horidoman

Die offizielle Presseerklärung zur EU-Ratssitzung vom 10.03.2016 ist nicht ganz so aussagekräftig wie die Artikel bei den Schweizern http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/jha/2016/03/10-11/ Beachte auch die verlinkten PDFs am rechten Rand! Und diesen Videostream!!! http://video.consilium.europa.eu/en/webcast/2db27ee8-9213-4568-b783-45d474d6a56b

PS: Heute sollte ja wieder eine Sitzung des Europäischen Rates anberaumt sein? Gefunden hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/09/58/EU_95887/index.shtml Siehe auch eingefügtes Dokument vom 4. März 2016 Nr. 6755/16 http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/09/58/EU_95887/imfname_10613617.pdf

Erfreulicherweise gelingt es hier in Österreich, dank IWÖ und einiger anderer Initiativen, Funktionäre der Jäger und Traditionsschützen aufzuscheuchen. Da bohrt man teilweise verdammt harte Bretter. Das rührt daher, dass sich Jäger und Traditionsschützenfunktionare der nicht LWB freundlichen Regierungspartei ÖVP nahefühlen und teilweise schon als deren Vorfeldorganisation gerieren und ihre Mitglieder in falscher Sicherheit wiegen. So ist zB. der ehem. Vizekanzler Josef Pröll als Landesjägermeister von Niederösterreich versorgt worden. Bei der aktuellen EU Kampagne waren diese bisher (fast) alle auf Tauchstation. ganz anders als in DE übrigends! Die österreische Jagdzeitschrift "DER ANBLICK" brachte (subversiverweise?) übrigends in der letzten Ausgabe 3/2016 ein Statement zum Stand der politischen Debatte des DEUTSCHEN (!) MdEP Florenz. (Leider nicht online). Auf diese Hebschüsse wird von den Offiziellen Jägerfunktionären sehr verhalten reagiert. Die verunsicherten Mitglieder beginnen aber, sie vor sich her zu treiben. Eine der sehr wenigen online Spuren eines ö. Jagdverbandes ist die hier. (beachte, der geneigte ö. Leser trifft auf diese Information in selbigem Medium zum allerersten Mal! http://www.ooeljv.at/aktuelles/aktuelles-termine/verscharfung-der-eu-feuerwaffenrichtlinie/ -oder diese "link "Der Kärntner Jäger" die nicht mehr lange online sein wird. Aber die Printausgabe ist draussen. http://www.kaerntner-jaegerschaft.at/index.php/home.html Siehe "der Kärntner Jäger" Seite 5 http://www.kaerntner-jaegerschaft.at/index.php/kaerntner-jaeger.html Wenn die Salzburger Traditionsschützen wirklich nicht so ahnungslos sind, wie sie jetzt gerade (im Kronenzeitung Artikel) tun, sollten sie nach der Schrecksekunde aufgrund ihres eignenen "Leistungsprofils" gleich mal aktiv werden. http://www.salzburgerschuetzen.at/ueber-uns/leistungsprofil/

Das Verhalten dieses "Experten" wäre doch ein nettes Thema für die nächste Ausschussitzung? Wäre interessant, was sein Chef von der Kommission dazu zu sagen hat!

Fundstück aus der FACE-Homepage, Termin 1. März (wer Zeit hat) ! http://www.face.eu/about-us/resources/events/conference-on-the-european-firearms-directive

Verstehe ehrlichgesagt nur Bahnhof bei dieser infantilen Anscheinsgeschichte. Finde auch keine guten Beschreibungen von diesen HA Kategorien "B7" usw. Laufen wir, wenn es nach der Kommission geht, irgendwann wieder mit HAs im Stile "Planet der Affen" herum? http://apemania.com/1970M1.htm

Fundstück. Viele europäische Zeitungen und Sender bekommen gerade Schnappatmung. (Der Guardian hat auch ein gelungenes Video!) http://www.theguardian.com/world/2016/feb/16/eagles-of-death-metal-frontman http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/pop-und-jazz/Jeder-sollte-eine-Waffe-tragen/story/12040551

Gerade reingeschaut, Link geht wieder, geänderte Zeitliche Justierpunkte zu meiner obigen Mitschrift http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160215-1500-COMMITTEE-LIBE Ende des Vortrages des medizinischen Experten bei 16:34:00 h Danach zuerst Valero ... ca. 16:40 Wikström, SE, Lib http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96677/CECILIA_WIKSTROM_home.html ca. 16:43 Aguilar, ES, SozD http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96812/JUAN+FERNANDO_LOPEZ+AGUILAR_home.html ca. 16:49:45 Kaufmann, DE, SozD http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1849/SYLVIA-YVONNE_KAUFMANN_home.html ca. 16:51 Winberg, SE, Swedem http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124995/KRISTINA_WINBERG_home.html ca. 16:52:30 Hohlmeier, DE, CSU http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96780/MONIKA_HOHLMEIER_home.html Zwischengespeichert.

