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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Der Fall war doch so: coltdragoon klagte gegen einen rechtswidrigen Eintrag auf seiner WBK "Nur mit zwei-Schuß-Magazin" oder so neben seinem auf JJS gekauften HA beim Verwaltungsgericht. Die Richterin vor dem Verwaltungsgericht hatte ihm dann absurderweise verboten, überhaupt einen frei verkäuflichen Gegenstand (ein Zehnermagazin) zu besitzen. Der Eintrag mußte dennoch erst wegen irgendeines Formfehlers gestrichen und zum Jahreswechsel dann aber wieder hinzugefügt werden. coltdragoon ging gegen diesen hanebüchenen Stuß beim OVG seines Bundeslandes vor. Das kassierte das Urteil der niederen Instanz auch sachgerecht. Daraufhin ging coltdragoons Behörde vor das Bundesverwaltungsgericht. So. Und wenn ich es noch richtig zusammenkriege, kann dieses aber nur entweder das bestehende Urteil des OVG bestätigen (d.h. keine Eintragung "Zwei-Schuß-Magazin" in der WBK) oder bei groben Mängeln in der Verfahrensführung den Fall wieder an das OVG zurückverweisen. Ein eigenes angebliches Urteil wie das skizzierte, das also dem des OVG widerspricht, wäre allein wegen des Verfahrensmodus daher nicht drin. Man korrigiere mich, falls ich das falsch sehe (ich bin kein Jurist). Aber insofern ich meiner Erinnerung traue, sollte man diesen Facebook-Post erst einmal mit Vorsicht genießen. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
J.D. antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Meinst Du coldragoons Prozeß rund um die Zwei-Schuß-Magazinsache? Den können wir zumindest hier leider nicht mehr fragen. Quelle des Gerüchts? EDIT: Gerade drüben gesehen. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
So komisch sich das jetzt anhören mag, aber Minister und Kommissare sind auf der Liste der einflußreichen Entscheider ziemlich weit unten. Das meine ich völlig ernst. Übernommen haben längst die Technokraten in den mittleren und oberen Etagen der permanenten Beamtenschaft. Minister kommen und gehen laufend, aber nach Jahrzehnten ist der einstige Sachbearbeiter vielleicht Staatssekretär. Von daher würde ich mein Hauptaugenmerk nicht auf solche Schauveranstaltungen wie die gerade eben legen, Die Darsteller sind größtenteils Galleonsfiguren, die mehr als nur gelegentlich aufgrund von Kompromiß- oder Proporzentscheidungen von weitestgehend unbekannten Leuten in diversen Gremien als Kandidat für irgendwas ausgehandelt und verschachert worden sind. Angefangen beim Kreistag ihrer Partei, und ab da werden diese Figuren dann nach oben weitergereicht. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
(Und hat immenses Potential, ein kolossales Milliardengrab zu werden. Zigdutzende nationaler Datenbanken mit völlig unterschiedlichen Inhalten und Formaten gleichzuschalten oder auch nur via Schnittstellen aneinanderzukoppeln ist entweder a) eine echte Ritterkreuzaufgabe oder b) eine Gelegenheit, für zynische IT-Dienstleister sich ein Jahrzehnt oder so vom Steuerzahler durchfüttern zu lassen, bis man dann doch breit grinsend das Handtuch wirft ob unklarer Nutzeranforderungen und der zu großen Komplexität der Aufgabe. Nuja, back on topic.) -
Was ich meine, ist, daß gerade wir eben nicht länger in die Öffentlichkeit mit dem Bild eines vom Rest der Menschheit getrennten Spezialistenhäufleins gehen sollten. Das ist ja der gerade der vermaledeite nullte Schritt, mit dem das seit 1972 von der Politik praktizierte Teile und Herrsche so erfolgreich seinen Anfang genommen und uns in die Lage, in der wir uns heute befinden, gebracht hat. Daß dann noch weiter unterteilt und gegeneinander ausgespielt wird, geschenkt. Aber falls auf dem Flyer irgendeine Person abgebildet werden soll, wäre ein für den unbedarften Betrachter leicht zugänglicher, sympathisch wirkender Allerweltsmaxmustermann viel vorteilhafter als ein Lodenjockel auf dem Ansitz oder ein in die eiserne Jungfrau eingezwängter KK-Olympionik. Für letztere beide interessiert sich nämlich, mit Verlaub, da draußen keine Sau.
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Ich halte es für taktisch extrem unklug, den Betroffenenkreis künstlich auf das doch sehr überschaubare Häuflein von (wieder einmal) Jägersportschützensammlern ("Legalwaffenbesitzer") zu beschränken. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, daß hier nur die "üblichen Verdächtigen" für sich eine bequemere Nischenexistenz einfordern.
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Auf der ersten Seite nix mit Knarren, auf der Rückseite kann man das schon bringen.
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Vater, Mutter, zwei Kinder blicken freundlich in die Kamera. Eltern mit geholsterten Pistolen. Untertitel: "Wir übernehmen Verantwortung."
