FDP jetzt klare Wahlempfehlung

[fehl-x]

Heute auf BILD.de:

"Steuer-Irrsinn in Deutschland, es gibt eine Zweiklassen-Gesellschaft! Die obere Hälfte der Beschäftigten und Ruheständler zahlt 95 Prozent der Einkommenssteuer."

Jepp, so weit, so gut. Nur woran liegt's??

"► Schon wer mehr als brutto 2300 Euro pro Monat verdient, gehört steuerlich zu den Mittel- und Gutverdienern."

Also verdienen 50% der Steuerpflichtigen hier zu Lande weniger als 2300€ brutto im Monat. Diese Mehscne werden im Schwerpunkt indirekt besteuert.

"► Aktuell beträgt der Spitzensatz 42 %, wird ab zu versteuerndem Einkommen von 4406 Euro/Monat (52 882 Euro/Jahr) fällig. Das ist lediglich das Zweifache des Durchschnittslohns.

► Zum Vergleich: Vor 53 Jahren wurde der Spitzensteuersatz (Anm: damals jedoch 53%!) erst beim 18-Fachen des Durchschnittslohns verlangt – übertragen auf heute wären das rund 552 000 Euro, hat der Wirtschaftsverband DIHK errechnet."

Der Bild fällt garnicht auf, dass das wohl der Linie der geliebten FDP widerspricht, denn

"...SPD und Grüne trommeln für einen Spitzensteuersatz von 49 %. Er soll erst ab 100 000 Euro/Jahr (SPD) bzw. 80 000 Euro (Grüne) greifen – und nicht schon ab 52 882 Euro. An diesem Wert wollen Union und FDP mehr oder weniger festhalten. Sie lehnen aber höhere Steuern ab..."

RotGrün will also die entstandene Verzerrung zu mindest etwas korrigieren, SchwarzGeld will weitermachen wie gehabt...

"..." aus http://www.bild.de/geld/wirtschaft/steuern/wer-zahlt-heute-eigentlich-noch-steuern-32352452.bild.html

[Gast swh006]

...

Also, wer glaubt dass mit SchwarzGeld die Steuern und Belastungen sinken werden, also für uns, für so Arbeitnehmer...

Wenn alles Schwarzgeld auch ordnungsgemäß versteuert würde, hätten wir hier einige Probleme weniger...

Aber ich glaube, Du meinst eher SchwarzGELB. ;-)

Gruß, Markus.

[oetzi]

Herr Brüderle würde gerne die Gewerbesteuer abschaffen und das über eine Umverteilung der Mehrwertsteuer finanzieren. Herr Schäuble plant ähnliches, hier soll der Einnahmeverlust direkt bei durch die Arbeitnehmer (Hebesatz auf Einkommenssteur) kompensiert werden. Also, in beiden Fälle sollen Lasten auf die Schultern der Arbeitnehmer umverteilt werden...

Die Gewerbesteuer, ja das wollten auch SPD und Grüne schon 2005 machen:

Kurz vor dem Jobgipfel schlug der Kanzler vor, die Körperschaftsteuer zu senken, die Gewerbesteuer zu reformieren und mehr befristete Beschäftigung zu ermöglichen. Zudem soll ein Milliarden-Verkehrsprogramm auferlegt werden

http://www.welt.de/politik/article558653/Schroeder-will-mit-Entlastungen-Wirtschaft-ankurbeln.html

Die Steuer ist bei allem Finanzministern sehr unbeliebt, aber keiner konnte sie ganz abschaffen, der einzige wo die Gewerbesteuer richtig gesenkt hatte, war 2001 rot / grün, denn man musste ja den Kriegeinsatz sich erkaufen.

"► Schon wer mehr als brutto 2300 Euro pro Monat verdient, gehört steuerlich zu den Mittel- und Gutverdienern."

Klar, deswegen wollte die Regierung auch die Abschaffung der kalten Progression, aber rot / grün verhindert das.

So kann man eben Politik machen, man blockiert und schreibt dann, mit uns hättet ihr es besser.

Weist Du als FDP Basher eigentlich, wer den Steuersatz auf 42% gesenkt hatte?

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spitzensteuersatz-gabriel-aergert-schroeder-1.1620975

Und da gibt es doch, die Selters dem Volk predigen und selbst Champus bis zum geht nicht mehr Sekte

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Die-Sache-mit-den-Keksen

Der Partei nur einen Satz glauben, bei solchen Dingen?

