Last_Bullet

Ergebnis wird gleich verkündet...

Das ist eine Ware, die Du in der Politik selten antreffen wirst.

Wer hier träumt, ist die Frage. Du hast Deine Meinung dazu, ich meine. Und wo ein Wille, da ein Weg, denn, nur zur Erinnerung, jeder Abgeordnete ist eigentlich nur seinem Gewissen unterworfen. Und mit meiner Vorstellung stehe ich sicherlich nicht allein. Unsinn bleibt Unsinn, da hilft auch keine FDP. Ich wiederhole mich ungern, ich arbeite da nach dem Ausschlussverfahren. FDP? Nö. SPD, GRYNE sonstiges linkes Zeugs? Um Gottes Willen, nein. CDU? Die macht momentan auf Wählerfang und als Mutter der derzeitigen Probleme, die uns Probleme mit Messern machen, dafür wiederum Leute bestraft werden, die eh keinerlei Gefahr für andere darstellen, die schon gar nicht. Generell niemanden, der uns die Grundrechte bei Corona weggeschossen hat, wie Butter in der Sonne schmilzt. Das verzeihe ich denen nicht, auch wenn sie das WaffG komplett abschaffen würden. Nun darfst Du Dir unter dem Rest die Parteiprogramme heraussuchen und Dich selbst schlaumachen. Denn ich bin für das Verursacherprinzip, also diejenigen anzugehen, die uns hier den Mist eingebrockt haben. Das ist nicht der LWB, nicht Opa Jokich.

Wo steht das geschrieben? Ich halte das schlicht für eine Behauptung. Mit genügend Druck einer von nur noch von Wenigen geliebten Partei der vermeintlichen Verhinderer und Bremsklötze hätte das sicherlich getrennt werden können. Von mir aus hätte der vergessliche CumExer dann mit den Fäusten auf den Tisch trommeln und "Vertrauensfrage" schreien können, aber der Mann verdient weder Respekt noch bietet er Führung. Sicher nicht die grundrechtsschonenden Umfaller. Diese Partei beweist schon jetzt in den Ländern, dass sie keine Regierungsbeteiligung mehr hat und das wird sich im Bund 2025 wahrscheinlich so fortsetzen. Wozu also etwas wählen, was eh nicht an den Trog kommt und falls doch, sowieso nur umkippt? Und das soll jetzt Wahlwerbung für die FDP sein? Weil andere auch nichts bieten? Die ziehen zumindest anderweitig ihr Ding durch, während das gelbe Anhängsel nur traurig mit dem Kopf nickt. Wobei eine hat man noch gar nicht rangelassen. #snipe Kippt das WaffG? Diese Mär wurde doch bereits mehrfach ausgeräumt, wenn ich mich nicht täusche.

Ohne Frage, jedoch ziehen sie jetzt quasi alle Bürger mit hinein, viele dürften nicht mal den 42a verstanden haben, jetzt wird es total unübersichtlich. Der gute Michel ist auch lieber Opfer als Täter... Bei uns schon seit Jahren Bestandteil öffentlicher Aussagen der Innenpolitik, dass sie Waffenbesitzer reduzieren wollen. Man versucht sogar bei den Kontrollen die Leute zur Abgabe zu überreden.

Das ist jedoch nicht Sinn eines guten Gesetzes, denn wenn man es nicht mehr versteht, wie soll man sich daran halten? Der gute, deutsche, vorauseilende Gehorsam?

Das scheinen jedoch die Leute, die meinen, es ist nicht so schlimm gekommen (Halbautomaten etc.) wie vorab angekündigt, nicht ganz zu verstehen. Durch diesen "Umweg" kann dem LWB schneller die Erlaubnis gelocht werden, als viele denken.

Ja, nur ist die Anzahl von Fallstricken durch die Messergeschichte deutlich gestiegen. Den 42a, so bescheuert der auch ist, einzuhalten, war relativ einfach. Die Waffenverbotszonen haben es dann komplexer gestaltet und nun schaut der Overkill über den Horizont.

Ich denke, die wollen die Wähler abfischen, denen traue ich keinen Meter über den Weg. Nachher ist dann alles wieder vergessen.

Wird die CDU uns retten?

