Bedürfnis zum Besitz auch ohne schießsportliche Aktivität?

[webnotar]

Hier ein Quiz zur Rechtslage am 1.10.2025

 

1. Grundfall zur Bedürfnisprüfung für Kontingentbesitz beim „10-ender“

 

1.1 Die Behörde:

Im Rahmen einer Folgeprüfung nach § 4 Abs. 4 WaffG verlangt die Behörde von der nachbeschriebenen Person („P“) zum Jahresbeginn 2025 den Nachweis des Fortbestehen des Bedürfnisses zum Besitz der Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition (§§ 4 Abs. 1 Ziffer 4, 4 Abs. 4, 14 Abs. 4 S.1 WaffG).

 

1.2 Die Person:

P besitzt Anfang 2025 als langjähriger Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse insgesamt 25 Waffen, davon 5 im Kontingent und 20 Langwaffen (Repetierer und Einzellader) auf zwei „gelben WBKn“, die er bereits vor Inkrafttreten der Mengenbeschränkung hatte. Er möchte die Waffen und die Munition behalten. Er erfüllt - amtsbekannt - die Voraussetzung des § 14 Abs. 4 S. 3 WaffG, d.h. seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in seine Waffenbesitzkarte sind zehn Jahre vergangen.

 

1.3 Der Verein:

Der PSV Dingenskirchen e.V. ist Mitglied im LV X des BDS, der als angegliederter Teilverband die Funktionen des Landesverbandes wahrnimmt und selbst Mitglied des BDS ist. Der PSV hat einmal im Monat einen Schießstand für BDS-Disziplinen angemietet und beteiligt sich zwar nicht mit seinen Mitgliedern an Schießsportwettkämpfen des LV, sieht sich aber dennoch als „dem BDS angehörig“ und damit als „Schießsportverein“ i.S.d. § 14 Abs. 2 WaffG an.

 

1.4 Die Bescheinigung:

Der PSV Dingenskirchen e.V. erteilt dem P folgende Bescheinigung, die dieser seiner Behörde vorlegt:

„ ….  * Die Mitgliedschaft von P im PSV besteht am heutigen Tag. *  Der PSV gehört dem BDS 1975 e.V., einem anerkannten Dachverband nach § 15 Abs. 1 WaffG an. ….“

 

1.5 Die Frage zum Grundfall:

Muss die Behörde auf dieser Basis die Folgeprüfung positiv als erledigt abschließen und vom Fortbestehen des Bedürfnisses ausgehen?

 

 

2. Weiterentwicklung des Falles

Die Behörde erhält nunmehr das Nachbeschriebene zur Kenntnis:

 

2.1. P hat seit 3 Jahren nicht mehr mit erlaubnispflichtigen Waffen geschossen; er hat mit dem Schießen für immer abgeschlossen und widmet sich seit Anfang 2023 nicht mehr dem Schießen sondern nur mehr dem Schach.

 

2.2. P ist erst seit 2023 Mitglied im PSV Dingenskirchen e.V.; er war von 2010 bis Ende 2022 schießsportlich aktives Mitglied im Sportschützenverein XY. Zum Jahreswechsel 2022/2023 ist P aus dem SSV XY ausgetreten und seit 1.1.2023 Mitglied im PSV Dingenskirchen e.V. und dort (nur) in der Schach-AG aktiv.

 

2.3. Der PSV Dingenskirchen e.V. hat 96 Mitglieder und fördert laut Satzung den Sport.

Der Verein hat zwei Abteilungen, eine Schießsportabteilung und eine Schach-AG. Die Abteilungen sind organisatorisch selbständig, werden durch personenverschiedene Abteilungsleiter getrennt geführt und haben unterschiedliche Beitragshöhen.

 

2.4. Acht Mitglieder des PSV, nicht aber P, betätigen sich in der Schießsportabteilung und sind über den LV dem BDS als „vereinsinterne Gruppe“ beitragsauslösend gemeldet; P gehört nicht dazu. P möchte auch keinen Beitrag mehr an den BDS-LV und den BDS bezahlen und meint auch, er benötige keine Leistungen des BDS, des LV und auch keine Versicherung.

 

2.5 Die Frage zur Abwandlung:

Darf die Behörde bei dieser Erkenntnislage vom Wegfall des Bedürfnisses ausgehen?

 

 

Es wäre schön, wenn Ihr die Antwort begründen könntet.

 

Bearbeitet vor 8 Stunden von webnotar

[tecnolli]

vor 12 Minuten schrieb webnotar:

2.4. Acht Mitglieder des PSV, nicht aber P, betätigen sich in der Schießsportabteilung und sind über den LV dem BDS als „vereinsinterne Gruppe“ beitragsauslösend gemeldet; P gehört nicht dazu.

Somit hat P keinen Mitgliedsausweis des BDS, richtig? Und er ist auch bei keinem sonstigen anerkannten Dachverband gemeldet? Sorry, aber dann viel Erfolg beim Schach.

Bearbeitet vor 8 Stunden von tecnolli

[Lavendel]

Der Landesverband bestätigt das Bedürfnis, nicht der Verein. Das es bis Ende 2025 die Vereine bescheinigen / tun / dürfen ändert nichts an der Gesetzeslage an sich. Wenn er nicht Mitglied in einem schießsportlichen Landesverband ist, dann halt auch kein Bedürfnis.

[ToniPistole]

 

Wenn er nichtmal mehr in einem Verband ist, dann darf er auch nicht mehr Waffen besitzen. Der Verband/Verein hätten das eigentlich der Behörde melden müssen. Das ist der sog. Vereins/Verbandszwang! Aus dem kommt man nicht raus, auch wenn man langjähriger Sportschütze war.