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+1 für Initiative und Optimismus. Alles, was die Sache irgendwie in den öffentlichen Raum bringt, ist gut.
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Mit Zeugen Jehovas oder Scientologen kann man genausowenig diskutieren. Doktrinäre Sektierer, die sich auf einer vom Weltgeist aufgetragenen Mission wähnen, filtern die Realität samt ihren Fakten einfach aus. Berlin, Brüssel, Paris, London, usw. - alles von der Außenwelt weitgehend entkoppelte Bunker, in denen verbissen auf den Endsieg gehofft wird. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Wenn du da mal sowohl Abstraktionsvermögen in als auch Interesse des unbedarften Bürgers an diesem Themenkomplex nicht überschätzt. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Nein, die Verschärfungen richten sich gegen den absolut richtigen Personenkreis aus Sicht der Brüsseler Granden. Jedem einzelnen Befürworter derselben ist auch seit Jahren klar, daß die Sache mit "Terrorismus" nichts zu tun hat. Von naiven Mißverständnissen wie diesem lebt deren PR-Maschinerie. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Von vielen Abgeordneten in den Auschüssen kamen Widerworte. Ebenso von einigen nationalen Regierungen in Skandinavien und Osteuropa. Das Procedere geht auch langsamer vonstatten als ursprünglich angekündigt (wäre es nur nach der Kommission gegangen, hätten wir seit 1.3. de facto britisches oder australisches Waffenunrecht überall in Europa). Die Kommission ist aber nicht ein Jota von ihrem Vorschlag abgerückt. Im Gegenteil, man tönt sogar noch aggressiver herum als am 18.11. (Magazine als wesentliche Waffenteile registrieren, kategorisches Halbautomatenverbot und nicht nur B7). -
Eine "illegale" Waffe ist vor allem eins: ein Politiker- und Behördenfuzzihirngespinst.
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ja genau das und nichts anderes ist doch beabsichtigt. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Hat eigentlich irgendein Mitgliedsstaat sonst außer DE und AT die Einführung eines nationalen Waffenregisters umgesetzt? -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Das ist auch völlig belanglos. Entscheidungen wurden noch nie und werden auch nie von der Masse getroffen werden. Es kommt immer nur auf eine kleine, disziplinierte Handvoll hart arbeitender Überzeugungstäter an. Eine erfolgreiche Lobby ist wie die Bolschewiken oder die Jakobiner. Oder denkt an fanatisierte Studenten, die bis morgens um drei in ihrem Hochschulsenatsausschuß pro vegane Mensa und geschlechtergerechte Sprache agitieren. Solche Leute gewinnen. Und nicht der x-beliebige CDU-Kreisverband anno 2016. -
Uneingeschränkt empfehlenswert. Müssen gute Quellen haben. Ein paar der gelisteten Artikel sind ziemlich rar.
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FDP setzt sich für ein ausgewogenes Waffenrecht ein
J.D. antwortete auf Benzin's Thema in Waffenlobby
Persönlich würde ich die Linie bei 0 Wählern und 0 Prozent Wahlbeteiligung bei 100% Privatautonomie ziehen. Aber das bin halt nur ich. -
FDP setzt sich für ein ausgewogenes Waffenrecht ein
J.D. antwortete auf Benzin's Thema in Waffenlobby
Nachdem zumindest die FDP-RLP ernsthaft der Meinung ist, daß funktionale Analphabeten und geistig Behinderte mit Stimmzetteln bewaffnet und also mit Entscheidungen über das Schicksal der Nation betraut werden sollen, erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Klingt ganz so, als ob Brüssel EU-weit kalifornische Verhältnisse anstrebt. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Jo und, da predigt er ja auch nur vor dem eigenen Chor. Zeit-Leser sind jetzt nicht unbedingt dafür bekannt, auf Recht und Freiheit zu stehen. Von daher: für uns nix verloren. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ohne das überflüssige Waffengesetz wäre die Schweiz heute nicht ein Jota schlechter dran als mit. Wie ja Deutschland et cetera auch. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
J.D. antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Der EU-Kommission sind sogenannte "illegale" Waffen sch...egal. Den Kleingeistern in Brüssel treiben vielmehr die letzten hie und da verbliebenen Reste an Privatautonomie die Galle in den Goschen. Die liebe Technokratenseel' hat in ihrer kurios-spießbürgerlichen Allmachtsgeilheit erst dann Ruh', wenn wirklich alles, aber auch alles abgegrenzt, umzäunt, sanktioniert, gestempelt, genehmigt und überwacht ist. -
FDP setzt sich für ein ausgewogenes Waffenrecht ein
J.D. antwortete auf Benzin's Thema in Waffenlobby
Die Zielgruppe scheinen jetzt also Geschöpfe mit einem IQ nahe Zimmertemperatur zu sein. Schimpansen und Paviane zum Beispiel.