karlyman
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Informationsveranstaltung zum Waffengesetz am 13.12.2019
karlyman antwortete auf Katechont's Thema in Waffenrecht
Ich gehe davon aus, dass sich beim Handel in bestimmten Bereichen (gerade Ordonnanzrepetierer, Doppelflinten/Bockflinten und SP-Revolver) die harte Beschneidung von "Gelb" ziemlich bemerkbar machen wird. -
Ist doch im Gesetz klar bestimmt. "Alt"besitz (= vor Inkrafttreten des novellierten Gesetzes) auf Gelb auch "über 10" darf weiterhin besessen werden. Zusätzlich gibt es dann allerdings nichts mehr auf Gelb.
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Seltsam ist allerdings, dass über ein Thema, das angeblich die Bevölkerung so gar nicht interessiert, politisch ziemlich herumgestritten wurde... Wenn es niemanden interessiert, könnte "die Politik" (ob in Brüssel oder Berliin) auch einfach die Finger davon lassen.
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Deren Gesamt-Zielrichtung ist mir klar... Aber - wenn wir das (s.o.) so akzeptieren und ein begründungs- und faktenloses "Isso" hinnehmen, dann haben wir schon verloren.
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Formal geht es in Artikel 17 der EU-FWR um einen Evaluationsbericht alle 5 Jahre zur Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der Richtlinie (= Eignungsprüfung einzelner Rechtsnormen der FWR). Die könnten dabei ja mal über die äußerst geringe deliktische Relevanz der von der FWR erfassten Legalwaffen in Privatbesitz berichten. Aus den Fakten lässt sich jedenfalls keine Verschärfungsnotwendigkeit der FWR ableiten. P.S./nur am Rande: zur Abwechslung sollten sie sich mal wieder klarwerden darüber, dass die EU für das Waffenrecht gar keine Regelungskompetenz hat.
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Wie ist das nun zu verstehen... Ich dachte, die Salutwaffen werden generell erlaubnispflichtig und sind, wenn kein Bedürfnis (Theater, Film, Brauchtum...) nachgewiesen wird, "weg".
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Stichwort "voll am Thema vorbei": Wenn es tatsächlich so ist, bildet es eine skurrile Analogie zu Olaf Scholz' angestrebter Finanztransaktionssteuer. Die zielte auch mal auf ganz Anderes, Problematisches (wie Hochfrequenzhandel, Derivatehandel an den Börsen) ab - erwischt dies nun aber überhaupt nicht, sondern nur klassische Aktien und den eher kleinen bis mittleren Aktiensparer...
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In der Neujahrsansprache: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am Ende dieses ereignisreichen Jahres 2019 hat uns alle die Erneuerung unseres Waffengesetzes stark beschäftigt und, ja, auch ein Stück weit erregt...."
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Das Volk ist schon der Souverän. Es hat aber ein Stück seiner Souveränität durch Wahlen auf Zeit an die gewählten Volksvertreter delegiert... Und die machen mitunter seltsame Dinge daraus.
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(Hat sich erledigt)
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Die Beschränkung auf 10 war auch zuvor nie Thema gewesen... Das ist dieses mal so etwas wie der 2008 in letzter Minute gekommene "Einhandmesser"-Unsinn. Und ein Bestandsschutz für vorhandenen "Mehrbesitz" auf Gelb ist drin, sofern bis zum Inkrafttreten des Gesetzes besessen. Das besänftigt etwas die vorhandenen Besitzer, hält sie davon ab, massenhaft juristisch auf die Barrikaden zu gehen.... Ändert aber nichts daran, dass es auf Gelb dann künftig "kein Stück mehr darüber hinaus" gibt, und die Neubesitzer von vornherein entsprechend beschränkt. "Gelb" wird massiv beschnitten.
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Wie gesagt, ein Bob-Ross-Tutorial anschauen. Ist die gesündere Alternative zu Beruhigungstabletten, Besäufnis o.ä... Und ja, Stuß bleiben die aus der Luft gegriffenen Aussagen der o.g. Protagonisten allemal.
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"Nicht mehr....abgestellt"?? Darauf wurde nach der bisherigen Regelung noch nie abgestellt.
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Wieso, er ist gewählt und hat damit (zusammen mit Kollegen) alle Macht auf Zeit in seine Hände gelegt bekommen.... Leider auch die, Dinge zu beschließen die er nicht real begründen kann.
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Ergänzen könnte man noch: "Und wir setzen uns sogar souverän über jede Notwendigkeit und Vernunft hinweg!"
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Oh, das ist prima, dass die Händler illegaler Sturmgewehre aus Bosnien u.ä. jetzt Magazinbeschränkungen auferlegt bekommen. Europa wird sicherer...
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Gibt es vor der Weihnachtspause/Sitzungspause überhaupt noch einen möglichen Termin im Bundesrat? Wenn nicht, könnte sich das bis Jan./Feb. 2020 hinziehen.
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"Happy clouds... little trees with their brothers.... all is possible in your world, you can make it happen...." Entspannend, zumindest wenn man BobRoss (RIP) zuschaut und zuhört. Was manchmal notwendig ist.
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Schaut euch zur Beruhigung ein Bob-Ross-Mal-Tutorial an....
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Und Frau Mihalic soll ernsthaft grüne "Innenexpertin" sein? Bei so wenig Sachkenntnis zum LWB-Thema? Mit Verlaub, lachhhaft.
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FDP und AfD gut vertreten....?
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Informationsveranstaltung zum Waffengesetz am 13.12.2019
karlyman antwortete auf Katechont's Thema in Waffenrecht
Er wollte doch sicherlich die Erleichterungen bzw. "Verschonungen" des neuen WaffG für die LWB verkünden... -
Die hohe Aus- bzw. die Überlastung der Behörde, insbesondere durch ihre Überwachungs-/Kontrollaufgaben, kann bzw. darf sich auf deren Bearbeitung von Antragsverfahren nur begrenzt auswirken. Für Anträge bzw. Genehmigungsentscheidungen gibt es zeitliche bzw. Zumutbarkeitsgrenzen. Zur Not muss der Behördenleiter eben umorganisieren, so dass Anträge noch in zumutbarer Zeit bearbeitet und entschieden werden. Ggf. auch zu Lasten von Überwachungs- und Kontrollaufgaben.
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So auch bei uns. UJB-Angelegenheiten, somit JS-Verlängerung, damit hat die Waffenbehörde nichts zu tun.
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Erstens wird es zum genauen Umfang und Zahl der von wem-wie-wann nachzuweisenden Mindest-Trainingseinheiten noch Ausführungsbestimmungen geben. Alle jetzt genannten Zahlen sind ziemlich spekulativ. Im Übrigen weiß ich nicht, ob es klug ist, von LWB-Seite aus klitzekleinste Detailregelungen einzufordern, an denen man anschließend "aufgehängt" wird; der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Zweitens - und nun zur praktischen Seite - frage ich mich ernsthaft, wie die Waffenbehörden bei jeweils hunderten bis tausenden WBK-Inhabern in ihrem Zuständigkeitsbezirk diese Anforderungen alle überwachen, berechnen, umsetzen sollen... Die haben Jahre gebraucht bis zur Umsetzung der Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 6 WaffG, da ist eine flächendeckende Überwachung detaillierter Mindest-Trainings-Anforderungen doch utopisch.