karlyman
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Wie Gottfried Tabor schon goldrichtig sagte... Es ist keine Kriegswaffe, also kann es auch nicht (exakt) aussehen wie eine Kriegswaffe. Irgendwas ist an unseren zivil zulässigen HA-Waffen immer anders... Natürlich können viele HA's/Klone an gewisse Kriegswaffenvorbilder erinnern oder einen ähnlichen Eindruck erwecken. Aber um vage Erinnerungen, Eindrücke, Meinungen und Stimmungen kann es ja nicht gehen. Somit NEIN.
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Grundsatzentscheidung zu § 6 AWaffV / Wechselsystemen
karlyman antwortete auf 2nd_Amendment's Thema in Waffenrecht
Das erinnert mich fast an das, was "stimmungsmäßig" derzeit mal wieder aus USA zu vernehmen ist... Man bekommt dort den Eindruck, dass demnächst ein "AK47 Assault Rifle"-Verbotsgesetz kommt (und von AR15-Rifles hat ja niemand etwas gesagt..). -
Noch eine Ergänzung: Einige Gemeinden, in deren Grenzen sich viele "Pensionspferdehaltungen" (auf Reiterhöfen u.ä.) befinden, haben als Gemeindesteuer eine "Pferdesteuer" eingeführt. Die hat jeder zu zahlen, der auf dem Gebiet der Gemeinde eines oder mehrere Pferde hält. Typischerweise wird die Steuer in eher ländlichen Umlandgemeinden von Städten/Ballungsräumen erhoben, wo viele "Städter" Pferde untergestellt haben und dort reiten. Besagte, dort nicht wohnende Städter zahlen in den kleinen "Pferdegemeinden" keine Steuern bzw. tragen nicht durch ihren Einkommenssteueranteil (im kommunalen Finanzausgleich) zur Finanzierung der Gemeinde bei, nehmen aber doch deutlich die kommunale Infrastruktur (z.B. Wegenetz) in Anspruch. Bei der Hundesteuer, Pferdesteuer und Zweitwohnungssteuer (Thematik dort ähnlich wie bei der Pferdest.) lässt sich, auch wenn man da im Einzelfall darüber streiten kann, noch irgendein Bezug zur Gemeinde bzw. Gemeindeaufgaben herstellen. Beim Waffenbesitz fällt dieser Bezug komplett weg. Die Gemeinde ist durch den Waffenbesitz in keiner Weise tangiert. Die Gemeindeverwaltung weiß in den meisten Fällen noch nicht einmal davon. (Zusatzanmerkung: Sofern Gemeinden (Städte) die Aufgaben der Waffenbehörde wahrnehmen, decken sie diesen ohnehin anderweitig in Form der rechtlich zulässigen Gebühren, bzw. je nach Konstellation auch als Sachkostenersatz für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.)
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Meinst du damit: Die Stadt(verwaltung) KL hat entsprechende Pläne bestätigt? Gibt es Details zum Vorhaben?
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Mal abgesehen von der Sinnhaltigkeit (oder Notwendigkeit...) eines Wegziehens: Mich erstaunt überhaupt, dass eine Stadt wie Kaiserslautern, die ja weder "formal" (mit weniger als 100.000 Einwohnern) noch strukturell eine Großstadt darstellt, und beileibe keine Insel, sondern in vielerlei Hinsicht eng mit dem Umland und dessen Gemeinden verbunden ist, so eine zweifelhafte Idee angeht. Es sei denn, man möchte in der Stadt KL eine zweifelhafte "Vorkämpferrolle" einnehmen oder hat sich schlicht inhaltlich gar keine Gedanken über das Thema gemacht.
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Apropos (Ministerpräsident) Beck: Hatte sich der nicht mal negativ zu Waffensteuer-Plänen (generell) geäußert? Ich weiß, hier geht es um eine kommunale Besitzabgabe und nicht um das Land, aber ganz unwichtig wäre das nicht.
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(M)eine kleine Internetrecherche heute vormittag erbrachte bislang (über die DWJ-Meldung hinaus) keine weiteren Mitteilungen darüber in den Medien. Allerdings sagt das m.E. noch nichts - DWJ traue ich eine gute, gründliche Recherche zu, und für den Rest der Medien ist es eben auch nicht von "zentralem Nachrichtenwert". Was sich ändern kann, sollte und wird, wenn diese Geschichte in KL tatsächlich ernsthaft verfolgt werden wird. "Waffensteuerdiskussion 3.0" (nach Bremen und Stuttgart eben). Das Ding darf nicht durchkommen.
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Wie hier schon zigfach gesagt: Die Ausweich- bzw. Umzugsdiskussionen bringen nichts (höchstens als begleitenden "Wink mit dem Zaunpfahl" an die Steuer-Initiatoren). Dieser Steuer-Unsinn muss überall, wo er auftaucht, politisch und mit dem Hinweis auf die Rechtslage massiv bekämpft und verhindert werden! Liebe 'Lauterer und Pfälzer: Sind die Schützenverbände und -vereine, der Landesjagdverband und die Kreisjägerschaften informiert? Es muss jetzt frühzeitig in KL und im Umland mobilisiert werden!