 

Bearbeitet vor 6 Stunden von ToniPistole

[MaddinPSG]

Und diese Schlussfolgerung ergibt sich woraus?

[ChrissVector]

vor 3 Stunden schrieb webnotar:

Der PSV Dingenskirchen e.V. ist Mitglied im LV X des BDS, der als angegliederter Teilverband die Funktionen des Landesverbandes wahrnimmt und selbst Mitglied des BDS ist.

Wenn tatsächlich der Verein insgesamt, und damit all seine Mitglieder unabhängig vom ausgeübten Sport über diesen Mitglieder des BDS-LV sind, also für P auch entsprechende Beiträge an den Verband abgeführt wurden, ist P weiterhin Mitglied eines Vereines im Sinne des § 14 IV 3 WaffG. Damit besteht auch sein Bedürfnis zum Besitz alleine durch die Mitgliedschaft fort.

 

vor 3 Stunden schrieb webnotar:

2.3. Der PSV Dingenskirchen e.V. hat 96 Mitglieder und fördert laut Satzung den Sport.

Der Verein hat zwei Abteilungen, eine Schießsportabteilung und eine Schach-AG. Die Abteilungen sind organisatorisch selbständig, werden durch personenverschiedene Abteilungsleiter getrennt geführt und haben unterschiedliche Beitragshöhen.

 

2.4. Acht Mitglieder des PSV, nicht aber P, betätigen sich in der Schießsportabteilung und sind über den LV dem BDS als „vereinsinterne Gruppe“ beitragsauslösend gemeldet; P gehört nicht dazu. P möchte auch keinen Beitrag mehr an den BDS-LV und den BDS bezahlen und meint auch, er benötige keine Leistungen des BDS, des LV und auch keine Versicherung.

In diesem Fall ist P nicht Mitglied eines einem anerkannten Schießsportverband angegliederten Vereines im Sinne des § 14 IV 3 WaffG, und hat entsprechend kein Bedürfnis mehr zum Besitz.

[Sal-Peter]

Da P Überkontingent hat, hat nicht der LV über das Bedürfnis zu bescheiden, sondern der BDS Bundesverband.

 

Quelle: WaffG §14 (5)

 

Zitat

(5) Ein Bedürfnis von Sportschützen nach Absatz 2 für den Erwerb und Besitz von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition sowie der hierfür erforderlichen Munition wird unter Beachtung des Absatzes 2 durch Vorlage einer Bescheinigung des Schießsportverbandes des Antragstellers glaubhaft gemacht, ... und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

 

Da wird es ziemlich eng. 

[callahan44er]

vor 4 Stunden schrieb webnotar:

Es wäre schön, wenn Ihr die Antwort begründen könntet.

 

 

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es im Kontext der Thematik rund um die Bedürfnisprüfung nach dem Waffengesetz eine Vielzahl von unterschiedlichen Gesichtspunkten und Faktoren gibt, die sich auf die Einschätzung der Behörde hinsichtlich des Fortbestehens des Bedürfnisses zum Besitz von Waffen und Munition auswirken könnten. Im Rahmen der ursprünglichen Prüfungsanfrage nach § 4 Abs. 4 WaffG und den daraufhin folgenden Erwägungen zur Frage, ob das Bedürfnis des P für den Besitz der Schusswaffen fortbesteht, ist eine sorgfältige Abwägung der relevanten Tatsachen und rechtlichen Grundlagen von wesentlicher Bedeutung.

In der Ausgangslage, die sich zu Beginn des Jahres 2025 präsentiert, ist es unerlässlich, dass die Behörde, gemäß der einschlägigen Vorschriften, eine genaue Prüfung vornimmt. Dabei ist sowohl die nachgewiesene Mitgliedschaft im PSV Dingenskirchen e.V. als auch die Tatsache, dass P nachweislich die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 S. 3 WaffG erfüllt, relevant zu betrachten. Diese rechtliche Grundlage besagt, dass P seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in seiner Waffenbesitzkarte seit mehr als zehn Jahren im Besitz der Waffe ist. Auf den ersten Blick könnte es daher so erscheinen, als dass das Bedürfnis zum Besitz der Waffen weiterbesteht, da diese formalen Voraussetzungen ja gegeben sind.

Jedoch könnte man auch die Frage aufwerfen, ob die Behörde in diesem speziellen Fall nicht darüber hinaus auch die tatsächliche Ausübung des Waffensports und die damit verbundene aktive Teilnahme an entsprechenden sportlichen Betätigungen berücksichtigen müsste. Die Tatsache, dass P seit mehr als drei Jahren keine erlaubnispflichtigen Waffen mehr geschossen hat und nunmehr anderen Aktivitäten, wie beispielsweise dem Schachspiel, nachgeht, könnte durchaus als Hinweis auf den Wegfall des ursprünglichen Bedürfnisses gewertet werden. Hierbei stellt sich die Frage, ob das Bedürfnis im rechtlichen Sinne weiterhin als fortbestehend zu betrachten ist, wenn die tatsächliche Nutzung und der Gebrauch der Waffen keine Rolle mehr spielt.

