JoergS

Das BMI "akzeptiert" KEINE Meinung der Verbände, es sei denn, es handelt sich um Zustimmung zu den dreisten Verschärfungsfantasien des Ministeriums. Das hat die Geschichte der lezten 50+ Jahre klar gezeigt. Die Verbände werden "angehört", dann werden deren Aussagen einfach ignoriert. Effektive Lobbyarbeit geht anders - Gespräche mit Politikern, Spenden, Gefälligkeiten, Wahlempfehlungen - aber auch Briefaktionen, Petitionen, Kampagnen. All das macht der VDB. Sonst niemand.

Und das wäre? Bitte jetzt nicht mit dem Buzl kommen.

Das ist der Weg.

Also, wenn ALLES verboten wird, dass die "Mehrheit der Bevölkerung" nicht gut findet, dann landen wir in einer schrecklichen Gesellschaft. Motorradfahren würde verboten werden, jedenfalls zu Freizeitzwecken. Sportarten wie Boxen oder Sportschießen sowieso. Autos mit mehr als 150 PS, wozu? Oldtimer sammeln, pfui Teufel. Wir leben in einer angeblich "FREIHEITLICH demokratischen Gesellschaft". Das Wörtchen "freiheitlich" wird dabei allzu oft übersehen. Ohne individuelle Freiheiten müssten wir alle ein tristes, langweiliges und gleichgeschaltetes Leben führen. Vielfalt "lebt" von "kleinen Blasen". Es gibt Abertausende von solchen kleinen Gruppen, manche sammeln Briefmarken, andere bauen Modelleisenbahnen, wieder andere beobachten Vögel und und und. Manche dieser Hobbies sind gefährlich, Motorradfahren zum Beispiel. Auch und insbesondere durch einige "schwarze Schafe" gibt es viele Unfälle mit Toten und Verletzten, die allesamt durch ein Komplettverbot verhindert werden könnten. 18 Mio. Motorradfahrern stehen 66 Mio. Bürgern ohne Motorradfführerschein gegenüber. Ganz klar eine Minderheit. Aber wollen wir WIRKLICH das Motorradfahren verbieten?

Meinst Du denselben Herrn Pistorius, der 2019 die momentan wieder diskutierte "Idee" eines Springmesserverbots und eines Führverbots von Messern mit mehr als 6cm Klingenlänge hatte? Damals war er Innenminister in Niedersachsen und sein Nachfolger hat die Idee einfach nur "ausgemottet" und durch den Bundesrat gebracht. Politiker kann man nicht mit solchen Argumenten überzeugen. Es geht ihnen um Wählerstimmen. Die kann man kaufen (durch einen entsprechenden Wahlkampf), aber eben auch durch "populäres Handeln" erzielen. Die Forderung nach "scharfen Waffengesetzen" ist so eine populäre Forderung, weil es viele Waffengegner gibt und man vor allem als Innenminister als "streng" wahrgenommen werden möchte. Aber wer das Moos hat, um effektive Lobbyarbeit zu betreiben, der kann solche Politiker sehr wohl beeinflussen - billiger als man denkt.

