JDHarris

Hallo Mitstreiter, zur Zeit ist es fast täglich in den Nachrichten Thema: Drohende Fahrverbote und stillegungen von Dieselfahrzeugen. Was hat das mit der Waffenlobby zu tun? Nun. Was den Nutzern von Autos erst gerade noch bevorsteht, haben Waffenbesitzer ja schon lange hinlänglich erfahren müssen. Leider war unsere Lobby in der Vergangenheit bei der Wahrung der Rechte von Waffenbesitzern nicht immer ganz so erfolgreich gewesen. Anderen Lobby's (wie z.b. der Autolobby) stehen oft mehr Möglichkeiten zur Verfügung, wie sie ihre Rechte vor staatlichen Restriktionen schützen können. Wir können nun vielleicht von einigen dieser Vorgehensweisen lernen, wie man sich in Zukunft erfolgreicher gegen neue Einschränkungen und Verbote wehrt. Wer sich in Deutschland mit der Autolobby anlegt, wird schnell feststellen, dass für die Leute der Spass beim Verbot ihres Lieblingsgegenstands schnell vorbei ist. Kaum drohen Städte und Kommunen mit Stillegungen und Fahrverboten für Diesel PKW, kommen auch schon jede Menge Vorschläge von renomierten Rechtsexperten, wie man solche Verbote umgehen kann. Ein besonders schöner Vorschlag ist dieser hier: Vorbeugende Unterlassungsklage https://www.focus.de/auto/experten/winter/vorbeugende-unterlassungsklage-kalte-enteignung-wie-sich-handwerker-und-berufs_id_8556680.html Eine zivil/verwaltungsrechtliche Unterlassungsklage kann zunächst mal JEDER stellen. Bei den Besitzern der von drohender Stillegung betroffener Dieselfahrzeuge könnte eine solche Klage eventuell sogar von der Verkehrsrechtschutzversicherung übernommen werden. Da es in Deutschland keine Musterklagen gibt, muss jede Klage theoretisch einzeln vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden. Im Falle der PKW Fahrverbote droht den Ländern und Kommunen also eine beispiellose Klagewelle, die wahrscheinlich in einem einzigen Desaster für die Macher solcher Verbote enden werden. Ich weiss nicht, ob so etwas für uns auch sinnvoll wäre, und ich habe von solchen "Vorbeugenden Unterlassungklagen" ehrlich gesagt noch nie etwas gehört, aber vielleicht kann man diese Sache mal weiterverfolgen, und eventuell etwas daraus für unser zukünftigen Strategien ableiten!? Das FWR hatte vor Jahren ja mal bereits eine spezielle Rechtschutzversicherung angeboten, die theoretisch hier ebenfalls einspringen könnte... Was meint ihr dazu? Wenn andere das können, dann können wird das auch!

Das Verfahren wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld eingestellt werden (Eventuell mit ner Geldauflage). Dannach wird noch für 2 Jahre einen Eintrag im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister stehen...in das auch der Sachbearbeiter (SB) einblick haben wird. Wahrscheinlich wird der SB den Antragsteller zu einer persönlichen Anhörung einladen und sich ein Bild von ihm machen wollen b.z.w ein paar Auskünfte einholen, was zu diesem Verfahren geführt hat. Auf keinen Fall würde ich in dieser Anhörung etwas von "Selbstverteidigung" oder so sagen, sondern das ganze auf ein Missgeschick oder ein versehen zurückführen! Im besten Fall akzeptiert der SB diese Erklärung und stellt die WBK aus. Im schlechtesten Fall verweigert er die WBK (dann bleibt einem nur der Weg über eine Klage). Mit einschalten eines Anwaltes sollte man solange warten, bis man tatsächlich etwas schriftliches mit Begründung und den Rechtsbehelf in der Hand hat. Denn nur wenn man die Entscheidungsgründe der Behörde kennt, kann man sich den bestmöglichen Rechtsbeistand hinzuziehen. Den Anwalt schon vorher einzuschalten und quasi damit "zu drohen" könnte nach hinten losgehen und den SB eventuell zu der Frage verleiten, ob der Antragsteller eventuell ein schlechtes Gewissen hat?Dem SB kann das nämlich völlig egal bleiben, denn er kann das ganze Verfahren einfach an seine Fachaufsicht abgeben. Also keine schlafenden Hunde wecken!

Einige haben das Konzept von "getrennt marschieren gemeinsam handeln" noch nicht kapiert...?! GRA - soll die Basis mitnehmen (richtet sich also an die breite Masse) FWR- soll die Basisarbeit an die Politik durchreichen. Seht die Vorschläge also mehr als "Ideenpool", von dem einzelne Vorschläge der Basis mitgenommen und aufgearbeitet werden.