Habe wieder versucht, die gestrige Sitzung (15.02.2016) im LIBE Ausschuss (laienhaft) zu verschriftlichen. Die Sitzung dauert etwas mehr als 2 Stunden. Habe leider aus Zeitgründen bei der letzten halben Stunde aufgeben müssen. (vielleicht findet sich hier ja jemand der für die letzte halbe Stunde die Personen und Stichwörter festhält) Hier ging es vor allem um die Fragerunde nach dem Experten für die ärztlichen Untersuchungen. Stelle auch gerade fest, dass mein gestern verwendeter Link nicht mehr funzt. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160215-1500-COMMITTEE-LIBE Ist soweit eigentlich kein Problem weil andernorts eine Aufzeichnung aufzufinden sein wird., allerdings sind dann meine zeitlichen Justierpunkte auch für den Hugo. Bitte das zu berücksichtigen. Einige Higlights sind trotzdem dabei, wie die Aussagen der externen Auskunftsperson des dt. BKA, Hr. Benstein. ca. 06:09 Kommissionssprecher Morales Einführungsblabla, Erwähnung IMCO Ausschuss, Gäste Benstein, BKA, und Hr. ??? SV für medizinische Tests un FR Deaktivierung und Vernichtung v Waffen, Terroristen, Verbrechen mit FW bleibe Bedrohung in der EU, Paris habe das gezeigt. Berichterstatterin für den Libe ausschuss 06:12:20 Bodil Valero Grüne SE http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html RL wird in Heimatländern heftig diskutiert, Unklarheiten zu untersuchungen und welche Waffen, verweist auf „Gäste“. 06:13 Kommissionssprecher Morales stellt Gäste vor: Aufruf Benstein, Waffensachverständiger des dt. BKA, 06:14.30 Benstein: Wissen nicht, was mit RL auf uns zukommen würde: Kat. A- Verbote von HA wenn sie aus VA umgebaut würden B7 nach A7 Verbote: Was sind „automat SW“ unbestimmter Rechtsbegriff. „Irgendwie“ sähen alle FW aus wie HA Schusswaffen, Kühlrippen, Lange Magazine, früherer Anscheinsbegriff in DE, damals Anlehnung an WKII Waffen. ZB Mündfdämpfer, Pistolengriff usw. Beispiele für versch. Typen, beschreibt US M1 Carbine und M2 Carbine, Marlin Ranch Rifle und stellt Anschein heraus. Kalashnikov und Jagdgewehr auf Basis des AK47. Verkleidung v. Waffen um Anschein wegzubringen. Vergleiche mit Bohrmaschinen und Akkuschraubern. In DE sei man froh gewesen, dass diese Bestimmung abgeschafft sei. Rückgebaute Dekos, AK 47 aus Paris im Feb. 2015 usw. Man wisse aber nicht, welche Waffen im Nov 2015 verwendet worden seien. Es konnte nicht ermittelt werden, ob es abhandengekommene Originale aus Depots gewesen seien, „Akustikwaffen“ oder rückgebaute Dekos. Sollte man deshalb gaqnze FW kategorien von FW verbieten? Man könnte so auch keine einzige Straftat verhindern. Die Täter wollten erstens sterben und zweitens bezögen sie ihre Waffen nicht auf dem Zivilen Markt. Deaktivierung: Rückänderung muß irreversiversibel sein. HA sollten geprüft werden dass sie nich umgebaut werden könnten. 06:25.20 Rednerliste: Berichterstatterin Valero: Jetzt nicht einfacher was was ist: Breivik mit legalem Gewehr und langem Magazin. Wie solle man damit umgehen, Wie leicht ist es deko zu reaktivieren. Technische Lernmöglichkeiten für terroristen im Internet? 06:27.30 Morales schwafelt 06:28 Axel Voss, DE, CDU http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96761/AXEL_VOSS_home.html Vetritt Nuno Melo, der heute nicht da sein kann http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html „illegaler Verkauf von W u. Mun sei immer prioritär, legale Waffen mit Terrorismus zu verbinden sei absurd. Waffen seinen per se nicht schlecht, für Jagd, SV, Sport usw. Terroristen arbeiten verdeckt, Beschränkung legaler W. löse terr. Probl nicht sondern bestrafe legale WB. Finanzielle Auswirkungen, mehr als 100.000 Arbeitsplätze würden gefährdet. Text der RL unklar, zu große restriktionen, verstoße gegen Grundrechte. Beschränkte Genehmigungen würden zB. Sammler belasten. Die tw. Veraltete W hätten. Informationaustausch allerdings zu befürworten. 06:33 Morales 06:33.30 Monika Hohlmeier, DE, CSU http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html Habe ganzen Berg an Fragen, nur einige jetzt: Erweiterung Liste Kat A: Aussehen und HA die aus VA umgebaut wurden, Autom. Die deaktiviert wurden: Wieviele W und WB würden betroffen sein? Neue VO zur deaktivierung v. Waffen in der EU, sinnvoll, einheitl. Deaktivierungsstandards Kennzeichnung v. Waffen (aller wesentlichen teile)? „SAS Waffen“ ?? mit hohem Betrohungspotential, sollte man kennzeichnungspfl. Machen? 