Vielleicht ist dem einen oder anderen nicht ganz klar, wie "billig" Politik in Deutschland zu haben ist. Die GESAMTEINNAHMEN der Bundestagsparteien PRO JAHR schwanken zwischen 25 Mio. (AfD) und 160 Mio. (SPD). Die FDP liegt bei 36 Mio. € Einnahmen pro Jahr. Das ist die gesamte Summe, also Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Zahlungen, einfach alles. Wir brauchen keine 50 Mio. € als Werbebudget. Für die gesamten Wahlkämpfe eines ganzen Jahres gibt eine Partei wie die AfD gerade einmal ca. 2,7 Mio. € aus. Wenn der VDB von jetzt ca. 20.000 Fördermitgliedern auf 50.000 kommen würde - das ist durchaus realistisch - und die Mitgliedsbeiträge von jetzt 3 auf dann 5 € / Monat erhöhen würde, dann würden ALLEIN DIESE Einnahmen auf 3 Mio. € steigen und dem VDB ermöglichen, Kampagnen mit der Reichweite eines AfD oder FDP Wahlkampfes zu führen. Alternativ kann man sich ausmalen, was mit solchen Geldsummen an Einfluss (Spenden, Pöstchen etc.) möglich wäre. Oder denkt Ihr NICHT, dass eine Partei wie die FDP über eine Verdopplung des Wahlkampfetats froh wäre? Mit einem Budget von 50 Mio. € hätten wir DASSELBE Budget wie die Wahlkampfausgaben ALLER DREI AMPELPARTEIEN ZUSAMMEN. Das ist die Dimension, über die wir hier reden. https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42237/einnahmen-und-ausgaben-der-parteien/ Wir müssen aufhören uns so furchtbar wehrlos zu fühlen - auch wenn Ken und andere das ständig beschreien. Ja, wir sind eine Million Bürger mit WBK und ja, es ist schade, dass die meisten den Hintern nicht hochkriegen. Aber auch wenn wir "nur" 50.000 Aktivisten aus dieser Masse von 1 Mio. LWBs generieren, dann bedeutet das eine wirklich hammerharte Macht und würde den VDB zu einer der mächtigsten und finanzstärksten Lobbyorganisationen Deutschlands machen. Also hört auf mit dem Wehklagen, hört auf mit dem Duckmäusern, vergesst das "Unter dem Radar fliegen" und tut was. Tretet in den VDB ein, überzeugt andere dies auch zu tun, seid laut im Netz und anderswo! Es wird Zeit, den Waffenverbots-Poliltikern klare Kante zu zeigen.

Das mit der "gesellschaftlichen Akzeptanz" könnt Ihr vergessen. Das wird niemals geschehen, das ist Geld- und Zeitverschwendung und das hält uns alle davon ab, die einzig sinnvolle Strategie zu verfolgen. Wir sind zahlreich genug, um unsere Sache nach vorn zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele durchzusetzen. Wir müssen keine "neutralen" Leute überzeugen und erst recht müssen wir keine "Waffengegner" bekehren. Das ist alles aussichtslos. Menschen, die Waffen nicht mögen, mögen eben keine Waffen und fertig. Vielleicht sind wir keine Mehrheit. Das müssen wir auch gar nicht sein. Wir müssen nur ENTSCHLOSSENER für unsere Sache kämpfen als die "Mehrheit", die gegen Waffen ist. Wir müssen LAUTER sein als unsere Gegner, wir müssen ENTSCHLOSSENER auftreten, wir müssen KOMPROMISSLOSER und HÄRTER fighten als alle anderen. Wir müssen einfach nur zusammenhalten, uns hinter EINER Interessensvertretung versammeln und diese mit der nötigen Kohle ausstatten, um einen echten Unterschied zu machen. Ich persönlich glaube, dass dies der VDB sein kann, weshalb ich den VDB massiv unterstütze. Ich bitte Euch es mir gleich zu tun. Dann wird alles gut.

Also ich habe den Eindruck, dass gerade bei jungen Leuten das Interesse an Waffen höher ist als jemals zuvor. Vielleicht liegt es an den immer besseren "Ballerspielen", vielleicht liegt es an den ganzen Krisen mit all der Gewalt, vielleicht liegt es daran, dass man eben NICHT alles so wie die Eltern machen möchte. Wir bei GoGun verkaufen jedenfalls derzeit wirklich viele Waffen an "Erstkäufer", oft gerade erst volljährig gewordene Leute. Das war noch vor ein paar Jahren anders, da gab es kaum Erstkäufer.

Wasserpistolen? Das kannst Du vergessen. Wenn ich bedenke, was man da so alles reinfüllen kann... muss dringend verboten werden. Nancy kümmert sich drum.