[Fyodor]

Wo wir gerade beim Thema sind: Wißt Ihr, daß der obere Grenzwert ab dem der Maximalsteuersatz zu bezahlen ist, heute NIEDRIGER ist als im Jahr 1956? Der Steuersatz ist jedoch immer in etwa gleich geblieben. Damals waren aber 100.000,-DM noch richtig viel Geld. Heute ist man mit 50.000,-€ aber noch lange nicht reich. Die untere Grenze wurde im gleichen Zeitraum übrigens um 800% angehoben, und der Einstiegssteuersatz drastisch gesenkt.

Wenn wir noch ein bißchen weiter die Einkommensschwachen ent- und die "Reichen" belasten, haben wir bald gar keine Progression mehr, sondern nur noch Null-Steuer oder Maximalsatz.

[Vincenzo]

_{Fehl-X und CO. verstehen nicht, dass unser Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein riesiges Ausgabenproblem hat.}

_{WMH Vincenzo}

[mühli]

Und nicht zu vergessen die hohe "Märchensteuer" von 19 %. Die soll ja bekanntlich auch dann und wann steigen jenachdem wie es beliebt aber wohl kaum fallen.

[BigMamma]

Und nicht zu vergessen die hohe "Märchensteuer" von 19 %. Die soll ja bekanntlich auch dann und wann steigen

Diese sehe ich weniger als Problem an. Ihr habt ja gar 20% oder waren es 22%, die Ösis und Franzosen mW auch und mein Tschechischer Sprit hat auch 22% UST. Das ist auch alles kein Problem, wenn man aber vorher den Leuten schon 35-50% des Einkommens aus der Tasche gezogen hat, dann kann es eines werden. Ich kenne Leute in der Schweiz, die sind mit 6000 CHF nicht einmal steuerpflichtig (Erklärung für die Nicht-Schweizer: Steuerpflichtig wird man NACH Begleichung aller Verbindlichkeiten, sprich Pensionskasse, KV usw. und da zahlt er was um 12% und die Restsumme liegt dann unter dem Freibetrag. Er wohnt im Kanton ZH, falls das eine Rolle spielt, da die Kantone Steuerhoheit haben.). Derjenige reguliert seine "Abgaben" an den Leviathan wirklich über seinen Konsum, auch bei 22% UST ist das kein Problem.

Mühli, korrigiere mich, wenn ich was verhauen habe.

[fehl-x]

...

Weist Du als FDP Basher eigentlich, wer den Steuersatz auf 42% gesenkt hatte?

http://www.rp-online...oeder-1.1620975

...

Man muss aus Fehlern lernen können.

Wo wir gerade beim Thema sind: Wißt Ihr, daß der obere Grenzwert ab dem der Maximalsteuersatz zu bezahlen ist, heute NIEDRIGER ist als im Jahr 1956? Der Steuersatz ist jedoch immer in etwa gleich geblieben.

Der Steuersatz betrug damals max. 53%, heute 42(45)%. Also satte 11(9)% mehr...

...Wenn wir noch ein bißchen weiter die Einkommensschwachen ent- und die "Reichen" belasten, haben wir bald gar keine Progression mehr, sondern nur noch Null-Steuer oder Maximalsatz.

Das ist eine mögliche Sicht der Dinge. Du hast Recht, wir sollte die Niedriglöhner und Zeitarbeiter mehr zur Kasse bitten...

Oder hat sich etwa die Einkommensstruktur geändert, ist die Kluft zwischen den Einkommen gestiegen?

Diese sehe ich weniger als Problem an. Ihr habt ja gar 20% oder waren es 22%, die Ösis und Franzosen mW auch und mein Tschechischer Sprit hat auch 22% UST.

Deutschland hat - Du wirst es kaum glauben - eine geringer Staatsquote als das Gross der europäischen Länder..

Das ist auch alles kein Problem, wenn man aber vorher den Leuten schon 35-50% des Einkommens aus der Tasche gezogen hat, dann kann es eines werden.

Du betrachtest also nur Einkommen > 120.000€ p.a., denn erst ab da kommta man auf ~35% Steuersatz...

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:ESt_D_Historie_Durchschnittsteuersatz_1990_2013_280kEuro.svg

Ich kenne Leute in der Schweiz, die sind mit 6000 CHF nicht einmal steuerpflichtig (Erklärung für die Nicht-Schweizer: Steuerpflichtig wird man NACH Begleichung aller Verbindlichkeiten, sprich Pensionskasse, KV usw. und da zahlt er was um 12% und die Restsumme liegt dann unter dem Freibetrag...

