horidoman

Danke fürs Schreiben! Aus dem Rat gibts nach der Sitzung am 10.06.2016 scheinbar immer noch keine Aussendung mit offiziellem Charakter, wenn man von den Presseaussendungen absieht. Habe mit meiner Suchroutine auf der ö.Parlaments HP nur das hier Eingelangt am 14/06/16 gefunden, scheint sich aber auf ein Treffen am 17.Mai 2016 zu beziehen https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/77/EU_107767/imfname_10638175.pdf

+1 Beim Waffenrecht und "Liefern" steht die FDP für das und das und gerade in Zeiten wie diesen zur Vertiefung dafür . Und damit kein falsches Bild von dieser Partei entsteht Die FDP trauert Alvaro bis heute mehr oder weniger offen nach! Ebenso Hier! Wenn diese schmierige Partei jetzt bei Legalwaffenbesitzern landen will, ohne sich zuvor ausdrücklich von diesem Herrn distanziert zu haben, so ist das Bauernfängerei der miesesten Sorte!

Danke! Habe gerade Euch beide geklaut!

Und ein Fundstück, da fehlen einem die Worte. https://www.facebook.com/othmar.karas/?fref=nf PDF, sechs Seiten http://www.othmar-karas.at/admin/photos/newsletter/53_350655092016_486106.pdf Den Eindruck habe ich allerdings auch!

Ja, hier! 3473. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Termin: 9. und 10. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: European Convention Center Luxembourg (ECCL) Place de l'Europe 4 1499 LUXEMBURG Im PDF zur Tagesordnung: Ist etwas unklar, in Brüssel vertritt man neuerdings offenbar auch die Rechtsansicht, dass der 10. Juni 2016 ein Donnerstag sei. weiter unten allerdings:

Gucken hier! Das Ding aus dem Rat vom 08.06.2016 mit den 28 Seiten gibts jetzt auch auf Deutsch! https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/69/EU_106948/imfname_10636471.pdf Seite 1-2

Bin übrigends gerade auf diese hübsche Broschüre gestoßen. Undatiert, lt. Dokumenteigenschaften erstellt am 26.05.2016 Briefing, EU Legislation in Progress, May 2016 Bin kein Insider, aber es sieht so aus wie ein Werbeprospekt der Europäischen Kommission für die Abgeordneten oder Journalisten oder wen immer, weil gleich die bisher verzapften Halb- und Unwahrheiten ins Auge springen. Sehenswert ist es aber doch. Auf der Seite 5 lese ich "Stakeholders' views" hmm: Fehlen da nicht ein paar? Sollten da nicht auch einige Deutsche Jagdverbände stehen? Haben nur die Briten so einen guten Draht?

Warum sollte man sonst so eine Schmierenkomödie veranstalten? Die Kommission instrumentalisiert ja auch die Anschläge von Paris und Brüssel, um Vorderladermusketen zu verbieten. Eine andere Erklärung wäre natürlich auch ein selbstständiger Vorstoß der Ukrainischen Polizei! "Seht her, wir tun Wichtiges für eure Sicherheit und jetzt wollen wir dafür in die EU samt Schengen".

Wie schon erwähnt: Heute und morgen gehts im "Rat" munter weiter, siehe Tagesordnung

Wieder ein Fundstück von hier. Hatten wir noch nicht, oder? Das Dokument hat 28 Seiten und trägt das heutige Datum 08.06.2016. Habs noch nicht durchgeackert. Ein Auszug ab der ersten Seite: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/67/EU_106794/imfname_10636134.pdf Scheint aus der heutigen Ratssitzung zu stammen. Auszug Seite1-2

War auch mein erster Gedanke. So schön kann nur ein Fake aussehen. Vielleicht wurde die Aufnahme ja sogar bestellt? Den Leuten um Juncker traue ich ALLES zu.

Denke schon, das haben sie schon öfter gemacht. Siehe zB hier im Video ca. ab Min 39:00 Parteichef Strache und MdEP Vilimsky sind sogar bekennende IWÖ Mitglieder!

Noch ein Brösel von der Ö. Parlaments HP , Hatten wir glaub ich noch nicht. Im Rat wird es derzeit recht lebendig. https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/60/EU_106099/imfname_10634714.pdf und ebenso das hier

Aaah, sehe schon wieder etwas klarer! Danke für die Info! PS: Ein echtes "geleaktes Dokument" kann ich leider nicht beisteuern aber das hier, besser als nichts: Nämlich was noch halbwegs aktuelles aus dem ö. Parlament, genauer eine der wenigen mir bekannten Äußerungen vom österreichischen Innenministerium. Ohne Datum, vermutl. 11.05.2016 nach den Dokumenteigenschaften. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/SINF-BR/SINF-BR_00183/index.shtml https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/SINF-BR/SINF-BR_00183/fnameorig_530333.html

