Reichsbürger: Veröffentlichungen im Internet sind „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“

[markus.thaddaeus]

vor einer Stunde schrieb AmericanDad:

...

Staaten und Transferleistungs- und Subventionsempfängern ist das egal. Man hat ja jemand, der für die Konsequenzen der eigenen Fehlentscheidungen haftet. Es fehlt somit jedes Korrektiv. 
...

 

Eigentlich wären doch Wahlen das das Korrektiv.

Wenn die Bevölkerung mit den Massnahmen einer gewählten Regierung nicht (mehr) einverstanden ist, hat sie regelmässig die Möglichkeit eine andere Regierung zu ihren gewählten Vertretern zu bestimmen.

 

Aber ich denke, dass das Problem wesentlich komplexer ist, weil das Ergebnis von Wahlentscheidungen nicht nur von den gewählten Regierungen als Akteur abhängig ist.

In hohem Masse sehe ich hier auch die (staatlichen) Medien in der Verantwortung. In geringem Ausmass sogar die Justiz etc.

 

Mit anderen Worten: Wem es gelingt, die Wähler zur Abgabe Ihrer Stimme für ihn zu motivieren (manipulieren), hat hier einen deutlichen Vorteil.

 

Viele Grüsse,

Markus

 

[AmericanDad]

vor 6 Stunden schrieb markus.thaddaeus:

Eigentlich wären doch Wahlen das das Korrektiv.

 

Eben nicht. Das Wählen dient nur dazu Legitimität vorzutäuschen. Tatsächlich habt ihr keine Wahl, denn ihr bestimmt keine Politiken über eure Wahl mit. 

 

Die gewählte Partei hat euch gegenüber keine Verpflichtungen, sie ist nicht an ihre Versprechen gebunden, es drohen ihr auch keine negativen Konsequenzen, selbst wenn sie das Gegenteil von dem tut, was ihr euch wünscht und wofür ihr diese Partei gewählt habt. Sie muss ja nicht einmal Konsequenzen fürchten, wenn sie höchstrichterlich festgestellt das Recht bricht und verfassungsfeindliche Zustände jahrelang aufrecht erhält. 

 

Mit der Haftung und den Schäden werden ausschließlich die Wähler alleingelassen. Ihr müsst mit den Folgen des Euro, der EU, der illegalen Massenmigration, der Energiewende, der Bankenrettung, der Sanktionen, all diesem von Politikern beschlossenen Unsinn klarkommen. Die Politiker wurden dafür ausschließlich fürstlich entlohnt und mit Anerkennung durch Medien belohnt. Die sind jetzt lebenslang abgesichert. Ihr hingegen zahlt und zahlt und zahlt und erwartet am Ende eine Rente am Rande der Armut, während jemand der gerade in euer Land kommt mehr bekommt als ihr nach 40 Jahren Arbeit. 

 

Bei der nächsten Wahl könnt ihr aber natürlich gleich wieder darüber abstimmen, wer euch als nächstes mit einer anderen Begründung extreme Lasten aufzwingen kann und sich genau so einen schmalen Fuß macht, wenn es dann knapp wird. 

 

[Mozart's Ghost]

Das ist leider die bittere Erkenntnis der aktuellen Zustände.

[_peti]

On 11/13/2023 at 4:33 PM, AmericanDad said:

Die gewählte Partei hat euch gegenüber keine Verpflichtungen, sie ist nicht an ihre Versprechen gebunden, es drohen ihr auch keine negativen Konsequenzen, selbst wenn sie das Gegenteil von dem tut, was ihr euch wünscht und wofür ihr diese Partei gewählt habt

Das ist aber auch die Konsequenz davon, daß das System überkomplex wurde, mit allerlei Supranationalen Entscheidern á la EU, UNO und internationalen Vertragswerken á la Migrationspakt, Dublin 1-3, Genfer Flüchtlingskonvention.

 

In meiner Erfahrung (im Kleinen, aber das scheint im Großen auch so zu laufen), verrottet jede größere Organisation und erstickt an sich selbst: Prozesse werden komplexer bis hin zur Selbstverwaltung, Entscheidungswege werden länger, Verantwortung der einzelnen (bzw OrgUnits) werden geringer.

 

Beispiel auf Länderebene wäre die Schweiz: recht lange demokratisch schlagkräftig durch direkte Demokratie und damit direkter Verantwortung, kurze Wege. Dann haben sie sie ein Mal entschieden so halb zur EU beizutreten und viele EU-Regularien zu befolgen (und ähnliches mit dem Bankgeheimnis Richtung USA aufzugeben). Seit dem ist es da auch nicht mehr so weit her mit der Freiheit vor Masseneinwanderung und dem liberalen Waffenrecht und der Neutralität.

[Sal-Peter]

vor 15 Minuten schrieb _peti:

Das ist aber auch die Konsequenz davon, daß das System überkomplex wurde,

100%ig eines der Grundprobleme.

 

Hochgespült werden dabei Schaumschläger ohne echte Kompetenz, deren einzige Kompetenz in der Selbstvermarktung liegt.
Weiterhin Inkompetente - aber dabei Willige/Willfährige, die von Grauen Eminenzen auf bestimmte Posten installiert werden.

 

Die Todsünde inzwischen ALLER Parteien ist, unausgebildete Jungärsche ins politische Rennen zu schicken. Das neueste Beispiel ist Halemba, aber auch Kevin Kühnert ist ein solches Paradebeispiel: Nur, weil sie im Debattierzirkel ihres Kindergartens glänzen konnten. Wie sich unsere Trampolinspringerin dabei qualifizieren konnte, kann ich mir (nein, will ich mir) nicht wirklich vorstellen. An ihrer Redegewandtheit liegts jedenfalls nicht. Trotzdem ist irgendjemand auf sie aufmerksam geworden und hat sie protegiert.

Vermehrt sind Leute im Marsch durch die Institutionen nach oben gekommen, die vor 30 Jahren noch - und mit vollen Recht - mit Berufsverbot belegt worden wären.

 

Insgesamt ist der heutige durchschnittliche Politiker nicht nur korrupt, sondern einfach eine Schande für jeden braven Deutschen - und das in jeder Beziehung.