Polizeiliche Massnahmen und Feststellungen sind zunächst immer auf Verdacht. Ob dieser Verdacht sich dann erhärtet, weiterferfolgt oder eingestellt wird etc, entscheidet dann die Staatsanwaltschaft. Du kannst auch erstmal jeden Anzeigen, wenn du jemanden für "verdächtig" hälst....ob dabei was rummkommt, ist ne andere Sache. Der Unterschied zu dir besteht nur darin, dass das Anzeige erstatten für die Polizei zum Tagesgeschäft gehört...(nunja, der ein oder andere Nachbar ist darin manchmal ja auch sehr fleissig). Wie Uwewittenburg ja hier schon mehrfach geschrieben hat, haben Polizisten halt immer das Problem, dass sie wegen Strafvereitelung im Amt drangekriegt werden können. Wenn ein Polizist also nicht genau weiss, wie die Rechtslage gerade ist (gerade die Feinheiten beim Waffenrecht - wir kennen das ja), dann macht er nix verkehrt, wenn er das anderen zur Entscheidung weitergibt.

Wieso so kompliziert, kann man alles mit dem neuen deutschen Zahlensystem selbst ausrechnen. Eine Armlänge (50cm) minus Altersangabe (16 ist immer 31, 17 ist 19 usw) geteilt durch Frau Merkels Kanzlerjahre (13) Mal Legislaturperiode (4) ergibt die Gesamtlänge. Rechenbeispiel nach neuem deutschem Zahlenrech: 50-31:13x4=5,84cm So einfach ist das! Ok bei der Altersangabe muss man halt ein bischen kreativ rechnen, aber sonst passt das eigentlich immer;-)

Wir sind halt gerade in der Situation, wo wir uns unsere verlorenen Freiheiten erstmal scheibchenweise wieder zurück holen müssen...(Umkehren der Salamitaktik) dann gibt es vielleicht wieder was, was wir gern verteidigen möchten.

Das hier genannte Projekt geht wohl eher in Richtung aufbau einer Nationalgarde.

Die Frage ist natürlich auch: WOFÜR sollen die Leute das tun - für neue Steuererhöhungen? In den USA wissen die Leute wenigstens, wofür sie kämpfen sollen. Sie haben dort viele verfassungsmässig garantierte Freiheiten, die sie sonst vielleicht nicht mehr haben könnten. In Deutschland haben viele Menschen inzwischen jedoch das Gefühlt, dass sie etwas verteidigen sollen, dass ihnen ihre Freiheiten immer mehr wegnehmen möchte. Die neue Homoehe hat mir nix gebracht...was also soll ich verteidigen? Es fehlt einfach die Motivation!

Ich darf ne F-35 fliegen? Ähhh...e........es wird grenzwertig, glaube ich. Neee, mal ehrlich: Ne böde Mumpel auf 450m/s zu beschleunigen, dazu brauche ich nicht die Bundeswehr!

Da die Mehrheit in Deutschland das Waffengesetz nicht ändern (lockern) will, sondern eher noch weiter verschärfen, werden wir bald mit Sicherheit noch tollere Meldungen bekommen. 2027 Berlin: GSG9 stürmt Wohnung eines 90 Jährigen Rentners, weil er Küchenmesserset im Aldi gekauft hat. Merkel gratuliert Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz.

Im Gegensatz zu anderen Meinungen hier bin ich der Meinung, dass auch der Moderator der Sendung nichts falsches gesagt oder getan hat. Das er als Unkundiger die Waffe nicht anfassen wollte war genau richtig.

TOP! Das so ein Thema es überhaupt ins deutsche Fernsehen schafft, ist schon erstaunlich. Sie hat es prima gemeistert!

Der Artikel ist heute in mehreren Zeitungen Bei "der Westen" ist am Ende auch eine Abstimmung! (sogar ohne Waffenlobbyunterstützung zur Zeit mehrheitlich voll Pro!) https://www.derwesten.de/panorama/uebertrieben-berliner-studentin-geht-nicht-mehr-ohne-waffe-aus-dem-haus-id213011111.html

Nunja, das wir "ab 2030 nur noch mit Sondergenehmigung" Auto fahren, stammt von unserer (noch) amtierenden Bundeskanzlerin! ;-)

