Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Pressemitteilung Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, 12.02.2024

 

Waffenbesitz
52 Verfassungsfeinde im Jahr 2023 entwaffnet

 

https://hessen.de/presse/52-verfassungsfeinde-im-jahr-2023-entwaffnet

 

Zitat:

...

Weitere Verschärfungen im Waffengesetz

Um legalen Waffenbesitz von Extremisten und Personen, bei denen Verdachtsmomente für extremistische Bestrebungen bestehen, noch effektiver zu verhindern, benötigen wir aber weitere Verschärfungen im Waffengesetz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits nach dem Amoklauf in Hamburg im März 2023 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Doch die Reform stockt, weil sich die Bundesregierung einmal mehr nicht einig wird. Wir sollten keine unnötige Zeit verlieren und keine weiteren Gewalttaten durch den Waffengebrauch von Extremisten und Verfassungsfeinden riskieren.

...

[Gast]

Bei der heutigen Faeser-PK haben sich Abgründe aufgetan. Unbedingt ansehen. 

 

Das Ziel von Nancy Faeser ist nicht die Entwaffnung von Extremisten, sondern von gesetzestreuen Menschen in Jagd und Schießsport. 

Ungeheuerlich, dass der Verfassungsschutz an Gesetzentwürfen des BMI mitschreibt. Stichwort: Trennungsgebot.

Das wird es einiges zu klären geben. Was für eine dreiste Lüge auch, dass man Extremisten nicht schon mit dem geltenden WaffG entwaffnen könnte. 

 

 

 

[karlyman]

vor 44 Minuten schrieb CvonderSee:

Was für eine dreiste Lüge auch, dass man Extremisten nicht schon mit dem geltenden WaffG entwaffnen könnte. 

 

Ich frage mich in der Tat auch, an was es denen denn im geltenden § 5 Abs. 2 WaffG eigentlich fehlt...  Da ist doch genug an Eingriffsgrundlagen vorhanden.

 

Oder wollen sie das noch um den Punkt "Erzählen politisch extremer Witze" u.ä. erweitern...?

[Gast]

vor einer Stunde schrieb CvonderSee:

Bei der heutigen Faeser-PK haben sich Abgründe aufgetan. Unbedingt ansehen. 

 

Das Ziel von Nancy Faeser ist nicht die Entwaffnung von Extremisten, sondern von gesetzestreuen Menschen in Jagd und Schießsport. 

Ungeheuerlich, dass der Verfassungsschutz an Gesetzentwürfen des BMI mitschreibt. Stichwort: Trennungsgebot.

Das wird es einiges zu klären geben. Was für eine dreiste Lüge auch, dass man Extremisten nicht schon mit dem geltenden WaffG entwaffnen könnte. 

 

 

 

Und was ist an diesen Aussagen wirklich neu? Nichts…….

[Nilsemann2016]

Interessant ist, das von HA erstmal nicht die Rede war, sondern von Armbrüsten. Wobei man da auch abwarten muss was dann im nächsten Entwurf steht

[Elo]

vor 1 Stunde schrieb CvonderSee:

heutigen Faeser-PK

Fragesteller (ca. Zeitindex 26:30) war ein Journalist der Süddeutschen.

 

Heute, 13.02.2024, 12:03 Uhr auf sueddeutsche.de:

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/schutz-demokratie-rechtsextremismus-faeser-paket-1.6355973

 

Zitat:

Bundesinnenministerin Faeser stellt ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie vor. Staatliche Stellen sollen Rechtsextremisten auf allen Ebenen Grenzen aufzeigen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion, Berlin

 

...

Kurz nach ihrem Amtsantritt legte Bundesinnenministerin Faeser nach, wenn auch zunächst nur mit Papier. Sie kündigte einen "Aktionsplan" gegen Rechtsextremismus an. Dazu gehörte auch eine Verschärfung der Waffengesetze. Demnach sollte bereits die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werde, zum Entzug der Waffenerlaubnis führen. Kriegswaffenähnliche halb automatische Waffen sollen für Privatleute ganz verboten werden.

Das Gesetz allerdings gibt es bis heute nicht, Faeser scheiterte am Widerstand der FDP.

...

Mit ihrem Maßnahmenpaket, das am Dienstag vorgestellt wurde, will Faeser solchen Vorhaben nun neue Dringlichkeit verleihen. Die Verschärfung des Waffengesetzes sei ein "entscheidender Baustein zur Entwaffnung von Extremisten", heißt es in dem Papier ihres Ministeriums.

...

[Elo]

vor einer Stunde schrieb gunvlog:

an diesen Aussagen wirklich neu? Nichts…….

 

Nun, die Forderung an sich ist nicht neu, aber es ist wieder ein neuer Anlauf, diesmal (erneut?) eingebettet in ein Maßnahmenpaket, öffentlichkeitwirksam auf der Bundespressekonferenz - flankiert von BKA- und Verfassungsschutzpräsident - präsentiert.

 

Man beachte auch die Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums am Vortag.

 

Mal sehen, ob es auch noch über dpa-Infocom läuft?

Bearbeitet 13. Februar von Elo

[Gast]

vor 16 Minuten schrieb Elo:

 

Nun, die Forderung an sich ist nicht neu, aber es ist wieder ein neuer Anlauf, diesmal (erneut?) eingebettet in ein Maßnahmenpaket, öffentlichkeitwirksam auf der Bundespressekonferenz - flankiert von BKA- und Verfassungsschutzpräsident - präsentiert.

 

Man beachte auch die Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums am Vortag.

 

Mal sehen, ob es auch noch über dpa-Infocom läuft?

 

Soweit korrekt.

Das Problem wird aber wieder sein, dass die Betroffenen, damit sind nicht die Rechts- oder linksradikalen gemeint, sondern wir Sportschützen, Jäger und Waffensammler, diesem nicht medienwirksam dagegenhalten, sondern abwarten was kommt und dann in helle Panik verfallen werden, wenn das Kind im Brunnen bereits ertrunken ist.

 

[Last_Bullet]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Ich frage mich in der Tat auch, an was es denen denn ....eigentlich fehlt

 

Wenn ich das richtig herausgehört habe, dass wenn eine weisungsbefugte Behörde z. B. eine Partei, Flügel etc. als "rechtsextremen Verdachtsfall" einstuft, dass man dann bereits die Erlaubnisse widerrufen will. Das hat denen wohl bislang mit bisherigen Befugnissen nicht gereicht. Und die pöse Armbrust soll erlaubnispflichtig werden. Natürlich. 

 

Ist quasi dann genauso easy, wie einen Beamten per Verwaltungsakt aus dem Job zu entfernen, ohne Gericht, wie sonst vorgeschrieben. Und wenn der Igel bereits am WaffG mitschreibt, was sollte den abhalten, auf Anweisung politische Konkurrenz kaputt zu schreiben?

Bearbeitet 13. Februar von Last_Bullet

[Gast]

vor 8 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Wenn ich das richtig herausgehört habe, dass wenn eine weisungsbefugte Behörde z. B. eine Partei, Flügel etc. als "rechtsextremen Verdachtsfall" einstuft, dass man dann bereits die Erlaubnisse widerrufen will. Das hat denen wohl bislang mit bisherigen Befugnissen nicht gereicht. Und die pöse Armbrust soll erlaubnispflichtig werden. Natürlich. 

 

Ist quasi dann genauso easy, wie einen Beamten per Verwaltungsakt aus dem Job zu entfernen, ohne Gericht, wie sonst vorgeschrieben. Und wenn der Igel bereits am WaffG mitschreibt, was sollte den abhalten, auf Anweisung politische Konkurrenz kaputt zu schreiben?

 

Das hatte Faeser doch vor, Beweisllastumkehr.

Nicht der Kläger muss beweisen, dass die Zielperson schuldig ist, sondern die Zielperson muss beweisen, dass sie unschuldig ist.

Somit wird die ungewollte Person einfach aus dem Amt oder dem Job entfernt und bis das alles vor Gericht geregelt wurde ist das Leben der Zielperson zerstört.

 

Nichts anderes passiert aktuell mit Parteien.