Die neue Mitgliedschaft von P im PSV Dingenskirchen e.V., die nicht auf schießsportliche Aktivitäten abzielt, sondern auf die Schach-AG fokussiert ist, könnte eine wesentliche Veränderung der bisherigen Situation darstellen. P ist somit nicht mehr aktiv in der Schießsportabteilung des Vereins involviert und hat auch keinen Beitrag mehr an den BDS-LV oder den BDS zu leisten. Die Mitgliedschaft selbst, so wie sie vorliegt, ist im Wesentlichen auf eine rein passive Zugehörigkeit zu einem Verein ohne schießsportliche Ausübung zurückzuführen. Insofern könnte man argumentieren, dass das ursprüngliche Bedürfnis, das möglicherweise durch die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein gestützt wurde, nunmehr nicht mehr als relevant erachtet werden muss.

Hier stellt sich jedoch wiederum die Frage, inwiefern die Behörde bei der Prüfung dieser Umstände die organisatorische Struktur des Vereins und die Aufteilung der Abteilungen zwischen Schießsport und Schach berücksichtigen sollte. Es könnte eine tiefergehende Betrachtung notwendig sein, ob der Verein insgesamt als Schießsportverein im Sinne des § 14 Abs. 2 WaffG angesehen werden kann, wenn ein erheblicher Teil der Mitglieder, darunter auch P, keinerlei aktive Teilnahme am Schießsport mehr ausübt. Dies könnte möglicherweise zur Schlussfolgerung führen, dass der Verein – und damit auch P – nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, die für das Fortbestehen des Bedürfnisses zum Besitz der Waffen erforderlich sind.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die rechtlichen und tatsächlichen Elemente, die in diesem Fall miteinander verknüpft sind, eine Vielzahl von Implikationen haben, die eine umfassende und differenzierte Bewertung durch die Behörde erfordern. Es scheint durchaus plausibel, dass unter Berücksichtigung der neuen Informationen, insbesondere der inaktiven Rolle von P im Verein und seinem Verzicht auf die Teilnahme am Schießsport, ein Wegfall des Bedürfnisses in Erwägung gezogen werden könnte. Dennoch könnte auch eine gegenteilige Betrachtung zu dem Ergebnis führen, dass das Bedürfnis weiterhin fortbesteht, sofern die Behörde die formalen rechtlichen Voraussetzungen in den Vordergrund stellt, die nach wie vor gegeben sind.

In jedem Fall zeigt sich, wie komplex und vielschichtig die Beurteilung solcher Sachverhalte im Kontext des Waffengesetzes ist, und es ist davon auszugehen, dass eine abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und gesetzlichen Vorgaben sorgfältig und eingehend geprüft werden muss.

[Sal-Peter]

Das liest sich irgendwie wie von KI generiert ...

 

vor 36 Minuten schrieb callahan44er:

und es ist davon auszugehen, dass eine abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und gesetzlichen Vorgaben sorgfältig und eingehend geprüft werden muss.

 

[callahan44er]

vor 6 Minuten schrieb Sal-Peter:

Das liest sich irgendwie wie von KI generiert ...

 

 

.....oder wie von einem Notar geschrieben. 

[Sal-Peter]

Da habe ich doch auch mal Chat GBT angeworfen - wenn ich auch vor ca. 3 Monaten extrem enttäuscht von der Performance war, scheint die KI sich inzwischen doch etwas weiterentwickelt zu haben:

 

Zitat

Nachgedacht für 1m 53s

 

Gern — kurz zuerst, dann die Begründung mit den rechtlichen Quellen und der Fallanwendung.

Kurzantwort

1. Grundfall (nur die PSV-Bescheinigung, P erfüllt die „10-Jahres-Voraussetzung“):
Ja — die Behörde hat die Folgeprüfung nach § 4 Abs. 4 WaffG auf der vorgelegten PSV-Bescheinigung positiv als erledigt abzuschließen, soweit die Bescheinigung die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein bestätigt, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten Verband angehört (hier: BDS). § 14 Abs. 4 Satz 3 WaffG sagt für den Fall, dass seit der ersten Eintragung zehn Jahre vergangen sind, ausdrücklich, dass für das Fortbestehen des Bedürfnisses die (nachzuweisende) Mitgliedschaft genügt. Buzer+1

2. Weiterentwicklung (P seit 3 Jahren ohne Schießen, Mitglied seit 1.1.2023 nur in Schach-AG; PSV hat eine Schießabteilung mit 8 aktiven):
Nicht automatisch. Auch hier gilt grundsätzlich die gesetzliche Sonderregel des § 14 Abs. 4 S. 3 — ist die 10-Jahres-Voraussetzung erfüllt und ist P Mitglied in einem nach § 14 Abs. 2 geeigneten Schießsportverein, so reicht die Mitgliedschaft für die Folgeprüfung. Die Behörde darf jedoch unter den besonderen Umständen (offensichtliche Inaktivität, Anhaltspunkte für formale/„Scheins“-Mitgliedschaft, auffälliger Waffenbestand) das Gesamtbild prüfen und bei begründeten Zweifeln die Echtheit/Qualität der Mitgliedschaft oder den Verdacht des Waffenhortens (allg. Bedürfnis nach § 8 Nr. 2 WaffG) näher untersuchen; bei entsprechendem Nachweis kann sie den Wegfall des Bedürfnisses annehmen. Es besteht in der Rechtsprechung dazu keine völlige Einheit — Gerichte haben sowohl entschieden, dass die Mitgliedschaft nach § 14 Abs. 4 S. 3 genügt, als auch Fälle, in denen bloße Formmitgliedschaft nicht ausreichte, wenn sonst Anhaltspunkte für fehlendes Bedürfnis bestanden. Buzer+2Bundesverwaltungsgericht+2

Begründung (konkrete Rechtsanwendung auf Ihre Fallkonstellation)

