Beschlagnahme von Waffen bei Bremer NPD Mitgliedern

[EkelAlfred]

Wie heute der Presse zu entnehmen war, ließ die Ordnungsbehörde bei in Bremen wohnhaften NPD Mitgliedern erwerbscheinpflichtige und offenbar sogar nicht erwerbscheinpflichtige Waffen beschlagnahmen.

Nun bin ich alles andere als ein Fan der NPD.

Allerdings find ich rechtsstaatliche Ordnung ganz OK.

In diesem Fall kann man aber von Recht nichts mehr erkennen, den es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen.

Endet der Rechtsstaat, wenn es gegen Rechte geht?

Darf man gegen die Leute, die SA und SS toll finden auch SA und SS Methoden einsetzen?

Müssen NPDler in Zukunft mit einem Stempel auf dem Hosenboden rumlaufen?

Zweifellos ist es keineswegs angebracht, sich mit der NPD zu solidarisieren. Aber de aktuelle Vorfall zeigt unmissverständlich, wer hier in diesem Land auch außerhalb der NPD auf die rechtsstaatliche Ordnung pfeift.

Das sollte man gut im Auge behalten!!!!

[charly56]

Und die Ordnungsbehörden in Bremen wollen auch weiterhin Rückgrad zeigen und in den nächsten Tagen sämtliche Waffen des bekannten Miri-Clans einsammeln!

Aber halt, kann man sich sparen. Eine Nachfrage bei der zuständigen Ordnungsbhörde ergäbe, daß kein Mitglied des Clans im Besitz einer Schußwaffe ist.

Und somit wird jetzt alles wieder gut.

[Smith & Wesson]

Auch ich bin kein Fan der Rechten, aber solange sie sich nicht anderes als die Parteizugehörigkeit zu einer noch legalen Partei zu schulden haben kommen lassen,

ist das kein rechtlich greifbarer Grund für eine Entwaffnung.

Wir leben zumindest auf dem Papier noch in einer Demokratie, und die Zeiten, in denen der Gesinnungs -TÜV galt, sollten nach heutiger offizieller Lesart eigentlich vorbei sein, wohlgemerkt: eigentlich...

Bei den 19 Uhr Nachrichten der ARD kam es so rüber als dass sie die legal besessenen Waffen alleine aufgrund der Zugehörigkeit der NPD eingezogen hatten und nicht wegen

strafrechtlicher oder ordnungswidriger Delikte. Mag vielleicht falsch rüber gekommen sein, falls nicht, ist es ein Hammer.

Und so sehr das auch einigen Leuten stinken mag:

Vor dem Gesetz ist die NPD noch eine legale Partei. Ihr Parteiprogramm und ihr Auftreten ist meiner Meinung nach ein Griff ins Klo,

aber eine Entwaffnung nur aufgrund der Parteizugehörigkeit ist einer wirklichen Demokratie unwürdig.

[Smith & Wesson]

Schon Lenin soll gesagt haben, dass es in Deutschland niemals zu einer wirklichen Revolution kommen wird, weil man dafür den Rasen betreten müsste, was mit "Rasen betreten verboten!" - Schildern verboten ist.

Es kann schließlich nicht sein, was nicht sein DARF!

[zykez]

Nun, vielleicht sagt man sich ja schon in den Politkadern, dass ein antidemokratisches Verhalten (zB. eine solche Partei wählen und/oder öffentlich für ihre Ansichten einzustehen etc.) ausreicht um seine Zuverläßigkeit zu verlieren. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Demokratisch gesehen ist es nicht korrekt, aber angesichts der Tatsache, vielleicht vertretbar? Ich weiß es immer noch nicht.

Aber meine persönliche Meinung dazu: Es stört mich - in diesem Fall - auch nicht. Wer nichts für die Demokratie über hat, der solle eben auch keine Demokratie erhalten. Jeder bekommt das, was er verdient (möchte).

grüße,

zykez

[opimuc]

Genau dies hatten wir doch schon mal 23. März 1933 wars wenn ich mich richtig erinnern kann!