Bist Du nachweislich Mitglied einer Gruppe, einem Verein oder einer Partei, die beobachtet wird, verlierst Du deine Zuverlässigkeit.

[Elo]

Was man - nicht heute, sondern auf Jahre betrachtet - als "neu" bezeichnen kann, ist der Kontext.

 

Das Thema "Verschärfung Waffengesetz" läuft ja seit etwa 60 Jahren.

Ging los mit der Angst vor gewöhnlichen Kriminellen und Wilderern, über RAF und Amok hin zu Terrorismus.

Aktuell ist das Thema eingebettet in "Kampf gegen rechts".

 

Denjenigen, die die Verschärfung hinterfragen oder gar kritisieren, kann man mangelnde "Haltung" vorwerfen?

 

Wohl auch neu - von @CvonderSee schon erwähnt - wenn der Verfassungsschutzpräsident nun äußert, das seine Behörde an der "Erstellung der Entwürfe beteiligt" war.

 

Es ist ja nicht so ganz selbstverständlich, daß Millionen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig nicht nur von der Polizeibehörde, sondern auch von einem Geheimdienst überprüft werden?

Wenn nun der Präsident dieses Dienstes äußert, daß seine Behörde an den (neuen?) Gesetzesentwürfen beteiligt war, dann könnte das schon eine andere Qualität bedeuten?

[Gast]

vor 26 Minuten schrieb Elo:

Was man - nicht heute, sondern auf Jahre betrachtet - als "neu" bezeichnen kann, ist der Kontext.

 

Das Thema "Verschärfung Waffengesetz" läuft ja seit etwa 60 Jahren.

Ging los mit der Angst vor gewöhnlichen Kriminellen und Wilderern, über RAF und Amok hin zu Terrorismus.

Aktuell ist das Thema eingebettet in "Kampf gegen rechts".

 

Denjenigen, die die Verschärfung hinterfragen oder gar kritisieren, kann man mangelnde "Haltung" vorwerfen?

 

Wohl auch neu - von @CvonderSee schon erwähnt - wenn der Verfassungsschutzpräsident nun äußert, das seine Behörde an der "Erstellung der Entwürfe beteiligt" war.

 

Es ist ja nicht so ganz selbstverständlich, daß Millionen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig nicht nur von der Polizeibehörde, sondern auch von einem Geheimdienst überprüft werden?

Wenn nun der Präsident dieses Dienstes äußert, daß seine Behörde an den (neuen?) Gesetzesentwürfen beteiligt war, dann könnte das schon eine andere Qualität bedeuten?

 

Warum ist das so ungewöhnlich. Am Ende arbeiten meiner Kenntnis auch das BKA an Gesetzesentwürfen mit, auch werden teils die Waffenbehörden mit einbezogen.

Der Verfassungsschutz ist auch nur eine Ermittlungsbehörde deren Expertise hinzugezogen wird und die Vorschläge machen.

Zu hinterfragen ist viel eher, welchen Einfluss der Verfassungsschutz auf den Gesetzesentwurf nimmt, mit Billigung von Faeser

[Last_Bullet]

vor 37 Minuten schrieb gunvlog:

Das hatte Faeser doch vor, Beweisllastumkehr.

 

Und das nennt sich dann Rechtsstaat?

[Gast]

Gerade eben schrieb Last_Bullet:

 

Und das nennt sich dann Rechtsstaat?

 

Ich glaube den Pfad der Rechtstaatlichkeit hat man schon vor langem verlassen

[Last_Bullet]

vor 10 Stunden schrieb gunvlog:

welchen Einfluss der Verfassungsschutz auf den Gesetzesentwurf nimmt

 

Und das kann niemand nachvollziehen, weil es untransparent abläuft. Beim BKA kann ich das noch gut verstehen, dass dieses mitarbeitet, beim VS jedoch fehlt mir das Verständnis.