1. Rechtliche Grundlagen, kurz

• Die Behörde muss das Fortbestehen des Bedürfnisses alle fünf Jahre prüfen (§ 4 Abs. 4 WaffG). Buzer

• § 14 WaffG regelt Sonderfälle für Sportschützen; Abs. 4 enthält die Regeln zur Fortdauer des Besitzbedürfnisses (24-Monate-Nachweis bzw. die Ausnahme nach Satz 3 für den Zehnjahresfall). Buzer

2. Fall 1 — Anwendung auf die vorgelegte Bescheinigung

• Ihre Darstellung: P erfüllt die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Satz 3 (seit der ersten Eintragung sind 10 Jahre vergangen). In diesem speziellen Gesetzesfall genügt nach Wortlaut des Gesetzes für das Fortbestehen des Bedürfnisses die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Abs. 2; die Mitgliedschaft ist in der Folgeprüfung durch eine Bescheinigung des Vereins nachzuweisen. Das heißt: wenn die PSV-Bescheinigung zweifelsfrei die (aktuelle) Mitgliedschaft bei einem Schießsportverein belegt, der dem LV X / BDS zugeordnet ist, erfüllt der Nachweis die gesetzlichen Anforderungen — die Behörde muss in der Folgeprüfung hiervon ausgehen. Buzer

• Praktisch: Die vorgelegte PSV-Bescheinigung (Mitgliedschaft besteht; PSV gehöre dem BDS an) ist genau die Bescheinigung, die § 14 Abs. 4 S. 3 fordert. Soweit die Bescheinigung echt ist und PSV tatsächlich dem LV/BDS angegliedert ist (BDS ist als Schießsport-Dachverband bekannt/anerkannt), ist die Behörde verpflichtet, das Fortbestehen des Bedürfnisses zu bejahen. (Hinweis: Anerkennung von Schießsportverbänden wird u. a. beim BVA geführt; BDS ist als Verband im System bekannt.) Bundesverwaltungsamt+1

3. Fall 2 — die problematischen Umstände und die Grenzen der „Mitgliedschaft genügt“-Regel

• Wortlaut vs. systematische Grenzen: § 14 Abs. 4 S. 3 erleichtert den Nachweis nach Ablauf von 10 Jahren, sagt aber nicht, dass jedwede formale Konstellation jeder Kontrolle entzogen wäre. Die Rechtsprechung betont, dass das allgemeine Bedürfnisprinzip (§ 8 Nr. 2 WaffG) und das Verbot des Waffenhortens bei der Gesamtwürdigung eine Rolle spielen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass das Verbot des Waffenhortens auch bei § 14 Abs. 4 zur Anwendung kommt (zur Beschränkung weiterer Erlaubnisse/Erwerbe). Bundesverwaltungsgericht

• Divergierende Instanzrechtsprechung: Manche Gerichte sehen in bestimmten Konstellationen (bloße Zahlmitgliedschaft ohne tatsächliche sportliche Bindung) keine ausreichende Grundlage; andere wenden § 14 Abs. 4 S. 3 so an, dass die Mitgliedschaft reicht. Folglich ist die Prüfung ein Einzelfall. Hessenrecht+1

• Anwendung auf Ihre Fakten:

  • P ist seit 1.1.2023 beim PSV (also Mitglied), hat aber seit 3 Jahren nicht mehr mit erlaubnispflichtigen Waffen geschossen und ist im Verein faktisch nur in der Schach-AG aktiv.

  • PSV hat eine Schießsportabteilung (monatlicher Standmiettermin / 8 aktive Schützen; der PSV ist dem LV X an-/zugeordnet). Diese Organisationsstruktur spricht dafür, dass der PSV als „Schießsportverein“ i.S.v. § 14 Abs. 2 WaffG anzusehen sein kann. Wenn die Bescheinigung des PSV (die der Behörde vorgelegt wird) die Mitgliedschaft bestätigt, deckt das nach § 14 Abs. 4 S. 3 den Nachweis ab, sofern kein gewichtiger Anhaltspunkt vorliegt, dass die Mitgliedschaft nur formell bzw. Scheinmitgliedschaft ist. Buzer

  • Andererseits: spricht die Gesamtwürdigung (lange sportliche Inaktivität, P ist ausschließlich in der Schach-AG, er verweigert Beiträge an LV/BDS, er war erst seit 2023 Mitglied) dafür, dass die Behörde berechtigt ist, die Echtheit und den Gehalt der Mitgliedschaft zu hinterfragen. Liegen konkrete Anhaltspunkte vor (z. B. Hinweise, dass PSV faktisch keine schießsportlichen Aktivitäten mehr ausübt oder P nur rein formell aufgenommen wurde), kann die Behörde die Bescheinigung aufklären lassen und — falls die Zweifel berechtigt sind — den Wegfall des Bedürfnisses annehmen. Bundesverwaltungsgericht+1

4. Praktische Schlussfolgerungen / was die Behörde tun darf / was P tun sollte

• Was die Behörde darf / soll: die Vorlage der PSV-Bescheinigung prüfen (Echtheit, Aussteller), ggf. ergänzende Auskünfte beim Verein/LV einholen (bestätigt der Verein die Mitgliedschaft; gibt es eine aktive Schießabteilung; ist der Verein dem LV/BDS angeschlossen?). Nur bei ernsthaften Zweifeln an der tatsächlichen Mitgliedschaft oder bei eindeutigen Hinweisen auf Waffenhortung ist ein negatives Ergebnis gerechtfertigt. Polizei NRW+1