06:36:30 Jussi Halla Aho, Fi, Cons: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Beispiel USA, verbot v. „Assault rifles“ mit opt. Merkmalen, Hersteller reagierten gleich, Rückkauf gegen Entschädigung, dieselben Konden würden Ersatz gleich kaufen. Sportschützen nützen B7 Waffen, obw. Komm dies bestreite. Wa. Mit hoher Mun. Kapazität, widerspruch mit RL entwurf. Kriminalitätsrate: B7 seinen am wenigsten gefährlich, werden nicht krim. benutzt. Komm. erzeugt Eindruck, sie wolle diese nur verbieten, weil sie gefährlich aussähen. 06:39.20 Morales blabla 06:39.20 Deprez, BE, Lib http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Dank an Benstein, Terroristen würden lt, ihnen Waffen immer finden, kennen sie Fälle, in denen Terr. Wa legal beschafft hätten? RL und Sammler? Seien W Sammler Quelle für Terroristen, kennen sie einen einzigen Fall? Deaktivierung wie schwierig? Handel im Internet kontrollierbar? 06:41:45 K. Winberg, SE, SweDem. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Illeg Waffen, wieviele kommen nach Europa? Jetzt sollen Schützen Jäger usw. bekämpft werden, in SE sehr unzufrieden, 600.000 Pers. In SE betroffen, Jagd und Landesverteidigung wären betroffen, im Oststeeraum größere Gefahrenlage. 06:43:50 Birgit Sippel, DE, SozD http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html Bezug auf SV Ausführungen umgekehrt: Frage Mehr legale W, höhere Chance zur Verwendung bei verbrechen? Gibts Erkenntnisse, wieviele legale W in Vergangenheit für Delikte verwendet wurden, Zahlen glaublich nicht sehr hoch. Skeptisch: Verbot orientiere sich an Äußerlichkeiten, Aufbewahrung, Anzahl, wieso gebe es in Europa überhaupt illegale W.? Die RL schaffe einen Verwalt. Aufwand, der aber nicht dazu führe, dass Straftäter weniger Waffen hätten. 06:46 Thomas Zdechovsky, CZ, ChrDem http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Fragen stellten sich, wieviele LWG gibt’s in der EU, wie würden die betroffen sein, finanzielle Auswirkung für Aufkauf in der EU, Auswirkungen der RL auf den Schwarzmarkt? Erfolge von Waffenamnestien, zB auf dem Balkan? Internet: Verkauf von Waffen in Einzelteilen? Habe selber neulich eine 3D Druckerwaffe abgefeuert. 06:48:29 A.Gomes, PT, Sozd http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2 ... _home.html Waffenauktion in PT durch Polizei, sein „Schockiert“, sollten deaktiviert sein, Waffenexport durch MS, „Durcheinander“, W. Aus Ex Ju kämen aiuf EU Markt und würden wiederausgeführt, …, Anz. Der illeg. Waffen in EU sei hoch und die würden auch wieder ausgeführt, die seien „Massenvernichtungswaffen“. Jäger, Sammler, dort sollte Ordnung herrschen,egal ob von Terr. Verwendetoder nicht, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit sehr viel mehr machbar. Nat. Waffenregister sollten verbunden werden. Internethabdel. 06:50.30 T. Fajon, Slo, SozD http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html Sei RL überhaupt nötig, wie würde sie Sportsch. Betreffen? LWB gingen auf Barrikaden, in Vorschlag sehr unklare Bestimmungen, terr. W. kämen aus illeg. Bereich. Jäger und Sportschützen seien betroffen, Frage: brine die RL diese kegalen Tätigkeiten in Gefahr? 06:52.30 G. Batten, GB Indep. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2 ... _home.html Frege Woher hatten Terr. v. Paris ihre W. Her? Sein schon beantwortet. Besorgte Schreiben v. Museen aus seinem Wahlkreis, historische ua. Kollektionen seien betroffen, Sammlungen für tests, wieviele terr Akte seiene mit derart Gew. Passiert? Man wolle hier an Sympome und nicht an Ursachen gehen. Landwirte u. Jäger? In 90ern Vebrechen mit KW, Verbot, Schützenvereine betroffen, hat aber Straftäter in keiner weise eingedämmt. Hatten keine Probleme sich einzudecken, SW Verbrechen seien eher noch mehr geworden um UK. Es würden eher die bestraft, die sich an Gesetze halten als Terr. Offene grenzen zu Osteuropa seien Haupprobleme. Hier und so werde gar nichts erreicht. 06:55.40. Karl Heint Florenz, DE, CDU http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html RL Vorlage sei wie kaum eine andere bisher mit „heisser Nadel gestrickt“. In De gebe es starke Regeln und die wolle er garnicht entkräften. Wenn 4 Wochen nach Paris die Komm, die Jäger und die Schützen unter die Lupe nehmen wolle, sei das Klassenziel verfehlt. Das hätte man 5 Jahre eher auf ganz anderem Niveau machen müssen. Waffen mit „ähnlichem Aussehen“ unter Kuratel zu stellen bringe da gar nichts (sinngem). das war eine absolut Schwache Stunde der Kommission. Man müsste Kommissare einladen und fragen, wieviele W, die ähnlich wie Kalaschnikovs aussähen waren denn nun wirklich an krim. Handlungen beteiligt? Seines W. Aus dem Jagdbereich im 0, Promillebereich. Es sei Kinderspiel, in ein Lokal das von Fremdenlegionären betrieben werde, für 500 Euro eine Kalaschnikov zu bekommen, kümmern sich unstere Autoritäten bitte um die wichtigen Sachen. Stellen sie nich ahnungslose Schützen Sammler Museen usw. unter ein Gesamtkuratel. An Kommission: Gehen sie in Exerzitien, ziehen sie das Ding zurück und kommen sie in einem Jahr wieder dann sind wir wieder Freunde. 06:58.00 Voigt, DE, fraktionslos http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Nicht Waffen sind schlecht sondern Menschen die sie bedienen. Zitiert Kriminalstatistik zum Anteil legaler Waffen. 0,001 Prozent, Kritisiert Komm, Kommission lasse hundertausende Migranten unkontrolliert einreisen, niemand wisse, wieviele Terroristen sich darunter befänden.. Hier ist Handlungsbedarf größer als ohnehin strenge regeln für LW weiter einzuschränken. 06:59:40 Helge Stevens, BE, Kons. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Maßnahmen gegen Illegale Waffen seien notw. Gegen legale Sport, Jagd Sammler nicht. Frage: Befürchtet Komm, dass LWB unnötig berührt würden? Würden LWB verantwortlich gemacht für Handlungen von Kriminellen Internethandel Verkauf über spezialisierte zeitschriften? 07.01.35 Emil Radev, BG http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Unterstützt einige Vorschl, zB polizeiliche zusammenarbeit, u Aktionsplan gege illeg Handel u Schmuggel v W und Spregstoff HA Verbot für Jagt u Sportwaffen? Ohnehin teuer und Anforderungen für Registrierung sehr streng. Terror, würden andere w bevorzugen, Militärwaffen aus Kriegsgebieten die eingeschmuggelt würden. Nach Paris sei Wunsch der K. Zu handeln nachvollziehbar, um Bürgern Sicherheitsgefühl einzuflößen, mit dieser RL werde aber das Gegenteil erreicht. LWB bekämen Eindruck dass sie die eigentl Bedrohung seien anstatt wirkl kriminelle, die es nicht betreffen wird. [Anmerkung: ich kürze jetzt ab:] 07:04.15 M. Benstein: Waffenbau zu erlernen Zeitalter des Internet mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht möglichen wohl aber Schlosser Mechaniker ua mit Metallbauerfahrung uns speziellen Werkzeugen. Kennzeichnung aller Waffenteile zur Nachverfolgbarkeit? VA Kriegswaffen, Begriff, Aussehen, Umschreibung mit gefährl. Aussehen sei nicht möglich. HA seien aber ohnehin registriert. Deaktivierungsstandards. Nach Paris neue Vorschrift, viel zu kompliziert. Völlig am Thema vorbei. Bedürfnisse ua. bei Museen. Wert v. Sammlunge gehe verloren. W. In Museen dienen auch der Erlernung des Verständnisses v. Technik, zb. Radschlossgewehre. Dekowaffen Reaktivierung, Standards bis hin zur Neuerzeugung. 07:14.10 Spricht sich aus für die Erleichterung des Zugangs der Bürger zum Waffenerwerb und in weiterer Folge erfahre der Staat dadurch, „wo das Zeug liegt“. Nachschauen v. Behörden, Aufbewahrungsvorschriften, Signalwaffen Europaweiter Standard für Gas und Signalwaffen. Gesamtzahl v. SW Delikten = 5 % von LW, Auch Winneden sei mit e. illegaler Waffe begangen worden. 8 Mill LWaffen in De, davon 100 Fälle für Delikte verwendet Anteil Legaler Waffen für Terroanschläge sei 0% 07:18:30 Internethandel: Einzelteile. Wechselsysteme ua. Es gebe Bedarf für Einzelteile Umbauten von Kriegswaffen zu Zivilwaffen und deren Rückbau. In DE würden Polizei und Militärwaffen vernichtet. In DE Katalog für Eignung zum Umbau von HA auf Kriegswaffen (auf Dauerfeuer) Weitere Frage beantworte er auch schriftlich. 07:23.30 Zweiter Sachverständiger (spricht frz), Arzt für Rechtsmedizin In Fr. Braucht man ein ärztl Zeugnis seit ca 2007 usw., Grenzen der Wirksamkeit solcher Maßnahmen, Unfälle v. Kindern und Selbstmorde. Verbindungen von Ursache und Wirkung nicht gesichert. Verfügbarkeit v. Waffen und Selbstmorde in der Literatur. Zusammenhänge von Waffen und Kriminalität in der medizinischen Literatur. Verwendung psychoakiver Substanzen. Auswirkungen nicht wirklich wissensch. Erwiesen. Jagdwaffen u. „Erklärungen auf Ehrenwort“ in FR. 07:38 Fragerunde, der Abgeordneter zu ärztlichen Attesten an Kommission: -Wo ist Verbindung zu Terroristen und ärztlichen Attesten? -Automat Korrelation Wa. zu Selbstmorden? 07:40.30 -zu spät kommende Abg. (Name leider nicht verst.) SE, allg. skeptisch 07.43.15 span. Abg. Name nicht verst. Offenbar span ex Innenminister, kritisiert Anlassgesetzgebung und Aktionismus. 07:46 Breche Mitschrift aus Zeitgründen hier ab. (Uff!) Die Sitzung dauert noch bis ca. 08:19

