Last_Bullet

Auch dieser YTuber macht sich Gedanken zu den eingeschränkten Grundrechten. Bei den geplanten Kontrollen von Personen kommt hier der Artikel 3 GG ins Spiel, der am Ende verhindern könnte, dass diejenigen hauptsächlich kontrolliert werden, die man aus polizeilicher Erfahrung her eher als Gefahr einschätzt, als Opa Jokich mit dem Gehstock.

Falsch. Nancy war großenteils auch anderweitig beschäftigt, und hat dementsprechend weniger Druck ausgeübt. Das allein der FDP zuzuschreiben, ist zwar nett, aber nicht korrekt.

Beschlagnahme durch Verwaltungsleute...

Schon klar, sollte aus meinem Beitrag auch deutlich hervorgehen. Nur die beste PR-Wirkung nutzt beim Wähler nichts, wenn dieser kurz nach Inkrafttreten weggemessert wird... dazu noch sauber komplett entwaffnet bei einer öffentlichen Veranstaltung, haben Attentäter wirklich sehr, sehr weiche Ziele vor sich.

Die wird sicherlich erstklassig auffallen, wenn gleich nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ein halbes Dutzend Menschen niedergestochen wird…. Der Täter konnte in der Schnelle davon natürlich noch keine Kenntnis erlangen….

Was treibt die eigentlich? Ich meine, das WaffG ist ein Sinnbild von Pfusch vieler, vieler Jahre. Da sollte man eher Qualität vor Geschwindigkeit setzen. Und diese pauschale Gebrabbel von mehr Sicherheit für die Bürger ist bei den jetzt aufgeführten Veränderungen hinten und vorne unbelegt. Wo wird eine Messerstecherei verhindert, wenn man dem normalen Bürger sein Taschenmesser an bestimmten Orten verbietet? Der hat schon vorher nicht gestochen, der Messermann bei einer politischen Veranstaltung in einer Waffenverbotszone mit einem feststehenden Messer mit über 12 cm Klingenlänge tat dies sehr wohl. Und durch die Abfragen bei Zoll und BuPo hofft man doch auf Vorgänge "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", alles andere hat die StA bereits. Näncy braucht einen schnellen Erfolg, jedoch kann die das nicht alles alleine bestimmen. Warum also diese Eile? Auf der Straße wird das nichts bringen.

Der ist mitverantwortlich für die verfassungsrechtlich bedenkliche "Beweislastumkehr", gegen die geklagt werden soll, bzw. wird?? Tolle Qualifikation....ein vermeintlicher Verfassungsbrecher im Innenausschuss.

Könnte der BuPrä es noch verhindern?

Die Frage ist, wird diese „Zurückhaltung“ diese Bundesregierung, die es sich zur Angewohnheit gemacht hat, ihren Kopf gegen die Mehrheit der Menschen einfach durchzusetzen, in irgendeiner Weise davon abhalten, den geplanten Unsinn umzusetzen? Herr Kuhle von der FDP hat es bereits in seinem o. g. Schreiben angekündigt, dass man Verschärfungen vornehmen wird. Wer soll da noch die anderen beiden Parteien abhalten? Fakten zählen schon lange nichts mehr, wie man in der Vergangenheit sehen konnte….

Ehrlich? Sie haben sich verkauft, selten so einen BS gelesen. Weiß der Mann eigentlich, dass er sich widerspricht? Es richtet sich gegen Straftäter und ich darf mein Messer nicht mehr so mitnehmen wie früher, bzw. muss mir in einem freien Land für ein Werkzeug einen Grund aus dem Hin**** leiern??? Freiheitlich? FDP? Hallo??? Also Durchsuchungen vor Ort, weitere Einschränkungen der Grundrechte, weil es "nur Straftäter" trifft. Ja, ne, schon klar. Hausdurchsuchung durch Liesschen Müller vom Amt incoming?? Das ist doch schon bei den Messern schlicht gelogen, da hilft es auch nicht, wenn er sich auf die Schultern klopft, was verhindert worden ist, der Kreis der Betroffenen wird durch diese Verschärfungen zigfach erhöht. Was trifft davon bitte schön den Straftäter??? Beim Kampf gegen Rechts wäre ein derartiges Durchprügeln nicht notwendig, gerade weil man eher aufgeschreckt auf Mannheim/ Solingen reagieren wollte. Alles außerhalb von Messern und Migration hätte man außen vor lassen können. Und dann den Rest mit Verstand entscheiden, nicht danach, "dass man etwas tun wollte". Sicherheitsgewinn der Maßnahmen? Da bin ich in Zukunft gespannt, ob die Kollateralschäden größer sein werden, als der Nutzen. Wo ist die Evaluierung, ohne die eine Verschärfung nicht stattfinden sollte???

Von Menschen, für die er sich nicht weiter zu interessieren scheint. Grundrechtseingriffe? Who cares?

Man schaue sich nur den Schlüsselkram an, was sich Behörden zum Teil angemaßt haben...

Und speziell wohl Fragen der Opposition ausgewichen...

