karlyman

Dein Wort in Gottes Gehörgang...

Wie sagte er noch so "schön" (auf die Frage vor Gericht nach dem Warum): "Aus Langeweile"...

Ich schließe mich auch nicht den pauschalen "Migranten-raus"-Schreiern an. Die deutliche Begrenzung des Zustroms, und die Wiedererlangung der Kontrolle darüber, wer da kommt, würde (sieht man auf die Deliktstatistik) schon viel helfen. Viele die kommen, bleiben unauffällig, aber es findet sich eben auch signifikant (bzw.: überproportional) viel an Problempublikum, mit anderem Wertesystem, darunter. Im Grunde braucht es (m.E.) nicht mehr, als die konsequente Um- und Durchsetzung des einschlägigen CDU-/CSU-Wahlprogramms... Im Übrigen vom deutschen Verfassungsrecht und AsylG gedeckt. Aber, wie gesagt, das hier ist kein Politik-Form (mehr).

Würde mich auch interessieren. Ich spekuliere mal (ans Gute glaubend): ein plötzlicher Anfall von Vernunft.

Du hast das jetzt so oft betont, ich glaube, es ist nun bei allen hier angekommen.

Da gäbe es politisch zu beschließende Lösungen, welche kaum mit Messern, mehr mit Tätern zu tun haben, und die die Lage zumindest deutlich verbessern könnten... Aber - das hier soll kein politisiertes Forum mehr sein.

Davon gehe ich auch aus... Was es um so schlimmer macht. Wenn schon der Gesetzgeber (die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten) so zynisch ist - wie erwartet er, dass die Bürger und Betroffenen da nicht auch zynisch sind oder werden...?

Die 10.000 € dürften doch aber ein "bis zu..."-Wert sein, somit also der Bußgeldrahmen.

Du findest das daraus resultierende allgemeine Kontroll- und Durchsuchungsrecht von Personen positiv? Ich nicht. Es hat mit dem freiheitlichen Deutschland, in dem ich aufgewachsen bin, wenig zu tun.

Ich habe das leise Gefühl, dass das mit dem Ausnahmetatbestand "Führen von Waffen durch Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse" bald sehr viel genauer spezifiiziert wird...

Wie gesagt, nach dem Motto: Wie werden die (formal bestehenden) Möglichkeiten des Rechtsstaates strukturell ausgehebelt...

Die werden sich evtl., wenn sie dir nochmal zurückschreiben sollten, bei dir bedanken, weil du sie auf bedauerliche Regelungslücken und -fehler der Rechtsnorm hingewiesen hast. Lücken/Fehler, die sie natürlich umgehend beseitigen werden...

So kann man einen Rechtsstaat auch ad absurdum führen.

... nd die schließlich nur noch politisch/gesetzgeberisch gelöst und geradegezogen werden konnte (löbliches Beispiel muss ja auch mal sein).

Nur am Rande, deren Gebühreneinnahmen und deren Vergütung/Alimentation (ob nach TvÖD oder beamtenrechtlich) haben praktisch nichts miteinander zu tun.