 

vor 10 Stunden schrieb gunvlog:

Pfad der Rechtstaatlichkeit hat man schon vor langem verlassen

 

Dann haben wir in der (besten) Demokratie (aller Zeiten) ein großes Problem. Ich sehe die Gefahr hier nicht von rechts kommend…

[Gast]

vor 1 Minute schrieb Last_Bullet:

 

Dann haben wir in der (besten) Demokratie (aller Zeiten) ein großes Problem. Ich sehe die Gefahr hier nicht von rechts kommend…

Richtig

 

vor 2 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Und das kann niemand nachvollziehen, weil es untransparent abläuft. Beim BKA kann ich das noch gut verstehen, dass dieses mitarbeitet, beim VS jedoch fehlt mir das Verständnis.

 

Stimme ich grundsätzlich zu. Die Einflußnahme kann aber sich durchaus auch auf den Informationsfluß zwischen den Verfassungschutzbehörden und den Waffenbehörden beschränken. Wir wissen es nicht.

Ich halte aber nichts viel davon, zu viel Panik zu bekommen, wenn man nicht weiß, was tatsächlich sache ist

[Elo]

vor 9 Minuten schrieb gunvlog:

Der Verfassungsschutz ist auch nur eine Ermittlungsbehörde deren Expertise hinzugezogen wird und die Vorschläge machen.

 

Der Verfassungsschutz ist keine Ermittlungsbehörde.

Resultiert aus den Erfahrungen nach dem 3. Reich.

Die neuen deutschen Geheimdienste sollten keine Polizeibefugnisse bekommen.

Nachrichtendienste wie der Verfassungsschutz sammeln Information, betreiben verdeckt Aufklärung und haben dabei durchaus viele Methoden und Befugnisse.

 

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, durchsuchen, führen Festnahmen durch.

Das alles aber auf engen gesetzlichen Grundlagen wie z. B. Strafprozeßordnung.

 

Um das Ganze sauber auseinander zu halten, gibt es das von C von der See schon bemühte Trennungsgebot.

 

War schon mehrfach Thema in Karlsruhe, z. B.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-085.html

 

da ging es um die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden.

[Last_Bullet]

vor 10 Stunden schrieb gunvlog:

Wir wissen es nicht.

 

Das ist das Problem. Das ganze Gemauschel in irgendwelchen Hinterzimmern. Unsere Innenministerin ist kein Ausfluss unbefleckter Empfängnis, sie hat wohl selbst mal in einem Antifa-Blättchen mitgeschrieben. Alleine in dem kurzen Ausschnitt des Videos ihre Gestik und Mimik zu beobachten, fand ich aufschlussreicher. Die Frau ist stur und behandelt das Thema borniert und verblendet. Sie ist nicht neutral und unvoreingenommen, sondern der verlängerte politische Arm zur Bekämpfung einer momentan erfolgreichen Oppositionspartei. Und ich empfinde das Vorgehen gegen den normalen LWB nicht mehr als Kollateralschäden, sondern als Ziel des Weges. Hauptsache, die Gründe diesem seine Waffen wegzunehmen werden immer zahlreicher. Demnächst durch das soziale Konto, CO2 Fußabdruck, Fleischverzehr...

 

Von mir keine Stimme mehr solchen Parteien.

 

vor 10 Stunden schrieb Elo:

Um das Ganze sauber auseinander zu halten

 

.. hocken sie alle in einer Reihe bei einer Pressekonferenz und blasen in das gleiche Horn. Dass die beiden Herren Beamten der Innenministerin nicht noch offen die Hand geküsst haben...

[Gast]

vor 6 Minuten schrieb Elo:

 

Der Verfassungsschutz ist keine Ermittlungsbehörde.

Resultiert aus den Erfahrungen nach dem 3. Reich.

Die neuen deutschen Geheimdienste sollten keine Polizeibefugnisse bekommen.

Nachrichtendienste wie der Verfassungsschutz sammeln Information, betreiben verdeckt Aufklärung und haben dabei durchaus viele Methoden und Befugnisse.

 

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, durchsuchen, führen Festnahmen durch.

Das alles aber auf engen gesetzlichen Grundlagen wie z. B. Strafprozeßordnung.

 

Um das Ganze sauber auseinander zu halten, gibt es das von C von der See schon bemühte Trennungsgebot.

 

War schon mehrfach Thema in Karlsruhe, z. B.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-085.html

 

da ging es um die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden.