• Was P tun sollte (falls er die Waffen behalten will): eine formelle Bestätigung des Vereins vorlegen, idealerweise ausdrücklich vom Schützen-/Vereinsvorstand, dass P Mitglied ist (ggf. in der Schießsportabteilung) und dass die Schießabteilung regelmäßig tätig ist; ggf. Nachweise über (wiederaufgenommene) schießsportliche Betätigung, falls die Behörde Zweifel äußert. Das ist zwar in der 10-Jahres-Konstellation gesetzlich nicht zwingend erforderlich, vermindert aber das Risiko einer weitergehenden Prüfung. Polizei NRW

Fazit / Antworten in einem Satz

• Zu 1.: Ja — bei erfüllter Zehnjahresvoraussetzung und einer echten PSV-Bescheinigung, die die Mitgliedschaft in einem dem BDS angegliederten Verein bestätigt, ist die Folgeprüfung als erledigt zu werten (§ 14 Abs. 4 S. 3 i.V.m. § 4 Abs. 4 WaffG). Buzer+1

• Zu 2.: Nicht automatisch nein — die bloße Inaktivität des Schießsports und P’s Mitgliedschaft nur in einer Schach-AG könnten zwar Anlass für vertiefte Prüfung sein; rechtlich reicht aber nach § 14 Abs. 4 S. 3 (bei Vorliegen der 10-Jahres-Voraussetzung) formell die Mitgliedschaft, solange die Mitgliedschaft nicht offensichtlich nur eine Scheinhandlung ist oder sonst gewichtige Anhaltspunkte für Waffenhortung vorliegen. Buzer+1

Wenn Sie möchten, kann ich (a) einen Muster-Formulierungsentwurf für eine vom Verein zu erstellende Bescheinigung verfassen (damit die Behörde alle geforderten Inhalte hat) oder (b) ein kurzes Prüf-/Fragemuster erstellen, mit dem die Behörde die Echtheit der Mitgliedschaft und des Vereinsstatus kurz überprüfen kann. Welche Option wünschen Sie?

 

[Sal-Peter]

Langfassung ChatGBT:

 

Langfassung (juristisch sauber gegliedert, mit Begründung und systematischer Herleitung).
Ich halte mich eng an Wortlaut, Systematik und Sinn der §§ 4 Abs. 4, 8, 14 WaffG sowie an die hierzu ergangene Verwaltungspraxis und Rechtsprechung.

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1. Grundfall – Folgeprüfung des Bedürfnisses beim „10-Ender“

1.1. Ausgangspunkt der Prüfung

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG hat die zuständige Behörde regelmäßig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis – insbesondere das Bedürfnis (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG) – fortbestehen.
Diese Prüfung ist eine reine Folgeprüfung, keine Neuerteilung; sie darf also nur feststellen, ob das ursprüngliche Bedürfnis noch besteht oder weggefallen ist.

Bei Sportschützen richtet sich der Bedürfnismaßstab nach § 14 WaffG, und zwar:

• § 14 Abs. 2 WaffG: Bedürfnisvoraussetzungen für den Erwerb von Schusswaffen;

• § 14 Abs. 4 WaffG: Regelung des Fortbestehens des Bedürfnisses für bereits besessene Waffen.

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1.2. Der Spezialfall des § 14 Abs. 4 Satz 3 WaffG („10-Jahres-Regel“)

Der entscheidende Satz lautet:

„Ist seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte des Sportschützen ein Zeitraum von zehn Jahren verstrichen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2.“

Das Gesetz macht hier also eine deutliche Erleichterung:
Nach Ablauf von zehn Jahren genügt die bloße Mitgliedschaft im Schießsportverein; Nachweise über tatsächliche Schießsportausübung sind nicht mehr erforderlich.

Die amtliche Begründung zur Waffenrechtsänderung 2020 bestätigt das: Nach zehn Jahren soll von einer „gefestigten waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Verwurzelung im Schießsport“ ausgegangen werden; der Verwaltungsaufwand soll reduziert werden.
Damit ist klargestellt: Die Folgeprüfung darf sich bei diesen „10-Endern“ auf die Mitgliedschaftsbescheinigung beschränken.

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1.3. Anwendung auf den Grundfall

Sachverhalt

• P ist seit mehr als 10 Jahren Sportschütze;

• besitzt Waffen im Kontingent nach § 14 Abs. 2 WaffG;

• legt eine Bescheinigung seines Vereins, des PSV Dingenskirchen e.V., vor;

• der PSV gehört als Mitglied dem BDS (anerkannt nach § 15 Abs. 1 WaffG) an.

Würdigung

1. Mitgliedschaftsnachweis:
   Die Bescheinigung bestätigt, dass P Mitglied des PSV ist und dass der PSV dem BDS angehört. Damit ist die gesetzlich verlangte Voraussetzung erfüllt:
   Mitgliedschaft in einem „Schießsportverein nach § 14 Abs. 2“ – also einem Verein, der einem nach § 15 WaffG anerkannten Dachverband angehört.

2. Formelle Anforderungen:
   Das Gesetz verlangt keine weiteren Angaben (z. B. Häufigkeit des Schießens, Disziplinen usw.), sobald die 10-Jahres-Regel greift.
   Die Behörde darf daher – wenn die Bescheinigung echt und plausibel ist – nicht mehr auf die tatsächliche Schießsportausübung abstellen.

3. Ergebnis:
   → Die Behörde muss die Folgeprüfung positiv abschließen.
   Ein weiteres Nachprüfen des „Fortbestehens“ über die Mitgliedschaft hinaus wäre gesetzeswidrig, da § 14 Abs. 4 S. 3 WaffG den Prüfungsumfang abschließend regelt.

