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IGNORED

FEDPOL legt Pläne zum EU-Waffenrecht vor


Doggenrotti

Empfohlene Beiträge

vor 2 Stunden schrieb Doggenrotti:

Aber jetzt vorab Panik zu schieben ohne das es klar ist wie es definitiv wird, und ohne das Ergebnis eines Referendums abzuwarten, finde ich verfrüht. Ändern kann man ja eh nichts dran. 

Nun ja, es liegt nahe, daß man die Panik besser vor einen Referendum schiebt, zu dem dann hoffentlich die Leute hingehen, als danach...

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Am 14.5.2018 um 11:00 schrieb Doggenrotti:

Es ist ja nett das die Tschechen klagen. 

Bisher dachte ich allerdings immer das sie gegen die Richtlinie klagen... Nicht gegen die Schweizer "Ausnahme"... 

 

https://nzzas.nzz.ch/schweiz/armeewaffe-wird-ein-fall-fuer-die-eu-richter-ld.1385280?reduced=true

 

Wenn man gegen etwas klagt, dann stellt man halt die Gründe zusammen, aus denen es verboten sein könnte, und zwar möglichst vollständig. Diskriminierende Anwendung ist da eben einer davon.

 

Irgendwie seltsam kommt mir aber das Bild "Kontrolle am Feldschießen" vor, mit dem der verlinkte Artikel verschönert ist...

 

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Am 18.5.2018 um 07:40 schrieb joker_ch:

Das steht Schwarz auf Weiss, Beispiel einer verbotenen Waffe die PE90, was kann man denn daran falsch verstehen? Das steht nicht eine PE90 mit einem Magazin bestückt das mehr als 10 Schuss fassen kann.

 

Im übrigen die SIK sind ja auch nicht voll blöd, oder glaubst du die haben diese Veränderungen gemacht um nichts zu ändern. Wach bitte aus deinem Dornröschen Schlaf auf.

Das ist aber nur weil die Antis die Schweiz in der Zange haben - klassisches Politikmanöver strengere Anforderungen durchzusetzen und dafür die vermeintliche Verantwortung an die EU abzuleiten.

EU Regelung besagte "nur bei eingefügtem Magazin > 10 Schuss", das hatte doch Vicky Ford damals klargestellt, weil es so viele Nachfragen gab.

 

Wieso fällst du darauf rein?

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Zitat

 

Das Nachsehen hatten in der Debatte zur Überführung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in schweizerisches Recht jene, die eine eigenständige Lösung anstrebten. Sie wollten am bestehenden, strengen Waffenrecht unverändert festhalten.

Sinnbildlich für diese Lösung war der Antrag des Urner Nationalrats und früheren Regierungsrats Beat Arnold (SVP). Dieser verlangte, der Bundesrat solle der EU mitteilen, «dass das aktuelle Schweizer Waffengesetz alle notwendigen Vorschriften zur Terrorbekämpfung enthält». Arnold führte aus, das vorliegende Gesetz bringe keinerlei Mehrwert und schon gar keine Sicherheitsverbesserung. «Ausgearbeitet als Lösung gegen den Terrorismus, taugt dieses Gesetz nichts. Dieses Gesetz hat einzig und allein zum Ziel, die Schweiz zu entwaffnen. Man will den Waffenbesitz so unattraktiv wie möglich machen, aber genau das ist gegen unsere Tradition und unsere Geschichte.» 67 stimmten für Arnolds Antrag, 124 dagegen.

 

 

Do ut des:

Zitat

Die Drohkulisse von Economiesuisse: Ohne Schengen-Assoziierung kann die Polizei nicht mehr auf die sicherheitsrelevanten Informationsplattformen der Schengen-Staaten zugreifen. Und: «Die Änderung des Waffenrechts sichert die Schengen-Mitgliedschaft, aus der die Schweiz einen grossen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Eine Weigerung wäre für die Schweizer Wirtschaft mit hohen Kosten verbunden.» Es drohten wirtschaftliche Verluste von 11 Milliarden Franken, «der Rückgang der touristischen Nachfrage könnte die Schweiz aufgrund des zusätzlichen Visums im Jahr 2030 zwischen 200 bis 530 Millionen Franken kosten.»