Ein kurzer Blick in die Wiki...

"Die Einkommenssteuer in der Schweiz wird von natürlichen Personen erhoben und erfasst das ganze Einkommen. Grundsätzlich unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Es handelt sich um eine direkte Steuer. Die Steuer wird nach dem Bruttoprinzip erhoben."

http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommenssteuer_%28Schweiz%29

[BigMamma]

1. Du betrachtest also nur Einkommen > 120.000€ p.a., denn erst ab da kommta man auf ~35% Steuersatz...

2. Ein kurzer Blick in die Wiki...

1. Nein, du betrachtest in deinem neid auf alles bösen reichen nur Steuer, ich betrachte alles, was am Monatsende fehlt und die 35% fehlen sogar schon dem kleinen Mann mit 10 € die Stunde... Noch Fragen ?

2. Ein kurzes Gespräch. Er wird doch wissen, was er blecht oder ? Ist wie mit dem Median Hr. Ing. Mühli wird uns hoffentlich auchklären.

PS: Was juckt mich die Staatsquote anderer Länder in denen ich nicht lebe ?Und wenn es in Dland mistig läuft, schwupps findet sich ein anderes land, wo es noch mistiger läuft und der Michel ist wieder zufrieden und legt sich wieder schlafen, anstatt zuhause für Ordnung zu sorgen.

[mühli]

@BigMamma

Die Märchensteuer liegt bei uns noch bei moderaten 7,6 % zum Glück. Bei 6000 Franken Einkommen im Jahr im Kanton ZH zahlst du keine bzw. kaum Steuern, (Kopfsteuer plus Kirchensteuer jenachdem nicht vergessen) liegt unter dem Sozialhilfeniveau was im Kanton ZH bei 986 Franken netto lag (paar Jahre her, so 2004 war es, vielelicht jetzt angepasst worden) Krankenkasse und Wohnungsmiete schon abgezogen und 12 x 986 Franken ergibt über 10'000 Franken. Allerdings musst du die Sozialhilfe im Allgemeinen zurückzahlen solltest du später mal einen Job haben und/oder grössere Erbschaft machen bzw. hohen Lottogewinn erzielen. Dies noch nebenbei erwähnt. Weiss nicht ob man auch Hartz IV zurückzahlen muss bei gleichen Voraussetzungen?

Das Steuerrecht ist sehr unterschiedlich bei uns, je nach Wohnort bzw. Kanton. Steuerlich am blödsten ist der Kanton Jura, der hat glaube ich allgemein gesehen den höchsten Steuersatz aller Kantone da sehr armer Kanton. Kanton Bern ist ebenfalls steuerlich sehr ungünstig dort zu leben. Am besten sind natürlich die witschaftsstarken Kantone wie Zug oder Schwyz. Dann kommt es auch noch auf die Ortschaft an bsp. ob im Kanton Zürich in Neerach (sehr steuergünstig) oder Winterthur (steuerlich extrem teuer für Zürcher Verhältnisse) macht auch noch einen Unterschied. Die Weltwoche macht jährlich so ein Hitranking der steuerlich besten und teuersten Gemeinden der Schweiz. Glaube Lauterbrunnen im Kanton BE ist eine der steuerlich teuersten Gemeinden in der ganzen Schweiz, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe und natürlich Freienbach/SZ eine der steuerlich besten. Kein Wunder bei den vielen Villen dort. Sonst kann man aber steuerlich gut fahren wenn man gewisse Dinge berücksichtigt wie je nach Kanton, Abzug von teuren Weiterbildung, Fahrpauschalen etc. Es ist also Spielraum vorhanden beim Ausfüllen der Steuererklärung wenn man es etwas geschicht macht.

So dann gibt es noch für reiche Ausländer ein sog. Pauschalsteuerungsabkommen. Dies führt dazu, dass bsp. noch aktive Formel 1 Rennfahrer die in der Schweiz wohnen in dem Sinne keine Einkommenssteuer bezahlen müssen, da in der Schweiz keine Formel 1 Rennen ausgetragen werden, so absurd dies auch klingen mag.

