Waffensteuer Bremen

[Smith & Wesson]

Wenn Genosse Tschöpe diese Petition als Farce abtut, so trifft das auf alle anderen Petitionen der Bremischen Bürgerschaft auch zu, da sie alle zu den gleichen Bedingungen ins Netz gestellt wurden.

Drücken wir uns allen die Daumen und wünschen wir dem Petitionsausschuss Souveränität und Rückgrat bei der heutigen Debatte.

Tschöpe,

[karlyman]

Wenn Genosse Tschöpe diese Petition als Farce abtut

Sorry fürs Politisieren - aber ein solches Verhalten ist so typisch für viele linke Genossen und Grüne...

Direkte Demokratie ja; aber nur, so lange dabei im Ergebnis die eigene Ideologie unterstützt wird;

alles andere ist dann randständig/nicht repräsentativ etc...

Seltsame Demokraten.

Drücken wir uns allen die Daumen und wünschen wir dem Petitionsausschuss Souveränität und Rückgrat bei der heutigen Debatte.

Ja, es ist ein wichtiger Tag heute. Zumindest was zum Waffensteuer-Thema die politische Signalwirkung angeht.

(Anm.: die Abstimmung ist in der Bremer Bürgerschaft).

Die Sache ist so wichtig - wenn ich in einigermaßen erreichbarer (sprich norddeutscher) Nähe wohnen würde, wäre ich vor Ort;

ob im Sitzungssaal oder davor.

[Ulrich Eichstädt]

Ich hab's auch nochmal auf www.visier.de gesetzt, wieder mit Hinweis auf die ja noch einen Monat laufenden Petition.

[goolem]

so wie ich es gestern mitbekommen habe, hat die bremerhavener spd die waffensteuer abgelehnt. der tschöpe aber ignoriert das und meint, die entscheidung wird in der bremer bürgerschaft getroffen. er würde diesem gelassen entgegen sehen. so die aussage laut bremen 4 über den äther.

was ist das nur für ein macker???

[BFPierce]

Wie erfahren wir denn vom Ausgang der Beratung des Petitionsausschusses ?

Ich habe gerade versucht auf den Seiten der Bürgerschaft etwas zu erfahren....mannnnnn, ist diese Seite unübersichtlich....

BFP

[GraueFeder]

Ähmmm Hüstel....

Ich möchte Eure Aufmerksamkeit ja nicht über Gebühr von dem wichtigen Thema Bremen ablenken...

... aber neues Unheil braucht sind anderswo bereits zusammen... Blickt mal zwischendurch mit einem Auge nach Mainz...

Ich habe das hier mal kurz umrissen.

14:30 schaue ich natürlich auch zu...

Mit besten Schützengrüßen.

GraueFeder

[Kappa]

14:30 schaue ich natürlich auch zu...

Lässt sich die Sache irgendwo verfolgen? Ticker, Video, etc... Oder ist der Rahmen zu unbedeutend für eine standardmäßige Berichterstattung.

[Smith & Wesson]

Wer von euch Radio Bremen im Fernsehen empfangen kann, sollte um 19.30 Uhr Buten und Binnen einschalten.

Sie wollen u. A. einen betroffenen Waffensammler interviewen und ihn zur Anti-Waffensteuer-Demo begleiten.

Die SPD könnte zwar den Beschluss gegen alle Widerstände durch drücken, würde damit aber auch beweisen, dass ihr das Volk am A**** vorbei geht.

Habe gehört, dass dieses die mit Abstand meist gezeichnete öffentliche Petition in der Geschichte des Landes Bremen sein soll.

Daumen drücken...

[goolem]

Die SPD könnte zwar den Beschluss gegen alle Widerstände durch drücken, würde damit aber auch beweisen, dass ihr das Volk am A**** vorbei geht.

wieso? war es schon jemals anders? und vor allem mit dieser führung noch extremer.

[karlyman]

einen betroffenen Waffensammler interviewen

Sehr gut, dass diese Gruppe auch mal zu Wort kommt.

Das sind nämlich die, die in aller Regel nach Inkraftrreten eines Waffensteuer-Gesetzes Privatinsolvenz anmelden müssen...

Auf der anderen Seite wäre wiederum eine "Ausnahme" von der Steuer für Sammler auch nicht schlüssig...

