Neuester Scherz vom BKA: Pfeffersprays jetzt verbotene Anscheinswaffe

[Steinpilz]

Nur zur Info.

In der Antwort von kh-security steht, daß derzeit weitere Schritte geprüft werden.

Ich hatte angefragt, ob es geplant ist gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen.

[iVm]

Abend zusammen!

Vorab: Ich hab mich hier nur angemeldet, da ich in einem anderen Forum auf dieses Thema hier aufmerksam gemacht wurde.

kh-security hat mir mitgeteilt, dass kein Widerspruch eingelegt wurde, da die Pepper Gun mit der Aufschrift "Nur zur Tierabwehr" dahingehend eingestuft wurde, dass sie damit nicht unter das WaffG fällt.

Unabhängig davon habe ich als Privatperson Widerspruch gegen den FB eingelegt. Der Widerspruchsbescheid des BKAs steht momentan noch aus. Falls dies erwünscht und zulässig ist, kann ich gerne eine anonymisierte Version meines Widerspruchs hochladen.

[2nd_Amendment]

Toll iVm, dass du Widerspruch eingelegt hast.

Deine Begründung würde mich interessieren. Ich hoffe, dass das BKA seinen Fehler einsieht, zumal der wesentlich mehr nach Anscheinswaffe aussehende Jet Protector von § 42a WaffG ja nicht erfasst sein soll.

[Andi08/15]

HA!

Da kann ich ja auf meine Remington 870 auch einen Auflkleber mit Tierabwehr machen und se schwuchtelpink ansprühen...ROFL!

[iVm]

Im Anhang die anonymisierte Version meines Widerspruchs.

Da das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und ich nicht wissen kann, wer alles mitliest, bitte ich um Nachsicht, dass ich mich nicht zu allem (detailliert) äußern möchte.

wo-widerspruch-pepper-gun-2.pdf

[2nd_Amendment]

Bravo! Die Widerspruchsbegründung ist wirklich gut. Das hätte auch ein Rechtsanwalt nicht besser machen können.

[Steinpilz]

Hm, also die Begründung von kh-security daß sie keinen Widerspruch eingelegt haben, weil die Mace-Gun mit dem Aufkleber nicht unters Waffengesetz fällt, finde ich ganz schön dämlich.

Eine aus Holz geschnitzte, schwarz lackierte Pistolennachbildung fällt erst mal auch nicht unters Waffengesetz.

Aber wenn man sie mit nach draussen nimmt, eben doch wieder als Anscheinswaffe.

Und wer sich so eine Pfefferpistole zulegt, der will sie ganz sicher mit nach draussen nehmen.

Also würde das Ding (falls als Anscheinswaffe eingestuft) doch wieder unters WaffG. fallen und somit wäre der Kauf eines solchen Geräts sinnlos.

Zumal es für eine Anscheinswaffe, anders als für eine Gaspistole, keine Möglichkeit des legalen Führens gibt.

Ich finde es toll, daß jetzt doch Widerspruch eingelegt wurde.

Ich hoffe nur, daß sich im Erfolgsfall kh-security erkenntlich zeigt.

Wird eine neue Einstufung des Geräts als Nichtanscheinswaffe doch mit Sicherheit deren Umsatz steigern.

[iVm]

Bravo! Die Widerspruchsbegründung ist wirklich gut. Das hätte auch ein Rechtsanwalt nicht besser machen können.

Danke für die Blumen, aber ich hab nur mit Hilfe von anderen - größtenteils - die Gesetzesbegründung wiedergegegeben.

[...]

Ich hoffe nur, daß sich im Erfolgsfall kh-security erkenntlich zeigt.

Wird eine neue Einstufung des Geräts als Nichtanscheinswaffe doch mit Sicherheit deren Umsatz steigern.

Auch wenn mir klar ist, dass du das nicht gesagt hast, als Klarstellung: Ich führe das Widerspruchsverfahren nicht, weil ich mir eine finanzielle Entlohnung oder ähnliches erhoffe.

Übrigens hat die Firma, auf Grund deren Antrags hin der zweite (inhaltsgleiche) Feststellungsbescheid zur Pepper Gun ergangen ist, mir gar nicht geantwortet.

[Henry M. Winter]

Da der JPX aber wesentlich mehr wie eine Schusswaffe aussieht als der Mace-Pfefferstreuer, liegt die Vermutung nahe, daß man auch den JPX demnächst durch das Hintertürchen des §42 aus dem Verkehr zieht.

Wurde versucht, schlug fehl:

http://www.bka.de/nn_205630/SharedDocs/Downloads/DE/ThemenABisZ/Waffen/Feststellungsbescheide/Sonstige/111206FbZ174TierabwehrgeraetErgaenzung

[MIG]

Genau das meine ich auch. Ich würde es allerdings nicht anwenden, wenn es keine Notwehr ist. Das könnte dann in das eigene Auge gehen.

Ja, man muss sicher stellen, das es richtig herum gehalten wird.