Aber das ist genau das was auch in München an Missbrauch mit dem Bürgerentwaffnungsgesetz betrieben wird!

Der Staat agiert hier so wilkürlich wie nur vorstellbar um seine ehrlichen Bürger zu entwaffnen, nur weil sie das falsche bzw. ein anderes Parteibuch haben.

Das sind wirklich SS bzw. SD Methoden in unserem heiligen Rechtsstaat, die Folge davon wird sein daß niemand mehr offiziell seine wo auch immer erworbenen Waffen bei der Behörde anmelden wird ! Und mit Recht wie ich meine, nur die Behörde und die Exekutive graben sich damit ihr eigenes Grab.

Die Waffenbehörden haben ja heute schon zu wenig Personal um die legalen Waffen und deren Besitzer zu kontrollieren, was für Zustände bekommen wir dann erst wenn keiner mehr seine Waffen meldet, weil sie ihm wegen Falschparken oder unbezahlter Strafzettel auf Grund daraus beschlossener Unzuverlässigkeit eingezogen werde.

Die letzte Meldung dazu kam ha wohl aus Marseille, wo die Polizei inzwischen immer öfter in den Lauf einer AK47 schaut und dann ganz schnell die Segel streichen muß.

Naja wenns auch nur eine Desert Eagle cal. .50 AE ist langt ja auch schon.

Ich bin kein Freund oder Beführworter der Rechten Szene, aber so gehts einfach nicht diese Staatsterroristen muß man stoppen und zwar schnell und gründlich !

Es wird Zeit für eine Klage beim BGH wegen permanentem Missbrauch des Waffengesetzes durch die Behörden.

Ich klage jetzt auch gegen die Behörde wegen Amtsmissbrauchs und Verleumdung, gegen die netten Beamten persönlich ! Mal sehen wie denen das schmeckt.

Unglaublich was hier im Rechtsstaat so abgeht, da ist doch was faul im Staate Deutschland.

In keinem anderen EU Land wird mit den LWBs so umgesprungen wie hier und wenn man nach Polen oder Ungarn schaut sind die rechten Umtriebe sicherlich nicht geringer.

Ich kann gar nicht soviel ktzen wie ich möchte.

[Gast]

Wer sich durch sein Verhalten außerhalb der Gesellschaft ansiedelt, was man durch eine Zugehörigkeit einer

rechten fremdenfeindlichen und antisemitischen Partei wohl tut, darf nicht erwarten das dieser dann durch die Gesellschaft

beschützt wird. Wenns nach mir ging, müßte jeder der rechts wählt nen Stern auf der Kleidung tragen und seis nur damit ihm mal klar wird was er da eigentlich tut. Solchen Leuten sollte man von vornherein keine Waffe in die Hand geben, vielleicht sollte man

vor Vergabe der WBK die Gesinnung eines jeden einzelnen prüfen, zumindest aber mal ableuchten ob Zugehörigkeit zu einer

extremen Vereinigung ( egal ob rechts oder links ) besteht....

Ist nur meine MEinung, ist sicherlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, aber halt meine MEinung....

Grüße

Frank

[cavalier]

Aber bist du in diesem Moment nicht genauso Verfassungsfeindlich? Ich denke du hast trotzdem ein Recht auf Waffen

[Piet-kun]

Wer sich durch sein Verhalten außerhalb der Gesellschaft ansiedelt...

Herzlichen Glückwunsch!

Mit der Einstellung bist du keinen deut besser als jeder Rechte.

Genaugenommen bist du schlimmer wie die durchschnittliche Glatze

[opimuc]

Wer sich durch sein Verhalten außerhalb der Gesellschaft ansiedelt, was man durch eine Zugehörigkeit einer

rechten fremdenfeindlichen und antisemitischen Partei wohl tut, darf nicht erwarten das dieser dann durch die Gesellschaft

beschützt wird. Wenns nach mir ging, müßte jeder der rechts wählt nen Stern auf der Kleidung tragen und seis nur damit ihm mal klar wird was er da eigentlich tut. Solchen Leuten sollte man von vornherein keine Waffe in die Hand geben, vielleicht sollte man

vor Vergabe der WBK die Gesinnung eines jeden einzelnen prüfen, zumindest aber mal ableuchten ob Zugehörigkeit zu einer

extremen Vereinigung ( egal ob rechts oder links ) besteht....