Nunja, du sagst es ja selbst...Konsequenzen sind in diesen Berufen zwar möglich, werden aber faktisch nicht angewendet (weil "kein Interesse" an einer Verfolgung vorhanden ist oder andere Hindernisse vorliegen). Interne Konsequenzen, wie Disziplinarverfahren bei Behörden, fallen schon in den selben Bereich wie das "Qualitätsmanagement" von Firmen. Somit sind wir wieder bei einem faktischen Haftungsausschluss für bestimmte Berufe. Die von dir angesprochene Sorgfalt wird man von Menschen nur sehr selten sehen. Würden alle Menschen ständig bei allem was sie tun die notwendige/angebrachte Sorgfalt einhalten, dann würde es keine Unfälle oder sonstige (vermeidbare) Ereignisse mehr geben. Dann liesse sich alles auf das physikalisch/technisch machbare reduzieren. Machen wir uns da nix vor, das ist Illusion! Vor allem Versicherungen versuchen ja ständig mehr oder weniger erfolgreich jede Haftung auszuschliessen, wenn bestimmte "Sorgfalten" ausser Acht gelassen wurden...was bei menschlichem Handeln aber immer eine Rolle spielt. Die allermeisten Menschen, auch die in hochqualifizierten Fachberufen, handeln nach einer gewissen "Tagesstimmung". Man kann zwar vieles "automatisieren" aber dann sind wir auch da schon wieder in dem Bereich, wo man die Frage stellen muss, ob das nicht auch von Maschinen gemacht werden kann. Gerade beim autonomen Fahren wird ja darauf gesetzt, dass sich durch intelligente Steuerungen die Unfallzahlen im Strassenverkehr drastisch reduzieren werden (Maschinen machen eben nunmal nicht die selben Fehler, wie sie von Menschen gemacht werden, wo nunmal auch menschliche Emotionen, Tagesstimmungen usw mit reinspielen). Wir werden jetzt bei den autonomen Auto sehen, wohin die Richtung geht...und das wird sich auch in allen anderen Bereichen fortsetzen.

Was hier diskutiert wird ist das sogenannte "Entscheiderproblem" Wir alle treffen jeden Tag und in jeder Minute irgendwelche Entscheidungen - manche sind falsch, manche richtig. Die meisten dieser Entscheidungen wirken sich jedoch nur sehr geringfügig auf unser Leben und unseren Alltag aus, wir nehmen sie kaum wahr und bemerken daher erst spät, oder garnicht, ob sie richtig oder falsch war(en). Beispiel: Wenn ich mich dazu entscheide, ab heute 2 Frühstückseier antstatt einem Ei zu essen, dann hat das zunächst mal keine weiteren Konsequenzen. Über die Jahre, und wenn viele Menschen gleichzeitig die selbe Entscheidung treffen würden, dann könnte dies jedoch zu einem Engpass bei der Produktion von Frühstückseiern führen. Andere Entscheidungen haben widerum sofort Konsequenzen. Beispiel: Ich biege mit dem Auto falsch ab und verursache einen Unfall. Nun gibt es auch einige Berufe, bei denen täglich Entscheidungen mit z.t. sehr gravierende Folgen getroffen werden müssen. Polizisten, Ärzte, Manager, Richter etc treffen jeden Tag "kritische" Entscheidungen, die möglicherweise sofort Konsequenzen haben... manchmal sogar über Leben und Tod. Jetzt ist natürlich die Frage, ob diese Berufe überhaupt noch jemand ausüben würde, wenn die erste Fehlentscheidung gleich - überspitzt formuliert - "Kopf ab" bedeutet. Machen wir uns also keine Illusionen: Diese Berufe würde einfach niemand mehr machen, wenn sie nicht in gewisser hinsicht von "Konsequenzen" befreit werden würden! Meistens läuft es dann auf eine Art "Qualitätsmanagement" hinaus, wo Konsequenzen nur noch in ihrer Gesamtdarstellung gezogen werden.

Eben, dann kann man es gleich den Maschinen überlassen...die machen das nämlich viel besser...und garantiert ohne Gefühle! Das schlimmste, was uns passieren kann, sind nämlich Menschen, die versuchen, wie Maschinen zu denken. Aber du hast Recht, lassen wir das jetzt hier.

Klar, die KI wird auf jeden Fall auch ihre Schattenseite haben und sie wird menschliche Entscheidungen nicht ganz ersetzen können und auch niemals ersetzen dürfen! Die Chance von KI liegt darin, den Menschen auf der Strasse das ganze System wieder "verständlich" zu machen. Man kann nämlich die ganzen unverständlichen und komplexen Texte der KI übergeben und sich auf die menschlichen Aspekte konzentrieren. Vieles versteht der Bürger einfach nicht mehr...und was man nicht mehr verstehen kann, das lehnt man ab! Deshalb gibt es ja auch immer mehr von diesen "Reichsbürgern". Solche Leute wollen sich wieder einen Staat schaffen, den sie verstehen. Das ist sogar nachvollziehbar. Smartphones haben sich ja auch deshalb so schnell durchgesetzt, weil sie eben so simpel funktionieren...obwohl dahinter eine komplexe Technik steckt. Es stecken also jede Menge Chancen darin!

