Gewehr erworben haben, damals oft genug geschossen haben und nun nur noch beim Königsschießen und der Vereinsmeisterschaft teilnehmen können. 18 Einheiten in 36 Monaten kaum mehr möglich -> Bedürfniswegfall -> Enteignung Es gibt eine Menge Leute da draußen, die Floberts und Co. auf der WBK eingetragen haben um diese Waffen zu 'parken'. Disziplin nach Sportordnung nicht vorhanden -> Bedürfniswegfall -> Enteignung. Es gibt ebenfalls eine Menge Leute da draußen, die bspw. aus einer Erbmasse heraus noch zwei/drei/vier usw. Gewehre zusätzlich auf der Gelben WBK stehen haben - tut ja nicht weh. Erforderlichkeit für eine Disziplin nach Sportordnung zwar erfüllt, aber auch überfüllt -> von fünf Ordonnanzgewehren ist zur Ausübung nur eines erforderlich -> Bedürfniswegfall für vier Gewehre -> Enteignung Es gibt auch eine Menge Leute, die sich bspw. eine KK-Schnellfeuerpistole gekauft haben im damals verwendeten Kaliber .22 kurz. Disziplin nach Sportordnung umgestellt auf .22lfB, Pistole kann nicht mehr verwendet werden -> Bedürfniswegfall -> Enteignung. Sie alle sind LWB. Nur weil dein Vorstellungsvermögen für manche Sachverhalte nicht ausreicht, ist das kein Schwachsinn. Es zeugt bei dir eher von fehlender Empathie, schwachen Sinn möchte ich nicht unterstellen.

Noch was, objektiv betrachtet: der BDS ist jung und dynamisch. Dort findet man nicht die ganz alten Schützen, die sich in den 70er Jahren noch über den Quellekatalog ein KK-Gewehr gekauft haben und den Auflagen zum Bedürfniserhalt kaum mehr nachkommen können. Das sind alles DSB-Schützen, die rasiert würden. Frage: wem spielt das zum Machtausbau in die Hände...?

Jeder Satz trifft den Nagel auf den Kopf.

Informationen des BSSB zur Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrats: • angeblich Fortbestehen der Bedürfnisse von der SPD als Thema in den deutschen WaffG-Entwurf eingebracht • Ländervertretungen der Ausschüsse des Bundesrats bis auf Bayern und eine absolute Minderheit gegen Schützen, dafür mit weiteren Verschärfungen vorgeprescht. Besonders Hessen negativ aufgefallen als "irgendwo noch" CDU-Land, vgl. Beuths Rede und Hessens Plenarantrag (Armbrust, Salutwaffen) • Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet durch EU im Juli wegen schleppender Umsetzung, nur noch zwei Monate Frist eingeräumt. Daher befürchtet schnellstmögliche Implementierung • reale Gefahr wird gesehen, dass auch Bundesinnenausschuss des Bundestags wegen gebotener Eile einknickt und den Länderentscheidungen des Bundesrats folgt • man hofft auf Korrektiv durch BMI, drängt auf deren Worthalten • Appell an Verbandsmitglieder, die Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses per Mail anzuschreiben (45 MdB). Man müsse jetzt sichtbar werden und hofft auf Unterstützung der Mitglieder (sind über 470.000) Besonders der letzte Punkt zeigt für mich, dass bislang wohl erreichte Zusagen zumindest in Frage stehen und es also ORDENTLICH brennt. Den Multiplikatoreffekt finde ich aber erstrebenswert! Der Innenausschuss umfasst 45 Personen, die die Einlassungen des Bundesrats vom 20.09. glattziehen MÜSSEN bevor es dann in den Bundestag geht zum Durchwinken des WaffG. Die kann man mit 'ner Copy+Paste Mail alle mal anschreiben. Wenn dort jedes Abgeordnetenbüro 1000 Mails kriegt mit eindeutigem Tenor, bewirkt es vielleicht noch was auf der Zielgeraden. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren ist die Bundesregierung nun in der Pflicht, eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates abzugeben. Der Innenausschuss liefert die Expertise zur Gegendarstellung, auf diese 45 Mann (und Frauen) wird es nun ankommen. ...mehr: https://bssb.de/verband-blog/2095-umsetzung-der-eu-feuerwaffenrichtlinie-wir-bitten-um-ihre-aktive-mithilfe.html

Das Drängen danach steht schon seit 10 Jahren im Raum, bisher immer ergebnislos bzw. von der Regierung abgelehnt. Dagegen wird dieses mal auch die AfD im Innenausschuss des Bundestags massiv angehen können/müssen/werden. Käme es nämlich zur steten Überwachung der AfD, verlören sämtliche Mitglieder und Abgeordneten dieser Partei ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit nur aufgrund der Parteizugehörigkeit - wenn man die Gedanken mal weiterspinnt...

Zu Punkt 1: persönliche Abholung der WBK in der Behörde bspw., damit sich die Sachbearbeiter ein Bild des Antragstellers machen können. Beantragst du bspw. nach 5 Jahren mal wieder eine Waffe auf Grün, hast aber seit 3 Jahren ein sicht-/riechbares Alkoholproblem, kann die Behörde augenscheinlich eher die persönliche Eignung in Frage stellen als wenn dein Antrag schriftlich gestellt wird. Zu Punkt 2: das wird noch zu bestimmen sein. Dem Bundesrat ist es nicht recht, dass bspw. nach zehn Jahren die nachgewiesene Mitgliedschaft im Schützenverein ausreicht um auch weiterhin die eigenen Waffen besitzen zu dürfen. Stattdessen soll eine unendliche Prüfung laufen...