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1.4. Zwischenergebnis

Im Grundfall ist die Folgeprüfung als „positiv erledigt“ zu behandeln.
Die Mitgliedschaftsbescheinigung genügt vollständig.
Eine materielle Prüfung der tatsächlichen Schießaktivität ist ausgeschlossen.

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2. Abwandlung – P seit Jahren inaktiv, Mitglied nur in der Schach-AG

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2.1. Neue Sachverhaltsmerkmale

• P schießt seit 3 Jahren nicht mehr mit erlaubnispflichtigen Waffen.

• Er hat seine frühere schießsportliche Betätigung endgültig eingestellt.

• Seit 1.1.2023 ist er Mitglied im PSV Dingenskirchen e.V.,
  aber nur in der Schach-AG;
  er zahlt keine Beiträge an den BDS/LV, will auch keine BDS-Leistungen.

• Der PSV hat zwei getrennte Abteilungen (Schießsport und Schach),
  getrennte Kassen und unterschiedliche Beitragshöhen.

• Nur acht Mitglieder (nicht P) betreiben aktiv Schießsport; diese sind über den LV dem BDS als Mitglieder gemeldet.

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2.2. Rechtlicher Rahmen der Abwandlung

Auch hier gilt grundsätzlich § 14 Abs. 4 Satz 3 WaffG.
Aber die Frage ist: Ist P noch „Mitglied in einem Schießsportverein nach Absatz 2“?

Die Vorschrift setzt voraus, dass die Mitgliedschaft dem Schießsportverein als solchem zuzurechnen ist.
Wenn eine Organisation mehrere rechtlich selbstständige oder organisatorisch streng getrennte Abteilungen hat, kann eine bloße Mitgliedschaft in der nicht schießsportlichen Abteilung nicht automatisch als Mitgliedschaft in einem Schießsportverein im Sinne des Waffenrechts gelten.

Entscheidend ist also:

• Gehört P der schießsportlichen Organisationseinheit an,

• oder nur einem anderen (nicht schießsportlichen) Zweig?

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2.3. Systematische Auslegung und Verwaltungspraxis

1. § 14 Abs. 2 WaffG:
   Der Verein muss den Schießsport als Zweck fördern.
   Die Mitgliedschaft muss sich auf diesen Zweck beziehen.
   Reine Passiv- oder Fördermitgliedschaften außerhalb des Schießsports reichen nicht.

2. § 15 Abs. 1 WaffG:
   Der übergeordnete Verband (hier BDS) muss den Schießsport fördern und die Einhaltung der schießsportlichen Regeln gewährleisten.
   Diese Zurechnung gilt über die Mitgliedsvereine und deren aktive Schützen.
   Wer aber nicht über den Verein als Schütze an den Verband gemeldet ist, ist faktisch kein Sportschütze im Sinne des § 14 WaffG.

3. Verwaltungsvorschrift zum WaffG (WaffVwV), Ziff. 14.4:

   • Die Mitgliedschaft im Schießsportverein genügt,

   • „sofern diese Mitgliedschaft tatsächlich dem Schießsport dient“.

   • Bloße Formalmitgliedschaften ohne sportlichen Bezug („Papiermitgliedschaften“) können im Rahmen der Bedürfnisprüfung beanstandet werden.

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2.4. Anwendung auf den Abwandlungsfall

1. Formelle Mitgliedschaft:
   P ist zwar Mitglied des Gesamtvereins PSV Dingenskirchen e.V.
   Aber seine Mitgliedschaft besteht nur in der Schach-Abteilung.
   Er ist nicht als schießsporttreibendes Mitglied über den LV/BDS gemeldet.

   → Damit fehlt ihm die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein i.S.d. § 14 Abs. 2 WaffG.

   Denn für das Waffenrecht ist nur derjenige „Schießsportverein“,
   der organisatorisch den Schießsport betreibt und im Dachverband registriert ist.
   Eine Schach-AG, die nichts mit Schießen zu tun hat, fällt nicht darunter.

2. Materielle Gesichtspunkte:
   Selbst wenn man formal argumentieren wollte, der PSV sei „ein Verein, der auch Schießsport betreibt“,
   so ist P objektiv seit drei Jahren inaktiv und hat jede schießsportliche Betätigung beendet.
   Das Bedürfnis – also die auf schießsportliche Betätigung gerichtete Zweckbindung – besteht damit materiell nicht mehr.
   Auch unter der erleichterten 10-Jahres-Regel darf die Behörde den offensichtlichen Wegfall des Zwecks berücksichtigen (§ 8 Nr. 2 WaffG).

3. Rechtsprechung:

   • VG Würzburg, Beschl. v. 27.06.2022 – W 3 S 22.728:
     Selbst bei „10-Endern“ kann die Behörde prüfen, ob die Mitgliedschaft tatsächlich eine schießsportliche ist; eine rein formale Mitgliedschaft genügt nicht.

   • OVG NRW, Beschl. v. 07.07.2020 – 20 A 1042/19:
     Der bloße Besitz der Waffen ohne jeden schießsportlichen Bezug kann als Indiz für Wegfall des Bedürfnisses gewertet werden.

   • BVerwG, Urt. v. 28.11.2023 – 6 C 6.22:
     Das Waffenrecht kennt kein dauerhaftes Besitzrecht allein aus alter Verbundenheit; das Bedürfnis muss im Grundsatz fortbestehen.
     Die 10-Jahres-Regel entbindet nicht von jeder Plausibilitätsprüfung.