Nachtrag Wir sehen ja in der paralel stattfindenden Diskussion um das Führverbot von Messern, dass ein Hauptproblem von Polizei, Justiz, und Verwaltung offenbar die korrekte Anwendung von Gesetzen ist (würden alle Gesetze immer korrekt angewendet, dann bräuchte man ja keine Anwälte). Beim Messerführverbot hatte der Gesetzgeber ursprünglich ganz anderes im Sinne, als es danach von Verwaltung und Justiz umgesetzt wurde. Das Problem dabei ist, wenn Menschen versuchen, wie Computer zu denken... soetwas kann nicht funktionieren, weil Computer in rein mathematisch linearen Verläufen immer schneller sein werden, als jedes menschliche Gehirn. Dieser Inkompetenz wird man mit einer immer besseren KI entgegentreten...und ehrlich gesagt freue ich mich drauf, denn das, was man sich hier mittlerweile leistet, kann man sonst nur noch mit Kopfschütteln quitieren. Etwas anderes ist die sozial ethische Bewertung, die natürlich immer nur ein Mensch treffen kann.

MarkF KI wird kommen, dazu muss man aber in die USA sehen. Wirtschaftsstrafverfahren sind mittlerweile so komplex geworden, dass sie praktisch ohne KI garnicht mehr zu bewältigen sind. Manche Verfahren dauern in diesem Bereich inzwischen Jahrzehnte...naja nur in Deutschland. Wie das inzwischen in den USA funktioniert, durfte einer der beim VW Abgaskandal in den USA vor Gericht gestellte beschuldigte Manager sehen. Er dachte tatsächlich, das die US Justitz (sorry) so lahmarschig ist, wie die deutsche und das er und seine Anwälte von VW das Verfahren auf Jahrzehnte verschleppen könnten. Er hat nach 10 Monaten sein Urteil bekommen 7 Jahre ohne Bewährung. Dabei wurde auch auf KI gesetzt! Bei KI geht es nicht um reines "abarbeiten von Datenbergen", wie bei normaler Datenverarbeitung, sondern es sind intelligente Programme, die sogar menschliches Verhalten imitieren und in korealationen setzen. Kurz gesagt: Alles, was man als Beruf an der UNI studieren kann, kann durch KI ersetzt werden. Das wird kommen, und zwar schneller als viele hier denken.

Am besten sucht man sich einen Anwalt für Strafrecht, der auch sonst öfter Straftäter vertritt...die kennen meist alle Lücken und Fallstricke. Ist zwar ein bischen komisch, sich von jemanden vertreten zu lassen, der sonst Mörder, Räuber und anderes Klientel vertritt, aber die haben es meistens echt drauf. Die wissen vor allen Dingen, wie man bei bestimmten Richtern "gut ankommt". Aber bald wird es eh keine Anwälte mehr geben, denn das wird schon bald einer der Berufe sein, die durch künstilche Intelligenz (KI) besser vertreten sein werden, als von Menschen. Mittlerweile gibt es Programme wie Ross/"Watson", die eine Erfolgsquote von 99% haben. Aber das ist ne andere Baustelle. http://advotisement.de/kanzleimarketing/ibm-ross-watson-kuenstliche-intelligenz-fuer-anwaelte/

Was manchmal hilft ist, wenn man sich direkt mit einem Telefonat an die zuständige Dienstaufsichtsbehörde wendet. Die führen quasi die Rechtsaufsicht für die einzelnen Behörden. Nur telefonieren! nicht anschreiben! (sonst kostets eventuell)

In NRW wird schon seit längerer Zeit beim Umgang mit Behörden dringend geraten, entweder nur noch schriftlich (Einschreiben mit Datumsangabe) mit denen zu kommunizieren (dann müssen sie auch schriftlich Antworten und Begründen) oder wenn persönliches Erscheinen unbedingt notwendig ist, nur im Beisein eines Zeugen (am Besten Anwalt). Insb. der Märkische Kreis (von Insidern auch als "Märkisches Bermudadreieck" bezeichnet) soll berüchtigt dafür sein, dass dort Anträge aller Art entweder garnicht bearbeitet werden, abgelehnt werden oder die Unterlagen verschwinden.

Sicherer wird ein Land erst, wenn Menschen sich wehren (dürfen). 16 Jährige wehrt Vergewaltiger mit Pfefferspray ab. http://www.focus.de/panorama/welt/reutlingen-mann-belaestigt-16-jaehrige-sexuell-nach-ihrer-reaktion-landet-er-im-krankenhaus_id_7960866.html

Nunja, nächstes Jahr hat die Richterin vielleicht ein Verfahren, wo jemand mit einem Rucksack erschlagen wurde...;-)