Ist nur meine MEinung, ist sicherlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, aber halt meine MEinung....

Grüße

Frank

Vielleicht versuchst Du erstmal Dir Grundwissen über DEMOKRATIE anzueignen, bevor Du hier

sowas zum Besten gibst, wieso kann man jeden Deutschen dazu zwingen ein Freund der Semiten zu sein um hier noch irgendwas im eigene Land tun oder besitzen zu dürfen.

Außerdem 1984 ist schon lange vorbei aber ich glaube auch das Buch hast Du nicht begriffen.

Der Überwachungsstaat entwaffnet systematisch seine Bürger egal ob von rechts oder von sonstwo dessen Gesinnung kommt!

Demnächst wird eben über die Hautfarbe oder den Haarschnitt entschieden ob man als zuverlässig gilt oder nicht !

Man kann solche Menschen natürlich auch wieder in Schutzhaftlager stecken hatten wir in Dachau ja schonmal.

Wann wacht der deutsch Michel denn endlich auf, Herr wirf Hirn herab !

[Sal-Peter]

Wenns nach mir ging, müßte jeder der rechts wählt nen Stern auf der Kleidung tragen und seis nur damit ihm mal klar wird was er da eigentlich tut.

Ich kann die NPD und ihre Mitglieder genausowenig leiden wie du. ABER das ist ein politischer Gegner, den man mit politischen Mitteln bezwingen muß, indem man ihm politisch das Wasser abgräbt.

Allein aufgrund der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei jemanden in seinen Bürgerrechten zu beschneiden ist totalitär. Das ist die Methode von Diktaturen. Rechttstaatlichkeit sieht anders aus.

Und wenn man diesen Schritt unternimmt, muß man genauso sämtliche Mitglieder der Linken entwaffen. Die sind nämlich genausowenig scharf auf die FDGO wie die Nazis.

Und die Bremer SPD gleich mit. Und die Grünen auch.

Tja, ebenfalls die CDUler und FDP-Mitglieder.

Wer bleibt dann noch übrig?

[opimuc]

Herzlichen Glückwunsch!

Mit der Einstellung bist du keinen deut besser als jeder Rechte.

Genaugenommen bist du schlimmer wie die durchschnittliche Glatze

Voll ACK und er merkt es noch nicht einmal, weil er wahscheinlich Toupetträger ist!

Aber im Ernst die Grünen Ökoterroristen gehören verboten, man sollte mal für diese Partei einen Verbotsantrag stellen.

Du wirst doch heute von denen schon zwangseingegrünt ob Du willst oder nicht.

[Gast]

Mal vorweg geschickt, ich habe selber im Ausland gelebt, zweieinhalb Jahre lang, im Nachbardorf

gabs nur alte Frauen, Ihre Männer sind im Krieg gefallen, und sie wußten das ich Deutscher bin.

Niemand hat mich blöde angemacht, zumindest keiner aus dem Dorf der alten Damen.

Das war sehr beeindruckend für mich. Ich bin der Meinung, das niemand das Recht hat fremdenfeindlich zu sein

Ich weiß das meine Äußerungen sich nicht mit dem Wort Demokratie vertragen, aber ich hasse fremdenfeindlichkeit

und somit auch PArteien die das auf ihre Fahne schreiben. Es ist nicht einfach immer NUR

demokratische Gedanken im Kopf zu haben....