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2.5. Ergebnis zur Abwandlung

Die Behörde darf in dieser Konstellation vom Wegfall des Bedürfnisses ausgehen,
weil:

1. P keine schießsportliche Mitgliedschaft mehr besitzt (nur Schach-Abteilung);

2. er keine Beiträge an den Dachverband entrichtet (also nicht als Sportschütze geführt wird);

3. er seit Jahren nicht mehr schießt und das Schießen endgültig aufgegeben hat;

4. damit die tatsächliche Zweckbindung des Waffenbesitzes entfallen ist (§ 8 Nr. 2 WaffG).

Die formale Vereinsmitgliedschaft reicht in diesem Fall nicht mehr, weil sie nicht die gesetzlich geforderte Art von Mitgliedschaft ist.
Ein Bedürfnis, „Schusswaffen als Sportschütze zu besitzen“, ist objektiv nicht mehr gegeben.

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2.6. Behördliches Vorgehen

Die Behörde müsste den Sachverhalt aufklären (§ 24 VwVfG):

• Bestätigung des Vereins einholen, in welcher Abteilung P Mitglied ist;

• ggf. prüfen, ob der Verein ihn als Schützen beim BDS gemeldet hat.
  Steht fest, dass P kein schießsportliches Mitglied ist, darf die Behörde das Bedürfnis verneinen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach § 45 Abs. 2 WaffG widerrufen.

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3. Zusammenfassung

Punkt	Grundfall	Abwandlung
Mitgliedschaft im Schießsportverein (§ 14 Abs. 2)	Ja – PSV ist BDS-Verein	Nein – P nur in Schach-Abteilung
§ 14 Abs. 4 S. 3 (10-Jahres-Regel)	erfüllt, Mitgliedschaft genügt	formell evtl. erfüllt, aber inhaltlich nicht, da kein Schießsportbezug
Tatsächliche Schießsportbetätigung	unerheblich	vollständig eingestellt
Fortbestehen des Bedürfnisses	bejaht	zu verneinen
Handlung der Behörde	Folgeprüfung positiv abschließen	Bedürfnis weggefallen, Widerruf möglich

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4. Schlussfolgerung

1. Im Grundfall muss die Behörde die Folgeprüfung positiv abschließen,
   da die Mitgliedschaftsbescheinigung die gesetzliche Voraussetzung des § 14 Abs. 4 S. 3 WaffG erfüllt.

2. In der Abwandlung darf (und muss) die Behörde vom Wegfall des Bedürfnisses ausgehen,
   weil die Mitgliedschaft keine schießsportliche ist und der tatsächliche Bezug zum Schießsport endgültig beendet wurde.
   Der Waffenbesitz dient damit keinem schießsportlichen Zweck mehr.

[Sal-Peter]

Ich sehe für Juristen in Behörden und Unternehmen, deren Lebenszweck das Erstellen juristischer Gutachten ist, in Kürze ziemlich schwarz.

So schnell, wie sich die KI aktuell entwickelt, wird sie viele bisher gutbezahlte Jobs für "fleißige Intelligenzler", die nicht vorwiegend kreativ oder intuitiv tätig sind, arbeitslos machen.

 

Das, was ich hier genutzt habe, ist kostenlos. Bezahlversionen, spezialisiert auf juristische Fragestellungen, werden da noch wesentlich besser und juristisch sauberer formulieren. Oje!

Bearbeitet vor 3 Stunden von Sal-Peter

[ChrissVector]

vor einer Stunde schrieb Sal-Peter:

Da P Überkontingent hat, hat nicht der LV über das Bedürfnis zu bescheiden, sondern der BDS Bundesverband.

 

Ich bin mir relativ sicher, dass die Überkontingentregelung nach 14 V WaffG keine Anwendung auf die nicht zahlenmäßig limitierte gelbe WBK findet. Im Übrigen besitzt P im Beispiel nichts im "Überkontingent".

[Sal-Peter]

vor 1 Minute schrieb ChrissVector:

Ich bin mir relativ sicher, dass die Überkontingentregelung nach 14 V WaffG keine Anwendung auf die nicht zahlenmäßig limitierte gelbe WBK findet.

Da bin ich bei dir. 

Du hast Recht - ich habe die Aufgabenstellung falsch gelesen. 

 

vor 5 Stunden schrieb webnotar:

insgesamt 25 Waffen, davon 5 im Kontingent und 20 Langwaffen (Repetierer und Einzellader) auf zwei „gelben WBKn“, die er bereits vor Inkrafttreten der Mengenbeschränkung hatte.

Mea culpa.

 

Dann ist eigentlich nur noch relevant, ob er immer noch Mitglied in einem Verein ist, der einem §15-Verband mittelbar angehört. Dann hat P gute Karten, ganz ohne KI.

[webnotar]

Bravo und danke an alle, die den Mut hatten, sich an dem Quiz zu beteiligen.

 

Aus meiner Sicht ist das auf die KI-unterstützen Lösungsansätze hin formulierte Schlusswort von Sal-Peter ("... Dann ist nur relevant, ob P Mitglied in einem Verein ist, der einem §15-Verband mittelbar angehört. ...") auf Basis des Gesetzeswortlautes zutreffend.
 