[BigMamma]

Danke Mühli, aber mit den 6000 CHF meinte ich schon pro Monat, immerhin hat er mal was studiert. Dann habe ich euch mit der UST mit den Ösis verwechselt, dann mea culpa, das war nicht meine Absicht.

[mühli]

Danke Mühli, aber mit den 6000 CHF meinte ich schon pro Monat, immerhin hat er mal was studiert.

Bei dem Lohn egal ob Brutto oder Netto zahlst du in der Regel Steuern. Ausser du bist vielleicht Selbststänidgerwerbender und kannst sehr viel abziehen lassen oder hast zuviele Schulden gemacht die du abziehen kannst in dem Jahr. Andere Möglichkeit, vielleicht hat dein Kumpel aber auch eine B-Bewilligung inklusive Quellensteuersatz und dort wird anders berechnet als ohne. Wie das genau geht bei der Quellensteuer, weiss ich nicht. Schweizer die in der Schweiz arbeiten werden ja nicht nach dem Quellensteuersatz berechnet.

[guerrero1]

Deutschland hat - Du wirst es kaum glauben - eine geringer Staatsquote als das Gross der europäischen Länder..

...

In Frankreich, Italien und Griechenland ist sie bestimmt höher. Schön für uns, oder nicht?

Spaß beiseite, man muss schon genau hinsehen, was alles darunter gerechnet wird. Ich würde eher den Anteil der Ausgaben der "öffentlichen Hand" insgesamt nehmen, statt vom Staat zu reden. Da sind wir in Deutschland dann gut dabei. Außerdem hilft uns derzeit ein Taschenspielertrick gut auszusehen, weil nämlich die Zinsen für die Verbindlichkeiten des deutschen Staates extrem niedrig liegen, gerade weil der von der Eurokrise profitiert. Ein paar % mehr bei unverminderten sonstigen Ausgaben und wir sind nicht mehr weit von italienischen Verhältnissen entfernt. Deshalb sollten "unsere" Politiker das Maul lieber nicht so weit aufreisen.

[guerrero1]

Vielleicht will sich das Volk aber auch einfach nicht weiter von libertäre ThinkTanks und deren Marinetten verkackeiern lassen? Libertäre lehen auch gerne Erkenntnisse bzgl. des Klimawandels mit Verweis auf "wissenschaftliche Studien" ab.

...

Passt doch. Ein FDP-naher ist jetzt Chef eines undurchsichtigen Lobbyverbandes, der Betrug, Korruption und Vetternwirtschaft zu seinen Leitprinzipien erklärt hat

Seit wann gibt es denn in der FDP libertäre Geister? Das wär ja mal was völlig neues. Die FDP ist eine von mindestens 4-5 deutschen "sozialdemokratischen" Parteien.

Was die Geschichte mit dem Klimawandel angeht habe ich allerdings auch ein gewisses Misstrauen gegen Leute, die mir die Temperatur in 50 Jahren auf ein halbes Grad genau voraussagen können, aber nicht in der Lage sind, mir die von übermorgen mit ähnlicher Präzision anzugeben, was aber nicht heissen soll, dass ich die derzeitige Resourcenverschwendung und den sinnlosen Konsumismus gut heiße.

[fehl-x]

1. Nein, du betrachtest in deinem neid auf alles bösen reichen nur Steuer, ich betrachte alles, was am Monatsende fehlt und die 35% fehlen sogar schon dem kleinen Mann mit 10 € die Stunde... Noch Fragen ?

10€/h = 38,5h/w*4,25*12 = 19635€ p.a. Da zahlst Du sicher keine keine 35% Steuern. Bei 20.000€ zu versteuernden Einkommen liegt der Steuersatz bei ~13%.

2. Ein kurzes Gespräch. Er wird doch wissen, was er blecht oder ? Ist wie mit dem Median Hr. Ing. Mühli wird uns hoffentlich auchklären.

Hat er. Und das Ergebniss war wie zu erwarten.

PS: Was juckt mich die Staatsquote anderer Länder in denen ich nicht lebe ?

Du vergleichst doch auch an sonsten dauernd mit andern Ländern, insbesondere wenn es da ach-so-tolle Lösungen gäbe...

Und wenn es in Dland mistig läuft, schwupps findet sich ein anderes land, wo es noch mistiger läuft und der Michel ist wieder zufrieden und legt sich wieder schlafen, anstatt zuhause für Ordnung zu sorgen.