Das ist so nicht richtig, man hätte das WaffG als schlechteste Alternative im Sicherheitspaket einfach ausgeklammert und dem Rest eben zugestimmt oder nicht. Du vielleicht nicht, ich und andere schon, denn Buschmann und Kuhle haben da mitgemischt, schon vergessen? Vergessliche erinnere ich gerne an den Satz, dass die FDP eine Verschärfung beim WaffG nur nach einer Evaluierung diskutieren wolle, diese bliebt jedoch aus. Es gibt Menschen - nennen die sich Etatisten? - die glauben wirklich, ohne die FDP wäre es schlimmer gekommen. Und es ist schlimmer gekommen, weil man jetzt nicht nur den LWB auf den Sack geht, wie vorher geplant, sondern prinzipielle allen Menschen, die auch nur ein Messer auf Tasche haben. Gab es damals beim geplanten Halbautomatenverbot schon die HD durch die Waffenbehörde bei Gefahr im Verzuge? Wie sah es mit Kontrollen im öffentlichen Raum bzgl. Messer aus? Es ist nicht besser geworden, weil sich die FDP vermeintlich dagegen gestemmt hatte, sondern weil Näncy verhindert war durch die Wahl in Hessen und einige Skandal (Schönbohm), die sie einige Zeit von der Fährte abgebracht hatte. Es ist noch viel schlimmer geworden, weil man einige Dinge "getauscht" hat, Halbautomaten gegen Messer quasi, einen eingeschränkten Kreis noch weiter aufgezogen hat auf eigentlich jeden. Und mit den Messern liegt eine ziemlich fiese Falle für jeden LWB aus, der in Zukunft nicht sehr aufpasst. Die FDP hat es in der Hand, den Rücken geradezumachen und mit ihren Stimmen das Paket zu kippen. CDU und AfD, das BSW/ Linke sicher auch, werden dem nicht zustimmen. Buschmann und Kuhle hätten dann zwar ein Problem, aber Rücktritte sind nicht mehr in Mode, also aussitzen und weiter machen. Mit etwas Glück grätschen auch die GRYNEN und Sozen teils dazwischen, weil das Paket eben auch etwas zur Migration/ Asyl enthält. Da man das gerne komplett abstimmen möchte, könnte daraus ein Problem entstehen und das WaffG damit nicht durchkommen.

Der ist gut. Wieso muss hier etwas? Gar nichts muss, man kann das auch separieren und anderweitig beraten, gerade weil es keinen Sicherheitsgewinn bringen wird und weiter Grundrechte einschränkt, an denen eine am politischen Überleben sehr interessierte Partei ganz sicher keine Hand anlegen möchte. Das ist bei weitem nicht so wild, wie Du denkst. Davon werden wir weder reicher noch werden wir nennenswert Illegale aus dem Land schaffen. Tichy bringt es gut auf den Punkt. Stimmt, und damit schließt sich der Kreis und das FDP-Bashing geht munter weiter.

Nun, an dem von Dir angenommen Tag (01.11.2024) sind dann auch die derzeit erlaubten Springmesser verboten und somit müssten diese abgegeben, einem Berechtigten überlassen.... etc blabla. So kann man es auslegen. Deutlicher wäre es, man würde hineinschreiben, dass ab ....... alle Springmesser verboten sind und ..... Ich dürfte sogar eines behalten (Jubel....), weil ich mir damals eine BKA-Erlaubnis dafür (und andere) habe ausstellen lassen. Toll. Ganz toll. Dürfen andere Springer Asyl aufgrund politischer Verfolgung durch Näncy in unseren Nachbarländern beantragen?

Wie viele hat die FDP?

Indem Du das um drei Ecken herum indirekt gutheißt, anstatt klar und deutlich gegen die Verschärfung zu argumentieren und nicht zu relativieren. Über nichts davon kann man "froh sein, dass es nicht so schlimm gekommen ist." Es ist schlimmer, als vorab gedacht, weil sie jetzt jedem mit einem Messer unterstellen, dummes damit zu tun, nichts anderes bedeutet das. Einen Halbautomaten haben weit weniger im Schrank, als Menschen ein Messer in der Tasche. Der Kreis der Betroffenen ist immens größer geworden, ohne das vermutlich zu wissen und am Ende zu verstehen. Kriegstüchtig sollen wir werden, aber nicht mal ein Taschenmesser bei uns haben, denn das ist das Ziel, es derart schwer, komplex zu machen, dass man es lieber gleich daheim lässt. Die Politik ist weiter vom Bürger entfernt, als die Erde von der Sonne...

Und das ist der Fehler, die deren Salamitaktik unterstützt, "froh zu sein, dass es nicht so schlimm gekommen ist." Es ist aber schlimm am Kommen, dagegen gilt es mit allen legalen Mitteln anzukämpfen.