Heute wieder im "Spiegel": Weil der Trump--Attentäter die Waffe aus dem Schrank seines Vaters nahm, weist man darauf hin, dass dies auch in Deuutschland ein Problem ist. Als Beispiel dient der alte Fall des 15jährigen Attentäters, der mit der Pistole seiner Eltern in seiner Schule Amok lief. So weit, so schlimm - aber es wird im Artikel der Eindruck erweckt, dass es sich um eine legal besessene Waffe handelte. Was nicht der Fall war. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-kamala-harris-joe-biden-bundesverfassungsgericht-coldplay-taylor-swift-a-9b4c01a5-4406-407b-a96c-1d3c882d0f08 Zitat aus der damaligen Berichterstattung (https://www.ka-news.de/region/rastatt/neue-details-zum-amoklauf-in-offenburger-schule-das-sagen-die-ermittler-zu-motiv-und-taeter-art-3046270) Dies wird in dem Spiegel-Artikel mit keinem Wort erwähnt. Der Bericht ist klar Teil der "Strategie" des Spiegels, Faesers Forderung nach einer Waffengesetzverschärfung zu unterstützen. Die Tatsache, dass es sich hier um eine illegale Waffe handelte, wäre da natürlich störend gewesen. Der Autor des Berichts sollte sich schämen.

Ich fände "Jörgology" auch nicht übel. Dann könnten die Mitglieder "Jörgologen" sein.

Es gibt aber auch mitdenkende Beamte. Ich hatte so vor 15 Jahren mal eine eher ungewöhnliche Hausdurchsuchung... eine "Verflossene" hatte die Trennung nicht verarbeitet und hat mich angezeigt, wegen meiner angeblich "illegalen" Waffen. Die hatte sie bei mir gesehen. Natürlich hatte ich Waffen, aber diese waren entweder erlaubnisfrei oder ordnungsgemäß in meine WBKs eingetragen und natürlich auch im Waffentresor gelagert. Den mit der HD beauftragten Beamten kam das "spanisch" vor, zumal sich die "Gute" (eine Rechtsanwältin übrigens) geweigert hatte, ihre eigene Anzeige zu unterschreiben, und meine WBKs natürlich aktenkundig waren. Man hat mich angerufen und mit mir einen Termin vereinbart. Die Beamten haben dann sehr respektvoll, aber gründlich meine Waffen in Augenschein genommen und alles war OK. Die beiden Polizisten wollten sich NICHT zum Werkzeug einer billigen "Rache" machen lassen, was ich ihnen heute noch hoch anrechne.

Laut Koalitionsvertrag werden Kabinettsbeschlüsse "einvernehmlich" getroffen. Leut wikipedia bedeutet das "mit Zustimmung aller betroffenen Parteien", also sämtlicher Mitglieder des Kabinetts. Also ja, prinzipiell hat jeder Minister ein Vetorecht und dies wird in der Praxis auch genutzt. Natürlich können die Koalitionäre auch vom Koalitionsvertrag abweichen - solange dies "einvernehmlich" geschieht. Dies war in der Vergangenheit mehrfach der Fall. Fehlt das Einvernehmen und wird die "Sache" trotzdem "durchgezogen", dann reden wir von einem Auseinanderbrechen der Koalition.

Naja, Du hast mir unterstellt, meine Aussage "jeder Minister hat ein Vetorecht" wäre falsch. Dieser Vorwurf ist unzutreffend, denn dieses Vetorecht ist im Koalitionsvertrag formell verankert. Es gilt aber nicht nur "de jure" (das ist ja ein gültiger Vertrag) sondern auch "de facto", denn ein "Machtwort" des Kanzlers würde zum Ende der Koalition führen, Vertragsbruch. Du kannst ruhig zugeben, dass Du falsch gelegen hast. Kommt in den besten Familien vor.