Ob es z.B. in Dänemark so mistig läuft? Höheres Durchschnittseinkommen, kaum Niedriglohn, hohe Lebensqualität.

...Deshalb sollten "unsere" Politiker das Maul lieber nicht so weit aufreisen.

Du sprichts mir aus der Seele. "Deutschland geht's gut" und "Beste Regierung nach der Wiedervereinigung" - ich könnte .

[fehl-x]

Seit wann gibt es denn in der FDP libertäre Geister? Das wär ja mal was völlig neues.

das wurde hier mehrfach so kolportiert. Die FDP könnte halt nur nicht wie sie will... Ist halt die Frage: Will man eine (soziale) Marktwirtschaft oder eine Marktgesellschaft?

Die FDP ist eine von mindestens 4-5 deutschen "sozialdemokratischen" Parteien.

So würde ich das mal nicht nennen. Du weitets den Begriff der "Sozialdemokratie" damit sehr weit auf.

Was die Geschichte mit dem Klimawandel angeht habe ich allerdings auch ein gewisses Misstrauen gegen Leute, die mir die Temperatur in 50 Jahren auf ein halbes Grad genau voraussagen können, aber nicht in der Lage sind, mir die von übermorgen mit ähnlicher Präzision anzugeben,

Das hat u.a. was mit der Normalverteilung und der Aussagesicherheit von Messwerten zu tun. Wenn ich tausende weit streuende Messwerte über Jahre aufzeichne, dann kann ich daraus mit recht guter Genauigkeit einen Trend ermitteln. Den nächsten Messwert kann ich aber längst nicht so genau bschätzen.

was aber nicht heissen soll, dass ich die derzeitige Resourcenverschwendung und den sinnlosen Konsumismus gut heiße.

Nachhaltigkeit sollte ein Letsatz werden. Leider entwicklet sich Deutschland da, wenn man die Recource "Mensch/Arbeitskraft" mit einbezieht, gerade von einem Spitzenreiter zum traurigen Mittelmaß.

[Gast swh006]

betrifft eigentlich alle Parteien, aber einen extra Thread dafür aufmachen...

Ich weiß auch nicht, ob es schon wo steht hier in WO, Folgendes hat Henke auf seiner Homepage veröffentlicht, einen Artikel aus dem aktuellen DWJ und was von Katja Triebel:

http://www.henke-online.de/index.php?id=942

ich konnte es bis jetzt noch nicht lesen...

Gruß, Markus.

[Senne]

Ist halt die Frage: Will man eine (soziale) Marktwirtschaft oder eine Marktgesellschaft?

Nein Herr Kollektivist, es ist nicht einfach so die Frage, ob "man" "die Gesellschaft" mit Gewalt nach seinen Vorstellungen formen will oder nicht. Die Entscheidung zwischen Freiheit und Gewalt ist was anderes als die Frage, ob ich morgens Marmelade oder Honig auf meinen Toast schmiere.

[fehl-x]

betrifft eigentlich alle Parteien, aber einen extra Thread dafür aufmachen...

Ich weiß auch nicht, ob es schon wo steht hier in WO, Folgendes hat Henke auf seiner Homepage veröffentlicht, einen Artikel aus dem aktuellen DWJ ...

"Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer oder einer Gebühr für Waffenkontrollen sind nicht Gegenstand des ???? Regierungsprogrammes zur Bundestagswahl 2013."

„Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden Kostenverordnung klargestellt.“"

http://www.henke-onl...ahl2013_DWJ.pdf

Hört sich doch auch sehr gut an. Warum will man diesem Versprechen keinen Glauben schenken?

Nein Herr Kollektivist, es ist nicht einfach so die Frage, ob "man" "die Gesellschaft" mit Gewalt nach seinen Vorstellungen formen will oder nicht. Die Entscheidung zwischen Freiheit und Gewalt ist was anderes als die Frage, ob ich morgens Marmelade oder Honig auf meinen Toast schmiere.

Es geht in der Demokratie nicht ausschließlich um "man". Wenn Deine persönliche Definition von erfülltem Leben viele andere Menschen negativ tangiert, dann musst Du dich im Verhalten anpassen, nicht hunderte andere. Es ist eine Mehrheitsentscheidung, die zwangsläufig das Individuum tangiert. Du erinnerst Dich - der kategorische Imperativ. Aber das ist schon wieder (Staats)philosophisch, oder?

[oetzi]

Hört sich doch auch sehr gut an. Warum will man diesem Versprechen keinen Glauben schenken?