Wieso soll man als normaler Bürger jetzt eigentlich immer eine Tasche mitschleppen müssen, nur um sein Messer mit 4 Handgriffen da rauszufummeln? Dem Attentäter ist das egal, der hat das geplant und alle Zeit der Welt sich vorzubereiten. Wieso wird der KWS derart abgewertet, denn die Inhaber werden ja auch regelmäßig überprüft? Vermutlich, weil man nicht noch mehr von diesen Scheinen ausstellen will... Das Gesetz ist sinnlos, hirnlos und nur Näncy will davon profitieren. Und schlecht geschrieben, unverständlich und überflüssig ist es noch dazu. Jetzt wird das normale Messer schon zum Problem, weil sich eine bestimmte Klientel nicht an unsere Gesetze halten wollte - und das wird sich in Zukunft nicht ändern. Das wird ein komplizierter Wust, bei dem vermutlich mehr Messer eingesackt und Verfahren eröffnet werden, weil die Beamten selbst nicht mehr durchsteigen und lieber voreilig agieren. Und als LWB fängt dann das Schwitzen an... Vom Rest mal ganz abgesehen. Wir haben eigentlich keine Lobby und dem normalen Bürger ist es egal, denn jeder ärgerliche Vorfall mit einem Messer erwischt zu werden, wird ein Einzelfall bleiben, weil diese Menschen nicht organisiert sind. Und das sollte ein Gesetz nicht tun, Unsicherheit erzeugen, was genau erlaubt und verboten ist. Das ähnelt diesem "Hass und Hetze", nicht strafbar, aber unscharf in der Definition. Hängende Köpfe auch hier im Video...

Das will die Politik anscheinend nicht, sonst würde man nicht alles Mögliche bereits mit einem Führverbot belegt haben und Frauen zusätzlich noch das Pfefferspray wegnehmen, wenn sie z. B. Bahnhöfe etc. durchqueren. Soll dort auch sehr sicher sein, sagt die Bundespolizei....

Und sowas dürfte auf diese Art und Weise niemals ein Gesetz werden und müsste automatisch verfassungswidrig sein. Hier müsste der Gesetzgeber transparent beweispflichtig werden, warum er dies so umsetzen möchte. https://justiz-und-recht.de/die-guete-eines-gesetzes-voraussetzungen-fuer-eine-wirksame-gesetzgebung/ Das WaffG ist kein Paradebeispiel dafür.

Ja, genau, mit Masse. Ob man dadurch ein Attentat wird verhindern können und dafür einen hohen Kollateralschaden in Kauf nimmt, muss sich erst noch zeigen. Für den normalen Bürger wird es ärgerlich bis minder teuer, für den LWB bedeutet es, dass er sich noch mehr anpassen muss oder eventuell seine Zuverlässigkeit aufs Spiel setzt. Also genau die Menschen, von denen keine Gefahr ausgeht und es rein gar nichts zur inneren Sicherheit beiträgt. Dass so etwas Gesetz werden darf, kann man schon nicht mehr als Frechheit bezeichnen. Traurig dabei, dass dort noch weiter an den Grundrechten gesägt wird.

Warum sollten sie, Buschmann und Kuhle haben doch mitverhandelt.

Die wollen den Murks wirklich durchziehen, egal, was die Expertenanhörung an Kritik geäußert hat. Kommt mir das nur so vor, oder ist das die erste Regierung, die einfach ihr Ding macht, egal, wenn man mal Annalena annähernd zitieren darf, "was die Wähler wollen?" Die arbeiten gegen die Menschen und deren Arbeit ist auch noch schlecht. Und das mit dem KWS, der nun gar nichts mehr taugt, außer zum Gaspuster führen, habe ich auch so verstanden.... Edit: Das größte Problem jedoch, meiner Ansicht nach ist, dass da niemand mehr wirklich durchsteigt. Den 42a konnte man noch nachvollziehen, auch wenn er schwachsinnig gewesen ist, aber das Monstrum jetzt wird grauenhaft. Das wird Gerichte, Behörden, Verwaltung ordentlich beschäftigen, da bin ich mir sicher.

Also ich erkenne deutlich die grundrechtsschonende Handschrift der FDP...

Das ist korrekt, hat jedoch nichts mit der Zeitverzögerung zu tun, dort muss man bei vielen Schlössern (oder allen?) die PIN nochmals eingeben, sonst wird der Riegel nicht freigegeben. Macht sicherheitstechnisch auch keinen Sinn, wenn der Tresor ohne Aufsicht für jeden zu öffnen wäre, der gerade zum richtigen Zeitpunkt davor steht.

Und die genau die Qualität wird es dann haben...