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DWJ meldet dazu online (Zitat): Der Bürgermeister der Stadt Kaiserslautern Klaus Weichel (SPD) plädiert für die Einführung einer Waffensteuer, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. "Wir wollen den Stadthaushalt konsolidieren. Wir wollen versuchen, den Schuldenanstieg zu bremsen. Wir werden uns dem Druck von außen nicht beugen", erklärten hierzu auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Guckenbiehl und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm. Es sieht tatsächlich so aus, als hätten wir hier den nächsten "Kriegsschauplatz". Mit allen Konsequenzen.
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Dieser Schwachsinn scheint nie zu enden... Aber wie um alles in der Welt kann man sich durch das Beispiel Bremen "ermutigt" fühlen?? Bremen hat dieses blödsinnige Projekt bekanntlich - nach hitzigster Diskussion und unter rechtlichen und praktischen Erwägungen - aufgegeben. Genau wie Stuttgart. Noch jede Großstadt, die sich mit dem Thema befasste, hat schließlich die Finger davon gelassen. (Mal ganz abgesehen von kleinen Nestern, wo ohnehin keine Kompetenz da wäre, so etwas wirklich durchzufechten). Und da will Kaiserslautern jetzt bundesweit den Vorreiter spielen?
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Ein Schützenkollege von mir schießt seit etlichen Jahren eine HPS Match, sprich, einen STI- (Griffstück) und LesBaer- (Lauf/Schlitten) "Hybriden". Zur Zufriedenheit. Allerdings wüsste ich nicht, dass bzw. warum diese HPS in irgendeiner Hinsicht besser sein sollte (preiswerter war sie nicht...) als meine sehr ähnlich konfigurierte, "pure" STI.
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Die Frage war hier, ob er zusätzlich zum illegalen Waffenhandel auch für das mitbestraft wird, was die Käufer/Kriminellen an Taten mit der überlassenen Waffe begehen.
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Also, das mit dem Gemauschel ("Krähen"/Berufscliquen/Beamte...) ist da nach meinem Eindruck in D nicht der Regelfall. Es gab Polizeibeamte, die wurden juristisch härter "rangenommen". Allerdings: Bei der strafrechtlichen Behandlung des Falls "Winnenden" sowie der verwaltungsgerichtlichen Behandlung z.B. der strittigen Kontrollgebühren - da haben wir es m.E. in der Tat mit "angepasster Rechtsprechung in einem gesamtpolitischen Kontext" zu tun...
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Diesen Grundtenor kann ich da nicht herauslesen.
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Eben. Und daran wiederum hängen indirekt die geltend gemachten zivilrechtlichen Forderungen.
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Legalwaffenbesitzer: Hausdurchsuchungen nur noch mit SEK?!
karlyman antwortete auf Schwarzwälder's Thema in Allgemein
Wie ich immer sage: Legaler Waffenbesitz macht einen (gemessen am Rest) überdurchschnittlich guten Menschen aus dir... -
So sehe ich das auch.
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Warum sollte es dann angenommen werden? Die eine Beschwerde richtete sich gegen Kontrollen gg. Unverletzlichkeit der Wohnung, in der anderen geht es um Verbot oder Zulässigkeit von Sportwaffen in Bezug auf "Lebensschutz". Man (im Sinne eines Verfassungsrichters) kann selbstverständlich der Auffassung sein, die Kontrollen verstießen nicht unzulässiger Weise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, und gleichzeitig vertreten, dass das WaffG, wenn es Berechtigten den Schießsport mit Feuerwaffen ermöglicht, nicht unzulässiger Weise gegen den Anspruch auf körperliche Unversehrtheit/"Lebensschutz" verstößt.
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Das könnte ggf. auf das "Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft" hinauslaufen. Dein Jagdkollege weiß da sicher noch Näheres.
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Meiner Info nach sind die fünf bedeutendsten bejagbaren Wildarten (oder Artengruppen) in Dänemark (anhand der Jahresstreckenzahlen - aufgeführt nach absteigender Zahl und damit Wichtigkeit): 1. Enten 2. Fasane 3. Ringeltauben 4. Hasen 5. Rehwild. Wie gesagt, das korrespondiert mit dem, was ich dort an Lebensräumen gesehen habe. Niederwild"lastig" (in Anführungszeichen, da nicht negativ gemeint).
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RüdigerB hat versucht, hier konstruktiv Kritik zu üben und im Interesse "der Sache" Vorschläge gemacht. Die müssen nicht allen gefallen. Dass er damit aber so rüde abgeblockt wird, kann ich nicht nachvollziehen und ist sehr schlechter Stil.
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Ist dieser Satz jetzt (sowohl was Jütland bzw. DK, als auch, was Wildbiologie angeht) dein Ernst?
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Das ist auch die mir (vom dänischen Ministerium) bekannte Info. "Nicht ohne weiteres" heißt aber, dass zu speziellem Zweck - wie eben explizit Fischerei und Jagd - auch andere Messer problemlos geführt werden dürfen. So weit ich mich erinnere, wird auch das in den dänischen Einreise- bzw. Fremdenverkehrsinfos wiedergegeben.