Weil das Ländersache ist, und das grüne Ländle schon heftig arbeitet:

In einer Sitzung Mitte Dezember setzte die Stadtverwaltung Stuttgart eine horrende Gebühr für unangemeldete Waffenaufbewahrungskontrollen fest. Somit muss ein Waffenbesitzer bei einer Kontrolle ohne Beanstandungen künftig pauschal 210 Euro zahlen.

http://www.jagderleben.de/happige-gebuehren-fuer-waffenbesitzer

Oder weil dies ja immer wieder erwähnt wird:

Nach Plänen der Sozialdemokraten soll am 1. Januar 2012 eine neue Waffensteuer eingeführt werden. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Fraktion jetzt auf ihrer Klausurtagung in Wilhelmshaven.

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe zu BILD: „Für jede Schusswaffe sollen die Besitzer jährlich 300 Euro zahlen. Bei einer Anzahl von 18 300 legalen Waffen in Bremen sind das zusätzliche Einnahmen von rund fünf Millionen Euro.“

http://www.bild.de/regional/bremen/steuern/bremer-spd-plant-waffensteuer-21034116.bild.html

Vertrauen ist gut, aber Mißtrauen ist in dem Fall das bessere.

[Gast swh006]

Deine Quellen sind aber jetzt aus 2011 und wurden die Vorhaben nicht teilweise wieder einkassiert ?

Natürlich, ein "gesundes" Mißtrauen ist sicherlich immer angebracht.

Ibs. bei Wahlversprechen. Aber auch bei Vorhaben, die sich nachher doch nicht durchsetzen lassen. Nur weil einige mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wie der Seehofer mit seiner Autobahn-Maut nur für Ausländer.

Gruß, Markus.

[fehl-x]

Deine Quellen sind aber jetzt aus 2011 und wurden die Vorhaben nicht teilweise wieder einkassiert ?

Danke.

Natürlich, ein "gesundes" Mißtrauen ist sicherlich immer angebracht.

Ibs. bei Wahlversprechen.

So schauts aus. Die SPD wird ihr Programm vergessen wenn es politisch opportun ist, genau so die FDP.

Aber auch bei Vorhaben, die sich nachher doch nicht durchsetzen lassen. Nur weil einige mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wie der Seehofer mit seiner Autobahn-Maut nur für Ausländer.

...

Genau das. Und die FDP bläst kräftig ins selbe Populistenhorn.

[fehl-x]

...

http://www.jagderleb...-waffenbesitzer

...

http://www.bild.de/r...34116.bild.html

Aus 2011. Damit beantwortest Du eine These aus 2013. Du wählstdie FDP, weil die Dir mehr "netto vom brutto" versprechen? Das war vor 5 Jahren das Motto, nur zur Erinnerung.

Ähnliche Zitate habe ich hier vor kurzem, und deutlich neuer, aus NI eingebracht. Und da warn's FDPler, die jede Waffe im Volk als Gefahr erkannten.

[Winzi]

Deine Quellen sind aber jetzt aus 2011 und wurden die Vorhaben nicht teilweise wieder einkassiert ?

Der baden-württembergische IM Gall hat doch kürzlich ganz klar gesagt wohin die Reise mit der SPD geht: alles weg, auch KK.

Deshalb 1. Stimme CDU 2. Stimme FDP

[oetzi]

Deine Quellen sind aber jetzt aus 2011 und wurden die Vorhaben nicht teilweise wieder einkassiert ?

Das einzige was im Moment dank FWR / DSB / PL fallen gelassen wurde, waren Bremens Waffenbesitzsteuer, aber auch nur in der damaligen Form, weil dies durch Rechtsgutachten widerlegt wurde, und die Interssenvertretungen massiv auf die Politiker einredeten.

Gebühren für Aufbewahrungskontrollen, sind sehr im grünen Ländle beliebt.

IM Gall SPD sollte jedem ein Begriff sein, faktenresistent aber dafür komplette Verbote auch für KK fordern, ja toll wenn solche Phychos dann mit den Ideologen von Grün in einer Regierung sitzten.

Man kann es sich an einem Finger abzählen, wie viele Eingaben zum Waffenrecht gleich kommen werden, die machen einen Wettbewerb im Bundestag, wer stellt noch mehr Verbote auf.Abgesegnet durch eine rot / grüne Mehrheit, ist ja kein Problem.