Technisches: Bin immer noch am Suchen: Gibts bei den Sitzungen des Europäischen Rates auch eine Videoübertragung? Konnte nichts finden. Auch die Struktur der HP (des Sitzungskalenders) erschließt sich mir nicht ganz. Gibt es von uns jemanden vor Ort, der sich die "öffentliche Beratung" anhören kann? https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml

Ja das hat schon seinen Grund, warum Herrschaften wie J.C. Juncker, insbesondere wenn hackedicht oder als Rüpel, hierzulande medial recht gut versteckt werden. Glaube allerdings nicht an eine Einsicht von Leuten dieses Schlages sondern vielmehr an einen Ausdruck von Selbstmitleid. Eine kritische Presse fehlt hier bekanntlich fast vollständig, darum fällt gerade uns als Interessierten beim Waffenrecht und genaueren Hinsehen auf, welche Personalqualität da in Brüssel herumsitzt. Appropos EU und Berichterstatter zur Waffen-Richtlinie: Hatte unser aller Amokfahrer eigentlich schon seinen Prozess wegen Fahrlässiger Tötung oder was immer?

Habe hier wieder einen Termin für eine Sitzung im Europäischen Rat. Ansprechpersonen sind hier vermutlich die nationalen Innen- und Justizminister? https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/59/EU_105953/imfname_10634390.pdf

Ach der ... , Juncker hat hier vermutlich nur die vagen Pläne zu Schockbildern auf Schnapsflaschen vor Augen. Um nochmal auf den AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER des Rates der Europäischen Union zurückzukommen. Hat das jemand im Auge? Konnte selber noch nichts finden Termin Heute, 01. Juni 2016

Stimmt, das ist ganz klar der Änderungsantrag 91, da gibts aber noch die Änderungsanträge 87-90 die Inhaltlich völlig gleich aussehen. Sorry für die ergänzende Frage, möchte den Umfang des Tickers auch nicht sprengen, aber wie sind dann diese Akteure zu bewerten? Markus Pieper, Markus Ferber, Christofer Fjellner und Sind Jiri Mastalka und Katerina Konecna dann in ihrer "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" isoliert, oder widersprechen die sich weiter hinten? PS: Ups, sehe gerade dass ich im falschen Ausschuss IMCO bin!

Danke für die beiden Links! Zum oberen Link: Damit ist auch geklärt, dass es im JURI Ausschuss am 24.05.2016 keine Abstimmung gegeben hat. Zum unteren Link: Bemerkenswert ist die (an sich sachfremde) Erwähnung der österreichischen Bundespräsidentenwahl und der Reaktion der EU Kommissionsspitze aud den FPÖ Kandidaten bei FU. Aber weil wir schon mal dabei sind: Der Autor dieser Broschüre ist von ebendieser Partei und Mitglied des LIBE Ausschusses. http://iwoe.at/wp-content/uploads/2016/02/Waffenrecht.pdf

Terminliches: Quelle: Stichwortsuche "91/477" auf der HP des österreichischen Parlaments. (Da tut sich ja einiges auch außerhalb des Europäischen Parlaments. Eine unübersehbare Anzahl von aktuellen Links, Dokumenten, Einladungen usw.) https://www.parlament.gv.at/SUCH/?view=espsystemwebcluster&mode=simple&s.sm.query=91%2F477&Button=Suchen ZB. hier im pdf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/55/EU_105503/index.shtml und hier (im pdf) https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml

Für den Kalender: (ist vielleicht besser im Ticker aufgehoben, aber mein PC stottert gerade) Stichwortsuche "91/477" auf der HP des österreichischen Parlaments. Da tut sich ja einiges auch außerhalb des Europäischen Parlaments. https://www.parlament.gv.at/SUCH/?view=espsystemwebcluster&mode=simple&s.sm.query=91%2F477&Button=Suchen ZB. hier im pdf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/55/EU_105503/index.shtml und hier (im pdf) https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml

Noch mal zurück zum Ausschuss JURI und dem grünen Punkt in der Grafik: http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/05/Legislative_Procedure.pdf Woher kommt die Information, wie der JURI Ausschuss vorige Woche abgestimmt hat bzw verblieben ist? Man findet dortselbst ja nichts und im Videostream konnte ich die Abstimmung nicht entdecken.

Wollte ich auch gerade fragen! Habe mir gerade die Übertragung gegeben, aber die Sitzungsleitung ist so angelegt, dass man den Abstimmungsgegenstand als Zuseher gar nicht mitbekommen kann. Der TOP 24 der gestrigen Abstimmung muss irgendwann nach 10:40:00 sein. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20160524-0900-COMMITTEE-JURI PS: Vielleicht mal später hier nachsehen: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/newsletters.html?tab=JURI Der sog. "Newsletter" JURI Report - 23-24 May 2016 enthält den Punkt "Council Directive 91/477/EEC" auf Seite 6, aber das Ergebnis einer Abstimmung steht nicht drin.

Fängt an bei ca. 11:38:00