Aus Österreich: Beides von heute:
Presseaussendung des Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Harald Vilimsky
http://www.fpoe.eu/vilimsky-einschraenkung-des-waffenrechts-ist-panikaktion-der-eu-kommission-und-hat-nichts-mit-anti-terror-kampf-zu-tun/
Abgeordnete zum NR, Martina Schenk
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151119_OTS0217/eu-waffengesetz-stronachschenk-unbescholtene-buerger-nicht-mit-kriminellen-vergleichen
EU-Waffengesetz
- Stronach/Schenk: Unbescholtene Bürger nicht mit Kriminellen
vergleichen!Exekutivbeamte sollen ihre Waffen auch außer Dienst tragen dürfen –
Studie: Österreicher sehen ihr Sicherheitsbedürfnis durch die Politik nicht
befriedigt
Wien (OTS) - “Im Sog der Terroranschläge von Paris
wollen die EU-Bürokraten die Bürger ganz offensichtlich weiter entmachten und
entwaffnen“, kommentiert Team Stronach Mandatarin Martina Schenk die
Vorschläge der EU-Kommission für ein verschärftes Waffengesetz. „Hier werden
unbescholtene Bürger auf eine Stufe mit Kriminellen und Terroristen gestellt.
Dagegen müssen sich die Bürger wehren!“, so Schenk. Sie fragt, was ein solches
Verbot bewirken solle, denn “glaubt irgendjemand, dass sich Terroristen daran
halten werden?“
Die Team Stronach Mandatarin erinnert, dass Anschläge und die meisten Kriminaltaten
mit illegal organisierten Waffen verübt werden. „Es muss endlich Schluss damit
sein, den Bürgern immer mehr Pflichten aufzuerlegen und immer weniger Rechte
einzuräumen. Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen
Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen“, so Schenk.
Die Idee, dass Exekutivbeamte außer Dienst auch ihre Dienstwaffe tragen können,
liege auf der Hand. „Polizisten nehmen diesen Beruf an, weil sie die Bevölkerung
vor Schaden schützen wollen. Diese Einstellung geben sie beim Nachhause gehen
nicht in der Garderobe ab“, so Schenk. Daher sei es nur logisch, dass sich
Polizeibeamte jederzeit in Dienst stellen können – und dann auch bewaffnet
sind. Schenk verweist auf eine Studie des Team Stronach von vor einem Jahr, wonach „67
Prozent der Österreicher ihr Sicherheitsbedürfnis seitens der Politik nicht
ausreichend befriedigt sehen, 95 Prozent der Bürger eine seriöse öffentliche
Diskussion zum Waffengesetz fordern und 75 Prozent eine Liberalisierung!“ Doch
in Österreich werde sogar Polizisten von den Behörden ein Waffenpass verweigert.