JoergS

Ich kann Dir nur sagen, was ICH will. Ein klares Waffengesetz mit einer Ausrichtung an Deliktrelevanz, nicht an "potentieller Gefährlichkeit" eines Gegenstands. Als Basis eine sinnvolle Statistik, die streng nach "illegal" und "legal" trennt und auch die Kategorien des Waffengesetzes detailliert erfasst. Für wenig deliktrelevante Waffen (Repetier-Langwaffen?) Wegfall des Bedürfnisprinzips und einfache Zuverlässigkeitsprüfung (Vorstrafenregister). Für deliktrelevante Waffen (kompakte Faustfeuerwaffen?) erweiterte Zuverlässigkeits- und Bedürfnisprüfung nach heutigem Muster. Für Nicht-EU-Bürger Waffenverbot und Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen jeder Art. Komplette Amnestie für Altbesitzwaffen und zwar so, dass die Waffen registriert werden. Nicht vernichtet. Der Besitzer kann entweder eine bedürfnisfreie WBK beantragen oder die Waffe(n) an Berechtigte verkaufen. Nach Ablauf der Frist dann strengste Strafen für die "Weigerer". Auf diese Weise könnten viele Tausend Waffen legalisiert werden und stellen dann keine Gefahr mehr dar. Besitzer des KWS dürfen Messer aller Art (verborgen) führen, ebenso Schlagstöcke und andere erlaubnisfreie Waffen. Auch in Waffenverbotszonen. Vorzeigen des KWS bedeutet Vermeidung von Durchsuchungen in Waffenverbotszonen. Streichung der "verbotenen Gegenstände" aufgrund der fehlenden Deliktrelevanz. Aber Führverbot ohne KWS. Sowas in der Art.

Leute, auch wenn es sich komisch anfühlt - ich denke, diese Gesetzesverschärfung bietet für die LWBs mehr Chancen als Nachteile. Die Gemeinde ist enger zusammengerückt als jemals zuvor und die Kampfbereitschaft ist extrem hoch. Klar, Nancy hat es geschafft, einige wirklich dämliche Verschärfungen des Waffengesetzes durchzuprügeln, aber ihre krassesten Forderungen (Halbautomatenverbot, Armbrust-WBK etc.) sind außen vor geblieben. Die Briefe haben die Roten und die Grünen nicht umstimmen können, das war von vornherein klar. Aber die FDP ist zumindest nicht völlig eingeknickt. Wer weiß, wie das OHNE Lobbyarbeit gekommen wäre. Das wichtigste ist aber: Die CDU/CSU hat verstanden und die Äußerungen von Henrichmann sind ermutigend. Eine - vom VDB vehement geforderte - Neuaufstellung des gesamten Waffengesetzes ist zum ersten Mal in Reichweite. Die CDU/CSU wird mit Sicherheit die nächste Regierung anführen und selbst wenn es eine GroKo gibt (was ich für wahrscheinlich halte), dann werden die Briefe und die Petition ihre Wirkung entfalten. Sobald das Sicherheitspaket durch Bundestag/Bundesrat gepeitscht ist werden die Lobbyisten mit der Union reden und sich (hoffentlich) die Zusage holen, nicht nur die Änderungen der lieben Nancy zurückzudrehen, sondern darüber hinaus das ganze Gesetz zu entschlacken und sauber neu zu fassen. Angesichts des wichtigsten Wahlkampfthemas "Migration" wird die Union auch in einer GroKo das Innenministerium besetzen. Die krass unbeliebte Faeser steht vor dem Ende ihrer politischen Signifikanz. Der Regierungswechsel ist DIE Chance für die LWBs, endlich einen Durchbruch zu erreichen. Bis zur Wahl wird es ziemlich sicher klar werden, wie ineffektiv das "Sicherheitspaket" ist. Die Polizeigewerkschaften werden angesichts der neuen Aufgaben OHNE Personalaufstockung jaulen, die Migrationszahlen werden NICHT heruntergehen, die Zahl der Abschiebungen wird auf lächerlichem Niveau bleiben und ganz sicher wird es weitere Messerangriffe geben. Mit nun dreifach statt wie bisher nur zweifach verbotenen Messern natürlich. Zudem wird es Verfassungsbeschwerden und Klagen geben. Viele der Verschärfungen - Taschenmesserverbote zum Beispiel und anlasslose Durchsuchungen von "Normalos - werden auch von Nicht-LWBs sicher kritisch gesehen und als "Symbolpolitik" verstanden. Ich sage voraus: Das Gesetz wird als nutzlos und als Fehlschlag angesehen werden. Das nächste Waffengesetz wird für die LWBs liberaler werden, für Migranten jedoch schärfer, so lautet meine Prognose. Vielleicht bekommen wir Verhältnisse wie anderswo in Europa - Asylbewerber bzw. Nicht-EU-Bürger dürfen dann möglicherweise GAR KEINE gefährlichen Gegenstände führen. Keine Messer, keine Knüppel, nichts. Und das überall, nicht nur in den "Verbotszonen". Ich bin sicher, die Kollegen vom VDB werden die Gelegenheit nutzen und sind garantiert bereits in intensiven Gesprächen mit der Union. Es gilt jetzt, den Zusammenhalt und den Kampf fortzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig und wir DÜRFEN sie nicht verpassen.

Es ist nunmal Teil unseres Systems, dass man als Bürger keine echten Druckmittel auf die Regierenden hat. Gewählt ist gewählt. Aber jeder Politiker möchte wiedergewählt werden und dafür gilt es, stets gut rüberzukommen in der Öffentlichkeit - jedenfalls sicher nicht inkompetent zu wirken. Politiker wollen volle Sääle mit klatschenden Besuchern, gute Beliebtheits-Rankings, tolles Feedback der Wähler in Briefen und Mails, sprudelnde Wahlkampfspenden und glänzende Ergebnisse bei Google-Suchen. Sie hassen Petitionen gegen ihre Politik, negative Presse und öffentliche Kritik. Für eine Frau Wegge ist es ein kleines Disaster, wenn der VDB schreibt, dass sie zugibt, dass Springmesser keine Deliktrelevanz haben, sie das Verbot trotzdem „gut“ findet. Ein Kuhle hat sicher gehofft, den Kompromiss im Waffenrecht den LWBs als „Erfolg“ verkaufen zu können und muss nun erkennen, dass dies nicht möglich ist. Also legt er sich wieder ins Zeug. Öffentlicher Druck bewirkt etwas in unserem System. Und genau DAS ist es, das wir im Moment machen, alle zusammen. Wir treiben sie vor uns her. Schon bald wird man sagen: „Das Waffengesetz? Oh nein. Wenn man da rangeht, dann gehen die auf die Barrikaden wie Che Guevarra vor Havanna“.

Mit den billigen Versuchen, bestimmte Teile der Waffenlobby zu kaufen und deren Zustimmung dann als Rechtfertigung zu verwenden, ist jetzt Schluss. Wir haben da jetzt Einigkeit erreicht, dank der Neuausrichtung des BzL. https://youtube.com/shorts/-UpyYQTmKhw Einzelne "Ausreißer" wie der BJV werden nicht länger toleriert und bekommen mächtig Gegenwind. Es wird NIE WIEDER so einfach sein wie früher, die Waffengesetze zu verschärfen und die LWBs weiter mit unsinnigen Repressalien zu belasten, aus reiner Symbolpolitik heraus.

Solange Habeck und Baerbock bleiben ändert sich nichts.

Die CDU hat zwar einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der allerdings KEINE Änderungen im Waffengesetz vorsieht. Da geht es eher um breite Zurückweisungen an den Grenzen, auch wenn "Asyl" begehrt wird - weil alle Nachbarländer "sichere Drittstaaten" sind. Deshalb ist der CDU Entwurf hier eher weniger relevant. Chancen hat er auch nicht, denn die Ampels werden nicht zustimmen.

Man sieht wohl zumindest noch Gesprächsbedarf. Die nächste Sitzungswoche ist aber schon am 7.10.

Dieser "Fraktionszwang" ist aus meiner Sicht ein echtes Problem. Eigentlich bräuchten wir lediglich EINEN Abgeordneten pro Fraktion, dessen Stimme dann ein dem Wahlergebnis entsprechendes Gewicht hat. Die anderen Abgeordneten müssen nämlich in 99% der Abstimmungen so abstimmen wiue angeordnet.

Ich persönlich halte es für wahrscheinlich, dass Kuhle strikte Anweisung von Lindner hat in Sachen Waffenrecht. Sie haben diesen Kompromiss mit Faeser geschlossen und jetzt ziehen sie das durch. So ist das eben in Koalitionen.

Das wird leider wenig ändern. Fraktionszwang lässt grüßen.

Überspitzt ausgedrückt bläst Nancy Faeser zur Hexenjagd auf die Legalwaffenbesitzer. Die Waffenbehörde wird Teil des langen Arms einer Inquisition. Wie sich ein LWB jetzt verhalten muss (wenn er die Waffen behalten will): 1. Sämtliche Social Media durchgehen und ALLES löschen, was auch nur im Mindesten Kritik an der Regierung sein könnte 2. Auf keinen Fall in eine der "Neuparteien" eintreten und diese weder mit Geld noch mit "Likes" unterstützen 3. Niemandem sagen, dass man Waffen besitzt und keine Waffenfutterale auf dem Weg zum Schießstand sichtbar ins Auto legen 4. Wenn man "Beef" mit einem Nachbar hat - überlegen, ob man den Waffen-SB informiert 5. Gegen JEDES Fake Profil sofort vorgehen und dem Waffen-SB Meldung machen 6. Von nun an sowohl im echten Leben als auch im Netz so vorsichtig agieren wie Igel beim GV 7. Daran denken: Auch WhatsApp und SMS werden ausgewertet, wenn man Pech hat 8. Am besten in allen SM-Profilen zum Ausdruck bringen, dass man "fest an der Seite" der Demokratie steht und nur "Altparteien" wählt Das wird auch keinen 100%igen Schutz bieten. Aber immerhin.

Die "Tatsachenbewertung" wird bloß leider in Zukunft von juristischen Laien vorgenommen. Wenn also, sagen wir mal, eine email von besorgternachbar3245@gmail.com bei der Behörde eintrifft, die wie folgt lautet: "Der Meier, Amselweg 14, hat Waffen. Der ist ein Choleriker, brüllt hier rum. Ich habe gehört, dass er einem Nachbarn gedroht hat, bloß weil der mal seinen Wagen vor Meiers Grundstück geparkt hat. Die Worte "ich knall Dich ab" sind gefallen. Da sollten Sie mal nachschauen". Was kann der Behördenmitarbeiter jetzt machen? Es hat eine ganze Reihe von Handlungsoptionen. Waffenaufbewahrungskontrolle, wie in Hamburg. Aber da wird der Mann sich höchstwahrscheinlich zusammenreißen. Meldung bei der Polizei, aber die werden auch nicht viel machen. Ein Richter wird wohl KEINE Hausdurchsuchung anordnen, wegen des "nicht ausreichenden Anfangsverdachts". Es fehlt eben an den "Tatsachen". Aber: Wenn etwas passiert, dann werden ALLE mit dem Finger auf den armen Sachbearbeiter zeigen. Die Meldung ist natürlich in der Akte. Früher war das schon heikel, aber jetzt gehört es zu den AUFGABEN des SB, sofort tätig zu werden. Im Zweifelsfall wird so ein SB natürlich zuerst an seinen eigenen Hintern denken und die Waffen einziehen. Man bittet die Polizei um Amtshilfe und fertig. Ob sich der Verdacht hinterher erhärtet ist dann nicht mehr die Sache des SB.

Nein, bei Gefahr im Verzug dürfen sie sofort durchsuchen.

Nur war bislang die Entscheidung eines Richters erforderlich und nur die Polizei dufte durchsuchen bei Gefahr im Verzug. Jetzt sollen das die SBs bei den Waffenbehörden machen - schon bei vagen Verdachtsmomenten. Hier in Hessen sind das städtische Angestellte.

Wenn sie sie nicht in letzter Sekunde streichen oder keine Zeit mehr bleibt.

Ich möchte darauf hinweisen, wie einfach es ist, jemanden mit Dreck zu bewerfen. Ein einziger Nachbar, der neidisch auf den neuen Smoker ist und einfach mal anonym an die Waffenbehörde oder die Polizei schreibt, schon ist es passiert. "Mit dem stimmt was nicht, da wird gebrüllt und ich glaube, der schlägt seine Frau". Das reicht. Außerdem gibt es die "Fake Profile". Ich habe davon immer gleich mehrere. Irgendwelche Hater, die meine Bilder klauen und unter meinem Namen dann alles mögliche posten. Die Leute bei der Waffenbehörde können das nicht prüfen, mangels Ausbildung und Vollmacht (IP-Adressen vom Plattformbetreiber anfordern ist nicht mal so eben gemacht). Also erstmal auf Nummer sicher gehen und die Waffen abholen. DAS ist die neue Realität.