[Qnkel]

Merke schon bei der nächsten Polizei-Kontrolle interessieren die sich nicht für die Knarren im Kofferraum sondern für den Tacker im Rangebag vorne...

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[iVm]

Um euch hier auch mal auf den neusten Stand zu bringen: Der Widerspruch wurde als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Derzeit prüfe ich eine Klage.

Die nächsten beiden Seiten im nächsten Beitrag, da es für einen Beitrag zu groß ist.

Und die anderen beiden Seiten.

[BFPierce]

Krass über den Mund gefahren....!

Diese ganze waffenrechtliche "Anscheinswaffen-Gesetzgebung" zielt doch nur darauf ab, dem Bürger jedwede praktikable Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu nehmen, wobei es den Behörden augenscheinlich völlig egal ist, ob der Bürger dabei ein berechtigtes Interesse am Eigenschutz vorbringt oder nicht.

ALLES, was auch nur im absolut entferntesten nach Waffe (also mit Griff und Abzug etc.) ausschaut, wird im Hinblick auf etwaige Bedrohungslagen für unsere Gesetzeshüter ersteinmal verboten.

Ob sich der normale Bürger davon bedroht sehen kann, ist völlig egal.... eher nebensächlich bis unwichtig.

Sind wir doch mal ehrlich.

Wer von uns, stellt sich mit einer Softair-Flitsche auf die Straße und erhebt dies gegenüber einem Polizeibeamten, und kommt ggfs. dessen Aufforderung auf Niederlegen des Gegenstandes nicht nach ???

Wer ist denn so dumm ???

Polizisten machen zu Recht keinen Spaß, wenn eine Waffe auf sie gerichtet wird, aber wie DUMM muss man sein, einer solchen Aufforderung im Angesicht einer auf einen selbst dann gerichteten Dienstwaffe nicht Folge zu leisten ???

Demnach stellt sich diese Problematik eigentlich gar nicht ernsthaft dar.

Jugendliche mit Softair Waffen spielen meist Spiele, eine PErson mit einem solchen Abwehr-Gerät wird wohl einen Grund gehabt haben, dieses zu ziehen (Notwehr / Notstand). Wo ist jetzt das Problem für einen Beamten ?

Ich verstehe diesen ganzen Heckmeck nicht wirklich !

BFP

[Gast]

..., aber wie DUMM muss man sein, einer solchen Aufforderung im Angesicht einer auf einen selbst dann gerichteten Dienstwaffe nicht Folge zu leisten ???...

Selbstmörder, Suicide by Cop, Jugendliche mit nicht ausreichend Selbsteinschätzung, Adrenalin geladene junge Männer (ausländischer Herkunft) und massig Irre.

[colti]

Die finden auber auch anderen Wege, da tuts eine geschnitze Atrappe aus Seife.....

[BFPierce]

Selbstmörder, Suicide by Cop, Jugendliche mit nicht ausreichend Selbsteinschätzung, Adrenalin geladene junge Männer (ausländischer Herkunft) und massig Irre.

Gut, denen mag ja dann geholfen werden..., aber der "normale" Bürger.....kann doch nicht das Problem sein oder der Grund, so ein effektives Mittelchen zu verbieten...

Das ist doch Quatsch !

BFP

[Asgard]

Denk mal drüber nach warum "besonders gefährdete Personen" einen WS erhalten, Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller nicht. Dann frag Dich warum Du nicht mal ein Messer mit Dir führen darfst ohne Dich strafbar zu machen. Oder warum das Führen effektiver Reizstoffsprüher verboten, das von Airsoft Spielzeug sowieso, es für SSW aber ein KWS erteilt wird.

Die Antwort ist einfach: das deutsche Waffengesetz ist und bleibt bescheuert; es ist ein Gesetz in dem jeder Landesfürst, bzw. seine Subalternen über Jahrzehnte "ihre" persönlichen Vorstellungen von dem was der Untertan darf und was nicht unterbrachten.Raus kommt dann so ein sinnloses Konstrukt wie das deutsche WaffG.

Dabei könnte es so einfach sein. Ebenso wie die genauso verkorksten Steuergesetze. Abschaffung aller Subventionen, Abschreibungsmöglichkeiten, 25% auf alle Bruttoeinnahmen und fertig ist der Lack. Unser Staat würde im Geld schwimmen.

[Steinpilz]

Ich frag mich grad, warum die Färbung der Mace Gun nirgends erwähnt wird.

Bei anderen Waffennachbildungen entfällt der Anscheinswaffenmist normalerweise, wenn eine Softairpistole komplett rot lackiert ist.

Die Mace Dinger gibts in allen erdenklichen Farben.

Wie siehts mit einer quietschgelben Pfefferpistole aus?

[karlyman]

Dann frag Dich warum Du nicht mal ein Messer mit Dir führen darfst ohne Dich strafbar zu machen

Hä?

[Sal-Peter]

Asgard meint IMHO bestimmte Messer ohne entsprechenden "lagal reason".

[iVm]

Zum aktuellen Stand: Mittlerweile ist gegen den Widerspruchsbescheid die Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig.