horidoman

Hä? Bin ich jetzt blöd oder was? Sinnerfassendes Lesen haben sie bei der CDU wohl gleich mit verhindert? http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201607/IMCO/IMCO(2016)0713_1/sitt-2813015

Kann mir bitte jemand auf die Sprünge helfen? Wurde diese Stelle aus dem "Compromise Amendment" jetzt beschlossen oder nicht? Finde mich im Abstimmungsrätsel nicht zurecht. for a directive Article 1 – paragraph 1 – point 6 Directive 91/477/EEC Article 5 a (new) Text proposed by the Commission Amendment The following article is added: Article 5 a (new) Member States shall establish rules on the proper supervision of firearms and ammunition and rules on their proper storage in a secure way to minimise the risk of being accessed by an unauthorised person. When stored, firearms and ammunition for them shall not be readily accessible together. Supervision in this case shall mean that the person possessing the firearm or the ammunition has control over them during transport and use. The level of scrutiny for the storage arrangements shall correspond to the category of the firearm.

Nochmal für die Handlichkeit eine kleine Linksammlung: "Procedure File" Enthält ua den Kommissionsentwurf und die Amendments der Abgeordneten in allen Sprachen. http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en#keyPlayers Auch hier ebendiese Sitzungsdokumente zur heutigen Abstimmung (TOP 11). Neu sind seit heute dazugekommen die "compromise amendments" von heute morgen und die "final voting list" (Nur in Englischer Sprache) http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201607/IMCO/IMCO(2016)0713_1/sitt-2813015 Link zur Videoübertragung von heute. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160713-1500-COMMITTEE-IMCO Hier ist das Ding, welches ich für den Standpunkt der Rates vom 10.06.2016 halte (Der Link aus dem "procedure file" geht ins Nirwana). https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/69/EU_106948/imfname_10636471.pdf

Das muss eine Emotion aus dem Bauch heraus gewesen sein oder die haben nur eine Frage herausgegriffen. So schnell kann man das Ergebnis gar nicht analysieren. Insbesondere die Zusammenfassung der einzelnen Amendments zu Frageblöcken muss man genau durchgehen. Wenn sie das nachweislich schaffen, lass ich mich aber gern überzeugen.

Die Abstimmungsergebnisliste ist schon da. 84 Seiten. Sieht wie ein Denksporträtsel aus. https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/0cf4338e-e980-4c65-8af1-7ee0d92c9807/VL_Ford_Firearms.pdf

Ein Dokument im allerletzten Abdruck zum Unterschreiben vorzulegen, ohne ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zuvor in Ruhe mit dem Inhalt auseinanderzusetzen ist eigentlich die Vorgangsweise von unseriösen Keilern der übelsten Sorte.

Die Abstimmungsliste scheint jedenfalls den "alten Amendmentnummerierungen" zu folgen, oder?

Den hier? http://www.europarl.europa.eu/committees/de/imco/votes-in-committee.html?tab=Abstimmungsliste Warum ist die Liste schon befüllt, wenn die Abstimmung erst in einer Stunde statttfindet, oder lese ich das falsch?

Danke, hab es auch bei den britischen Freunden gefunden. https://ukshootingnews.wordpress.com/2016/07/13/eu-meps-to-vote-on-eugunban-today/ -die dort auch schon festgestellt haben: Die neuen COMPROMISE AMENDMENTS von heute morgen liegen selbstverständlich auch nur in englischer Sprache vor. Mit dieser Taktik kann man natürlich den ganzen Übersetzungsdienst des EU Parlamentes kaltstellen und theorethisch insbesondere unliebsame osteuropäische Abgeordnete ordentlich aufs Glatteis führen.

Link zum "Procedure File" Zum Mitlesen: Link zu "Committe draft report" und zu den bisherigen "Amendments" der Abgeordneten http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en#keyPlayers Die heutige veröffentlichte Version der "Compromise Amendments" ist da natürlich nicht enthalten und liegt den Abgeordneten vermutlich auch nur in englischer Sprache vor.

Sorry, finden den Link nicht, ist das Posting schon wieder gelöscht?

Was ist denn daran bitte schön anzuhören? Wenn Ford von parliament compromises schreibt, ist damit wohl das geleakte und offenbar recht kurzfristig geschaffene Geheimdokument bei FU gemeint, welche die bisherigen ca. 800 "Amendments" der Abgeordneten ersetzen soll? Im offizielle "Procedure File" und allen anderen Sitzungsunterlagen ist davon jedenfalls nichts zu entdecken. Eine Abstimmung aufgrund einer geheimgehaltenen Grundlage entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten einer Bananenrepublik. Wenn Ford in der Nacht vor der Abstimmung nichts besseres zu tun hat, als auf FB neckisch Zweizeiler aus diesem Konvolut herauszustreichen, frage ich mich was das soll. Hofft sie, dass die Abgeordneten Ihre Entscheidungsgrundlage dann nicht so genau lesen und sich von ihrem FB Geschwurbel einlullen lassen? Mit welchen Überraschungen bzw. Überrumpelungsversuchen wird hier wohl heute noch zu rechnen sein?

Posaunt die etwa jetzt schon ihre klammheimlichen Absprachen hinter verschlossenen Türen und Ergebnisse hinaus, die wir nur aus geleakten Quellen zufällig erfahren? Eine Übertragung aus dem IMCO Ausschuss fängt gerade an. (Eine andere gibts noch am Nachmittag) http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160713-0900-COMMITTEE-IMCO

Werde mich ab morgen vermutlich auch verstärkt der Frage widmen, ob diese ganze EU, mitsamt oder ohne diesen Mann und seinem Job, noch das richtige für mich und mein Land ist! An reichlich Freizeit und Geld hierzu wird es nach der Abstimmung im Herbst nicht mangeln. Könnte mein neues Ersatzhobby werden. https://www.brexitthemovie.com/ Nigel Farage post-Brexit vote: "... You're not laughing now, are you ..."

Was heißt denn das jetzt für die Abstimmung morgen? Ein Zusehen, mitverfolgen oder sogar ein Abstimmen ist müßig, weil bei der Sitzung die vorhandenen und immer noch verlinkten Sitzungsdokumente falsch sind? Das kanns doch nicht sein oder? Nach dem zwielichtigen Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses im JURI-Ausschuss jetzt das? Gibts in diesem Augiasstall EU überhaupt keine Regeln?

Juncker war nie anders, nur früher hat man ihn geschützt bzw. versteckt. Diese Protektion der Medien scheint ihm gerade etwas abhandenzukommen.

Schön zu wissen, dass wenigstens die schmierige Tante mit dem Machtschalthebel einen schönen Tag hatte. Trotzdem Danke für Deine Mühe!

Woher haben die tschechischen Freunde diesen Anhang? IMCO4.pdf 828 kB Online auf der EP ParlamentsHP oder im Procedure-file gibts den nicht, oder?

Danke, kannte ich noch nicht. Der im Tweet vom 11. Juli 2016 verlinkte Artikel ist allerdings vom 16-03-2016 (Juncker, Kommission, ... Alkohol...?) Einen Mausklick weiter findet man übrigends noch diese Pressemeldung http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160707STO36367/Diese-Woche-im-EP-Waffenkontrolle-Kontrollen-an-Außengrenzen-EMIS

Die FDP lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, seiner jetzigen Form ab. Wie schön. Quelle: Zitat FDP

Andererseits: Der Österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf eine Reporterfrage, ob angesichts einer Onlinepetition mit über 100.000 Unterschriften nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Hypo-Alpe-Adria-Kriminalfall eingesetzt werde. Übersetzungshilfe: österreichisch "pflanzen" steht für Hochdeutsch "verarschen".

Was das heißt, fragt sich hier im Kommentarbereich auch schon jemand. Im Auge behalten! https://www.youtube.com/watch?v=kf23BHfQNWg Auch hier!

MdEP Othmar Karas hat neulich einen Sondernewsletter zu Feuerwaffen herausgegeben. Bin mir nicht sicher, wie ich ihn und seine Haltung deuten soll. Zuletzt ist er bei der österreichischen BP-Wahl als Unterstützer des Grünen Van der Bellen aufgetreten. Bin mir auch nicht sicher, ob er seiner Freundschaft mit Juncker letztlich den Vorzug vor irgendwelchen Wählern geben wird. Mit einem Umfaller muss man bei ihm aber immer rechnen.

PS: FACE schreibt hier auch was dazu. Dürfte sich um dieselbe Geschichte handeln.

Eine, zum Thema Waffen ziemlich dünne, Presseerklärung hat gerade der "Rat" zu seiner Sitzung am 09.-10.06.2016 veröffenlicht, siehe Seite 8 https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/11/01/EU_110176/imfname_10643371.pdf Das "press release" müsste das hier sein (schon etwas älter, vom 10.06.2016). http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/10-weapons-strengthen-control/