Ich versuche mich mal im orakeln. Gesetzt den Fall, dass es wirklich zu dieser Gesetzesänderung kommt, dann: - werden alle Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklärt werden, denn es ist jetzt nicht mehr nötig. dass es sich um Kriminalitäts-Hotspots handelt. Es reicht, wenn es zu Menschenansammlungen kommen KÖNNTE. Das ist überall in den Innenstädten der Fall. - werden viele Leibesvisitationen durchgeführt werden, und zwar NICHT durch die Polizei - die hat anderes zu tun. Nein, es wird sich um ungelernte Angestellte des Ordnungsamts handeln. Denn diese haben ganz nebenbei die Erlaubnis dafür erhalten. - werden ALLE Messer einkassiert, auch wenn man den KWS etc. hat. "Sie können ja einen Widerspruch einlegen". Denn viele Behörden werden die im Gesetz eigentlch als "zwingend" aufgeführten Ausnahmen NICHT umsetzen, so wie heute auch schon - werden "Talahons" in der Regel NICHT kontrolliert, damit man sich gar nicht erst dem Verdacht des "Racial Profiling" aussetzt - werden erstmal mindestens sechs Monate KEINE neuen WBKs etc. ausgestellt, weil die Kommunikationskanäle mit dem Zoll etc. nicht vorhanden sind - werden die Waffenbehörden bei JEDEM noch so kleinen Anlass Hausdurchsuchungen durchführen, und zwar nicht nur die "fiesen" Mitarbeiter. Sie haben ALLE Angst, das ein WBK-Inhaber etwas mit seiner Waffe anstellt und dann gefragt wird: "Warum hat man dieser Person die Waffen nicht längst abgenommen! Behördenversagen!". Also werden die Behörden extrem restriktiv entscheiden, um nicht Gefahr zu laufen, selbst in die Schusslinie zu geraten. So, das OO (Odenwald Orakel) hat gesprochen.

Nein, diese sind zwingend in der eigentlich zur Nahrungsaufnahme bestimmten Körperöffnung zu hinterlegen

Hier sind die zehn Fragen rund um das Thema "Notwehr", die der Rechtsanwalt Michael Winkler in meinem Buch umfangreich beantwortet. Es sind Fragen, die JEDEN betreffen, der auch nur in Erwägung zieht, sich bei einem Angriff zu wehren. Natürlich lassen sich alle diese Fragen nicht mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" beantworten. Michael Winkler liefert gründliche Erklärungen und untermauert diese mit "echten" Urteilen. 1. Wenn ich mich wehre, stehe ich dann nicht selbst schon mit einem Bein im Gefängnis? 2. Darf ich mich auch bei weniger intensiven Angriffen mit einer Waffe wehren bzw. ab wann darf ich mich überhaupt mit einer Waffe verteidigen? 3. Darf ich mich auch mit einer illegalen Waffe verteidigen? 4. Darf ich kein Pfefferspray gegen Menschen einsetzen, sondern nur CS-Gas? 5. Muss ich immer erst mit der Waffe drohen und einen Warnschuss abgeben? 6. Werden an Sportschützen und Jäger höhere Anforderungen beim Schusswaffengebrauch gestellt? 7. Darf ich auf einen flüchtenden Einbrecher schießen? 8. Muss ich einem verletzten Gegner Erste Hilfe leisten? 9. Was passiert, wenn ich mich zu stark oder zu lange wehre? 10. Wie verhalte ich mich nach einer beendeten Notwehrsituation? Vorbestellbar bei: https://amzn.to/3MJ6VeG (affiliate link, ich kriege ein paar Kröten extra ab wenn Ihr darüber ordert) Thalia: https://tidd.ly/4gg9rqv Schweiz: https://tidd.ly/4d9ykkF

Was genau fehlt Dir denn?

Ich kann Euch aber schonmal das Inhaltsverzeichnis (90% final) leaken.

Das Buch erscheint erst im November.

Also ich persönlich bin mit dem "Anecken" bisher exzellent gefahren.

Leider hat mir das Büro Kuhle abgesagt, er "gibt im Moment keine Interviews in Sachen Sicherheitspaket". Schade. EDIT: Jetzt kam die zweite Absage von einer weiteren Mitarbeiterin. Es scheint schlecht zu stehen um die Koordination im Büro Kuhle. Die zweite Absage lautet: "Leider wird Herr Kuhle aufgrund fehlender zeitlicher Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen können." Ich habe mir eine Rückfrage erlaubt. "Kann er nicht oder will er nicht?"

Ich habe Konstatin Kuhle um ein Interview gebeten. Mal sehen was er sagt.