 

Die Gegner bereiten sich nicht vor?  :confused:

Zitat

Weil die Ratsmehrheit nicht so arbeitete, konnte eine gut vorbereitete und ganztags souverän auftretende Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) eine meist auf verlorenem Posten kämpfende SVP mehrheitlich in die Verliererecke stellen.

 

Ergebnis:

Zitat

 

Die Ordonnanzwaffe ehemaliger Militärdienstleistender ist nach dem gestrigen Nationalratsbeschluss also weiterhin «nur» bewilligungspflichtig – alle anderen Waffenbesitzenden bleiben politisch derweil inexistent, indem sie politisch ignoriert werden. Als verbotene Waffen gelten für sie halb automatische Waffen, in die ein grosses Magazin eingesetzt ist. Bei Pistolen liegt die Grenze bei 20 Schuss. Bei Gewehren sind es 10 Schuss. Das Standardmagazin des zivilen Sturmgewehrs 90, das unter Schweizer Schützen weit verbreitet ist, fasst 20 Patronen. Ist ein solches Magazin eingesetzt, gilt die Waffe künftig als verbotene Waffe.

Wer eine verbotene Waffe kaufen will, muss Sammler oder Sportschütze sein.

 

 

LINK

 

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Wer souverän ist liegt im Auge des Betrachters, effektiv wenn eine Verweigerung der Diskussion stattfindet wie hier kann man souverän nicht auf die relevanten Fakten eingehen. Sowieso spielt die Partei Disziplin eine grössere Rolle als der Inhalt. Gegner der Richtlinie geschlossen die SVP und Befürworter alle anderen ausser 3 liberl-radikalen deren Namen man sich im positibe Sinne merken wird für die nächsten Wahlen 2019.

Schlussendlich ging es in dieser Debatte nicht um das Waffg sondern um Schengen.

 

Es wird zum Referendum kommen, allerdings bleibt die Frage offen ob der SSV nicht doch abspringt in letzter Minute.

Bearbeitet von joker_ch
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Patrick Jauch legt in  Bazzonline nach:

 

Zitat

Eines ist noch gefährlicher als der Ausstieg aus Schengen: Ein Diktat zum Ausstieg aus der Rechtsstaatlichkeit. Brüssel spricht ein neues Waffengesetz aus, und Bern tippt sofort willig mit. Die Gegner führen während der Vernehmlassung unzählige Argumente ins Feld, die Befürworter parieren mit einem «Wir müssen eben, weil die EU es so will!» Das ist ein gefährlicher Weg zu neuen Gesetzen.

 

Zitat

Patrick Jauch ist Initiant der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!». Als Sachverständiger beeinflusst er die Debatte gegen die EU-Waffenrichtlinie massgeblich. (Basler Zeitung)

 

 

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vor 10 Stunden schrieb Doggenrotti:

Wie schätzt ihr den Ausgang im Ständerat ein, vermutlich wird es dort keine grossen Änderungen mehr geben? Die svp ist da ja noch weniger vertreten? 

Nein weil die Partei Disziplin wirken wird und die Parlamentarier die eine anderen Meinung sind sich sagen, das Referendum kommt eh.

 

Allerdings wird das einen Preis haben für die bürgerlichen Parlamentarier, insofern man sich 2019 daran erinnern wird wie sie gewählt haben und man dafür sorgen wird das die Info ankommt. Bis September haben wir noch Zeit diejenigen an zu schreiben die man letztes Mahl gewählt hat und sie daran erinnern das liberal auch liberal heisst zb.

 

 

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Wir sollten ein weiteres Volksbegehren starten. Nach dem Trauerspiel das die Volkszertreter der "Mitteparteien" CVP und FDP im Gleichschritt mit Rotkotzgrün abgeliefert haben, ist eine Änderung der Besoldung von Nöten.

Ich schlage vor, das Gehalt dieser Parteisoldaten auf den Betrag von 30 Silberlingen festzulegen.

 

Mitr

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