Und noch ein Link als Merkposten: (Wenns das ist wofür ich es halte): Überblick über die Verfahren in den beteiligten Ausschüssen. http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en

Habe mich gerade durch ein unendliches Internetdickicht gewurschtelt und habe zumindes die Sitzung des Rates am 08.02.2016 (=heute!) gefunden, von welcher beim BDS (s. oben) die Rede war. Ergebnis sehe ich derweil noch keines, wird aber irgendwann in den Links hier zu finden sein. Siehe hier, Verlinkungen auf der HP des österreichischen Parlaments http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/09/08/EU_90850/index.shtml#I_92506 und http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/SITZ/index.shtml?R_AKTJM=JM&JAMO=201602&EUST=SCHENALL&SUCH=08.02.2016

Falls es nicht eh schon bekannt ist (eine kleine Zusammenfassung schadet auch sonst nie): Zum Vormerken auf dem Kalender: http://www.sendcockpit.com/appl/ce/software/code/ext/_ns.php?&uid=7350968b1cf03cc328439f6e777b66ea#396287 Dem Eintrag bei den Freunden vom BDS zufolge soll heute (08.02.2016) eine Sitzung des Europäischen Rates stattfinden. Habe dazu aber selber gerade nichts gefunden. Dann gibts Termine für mindestens zwei Ausschüsse: 23.02.2016 "Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz" - wird was zum Ansehen auf dem Stream, Link und angehängte Dokumente siehe oben. "Europäischer Wirtschafts und Sozialausschuss" https://toad.eesc.europa.eu/EESCWIP.aspx?SectionOrder=1 Klicke direkt rein bei den bei Int/777 --> 26.02.2016, 13.04.2016, Plenum 25.05.2016 -angehängten Dokumenten und weiterführenden Links. Diese variieeren fallweise auch! Last not least: Auf der Propaganda Presseseite des EK für Home Affairs wurde ein neues Werbe-Flugblatt veröffentlicht (für die MdEPs, die nicht ganz so gerne tiefer nachfragen wollen) http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/trafficking-in-firearms/index_en.htm "26/01/2016 - Stronger control of firearms across the EU" http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/trafficking-in-firearms/docs/stronger-control-firearms-across-the-eu_en.pdf (Ist zwar nur Propaganda, aber man sollte wissen, was es davon so gibt.)

