WOF

Das trauen die sich doch nicht.

Doch, doch. Ich bekomme mit daß es hier nur um Hetze geht.

Das war nicht die Frage. Die Reichsbürger sind ja jetzt entwaffnet. Wie soll es weitergehen?

Wer ist als nächstes dran? Zigeuner? Juden?

Steht im österreichischen Gesetz. Hab ich jetzt nicht parat, ist eher nicht meine Baustelle. Und DHL hat AGBs, aber keine Gesetze

Das gilt aber nur innerhalb Österreichs. Ins Ausland darf versandt werden (habe auch schon oft genug Pakete bekommen). Die meisten Händler in AT wissen das auch.

Gibt es nicht irgendwo ein Psycho-Forum in dem du deinen Verfolgungswahn ausleben kannst?

Das stimmt zwar, es fällt aber zunehmend schwerer :(

Ist nicht schwer, liegt aber neben der Frage. Ausgangssituation war "Der Reichsbürgern nahestehend". Dadurch nimmt es ja nicht deren Meinung zum Grundgesetz an. Das reicht also nicht.

Stimmt, das ist damals genau so gelaufen.

Mit welcher Begründung soll jetzt für Polizisten im Dienst eine Gesinnungskontrolle stattfinden? Altersversorgung verlieren auch entlassene Polizisten nicht. Es wird der entsprechende Betrag in die gesetzliche Renten- Versicherung einbezahlt.

Und alle die durchfallen müssen sich einen gelben Stern an die Kleidung nähen.

Extremisten mit illegalen Waffen können genau einmal Schaisse bauen, dann Sind die tot oder verknastet. Die Autonomen mit Ihren legalen Waffen können das so oft machen wie Sie wollen. Die brauchen sich ja nicht mal vor einer Strafverfolgung zu fürchten. Die sind viel gefährlicher.

Klares JA.

Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 3100 Mitarbeiter. Dazu kommen die Landesämter für Verfassungsschutz. So viele Reichis gibt es nicht.

Besser zusammengefasst: Es gibt jede Menge Spinner in Deutschland. Aber nur eine kleine Teilmenge davon ist wirklich potentiell gefährlich. Verfolgt werden vorzugsweise die anderen, dafür dann aber mit fragwürdigen Methoden.

Heletz als Reichsbürger?

Kein Zoll stimmt nur teilweise. Es werden Stichproben gemacht. Wenn der Absender Waffenhändler ist steigt die Chance auf eine Stichprobe "geringfügig" an. Röntgengeräte stehen an jedem Flughafen.

Dann wäre es gut wenn das auch auf den Begleitpapieren so steht. Und wenn du deinen SB vorher dazu befragst. Denn: Zöllner kennen sich damit in der Regel nicht gut aus und bekommen gerne mal Puls bei Waffenteilen. Wenn dann dein SB informiert ist und Den beruhigen kann ist dir geholfen.

Also per Definition ist der Verschluß ein wesentliches Teil. Oder ist es nur der Verschlußträger? Und willst du das mit dem Zöllner vorher oder nachher diskutieren?

Englisches Recht unterscheidet sich von deutschem Recht. Wenn du in UK keine Export-Genehmigung brauchst und der dir das sogar schicken will darfst du eine Kerze anzünden. Normalerweise sind die Thommys da sehr schwierig. Eine Verbringungserlaubnis brauchst du in Deutschland aber trotzdem. Damit gibt es dann auch keinen Ärger beim Zoll.

Nein. Es ist tief in der menschlichen Natur verwurzelt daß jeder glaubt entscheiden zu können was andere dürfen oder nicht.

Wenn das doch nur 2 oder 3 Menschen mehr begreifen würden.

@Heletz Was hast du heute wieder geraucht?

So wie das da steht ist es formal nicht geprüft, gibt aber die Meinung des Senats wieder. Sonst würde man darauf verzichten. Daß insbesondere untere Gerichte in Bayern praktisch alles gesundbeten ist durchaus bekannt. Wenn der BGH das anders sieht muss man ein LG nicht ernst nehmen. Das wird i.d.R. durch Beschluß entschieden. Man bekommt daher nicht viel davon mit. Ist genauso wie mit den DB's. Etwa 50% aller DB sind rechtswidrig. Mit Beschlüßen die das feststellen kann man den Reichstag verhüllen. Nur nutzen die genau nichts. Beweisverwertungsverbote gibt es nicht und für die Beamten hat es auch keine Konsequenzen. Deshalb wird es beim nächsten Mal gleich wieder so gemacht.