Frank

[zykez]

Ich hab mich ja auch eher pro ausgesprochen, auch wenn ich weiß, das Demokratiebewußtsein antidemokratisches Handeln eigentlich untersagt, aber evtl. gabs ja wirklich irgendwelche Gründe die diese Handlung rechtfertigen. Damit sage ich nicht, das es korrekt ist, aber wir sollten uns jezze hier deswegen nicht inne Wolle kriegen. Das bringt niemanden was und schürt nur Unruhe. Es handelt sich ja nicht um Fakten, sondern nur um persönliche Meinungen - beachtet dies bitte.

grüße,

zykez

[haraldhuegel]

Aktuell: Die NPD Mitglieder werden entwaffnet und die Bevölkerung schaut zu. Die Mehrheit befürwortet dies sogar! Ob es hier Rechtsstaatlich zugeht ist fraglich. Das hatten wir 1933 schon einmal. Zudem stelle ich mir die Frage: werden diese entschädigungslos entwaffnet? Ab 1933 jedenfalls wurden ja recht viele entschädigungslos entwaffnet, enteignet und entsorgt. Aber man merkt hier ganz deutlich dass unser Sozialstaat nicht soweit geht.

Eine Zukunfts-Vision: Alle LWB werden entwaffnet und die Bevölkerung schaut zu! Die Mehrheit jubelt sogar und ruft "Schützen, Jäger und Mörder Alle entwaffnen"! Durch die Medienhetze wird die Stimmung in der Bevölkerung noch zusätzlich angeheizt. Die ganzen Waffen samt Munition werden sofort entschädigungslos vernichtet; Einspruch oder gar Klage gegen diese Maßnahmen werden vom Staat nicht angenommen. Die Kosten und Verwaltungsgebühren werden dem Sportschützen und Jägern aufgebürdet. Waffenfachgeschäfte und Büchsenmacher gehen zugrunde, eine Entschädigung wird es bei dieser Gruppe in geringem Umfang geben, natürlich bezahlt durch die ehemaligen Schützen und Jäger welche für die Dauer von 15 Jahren einen Sicherheits-Soli abführen müssen. Als nächste Zielgruppe werden dann die Motoradfahrer zu Radfahrern umerzogen. Die Mehrheit jubelt und befürwortet diese Maßnahme, denn jährlich sterben durch Motoradunfälle viel zu viele Menschen auf den Strassen! Im folgenden Jahr kommen dann die Diesel-PKW Fahrer an die Reihe. Die Mehrheit der Radfahrer und Elektroautofahrer begrüßen diese dringend überfällige Maßnahme zum Schutz der Umwelt....

Zurück zur Gegenwart:

Die Liste über alle Belastungen die der Deutsche Michel über sich ergehen lassen wird ist lang. Eine Entwaffnung dürfte wohl das geringfügigste sein worüber es einen Aufstand in der Bevölkerung geben wird!

Gruß,

Harald

[Gast]

also, ich werde sicherlich nicht rufen gebt den Rechten die Waffen zurück, auch wenn das nicht wirklich

demokratisch ist, wenn ich in ne Türkin verliebt wäre würden die die auch verbrennen....

Ich glaube Politik und Waffen ist keine gute Kombination.....

[urmelman]

wenn ich in ne Türkin verliebt wäre würden die die auch verbrennen....

und bräuchte man da eine Waffe dazu??

Merkst du denn nicht wie du dir selber widersprichst? So ein Unsinn aber auch

[A71]

also, ich werde sicherlich nicht rufen gebt den Rechten die Waffen zurück, auch wenn das nicht wirklich

demokratisch ist, wenn ich in ne Türkin verliebt wäre würden die die auch verbrennen....

Ich glaube Politik und Waffen ist keine gute Kombination.....

Und ich glaube DU bist ein U-Boot!

[Schniedergraf]

Hallo,

es wurden bei 3 NPD Mitglieder und 3 DVU Mitgliedern die Waffen eingezogen.

Warum regen wir uns jetzt über diese unwichtigheit auf Es sind nur 6 Personen und nicht alle Mitglieder dieser Partein denen ihre Waffen eingezogen worden sind!

Hallo geht es noch??? Wir wissen nicht warum die ihre Waffen abgeben mussten und wir sind jetzt so doof und schreiben hier so eine Mist!!!

Und nebenbei lassen sich einige vor den Karren der rechten Spannen und merken es nicht.

Es hat einen grund warum diese nur 6 Personen Besuch von der Polizei hatten und keiner hier weiss bescheid!!!Aber für viele ist ja hier der Staat Schuld das nur 6 NPD & DVU Mitglieder keine Waffen mehr haben ohne nachzudenken warum.