Die FDP hat ihre Vorstellungen vom Waffenrecht IMMER als ausgewogen dargestellt, egal wie restriktiv sie waren. Ich will die aktuelle Aussendung der FDP ja nicht runtermachen aber da gibt es aus der Vergangenheit einige unschöne Erinnerungsstücke an die FDP. http://europaportal.org.liberale.de/presse.php?id=12141&presse_y=2006 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=CRE&reference=20071128&secondRef=ITEM-021&language=DE&ring=A6-2007-0276 Hat es damals irgendeinen innerparteilichen Widerspruch gegeben? Kann mich nicht erinnern (bitte allenfalls um Klarstellung). Da wären ja wohl ein paar Jährchen Zeit gewesen. Und da sind wir auch schon beim Stichwort, dem Amokfahrer und seinen Parteifreunden. Jeder muss selber wissen, was und wen er ankreuzt. http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article121917528/Liberaler-Ikarus.html

Servus! Wers noch nicht kennt: Link zum LIBE Ausschuss, Video der Sitzung vom 14.01.2016, http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160114-1400-COMMITTEE-LIBE Habe wieder eine Stichwortsammlung versucht: Etwas lückenhaft und mit meiner rudimentären Rechtschreibung Die Redner (Abgeordneten) und die Minuten zum Selbsteinstieg zwecks Nachhören sind aber komplett. Thema Waffenrichtlinie beginnt bei ca. 16:20:30h Einführungsblabla Kommissionssprecher (Name nicht mitbekommen, frz. Akzent.: "Gleichgewicht Nutzung legaler Waffen/Sicherheit: drei Studien durchführen lassen die von langer Hand vorbereitet wurden. es wird fünf Änderungen geben. Nichts was wir uns im letzten Moment aus dem Ärmel gesaugt haben. 1. Kategorien von Waffen, (unklar) zwei Gruppen von HA sollen verboten werden, ... zB HA Kalashnikov, die ha Waffen ähneln 2. Gas und Signalwaffen, die umgebaut werden können. 3. deaktivierte FW. Erwerb soll für "gefährlichste" verboten werden, weil sie reaktiv. werden könnten. zB deaktivierte Kalaschnikov. andere Deaktivierte sollen meldepflichtig werden. 5. Begrenzung des Handels im Internet über Händler und Vermittler. Sammler müssen Genehmigung beantragen. Informationsaustausch zw. MS. Anderer Komm.Spr. C. Morales (?): Berichterstatterin sei fr. Valero 16:21:50, Bodil Valero, SE Grüne http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html "Wichtige Richtlinie", sind überschwemmt worden mit Briefen v. Jägern und Sportsch, Komm. Entwurf sei unklar formuliert. Bezug zu Paris? Hat selber Probleme mit techn. Begriffen. Wie Veränderung von Jagdwaffen durch Magazinaustauschen? Breivik Tatwaffen? Wird das Ganze auch rückwirken? Müssen Waffen von jetzigen Besitzern zurückgegeben werden? 16:26, KommVertr. "Luigi" Blabla, Auch Drittstaaten seien von RL betroffen, Thema illeg. Waffen würde von Komm aus allen Blickwinkeln (meint Ausschüsse) betrachtet. 16:28 Morales 16:28:45 J. Halla-Aho, FI, Cons http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Gesetz muss verhältnismäßig u Koherent sein. Sinngem keine Anlassgesetzgebung Einige Stellen d. Entwurfes geben anlass zur Sorge: zB HAS die VA ähneln und die im Sport verwendet werden. Wie soll Ähnlichkeit definiert werden. Was ist ziel? solche Waff werden selten oder nie für Verbrechen verwendet. Feuerkraft hängt nicht v. Aussehen ab. Ruger Mini 14 v. Breivik sei keine "Assault rifle" Feuerkraft wir v. Magazinen un.v. Modell bestimmt. Wann seien sportl. HA zu VA umgebaut worden? Dies sei ein Politische und ideologischer Kreuzzug der keinen Terroranschlag verhindern werde. Vollst. Verbot v. VA lt. Entwurf, diese seien aber schon verboten. fünfjährige Befristung von Lizenzen bringe keinen Mehrwert. Unverhältnismäßig und sinnlos. 