 

Korrekt, nur wird das eben nicht so gelebt, jedenfalls hat man nicht das Gefühl. Eher dass der Verfassungschutz von Faeser dazu mißbraucht wird, unliebsame Personen und Personengruppen wegzubekommen

[Glockeroo]

Zitat aus:

 

"Rechtsextremismus
entschlossen bekämpfen
Instrumente der wehrhaften
Demokratie nutzen"

 

"Kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen
werden verboten, um das Risiko besonders
fataler Anschläge zu verringern. Für die in
der rechten Szene sehr beliebten Armbrüste
gilt fortan eine Erlaubnispflicht. Die Nutzung
von Schießplätzen wird eingeschränkt, sodass
erlaubnisfreies Schießen für jedermann
nur noch mit bestimmten Waffen gestattet
sein soll."
 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/REX-entschlossen-bekaempfen.html

 

[Gast]

vor 13 Minuten schrieb Glockeroo:

Zitat aus:

 

"Rechtsextremismus
entschlossen bekämpfen
Instrumente der wehrhaften
Demokratie nutzen"

 

"Kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen
werden verboten, um das Risiko besonders
fataler Anschläge zu verringern. Für die in
der rechten Szene sehr beliebten Armbrüste
gilt fortan eine Erlaubnispflicht. Die Nutzung
von Schießplätzen wird eingeschränkt, sodass
erlaubnisfreies Schießen für jedermann
nur noch mit bestimmten Waffen gestattet
sein soll."
 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/REX-entschlossen-bekaempfen.html

 

 

Naja, jetzt erwarte ich vom FWR und seinen angeschlossenen Verbänden wie auch vom VDB öffentlich einzufordern, wie viele Straftaten mit legal besessenen, kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen Straftaten verübt wurden, die ein Verbot rechtfertigen.

Ich weiß, darauf werden wir lange warten können, da man sich ja keine Türen vor der Nase zuschlagen lassen möchte, aber hoeirfür gibt es faktisch keinerlei Grundlage.

In keinem Land, in dem diese „Assault Rifle Bans“ gefordert werden, dominieren diese Waffen bei Straftaten.

Gleiche Fragestellung zu den Armbrüsten…was kommt sonst nach der Armbrust, der Pfeil und Bogen?

Die Spatzenschleuder, das Blasrohr?

 

Der Gesetzgeber soll erst mal belegen, dass das aktuelle WaffG nicht alle erforderlichen Werkzeuge besitzt, Extremisten nachhaltig zu entwaffnen. Und dieses Thema muss öffentlich diskutiert werden.

 

Was aber aktuell passiert, die Waffenbehörden werden erneut mir überzogenen Regularien beschäftigt, wie der Prüfung des fortbestehenden Bedürfnisses und haben somit keine Zeit für die Entwaffnung von Extremisten.

Dann passiert wieder eine Straftat durch einen Rechten mit einer Waffe und wieder wird das Gesetz verschärft.

 

Kann gegen dieses Endlosrad nicht juristisch vorgangen werden, dass es mal ein Ende hat?

Bearbeitet 13. Februar von gunvlog

[JuergenG]

vor 6 Stunden schrieb karlyman:

Da ist doch genug an Eingriffsgrundlagen vorhanden.

Sie will aber nunmal verschärfen, das musst Du doch verstehen!

[sonnyboy]

vor 7 Minuten schrieb gunvlog:

Naja, jetzt erwarte ich .........

... erwarten kannst Du vieles, ich erwarte mir das eigentlich schon länger.

Dein Wort in ......... Gehörgang.

[JuergenG]

vor 4 Stunden schrieb Elo:

Die Verschärfung des Waffengesetzes sei ein "entscheidender Baustein zur Entwaffnung von Extremisten", heißt es in dem Papier ihres Ministeriums.

Die richtigen Extremisten bekommen sie eher nicht durch ein verschärftes WaffG entwaffnet - die kacken da einen dicken Haufen drauf! 

[Last_Bullet]

vor 4 Minuten schrieb JuergenG:

Sie will aber

... nach den ganzen Skandalen um ihre Person ihr Fundament sichern, auf dem ihr Sessel steht, auf dem sie sich angeklebt hat.