Es gibt kein "Gesetz" und auch keine "Vorschrift", wie Kabinettsentscheidungen getroffen werden. Das ist allein Sache der Koalition, die dazu einen Vertrag geschlossen hat. Dieser Vertrag regelt auch, wie Kabinettsentscheidungen getroffen werden. (Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 139). "Einvernehmlich" und "kein Koalitionspartner wird überstimmt" bedeutet: Vetorecht. Das ist für die Ampel ein ziemliches Problem. Ich zitiere aus dem "Tagesspiegel" https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-minister-ein-veto-einlegen-paus-blockiert-lindner--darf-sie-das-10324009.html : Sicher kann der Kanzler seine grundgesetzlich gesicherte Richtlinienkompetenz nutzen, was in der Geschichte der BRD bislang zweimal geschehen ist - 1957 bei der Rentenreform und 2022 bezüglich der verzögerten Abschaltung der letzten Kernkraftwerke. Es ist also ein sehr seltenes Instrument und kann im übrigen schnell zum Bruch einer Koalition führen. Deshalb wird eher NICHT damit gerechnet, dass Scholz davon Gebrauch macht, um ein neues WaffG gegen den Widerstand der FDP durchzusetzen.

Bei mir waren das Hinweise in der Art von „Jörg Sprave verkauft tödliche Waffen im Internet“. Was stimmt, das macht „der“. Mit behördlicher Erlaubnis.

Nur leider reichen heute ein paar anonyme mails von "besorgten Bürger:Innen", damit der Staatsschutz eine solche "verdeckte Gefährderansprache" durchführt. Früher - vor den "Aufbewahrungskontrollen - musste die Polizei (auch der Staatsschutz und das SEK) erst genügend Material zusammentragen, um einen "Anfangsverdacht" zu begründen. Sonst kein Durchsuchungsbeschluss. Da ich keine Gesetze übertrete und mich stets sehr deutlich von allen Extremisten abgrenze wäre in meinem Fall sicher KEIN Durchsuchungsbeschluss ergangen. Man hätte mich in Ruhe gelassen.

Diese "Aufbewahrungskontrollen" haben sich in Wahrheit entgegen aller Versprechungen zu einer Art "Hausdurchsuchung light" entwickelt. Bei mir war es der Staatsschutz, der solange Druck auf meine Waffenbehörde ausgeübt hat, bis sie einem "Besuch" in Anwesenheit zweier Staatsschutz-Beamter zustimmte. Es handelte sich um eine "verdeckte Gefährderansprache", sprich: Man hat mir nicht mitgeteilt, um was es WIRKLICH ging. Das ganze blieb ohne Folgen für mich (war alles in Ordnung), ist aber schon der Hammer. Als WBK-Besitzer ist man eben "Freiwild". Hier die Story, in drei Teilen. https://www.facebook.com/TheSlingshotChannel/posts/pfbid02q7GfU1AQqWKLcZ1HUuSJiX4BUbePCoKQd4KzPczaxu1dwhXfY3E8ktKE2Ng6Sjuql https://www.facebook.com/TheSlingshotChannel/posts/pfbid0kgdPLxSCbdcz4YqgDkUS3LxwjVL1fEwHHn1Qk6ag99Wt9YvSLgtvP3hCQ8x2cLG6l https://www.facebook.com/TheSlingshotChannel/posts/pfbid0ZZJgMPhvs3XWuk7k4ThyBPuWdYCVpbi9DgLu72jqRCU7yyGWh8eUJY55wiUkb114l

Das sehe ich anders. Diese Bundestags-Petitionen sind vergeblich, weil sie von der Politik in keiner Weise ernst genommen werden. Wird dort das Quorum erreicht, dann wird sich ein mit recht unwichtigen Abgeordneten besetzter Ausschuss oberflächlich damit beschäftigen und dann ignorieren. Es gibt KEINEN EINZIGEN Fall, in dem eine solche Petition irgend etwas bewirkt hätte. Es ist "Opium für das Volk", ein Instrument, dessen Zweck NICHT die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen des Staats ist, sondern lediglich eine gewisse Ventilfunktion. Zudem die Hürden der Registrierung bewusst hoch sind, damit viele entmutigt werden. Das ist ungefähr dasselbe, als ob eine Demonstration, die eigentlich zum Kanzleramt marschieren wollte, auf den Parkplatz eines geschlossenen, verfallenden Baumarkts am Stadtrand "umgeleitet" wird. Hier mal ein Auszug aus einer Beurteilung: https://www.klett.de/inhalt/media_fast_path/145/epetition_arbeitsblatt_kopiervorlage.pdf Petitionen auf anderen Plattformen zeigen des Unmut des Volks und werden von den Erstellern der Petition verwaltet, nicht von diesem lächerlichen "Ausschuss".