16:34:20 Corazza Bild, SE, EVP http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html Wenn Kommission sagt, sie wolle Jäger und Schützen ua Bürger nicht treffen, warum legt sie dann so einen Entwurf überhaupt vor? Vorschlag hat mit Terror und illegalen Waffen nichts zu tun, schränkt aber Bürger ein und stößt sie vor den Kopf. HA und VA Begriff? Legale HA Jagd u Sportwaffen, 5 Jahres Befristung hat mit Terrorism. nichts zu tun. Internetverbote treffen nur legale Menschen auf dem Land. In Schweden gibt's auch keine ärztl. Untersuchungsmöglichkeiten. Auch gute Teile im Vorschlag: Informationaustausch u. Kennzeichn. Registrierung der Händler, Deaktivierung. Was ist mit illeg. Waffe in Libyen oder Balkan? 16:39 Dalli, MT, Sozd. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Internethandel und "Dark Web" soll unterschieden werden. Illeg. Handel u. Nicht leg. soll unterbunden werden. Skeptisch zu unklare Begriffe "Ähnlichkeit" u. "Replikas". Historische Replikas? Historische Waffen in Museen, Forschungen? Klärungsbedarf. Zweifel an Eignung des Entw. gegen ill. WaffHandel 16:43:30, Deprez, BE, Lib http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Schildert Anlassgesetzgebung nach e. spektakulären Mord in BE, der Bürger sehr einschränkte, die Terroristen in Molenbeck hatten aber Waffen. Skeptisch, will man Leute für dumm verkaufen? Bringt Bürger gegen uns auf, kriminelle bleiben unbehelligt. Für Klarheit der Definitionen, "Ähneln"? Internethandel Verbot fragwürdig 16:46:35, Hohlmeier, DE, Con. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html Kritisch, Terrorismus hat nichts mit Zivilen legalen Waffen zu tun. KW für Jäger, Deaktivierung Alle fünf Jahre Bürokrat. Prozedur nicht sinnvoll. Humbug ist psych. Untersuchung gegen Terrorismus. Illegale Waffen (im Internet) sind Problem. Komm Entwurf zu Anscheinswaffen nicht durchdacht, in Deutschland erprobt und gescheitert. Zehntausende Jäger u Schützen würden auf Barrikaden gebracht, während Terroristen unbehelligt blieben. 16:52:00, Morales, Komm. Noch drei Redner, Zeitdruck 16:53:00 K. Winberg, SwDem http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1 ... _home.html Es leiden Schützen u. Jäger, Terroristen kriegen Waffen leicht, Beispiel Swed, Zeitung machte Experiment und hatte in halber Stunde eine illeg. Waffe. 16:54:30 Gomes, PT, Sozd http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2 ... _home.html Meldesystem über gestohlene Waffen in den MS? zB. der Streitkräfte? die seien ja oft die illegalen Waffen. 16:55:30 Lopez Aguilar, ES, Sozd. http://www.europarl.europa.eu/meps/de/9 ... _home.html Woher die überraschende Initiative der Komm.? Probleme seien die USA Verhältnisse, aber in Europa? rätselt um Zahlen usw. tappen im dunkeln Wie sieht es mit illegalen Waffe und illegalen Waffen aus? 16:57:45 Morales, Komm Es gebt schon ausgiebige Konsultationen in den Delegationen. Leider keine Zeit für lange Antwort. Nächstes mal genaueres. 16:59:30 Schluss

Zum obigen Viedeo-Link von roka10: Transkript als kleine Hilfe für Leute mit wenig Zeit: Bin nicht sicher, ob ich alles richtig aufgefasst habe. Jedenfalls ein Versuch mal Redner und Stichworte zuzuordnen: Ohne Anspruch auf vollständige und korrekte Widergabe. Die Zeit-Fundstellen im Stream stimmen aber ungefähr, einfach bei der Stelle selber reinhören. Habe alle Rednerinnen und Redner bis auf eine erkennen können (der Sprache nach schwedisch oder dänisch?). Einige Teile wurden so kurz angeschnitten und verschluckt, dass man sie kaum protokollieren kann. zB. die Erwähnung einer gesondert geplanten RL für Illegale Waffen (???)

