

JoergS
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ich habe NICHT gesagt, dass wir nah am Ziel sind. Wir sind aber eindeutig NÄHER dran als jemals zuvor. Einen Entschließungsantrag seitens der derzeit in Umfragen stärksten Partei, der die klare Forderung nach einer "mit den Verbänden" abgestimmten Neuaufstellung des Waffengesetzes beinhaltet, hat es niemals zuvor gegeben. Das ist kein Optimismus sondern Fakt. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Fakt: Der Drops ist gelutscht. Das Gesetz kommt, und zwar jetzt. Niemand sollte sich hier irgendwelche Hoffnungen machen. Deshalb muss JETZT die Arbeit mit der Union weitergeführt werden. Nüchtern betrachtet haben wir einen Teilerfolg erzielt, immerhin! Was alles NICHT gekommen ist: Nancy-Forderungen - Armbrust-Erlaubnispflicht - SRS-Waffen-Erlaubnispflicht - MPU für WBK-Besitzer - Gesundheitsamt-Meldungen - Halbautomaten-Verbot ... Bundesrat-Forderungen - 6cm Klingenbegrenzung - Verbot von Dolchen und Kampfmessern Was gekommen ist: - Hausdurchsuchungen schon bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit - Messer-Komplettverbot in Waffenverbotszonen, Veranstaltungen, Fernverkehr - Erweiterte Zuverlässigkeitsprüfungen - Springmesser-Verbot Machen wir uns nichts vor - OHNE die bisher größte Widerstandsbewegung seitens der LWBs (Briefgenerator, Petitition) wären wahrscheinlich ALLE Forderungen umgesetzt worden. Jetzt besteht die Chance auf eine komplette Neugestaltung des Waffenrechts und das geht NUR mit der nächsten Regierung unter Friedrich Merz. Einfach wird es nicht, denn er wird koalieren müssen - mit der SPD, oder im schlimmsten Fall mit der SPD UND den Grünen. Die werden Jaulen bei einer Liberalisierung des Waffengesetzes. Die Verbände werden sehr hart arbeiten müssen um unsere Ziele zu erreichen. Aber wir sind NÄHER am Ziel als jemals zuvor. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Wie gesagt, es gibt dann jetzt VIER verschiedene Sorten von Waffenverbotszonen mit unterschiedlichen Regeln. 1. Waffenverbotszonen nach den jeweiligen Polizeigesetzen - oft sind da ALLE gefährlichen Gegenstände (Schraubendreher etc.) verboten. 2. Waffenverbotszonen nach dem §42 WaffG - keine Messer. Schraubenzieher etc. und Pfefferspray sind OK. CS-Gas nur für WBK-Besitzer. 3. Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt etc. - auch WBK-Besitzer dürfen da kein CS-Gas führen. Viel weniger Ausnahmen als 2. 4. Fernbahnhöfe, Fernzüge etc. - wie 3., nur verstärkt durch das jeweilige "Hausrecht". Wer bitte soll denn DA noch die Übersicht behalten? Zumal man ja schnell unbeabsichtigt in eine "Veranstaltung" geraten kann. Der Weg zum Buchhandel führt über den Wochenmarkt? Taschenmesser dabei? Zack, WBK weg. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ein paar Dinge werden sich schon ändern. Aufgrund der neuen Behörden, die bei einer Zuverlässigkeitsprüfung abgefragt werden müssen, werden die Wartezeiten auf neue Erlaubnisse massiv ansteigen. Bis zur Einrichtung der entsprechenden Datenaustausch-Systeme (Datenschutz!) werden mindestens 6 Monate vergehen. Innerhalb dieser Zeit werden viele Waffenbehörden GAR KEINE WBKs etc. ausstellen. Auf die Waffenbehörden kommt aber nicht nur initial, sondern auch dauerhaft eine große Menge an zusätzlicher Arbeit zu. Laufende Meldungen bezüglich der Zuverlässigkeit, die Pflicht zur Überwachung der Erlaubnisinhaber auf den sozialen Medien, ggf. Hausdurchsuchungen etc.. Da für mehr Personal kein Geld da ist werden die ohnehin bereits stark ausgelasteten SBs nun vollends zusammenbrechen. LWBs werden ebenfalls erhebliche persönliche Konsequenzen hinnehmen müssen. Aufgrund der LAUFENDEN Meldepflicht (anstelle des dreijährigen Turnus) wird JEDES eingeleitete Verfahren möglicherweise zum Entzug der WBK und der Waffen führen, auch wenn der Ausgang des Verfahrens unsicher ist. Eine Anzeige eines Nachbarn kann da schon ausreichen, auch wenn die Vorwürfe haltlos sind. Erstmal sind die Waffen weg, nach der Einstellung des Verfahrens bekommt man sie dann irgendwann zurück. LWBs müssen ab jetzt sehr aufpassen, was in den sozialen Medien so passiert. Keine "Likes" unter den "falschen" Posts und erst recht keine regierungskritischen Kommentare. Man muss ständig kontrollieren, ob jemand einen Account unter seinem Namen aufgemacht hat und den mit ein paar geklauten Bildern aufgehübscht hat. Denn der arme SB bei der Behörde fällt dann schnell auf den falschen Account rein und wenn da was "Böses" steht... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes sind ALLE Springmesser verboten. Wer sich innerhalb eines Jahres nach dem Beginn des Verbots entschließt, das Ding abzugeben, wird dann NICHT bestraft - gewissermaßen wird dann die Straftat des unerlaubten Besitzes "geheilt" durch die Abgabe. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Die meisten Waffenverbotszonen berufen sich mittlerweile auf den §42 WaffG und der sieht die Ausnahmen zwingend vor. Die wenigen Verbotszonen, die sich NICHT auf den 42 berufen, stammen noch aus der Zeit vor der Einführung des 42. Sie stützen sich auf Polizeigesetze und wurden bereits erfolgreich angefochten, weil sie viel zu weit gehen. Außerdem geht es hier ja um die NEUERUNGEN durch das Sicherheitspaket. Im Wesentlichen ändert sich bezüglich des Führens von Waffen und Messern: In Waffenverbotszonen durften bisher Messer bis 4cm geführt werden. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Bisher reichte der KWS zum Führen in Verbotszonen, das ist jetzt nicht mehr der Fall. Messer durften bisher von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse (WBK, KWS etc.) in Verbotszonen geführt werden. Das ist nicht mehr der Fall. Auf Veranstaltungen sind Messer und alle Arten von Waffen nicht mehr führbar, auch nicht mit Waffenschein oder WBK. Bislang durften Gebrauchsmesser (42a kompatibel) dort geführt werden. Häufig galt aber auch ein Hausrecht mit totalem Waffenverbot. Dasselbe gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln (Fernverkehr) und Bahnhöfen etc. - bislang meist durch Hausordnungen ohnehin waffenfreie Zonen, nun per Gesetz geregelt. Interessanterweise gilt dies NICHT für den öffentlichen Nahverkehr. In Linienbussen und Straßenbahnen dürfen Messer nach wie vor dabei sein (42a beachten). Bei den Springmessern ist jetzt die totale Konfusion ausgebrochen. Die bisher erlaubten Seitenspringer bis 8,5cm sind nun verboten, aber WENIGER verboten als die anderen verbotenen Gegenstände. Denn für Wurfsterne, Nun-Chakus etc. benötigt man eine Ausnahmegenehmigung seitens des BKA. Bei den Springmesserchen genügt es, ein entsprechendes Bedürfnis nachweisen zu können. Einarmige Personen, Mitarbeiter von Paketdiensten, Jäger etc. können solche Nachweise vorbringen. Interessanterweise werden aber ALLE Besitzer dieser Messerchen, die KEIN Bedürfnis nachweisen können, am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes zu Straftätern - eine Gnadenfrist gibt es nicht. Wer seine Springerchen abgibt, zum Beispiel bei der Polizei oder beim Waffenhandel, der wird zwar nicht belangt - wird aber ein solches Messer bei ihm gefunden, eine Sekunde nach dem Inkrafttreten, dann blüht ihm eine Strafe. Ach ja, der Handel - aus dem Text des Gesetzes ergibt sich, dass der Waffenhandel weiter Springerchen besitzen und auch verkaufen darf. Es gibt ja genug Menschen mit einem Bedürfnis. Ob und ggf,. wie der Waffenhandel nun prüfen muss, ob ein Käufer wirklich ein Bedürfnis hat, steht in den Sternen. Ebenso gibt es KEINE Vorschriften zur besonderen Aufbewahrung der Springerchen. Sie sind erlaubnisfrei, wenn auch nur für Menschen mit einem Bedürfnis. Also müsste im Prinzip eine abgeschlossene Schublade genügen. Das ist sowas von hingepfuscht und schlecht gemacht... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Habe mir den neuen Text mal durchgelesen. Jetzt wird es völlig verrückt. In den Waffenverbotszonen hilft einem der KWS nicht mehr, es sei denn, man hat ZUSÄTZLICH eine WBK o.ä. Das bedeutet für Waffenverbotszonen: "Normalos": Führen von Messern und ALLEN Waffen verboten. Werkzeuge wie Beile, Schraubendreher, Hämmer oder Baseballschläger sind weiter erlaubt. Pfefferspray ist erlaubt, CS-Gas nicht. KWS-Inhaber OHNE WBK: Gelten als "Normalos", die SRS-Waffe darf NICHT geführt werden. WBK-Inhaber: Messer dürfen NICHT geführt werden, aber Waffen, die vom generellen Führverbot ausgenommen sind. Also Armbrüste, Steinschlosswaffen (auch mehrschüssig), CS-Gas - alles erlaubt. WBK UND KWS: Hat man BEIDES, dann darf man auch eine SRS-Waffe führen. Das ist der einzige Unterschied. WBK und GROSSER Waffenschein: Die jeweilige Schusswaffe darf geführt werden. Messer jedoch NICHT. In öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Veranstaltungen hilft einem eine WBK bzw. ein KWS NICHT. Macht extrem viel Sinn, nicht wahr? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ich hoffe und glaube, dass die SPD und die Grünen im Gegenteil noch weiter abschmieren werden. Die Migrationsproblematik wird sich verschärfen, es wird weitere Messermorde geben. Die Wirtschaft wird noch tiefer in die Rezession rutschen. Die SPD will Migration und Kriege ausklammern aus ihrem Wahlkampf und das wird sich rächen. Eine Koalition mit dem BSW könnte es HÖCHSTENS mit der AfD geben, denn nie im Leben wird die SPD zustimmen, die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Die Grünen erst recht nicht. Deshalb kann man ein SPD/Grüne/BSW Koalition ausschließen. Selbst wenn die SPD ein paar Punkte wieder gutmachen könnte - die Union werden sie nicht überholen können. 2021 war Scholz beliebter als die SPD, jetzt ist es umgekehrt. Selbst ein "Umstieg" auf Pistorius wird nicht reichen, denn der Mann ist kein charismatischer Anführer. Er würde den Weg von Martin Scholz gehen - ein lahmer Wahlkampf, der niemanden mitreißen kann. Ich bleibe bei meiner Prognose - die nächste Regierung wird eine CDU/CSU/SPD Koalition werden. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ich kann Dir nur sagen, was ICH will. Ein klares Waffengesetz mit einer Ausrichtung an Deliktrelevanz, nicht an "potentieller Gefährlichkeit" eines Gegenstands. Als Basis eine sinnvolle Statistik, die streng nach "illegal" und "legal" trennt und auch die Kategorien des Waffengesetzes detailliert erfasst. Für wenig deliktrelevante Waffen (Repetier-Langwaffen?) Wegfall des Bedürfnisprinzips und einfache Zuverlässigkeitsprüfung (Vorstrafenregister). Für deliktrelevante Waffen (kompakte Faustfeuerwaffen?) erweiterte Zuverlässigkeits- und Bedürfnisprüfung nach heutigem Muster. Für Nicht-EU-Bürger Waffenverbot und Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen jeder Art. Komplette Amnestie für Altbesitzwaffen und zwar so, dass die Waffen registriert werden. Nicht vernichtet. Der Besitzer kann entweder eine bedürfnisfreie WBK beantragen oder die Waffe(n) an Berechtigte verkaufen. Nach Ablauf der Frist dann strengste Strafen für die "Weigerer". Auf diese Weise könnten viele Tausend Waffen legalisiert werden und stellen dann keine Gefahr mehr dar. Besitzer des KWS dürfen Messer aller Art (verborgen) führen, ebenso Schlagstöcke und andere erlaubnisfreie Waffen. Auch in Waffenverbotszonen. Vorzeigen des KWS bedeutet Vermeidung von Durchsuchungen in Waffenverbotszonen. Streichung der "verbotenen Gegenstände" aufgrund der fehlenden Deliktrelevanz. Aber Führverbot ohne KWS. Sowas in der Art. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Leute, auch wenn es sich komisch anfühlt - ich denke, diese Gesetzesverschärfung bietet für die LWBs mehr Chancen als Nachteile. Die Gemeinde ist enger zusammengerückt als jemals zuvor und die Kampfbereitschaft ist extrem hoch. Klar, Nancy hat es geschafft, einige wirklich dämliche Verschärfungen des Waffengesetzes durchzuprügeln, aber ihre krassesten Forderungen (Halbautomatenverbot, Armbrust-WBK etc.) sind außen vor geblieben. Die Briefe haben die Roten und die Grünen nicht umstimmen können, das war von vornherein klar. Aber die FDP ist zumindest nicht völlig eingeknickt. Wer weiß, wie das OHNE Lobbyarbeit gekommen wäre. Das wichtigste ist aber: Die CDU/CSU hat verstanden und die Äußerungen von Henrichmann sind ermutigend. Eine - vom VDB vehement geforderte - Neuaufstellung des gesamten Waffengesetzes ist zum ersten Mal in Reichweite. Die CDU/CSU wird mit Sicherheit die nächste Regierung anführen und selbst wenn es eine GroKo gibt (was ich für wahrscheinlich halte), dann werden die Briefe und die Petition ihre Wirkung entfalten. Sobald das Sicherheitspaket durch Bundestag/Bundesrat gepeitscht ist werden die Lobbyisten mit der Union reden und sich (hoffentlich) die Zusage holen, nicht nur die Änderungen der lieben Nancy zurückzudrehen, sondern darüber hinaus das ganze Gesetz zu entschlacken und sauber neu zu fassen. Angesichts des wichtigsten Wahlkampfthemas "Migration" wird die Union auch in einer GroKo das Innenministerium besetzen. Die krass unbeliebte Faeser steht vor dem Ende ihrer politischen Signifikanz. Der Regierungswechsel ist DIE Chance für die LWBs, endlich einen Durchbruch zu erreichen. Bis zur Wahl wird es ziemlich sicher klar werden, wie ineffektiv das "Sicherheitspaket" ist. Die Polizeigewerkschaften werden angesichts der neuen Aufgaben OHNE Personalaufstockung jaulen, die Migrationszahlen werden NICHT heruntergehen, die Zahl der Abschiebungen wird auf lächerlichem Niveau bleiben und ganz sicher wird es weitere Messerangriffe geben. Mit nun dreifach statt wie bisher nur zweifach verbotenen Messern natürlich. Zudem wird es Verfassungsbeschwerden und Klagen geben. Viele der Verschärfungen - Taschenmesserverbote zum Beispiel und anlasslose Durchsuchungen von "Normalos - werden auch von Nicht-LWBs sicher kritisch gesehen und als "Symbolpolitik" verstanden. Ich sage voraus: Das Gesetz wird als nutzlos und als Fehlschlag angesehen werden. Das nächste Waffengesetz wird für die LWBs liberaler werden, für Migranten jedoch schärfer, so lautet meine Prognose. Vielleicht bekommen wir Verhältnisse wie anderswo in Europa - Asylbewerber bzw. Nicht-EU-Bürger dürfen dann möglicherweise GAR KEINE gefährlichen Gegenstände führen. Keine Messer, keine Knüppel, nichts. Und das überall, nicht nur in den "Verbotszonen". Ich bin sicher, die Kollegen vom VDB werden die Gelegenheit nutzen und sind garantiert bereits in intensiven Gesprächen mit der Union. Es gilt jetzt, den Zusammenhalt und den Kampf fortzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig und wir DÜRFEN sie nicht verpassen. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Es ist nunmal Teil unseres Systems, dass man als Bürger keine echten Druckmittel auf die Regierenden hat. Gewählt ist gewählt. Aber jeder Politiker möchte wiedergewählt werden und dafür gilt es, stets gut rüberzukommen in der Öffentlichkeit - jedenfalls sicher nicht inkompetent zu wirken. Politiker wollen volle Sääle mit klatschenden Besuchern, gute Beliebtheits-Rankings, tolles Feedback der Wähler in Briefen und Mails, sprudelnde Wahlkampfspenden und glänzende Ergebnisse bei Google-Suchen. Sie hassen Petitionen gegen ihre Politik, negative Presse und öffentliche Kritik. Für eine Frau Wegge ist es ein kleines Disaster, wenn der VDB schreibt, dass sie zugibt, dass Springmesser keine Deliktrelevanz haben, sie das Verbot trotzdem „gut“ findet. Ein Kuhle hat sicher gehofft, den Kompromiss im Waffenrecht den LWBs als „Erfolg“ verkaufen zu können und muss nun erkennen, dass dies nicht möglich ist. Also legt er sich wieder ins Zeug. Öffentlicher Druck bewirkt etwas in unserem System. Und genau DAS ist es, das wir im Moment machen, alle zusammen. Wir treiben sie vor uns her. Schon bald wird man sagen: „Das Waffengesetz? Oh nein. Wenn man da rangeht, dann gehen die auf die Barrikaden wie Che Guevarra vor Havanna“. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Mit den billigen Versuchen, bestimmte Teile der Waffenlobby zu kaufen und deren Zustimmung dann als Rechtfertigung zu verwenden, ist jetzt Schluss. Wir haben da jetzt Einigkeit erreicht, dank der Neuausrichtung des BzL. https://youtube.com/shorts/-UpyYQTmKhw Einzelne "Ausreißer" wie der BJV werden nicht länger toleriert und bekommen mächtig Gegenwind. Es wird NIE WIEDER so einfach sein wie früher, die Waffengesetze zu verschärfen und die LWBs weiter mit unsinnigen Repressalien zu belasten, aus reiner Symbolpolitik heraus. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Solange Habeck und Baerbock bleiben ändert sich nichts. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Die CDU hat zwar einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der allerdings KEINE Änderungen im Waffengesetz vorsieht. Da geht es eher um breite Zurückweisungen an den Grenzen, auch wenn "Asyl" begehrt wird - weil alle Nachbarländer "sichere Drittstaaten" sind. Deshalb ist der CDU Entwurf hier eher weniger relevant. Chancen hat er auch nicht, denn die Ampels werden nicht zustimmen. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Man sieht wohl zumindest noch Gesprächsbedarf. Die nächste Sitzungswoche ist aber schon am 7.10. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Dieser "Fraktionszwang" ist aus meiner Sicht ein echtes Problem. Eigentlich bräuchten wir lediglich EINEN Abgeordneten pro Fraktion, dessen Stimme dann ein dem Wahlergebnis entsprechendes Gewicht hat. Die anderen Abgeordneten müssen nämlich in 99% der Abstimmungen so abstimmen wiue angeordnet. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ich persönlich halte es für wahrscheinlich, dass Kuhle strikte Anweisung von Lindner hat in Sachen Waffenrecht. Sie haben diesen Kompromiss mit Faeser geschlossen und jetzt ziehen sie das durch. So ist das eben in Koalitionen. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Das wird leider wenig ändern. Fraktionszwang lässt grüßen. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Überspitzt ausgedrückt bläst Nancy Faeser zur Hexenjagd auf die Legalwaffenbesitzer. Die Waffenbehörde wird Teil des langen Arms einer Inquisition. Wie sich ein LWB jetzt verhalten muss (wenn er die Waffen behalten will): 1. Sämtliche Social Media durchgehen und ALLES löschen, was auch nur im Mindesten Kritik an der Regierung sein könnte 2. Auf keinen Fall in eine der "Neuparteien" eintreten und diese weder mit Geld noch mit "Likes" unterstützen 3. Niemandem sagen, dass man Waffen besitzt und keine Waffenfutterale auf dem Weg zum Schießstand sichtbar ins Auto legen 4. Wenn man "Beef" mit einem Nachbar hat - überlegen, ob man den Waffen-SB informiert 5. Gegen JEDES Fake Profil sofort vorgehen und dem Waffen-SB Meldung machen 6. Von nun an sowohl im echten Leben als auch im Netz so vorsichtig agieren wie Igel beim GV 7. Daran denken: Auch WhatsApp und SMS werden ausgewertet, wenn man Pech hat 8. Am besten in allen SM-Profilen zum Ausdruck bringen, dass man "fest an der Seite" der Demokratie steht und nur "Altparteien" wählt Das wird auch keinen 100%igen Schutz bieten. Aber immerhin. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Die "Tatsachenbewertung" wird bloß leider in Zukunft von juristischen Laien vorgenommen. Wenn also, sagen wir mal, eine email von besorgternachbar3245@gmail.com bei der Behörde eintrifft, die wie folgt lautet: "Der Meier, Amselweg 14, hat Waffen. Der ist ein Choleriker, brüllt hier rum. Ich habe gehört, dass er einem Nachbarn gedroht hat, bloß weil der mal seinen Wagen vor Meiers Grundstück geparkt hat. Die Worte "ich knall Dich ab" sind gefallen. Da sollten Sie mal nachschauen". Was kann der Behördenmitarbeiter jetzt machen? Es hat eine ganze Reihe von Handlungsoptionen. Waffenaufbewahrungskontrolle, wie in Hamburg. Aber da wird der Mann sich höchstwahrscheinlich zusammenreißen. Meldung bei der Polizei, aber die werden auch nicht viel machen. Ein Richter wird wohl KEINE Hausdurchsuchung anordnen, wegen des "nicht ausreichenden Anfangsverdachts". Es fehlt eben an den "Tatsachen". Aber: Wenn etwas passiert, dann werden ALLE mit dem Finger auf den armen Sachbearbeiter zeigen. Die Meldung ist natürlich in der Akte. Früher war das schon heikel, aber jetzt gehört es zu den AUFGABEN des SB, sofort tätig zu werden. Im Zweifelsfall wird so ein SB natürlich zuerst an seinen eigenen Hintern denken und die Waffen einziehen. Man bittet die Polizei um Amtshilfe und fertig. Ob sich der Verdacht hinterher erhärtet ist dann nicht mehr die Sache des SB. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Nein, bei Gefahr im Verzug dürfen sie sofort durchsuchen. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Nur war bislang die Entscheidung eines Richters erforderlich und nur die Polizei dufte durchsuchen bei Gefahr im Verzug. Jetzt sollen das die SBs bei den Waffenbehörden machen - schon bei vagen Verdachtsmomenten. Hier in Hessen sind das städtische Angestellte. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Wenn sie sie nicht in letzter Sekunde streichen oder keine Zeit mehr bleibt. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ich möchte darauf hinweisen, wie einfach es ist, jemanden mit Dreck zu bewerfen. Ein einziger Nachbar, der neidisch auf den neuen Smoker ist und einfach mal anonym an die Waffenbehörde oder die Polizei schreibt, schon ist es passiert. "Mit dem stimmt was nicht, da wird gebrüllt und ich glaube, der schlägt seine Frau". Das reicht. Außerdem gibt es die "Fake Profile". Ich habe davon immer gleich mehrere. Irgendwelche Hater, die meine Bilder klauen und unter meinem Namen dann alles mögliche posten. Die Leute bei der Waffenbehörde können das nicht prüfen, mangels Ausbildung und Vollmacht (IP-Adressen vom Plattformbetreiber anfordern ist nicht mal so eben gemacht). Also erstmal auf Nummer sicher gehen und die Waffen abholen. DAS ist die neue Realität. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
JoergS antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ich versuche mich mal im orakeln. Gesetzt den Fall, dass es wirklich zu dieser Gesetzesänderung kommt, dann: - werden alle Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklärt werden, denn es ist jetzt nicht mehr nötig. dass es sich um Kriminalitäts-Hotspots handelt. Es reicht, wenn es zu Menschenansammlungen kommen KÖNNTE. Das ist überall in den Innenstädten der Fall. - werden viele Leibesvisitationen durchgeführt werden, und zwar NICHT durch die Polizei - die hat anderes zu tun. Nein, es wird sich um ungelernte Angestellte des Ordnungsamts handeln. Denn diese haben ganz nebenbei die Erlaubnis dafür erhalten. - werden ALLE Messer einkassiert, auch wenn man den KWS etc. hat. "Sie können ja einen Widerspruch einlegen". Denn viele Behörden werden die im Gesetz eigentlch als "zwingend" aufgeführten Ausnahmen NICHT umsetzen, so wie heute auch schon - werden "Talahons" in der Regel NICHT kontrolliert, damit man sich gar nicht erst dem Verdacht des "Racial Profiling" aussetzt - werden erstmal mindestens sechs Monate KEINE neuen WBKs etc. ausgestellt, weil die Kommunikationskanäle mit dem Zoll etc. nicht vorhanden sind - werden die Waffenbehörden bei JEDEM noch so kleinen Anlass Hausdurchsuchungen durchführen, und zwar nicht nur die "fiesen" Mitarbeiter. Sie haben ALLE Angst, das ein WBK-Inhaber etwas mit seiner Waffe anstellt und dann gefragt wird: "Warum hat man dieser Person die Waffen nicht längst abgenommen! Behördenversagen!". Also werden die Behörden extrem restriktiv entscheiden, um nicht Gefahr zu laufen, selbst in die Schusslinie zu geraten. So, das OO (Odenwald Orakel) hat gesprochen.