Mag sein, dass sich Pistorius mehr Waffen für Soldaten wünscht. Waffen für Zivilisten findet er aber weniger gut. Das jüngst vom Bundesrat geforderte Trageverbot für Messer mit mehr als 6cm Länge und das generelle Verbot aller Springmesser war nämlich seine Idee, vor fünf Jahren schon. Für mich hat er seitdem versch***en. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/04042019_innenminister_fordern_ein_messer-trageverbot_ab_6_cm_klingenlaenge.html

Was wir hier sehen ist doch ganz klar: Die Regierung möchte eigentlich eine komplette Entwaffnung der Bürger. Wenn das schon nicht möglich ist - Jäger werden gebraucht und ein Komplettverbot des sportlichen Schießens ist gesellschaftlich (noch) nicht durchsetzbar - dann muss eben sichergestellt werden, dass NUR die Anhänger der Regierungsparteien Waffen besitzen dürfen. Mit "Regierungsparteien" sind natürlich nicht nur die derzeit regierenden Parteien gemeint, denn es gibt dummerweise diese Wahlen alle vier Jahre. Also nimmt man "großzügig" auch potentielle zukünftige Koalitionspartner mit in die "Gruppe" derjenigen auf, denen Waffenbesitz zugestanden wird. Das sind Parteien, mit denen man sich im Prinzip einig ist und die KEINE wesentlichen Änderungen des Status Quo wünschen. Wer in Deutschland eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt und diese behalten möchte, der muss sich nicht nur an sämtliche Gesetze zu 100% halten, sondern er darf sich nicht systemkritisch äußern, darf keine Partei unterstützen, die nicht "koalitionsgeeignet" ist, darf nicht politisch unerwünscht agieren und in keiner Weise auffällig werden. In Zukunft, wenn es nach Faeser geht, darf ein solcher Waffenbesitzer auch keine psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Will er eine Depression überwinden, dann muss er das im stillen Kämmerlein allein bewältigen - sonst nimmt man ihm die Waffen ab. Da Menschen im Laufe ihres Lebens sowohl krank werden können als auch politisch "abtrünnig" werden, muss ein Waffenbesitzer natürlich STÄNDIG überwacht werden. Schon jetzt muss ein ganz erheblicher Teil der beim Staatsschutz, bei den Waffenbehörden und beim Verfassungsschutz beschäftigten Personen sich intensiv mit der laufenden, verdachtsunabhängigen Überprüfung von Legalwaffenbesitzern beschäftigen. Das hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen und soll nun durch Faesers Bestrebungen verdreifacht werden. Durch den "Kleinen Waffenschein" sind zusätzlich zu den 1 Mio. WBK-Inhabern ja nun 800.000 "Schreckschuss-Cowboys" dazugekommen und die zukünftige Erlaubnispflicht für den Besitz von Schreckschusswaffen sowie Armbrüsten wird diese Zahl sicher verdoppeln, wenn nicht verdreifachen. Alle diese Behörden PLUS die Gesundheitsämter werden also in Zukunft geschätzt 5 Mio. Bürger überwachen müssen. Regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen, Quermeldungen, Aufbewahrungskontrollen. Dies wird gewaltige Kapazitäten binden und die ohnehin unterbesetzen Behörden daran hindern, ihren eigentlichen Aufgaben nachzugehen. Besitzer von illegalen Waffen haben also in Zukunft eher weniger zu befürchten. Diese Tendenz der zunehmenden Belastungen ehrlicher Bürger MUSS gestoppt werden. Sie ist schmählich, kontraproduktiv für die Sicherheit, teuer und obendrein hochgradig ungerecht. Deshalb unterstütze ich den VDB. Klare Kante gegen die armseligen und perfiden Absichten des BMI. Keine Kompromisse.