Bei der Presse oder gibt es immer wieder einiges an Positiven oder zumindest Neutralem. Reicht von libertären Intellektuellen Publikationen (ohne Waffenbezug) und Blogs bis zur Tagespresse. zB. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/no_farewell_to_arms http://www.cicero.de/berliner-republik/eu-plant-verschaerfung-des-waffenrechts-waffenbrueder-wehren-sich/60218 http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4876844/Kalaschnikow-im-Angebot-Europas-florierender-Schmuggel

Falls sich das jemand antun will, live mitzuverfolgen, was sein hochherrschaftlicher Abgeordneter am 07.12. um 16.20 – 16.45 Uhr im EP tun oder nicht tun wird: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bCOMPARL%2bIMCO-OJ-20151207-1%2b01%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE Diese Sitzung der Ausschusses wird vermutlich als Livestream übertragen, Direkt-Link zu finden irgendwo hier! http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/schedule/

Hast ja recht. Drum habe ich es auch noch nicht abgeschickt. Aber rein kommt er! Appropos Volksparteien: Da habe ich auch noch einen von der CDU gespeichert: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-zickzack-kurs-bei-waffengesetz-schaeuble-unter-beschuss-1.767385 Hier in diesem bemerkenswerten Artikel sehen wir zB. Alexander Alvaro und Dieter Althaus Seite an Seite im gemeinsamen Abwehrkampf gegen den legalen Waffenbesitz! Ex-Berufspolitiker Althaus, CDU, kennen wir mittlerweile hier in Österreich seit seiner Verurteilung wegen - so ein Zufall aber auch - Fahrlässiger Tötung! So sehen unsere Gegner also wirklich aus! Hilft nichts, durchatmen, heute schreib ich nichts mehr.

Mein E-Mail an die EU und ihre Proponenten ist auch so gut wie fertig. Wird nicht schön, ich sags gleich. Werde auch ein Wörtchen über den zugedröhnten Amokfahrer und Exabgeordneten Alexander Alvaro (FDP) verlieren, der bei der letzten Anti-LWB Kampagne noch das große Wort geführt hat. Damals haben noch viele vor Respekt beim Herrn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments einen Bückling gemacht. Ist mal eine Gelegenheit, den Herrn aus seinem Versteck zu zerren!

In der Kürze liegt die Würze! Meine "Rückmeldung" wird nicht länger als ein paar Zeilen.

Etwas sehr typisch Deutsches fällt übrigends ganz allgemein auch bei der Berichterstattung zum Paris-Massakker auf. Googelt mal, wie oft gezielt der abfällige Begriff "Waffennarr" in den Onlinemedien im Zusammenhang mit den Beteiligten des Paris Massakkers fällt. Ziemlich oft! So betitelt wird aber nur die Opferseite, nie die Täter! Jesse Hughes soll auch NRA Mitglied sein. (Leider wohl in Paris ohne Waffe) zB. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.band-spricht-ueber-terror-anschlag-eagles-of-death-metal-sehr-viele-haben-sich-vor-andere-gestellt.6860f4e6-70f7-46ca-a854-5bec271b7452.html

Ost- was? Brrr Aber stimmt schon dass es hier einige gute Leute gibt. Wie schon gesagt, dieser hier ist MdEP und sitzt am 7.12. im maßgeblichen Ausschuss! http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151120_OTS0144/fpoe-obermayr-verschaerfung-der-waffengesetze-nur-blinder-aktionismus

Frage mich außerdem, warum, wenn man einen Aktionsplan gegen den illegalen Handel vorlegen will, dieser aber in der Richtlinie dann gar nicht vorkommt (oder hab ich da was überlesen?). Da werden nur Waffen illegalisiert. das ist das genaue Gegenteil.

Immerhin, eine Stimme der Vernunft aus Österreich in diesem Ausschuss http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151120_OTS0144/fpoe-obermayr-verschaerfung-der-waffengesetze-nur-blinder-aktionismus

Jepp. Den sollte man im Auge behalten. Und diese Leute sitzen drin. http://www.europarl.europa.eu/committees/de/imco/members.html