Es skizziert ein Ergebnis (Behaltendürfen von 25 Kanonen nebst Muni ohne zu Schießen), das die bedürfnisgeplagten Legalwaffenbesitzer "so" wohl nicht nachvollziehen können. Die gesetzlich vorgegebene Nachweisanordnung für den Fortbestand des Bedürfnisses beim "Zehnender in der Schachabteilung" ist offenbar ein Ergebnis der Lobbyarbeit bei der letzten Gesetzesänderung und weiteres Indiz dafür, wie schlecht das deutsche Waffenrecht nicht zuletzt aufgrund der "externen Einflüsterer" ist. Man darf gespannt sein, ob diesem Spuk im Rahmen der Evaluierung ein Ende bereitet wird ob es so bleibt wie es ist oder ob die Regelung weiter verschlimmbessert wird.

 

Im Ergebnis stellt sich die Frage, ob das scheixxxegal ist oder ob Vereine mit mehreren Abteilungen

* bei inaktiven oder inaktiv gewordenen Mitgliedern eine Mitgliedschaftsbescheinigung nur unter Angabe der Betätigungsfelder/Spartenmitgliedschaft erteilen dürfen

oder

* keine Mitglieder in einem LV des BDS sein können / dürfen, wenn sie nicht alle Mitglieder als beitragspflichtig melden.

 

 

Bearbeitet vor 1 Stunde von webnotar

[webnotar]

vor 6 Stunden schrieb tecnolli:

Somit hat P keinen Mitgliedsausweis des BDS, richtig? Und er ist auch bei keinem sonstigen anerkannten Dachverband gemeldet? 

Danke für Deine Beteiligung!
Beides richtig, aber nach dem Wortlaut § 14 Abs. 4 S. 3 WaffG wohl egal

[webnotar]

vor 5 Stunden schrieb Lavendel:

Der Landesverband bestätigt das Bedürfnis, nicht der Verein. Das es bis Ende 2025 die Vereine bescheinigen / tun / dürfen ändert nichts an der Gesetzeslage an sich. Wenn er nicht Mitglied in einem schießsportlichen Landesverband ist, dann halt auch kein Bedürfnis.

Danke fürs Mitmachen - aber - wohl so nicht richtig. 
1. § 14 Abs. 4 S. 3 WaffG führt nicht zu einer Befassung des LV oder des Dachverbandes.
2. Im BDS sind in den meisten LV nur die Vereine Mitglieder, keine Personen.

3. die Mitgliedschaft in einem LV, der kein anerkannter Schießsprotverband ist,  ist wohl nicht Bedürfnisrelevant. 

[webnotar]

vor 4 Stunden schrieb ToniPistole:

 

1. Wenn er nichtmal mehr in einem Verband ist, dann darf er auch nicht mehr Waffen besitzen.
2. Der Verband/Verein hätten das eigentlich der Behörde melden müssen.
3. Das ist der sog. Vereins/Verbandszwang! Aus dem kommt man nicht raus, auch wenn man langjähriger Sportschütze war.

Danke fürs Mitmachen - aber - wohl so nicht richtig. 

 

zu 1: warum denn. § 14 Abs. 4 S. 3 WaffG regelt den Nachweis des Fortbestehens des Bedürfnisses klar.

zu 2: Die Meldepflicht des Vereins betrifft nur das Ausscheiden aus dem Verein, nicht das Inaktivieren oder den Wechsel in die Schachgruppe.. 

Warum hätte der Verband etwas melden sollen?

Was hätte der Verband melden sollen?

zu 3: Einen Vereinszwang gibt es wohl gar nicht, da es auch §-8-Sportschützen gibt, die ein Bedürfnis ohne Vebandsangehörigkeit haben.

[webnotar]

1. Rechtsprechung:

   • VG Würzburg, Beschl. v. 27.06.2022 – W 3 S 22.728:
     Selbst bei „10-Endern“ kann die Behörde prüfen, ob die Mitgliedschaft tatsächlich eine schießsportliche ist; eine rein formale Mitgliedschaft genügt nicht.

   • OVG NRW, Beschl. v. 07.07.2020 – 20 A 1042/19:
     Der bloße Besitz der Waffen ohne jeden schießsportlichen Bezug kann als Indiz für Wegfall des Bedürfnisses gewertet werden.

   • BVerwG, Urt. v. 28.11.2023 – 6 C 6.22:
     Das Waffenrecht kennt kein dauerhaftes Besitzrecht allein aus alter Verbundenheit; das Bedürfnis muss im Grundsatz fortbestehen.
     Die 10-Jahres-Regel entbindet nicht von jeder Plausibilitätsprüfung.

 

Das von der KI zitierte Urteil 6 C 6.22 des BVerwG datiert wohl vom 14. August 2023. Es betrifft Telekommunikationsrecht.

Auch die von der KI genannten weiteren Zitatstellen aus der Rechtsprechung sind für mich nicht aufzufinden. Wer kann helfen? Ich würde das gern nachlesen.

Bearbeitet vor 1 Stunde von webnotar

[ToniPistole]

17 minutes ago, webnotar said:

zu 3: Einen Vereinszwang gibt es wohl gar nicht, da es auch §-8-Sportschützen gibt, die ein Bedürfnis ohne Vebandsangehörigkeit haben.

Dasi ist ja interessant. Wie wird man denn Sportschütze ohne Verband nach §8? Wo gibt es dazu mehr Informationen?

[webnotar]

vor 2 Minuten schrieb ToniPistole:

Dasi ist ja interessant. Wie wird man denn Sportschütze ohne Verband nach §8? Wo gibt es dazu mehr Informationen?

Der Sachkundige weiss es genau: Info gibts im Gesetz und der WaffVwV.
Mir ist ein konkreter Fall aus Bayern im Zusammenhang mit dem BLDS bekannt, der erfolgreich bei der WBK-Beantragung war.

Bearbeitet vor 1 Stunde von webnotar