Ein Wunder das der BDS nicht schuld hat

[Gast]

@A71

wenn ich mir Dein Eintrittsdatum ansehe, glaube ich eher das Du ein U-Boot bist, oder ein Troll, wie wir hier dazu sagen.

Ich hab lediglich was gegen rechte..., mehr nicht

[Tierlieb]

@optimuc

Du machst es Dir da ein wenig einfach mit Deiner Demokratie-Definition. Die Frage, ob Demokratie auch die Feinde der Demokratie schützen muss, wir von LR88 angesprochen, ist durchaus oft diskutiert in den Politikwissenschaften. Ein Beispiel: Die Amerikaner, als Ur-Demokraten, haben ja auch ihre ganz undemokratisch als unabänderlich definierten Grundrechte, um klarzumachen, wie weit das alles gehen darf.

Was konkret die NPD angeht: Ich stimme Sal-Peter zu, dass man die NPD politisch bekämpfen muss. Himmel. Nicht mal nötig. Alles, was man mit der NPD tun muss, ist, deren Sprechern Sendezeit zu geben. Die brauchen nicht mal eine Minute, um sich um Kopf und Kragen zu reden.

Aber deren Mitgliedern Unzuverlässigkeit zu unterstellen, weil sie in einer Partei Mitglied sind, die Teil des politischen Geschehens ist und die als demokratisch legitimiert gilt: Sauerei. Das Deutsche einfach nicht raffen, dass man Minderheiten nicht einfach wie Dreck behandeln darf, nur weil sie unbeliebt sind...

Und hier gibt's Domino: Wir, als Waffenbesitzer, können nicht mal sagen "Stop, das ist unfair!". Das wäre für uns politischer Selbstmord.

Genau wie "Hey, lasst doch mal die Schwulen in Ruhe" als Zeuge Jehovas oder "Finger weg von den Zigeunern" als Jude im dritten Reich.

MfG,

Tierlieb

P.S.: Ich bin überaus begeistert, einen Juden-im-dritten-Reich-Vergleich gebracht zu haben zur Verteidigung der Rechte von NPD-Mitgliedern. Wilfried Schmickler hat iirc mal gesagt, dass die größte Demütigung für ein RAF-Mitglied sein müßte, von der BRD begnadigt zu werden...

[A71]

@A71

wenn ich mir Dein Eintrittsdatum ansehe, glaube ich eher das Du ein U-Boot bist, oder ein Troll, wie wir hier dazu sagen.

Ich hab lediglich was gegen rechte..., mehr nicht

oha - starker Tobak ob deiner GG-widrigen Äußerungen! Lasse es mal so stehen - V-MANN.

[Gast]

Es hat einen grund warum diese nur 6 Personen Besuch von der Polizei hatten und keiner hier weiss bescheid!!!

Falsche Meinung? Falsches Parteibuch? Falsche Rasse? Falsche Religion? Weil ein IM gerade ne gute Presse haben will? Haben wir als LWB nicht genug schlechte Erfahrunge mit IM und deren Behörden und untergeordneten Behörden gesammelt, um nicht zu wissen, daß man keiner einzigen ihrer Handlungen trauen darf?

[karlyman]

Auch wenn das jetzige Vorgehen (s. Threadthema) erkennbar durch das derzeitige politische Einschreiten gegen Rechtsextremismus

(das ich aktionistisch, aber im Grunde nicht falsch finde) motiviert ist - rein waffenrechtlich hätte es m.E. schon lange eine

Grundlage dafür gegeben.

Ich erinnere an den § 5 Abs. 2 WaffG; dort:

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

3.

einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die

a ) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder

b ) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.....

Ist zwar leicht schwammig formuliert, dürfte aber bei Leuten, die fortwährend und aktiv rechtsextreme Hassparolen unters Volk bringen, greifen.

[30m1]

Kommt Ihr in einem öffentlich zugänglichem Forum mal ganz schnell wieder klar?

Wißt Ihr, was man aus dem hier gesagten bauen kann?

Leute Leute...