Interessant finde ich, wie Herr Heinrich (? Namensschild verdeckt) argumentiert, dass es behördenübergreifende Zuständigkeiten gibt, sodass es dazu kommen kann, dass Personen bis zu dreimal von unterschiedlichen Stellen zur Zuverlässigkeit abgefragt und jedes Mal mit Gebühren belastet werden, weil die Behörden sich darüber nicht austauschen. Er wünsche sich auch in diesem Punkt eine Entrümpelung des WaffG. Als persönlich Betroffener habe ich dazu bereits mal mit meinen Behörden geschrieben - es hat sie nicht weiter interessiert. Man verweist auf seine Gebührenordnung und lehnt sich dann zurück... oder bringt das dumme Argument, dass man ja abgeben könnte, um sich weiteren Gebühren zu entziehen...

Putin ist schon dran.... #snipe Sogar Fans von Mittelaltermärkten machen sich Sorgen...

Link, Schindler und Schuster halten die polizeilichen Befugnisse für notwendig....

Wer aktuellen Sachverhalte anscheinend ignoriert, dem muss man eben fragen, ob er eine Zeit lang nicht mehr hier gewesen ist. Wenn das für Dich unsachlich ist, denn es folgten darauf konkrete Sachverhalte, dann kann ich Dir leider auch nicht helfen. Wieso erscheint, es ist weiter gefasst. Nein, einfach nicht unter seinem Klarnamen schreiben, bis die KI aufgrund seiner Briefe/ Mails angelernt ist. Also am besten gar nicht mehr schriftlich mit der Behörde kommunizieren, oder alles über eine Chat-KI schreiben lassen. Dem ist schon heute so. Sollte man auch heute schon nicht übermäßig verbreiten. Das könnte zum Problem werden, schlimmer noch, mit der eigenen Partnerin. Nachbarn müssen jedoch nichts über Waffen wissen. Das dürfte schwierig werden, weil man ständig alle möglichen sozialen Medien durchsuchen müsste. SMS sollte man eh nicht schreiben und wenn Whatsapp so sicher ist, wie behauptet wird, kann da nur ein Insider einen verpetzen. Natürlich kann man heute auch schon Handys technisch knacken, im gewissen Rahmen kann man jedoch dagegen Maßnahmen ergreifen. Wie hieß das noch? Gessler-Hut??

Etwas auszublenden hilft nicht weiter, meiner Meinung nach, sondern man muss die Gefahren betrachten, die durch die völlig unnötige Verschärfung auf uns zukommen kann. Dass hier Möglichkeiten seitens der Behörden genutzt werden, die nicht unbedingt rechtmäßig sein müssen, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Nochmals, keine Verschärfung ohne Evidenz. Der ganze Mist gehört in die Tonne!

KI-Suche findet Postings, die delegitimieren. Näncy reitet ja genauso wie Haldenwang auf Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze herum. Bin gespannt, wie sich das in der Praxis zeigen wird, ob da nicht schon mal einem SB, der einen auf dem Kieker hat, die Finger jucken. Und bei Schusswaffen ist Gefahr im Verzuge schnell begründet, gerade wo in der Vergangenheit Behördenversagen durch zu zaghaftes Handeln aufgefallen ist. Also lieber vorher einsacken, als zu spät. Interessanter Artikel: https://www.rodorf.de/Web22/07_abc/0005.htm Dass am Ende ein Richter das anders bewertet, als die Behörde, heilt nicht das verletzte Grundrecht nach einer Durchsuchung mit all ihren negativen Folgen, die auftreten können. Hier ein Beispiel im Rahmen eines vermeintlichen Reichsbürgers mit einer anwaltlichen Einschätzung. Schon einige Jährchen alt, jedoch gehen die Behörden unter dem Einfluss des Kampfes gegen Rechts schon gehäuft gegen LWB vor, siehe Steven. https://www.anwalt.de/rechtstipps/waffenrechtliche-unzuverlaessigkeit-von-sog-reichsbuergern_108508.html Fazit: Auch hier wurde seitens der Behörde getrickst und Dinge vorenthalten: https://www.anwalt.de/rechtstipps/update-waffenrechtliche-unzuverlaessigkeit-bei-reichsbuergern_113969.html Man sieht also, Behörden arbeiten auch unsauber mittels eines unbestimmten Rechtsbegriffs. https://www.rodorf.de/Web22/07_abc/0005.htm

KI-Überwachung der LWB... es geht um anlasslose Ermittlungen im Netz! Und für die, die die HD noch nicht so schlimm finden - er erklärt es deutlich.

Taschentuch? Empfindlich?

Lebst Du in einem Paralleluniversum? Man sieht doch schon heute, was Näncy alles möglich macht, da wird ein Medium als Verein umdeklariert und einfach mal verboten. Bestimmt war denen bewusst, dass das vor Gericht vorab keinen Bestand haben würde. Steven kann sicherlich berichten, wie AfDler entwaffnet werden. Man biegt sich das Recht mittlerweile so hin, wie es gerade passt. Dass ein Richter später, wenn der LWB Geld und einen guten Anwalt hat, das anders bewertet, ändert nichts daran, dass die vorab durch die Wohnung trampeln und alles einsammeln.

Wenn Du es auch so nicht verstehst oder wie der Kleingartenvorsitzende darauf bestehst... kann man so machen...

Korrekt lesen, denn hatte ich extra mit „“ versehen. Das wird vermutlich vielen passieren, dazu braucht es nicht mal ein Gefummel am WaffG.

Die werden alsbald davon "überrascht" werden, wie untauglich das alles gegen die alltägliche Messerei sein wird....