Ich verstehe die Frustration, aber als LWB mit waffenrechtlichen Erlaubnissen sind solche Posts brandgefährlich. Da wird ruckzuck der Staatsschutz tätig (mir ist das passiert) und dann ist es vorbei mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Stichwort "gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker," sein. Auch wenn der User Name anonym ist - die Behörden haben mittlerweile sowohl juristisch als auch technisch alle Möglichkeiten, die Identität eines Diskussionsteilnehmers herauszufinden. Es ist schlimm, dass wir soweit gekommen sind, aber leider ist das eben jetzt so.

Ich schlage vor, das Thema "Migration" hier zu vermeiden. Solche Diskussionen führen sehr schnell zu "Schubladendenken" und sind geeignet, unseren Gegnern jede Menge Munition zu liefern. Da kann man sich tolle Zitate zusammenstellen. Die wirken, auch und ganz besonders wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden. Schon jetzt denken viele Menschen, dass Waffenbesitzer "extrem rechts sind". Solche Klischees sind extrem gefährlich. Natürlich gilt das deutsche Waffengesetz für sämtliche Personen, die sich in diesem Land aufhalten - ganz egal warum sie hier sind und wie ihr jeweiliger Status ist. Verbote sind davon genauso betroffen wie Erlaubnisse und auch die Ausnahmen von Verboten (z.B. legales Führen bestimmter Gegenstände, die als Waffe geeignet sind). Jeder Versuch, bestimmte Personengruppen aufgrund Herkunft etc. auszuschließen würde gegen unser Grundgesetz verstoßen. Unser Problem ist doch nun wirklich nicht bei den LEGALEN Waffen angesiedelt. Natürlich gibt es auch LWBs mit Migrationshintergrund und diese Leute stellen EBENSO WENIG eine Gefahr dar wie LWBs ohne Migrationshintergrund. Es sind die Kriminellen, die es zu bekämpfen gilt. Egal welchen "Hintergrund" diese Leute haben. Faeser und ihre "Kollegen" sollten sich Gedanken machen, wie sie DIESE Leute unter Kontrolle bekommen können. Mehr Polizeipräsenz wäre da zum Beispiel eine Möglichkeit. Aber halt, das kostet ja Geld und davon ist nix mehr da. Dann verschärft man eben das Waffengesetz, das kostet nichts und die "Schafe" sind zufrieden, weil ja "etwas getan wird".

Naja, der VDB ist bereits aktiv und redet mit der CDU/CSU. Die "Ära Merkel" ist vorbei und die CDU hat sich unter Merz und Linnemann neu ausgerichtet. Der dort zuständige "Berichterstatter zum Waffenrecht", Marc Henrichmann MdB, äußert sich jedenfalls kritisch zur Gesetzesverschärfung und redet häufig mit dem VDB. https://www.marc-henrichmann.de/xtag_Waffenrecht https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/10032023_keine_entwarnung_beim_waffenrecht.html Es besteht also Hoffnung - aber hier wird es auf eine entsprechend gute Lobbyarbeit ankommen. Ich vertraue da dem VDB voll und ganz.

Das ist NICHT egal. Bevor der Gesetzesentwurf in den Bundestag gelangt muss er zunächst durch die Kabinettsabstimmung. Jeder Minister hat ein Veto-Recht, die Abstimmung muss einstimmig erfolgen. Lindner kann und hat den Entwurf einfach blockiert und damit ist er eingefroren. Würde die FDP nun aussteigen und es würde eine Minderheitsregierung geben, dann würde der Entwurf natürlich durch die Kabinettsabstimmung gehen - weil die FDP-Minister nicht mehr dabei wären. Im Bundestag müsste das Gesetz dann eine Mehrheit bekommen, was dann der Fall wäre, wenn CDU/CSU "ja" sagen würden. Was sie wohl auch tun würden. Die FDP würde dagegen stimmen, aber in der Minderheit bleiben.