Warum zahlt ein sammelnder Eigentümer von 150 erlaubnispflichtigen Waffen keine Abgabe, während z.B. ein sportschießender Eigentümer von 20 Waffen

und ein jagender Waffeneigner von 35 Waffen diese bezahlen soll? Sachlich auch nicht zu rechtfertigen.

Was wieder deutlich zeigt, welch blanker Irrwitz diese Steuer-Idee ist.

[Gast]

Björn Tschöpe (SPD) zweifelt schon mal den Sinn der Petition an - und kriegt heftig Gegenwind von der Ausschussvorsitzenden:

http://www.radiobremen.de/mediathek/?id=064696

Ach so lange aber die Petitionen nach seinen Gutdünken ablaufen, dann ist alles demokratisch, fair und "die Stimme des Bürgers"

[tar]

Das ist ja ein richtiger Fanatiker!

Als ob alle Sportschützen ihm persönlich was angetan hätten?!

Was ist da nur los...

[pirat52]

Ach so lange aber die Petitionen nach seinen Gutdünken ablaufen, dann ist alles demokratisch, fair und "die Stimme des Bürgers"

Ihr wisst aber schon, das man den Beitrag auch kommentiern darf !

[GraueFeder]

Lässt sich die Sache irgendwo verfolgen? Ticker, Video, etc... Oder ist der Rahmen zu unbedeutend für eine standardmäßige Berichterstattung.

Habe mich da wohl zu früh gefreut... Zumindest konnte ich das jetzt nirgends auf dem Sat finden.

[h_m_o]

Ihr wisst aber schon, das man den Beitrag auch kommentiern darf !

Dann versuche das mal...

Habe ich gestern getan, ein völlig sachlicher Kommentar. Bisher aber nicht erschienen.

Mich wundert langsam nichts mehr hier.

[pirat52]

Dann versuche das mal...

Habe ich gestern getan, ein völlig sachlicher Kommentar. Bisher aber nicht erschienen.

Mich wundert langsam nichts mehr hier.

Ich habs versucht und wurde Zweiter,...

[Scheibenschütze]

Lässt sich die Sache irgendwo verfolgen?

Mal hier probieren:

http://www.radioweser.tv/index.php?id=30&L=1

[zielvier]

Hier lässt es sich auch live verfolgen: (Thema WAffensteuer hat gerade begonnen)

http://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=180

[Scheibenschütze]

Jetzt spricht Herr Tschöppe ......................

[zielvier]

Er macht gerade den Vorschlag man könne ja die Waffen dem Verein übertragen, denn Vereine werden als juristische Personen nicht besteuert.

Quasi versteckte Enteignung!

[zielvier]

Tschöpe meint, der Vergleich mit einer Sportgerätesteuer (z.B. auf Fußbälle) hinkt, da durch Fußbälle noch keiner zu Tode gekommen sei.

[zielvier]

Jetzt redet der GRÜNE:

Waffen = per se Gefahr

Faktor Mensch als Restrisiko etc.

Er versteht nicht, warum ein Wettbewerb mit scharfer Munition ausgeübt werden muss

Mir scheint es als denkt die Bremer Bürgerschaft sie wäre das Bundes-Innenministerium

[zielvier]

Jetzt ist der Abgeordnete der Fraktion Bürger in Wut dran:

Er hat die Petition und den aktuellen Unterschriftenstand erwähnt.

Jeder getötete sei einer Zuviel, das sei aber der einzige Punkt in der er mit der SPD übereinstimmt.

An den 100 bedauerliche Todesfällen sei auch das Töten von Straftätern erhalten.

Er moniert dass die Zahlen der SPD nicht verlässlich seien.

Gefahr in Deutschland von einer Giftschlange gebissen zu werden ist höher als bei legalen Schusswaffen.

Er erwähnt das Beispiel Großbritannien und die negativen Auswirkungen auf Kriminalität

Waffengesetz reiche aus

Bei den Bremer Waffenbesitzern handele sich um mündige und pflichtbewusste Bürger

In Vereinen soll sich Querschnitt der Gesellschaft wiederspiegeln, Waffensteuer grenze aber sozial schwache aus

Steuer juristisch umstritten

Wert der Steuer übersteigt nach wenigen Jahren den Wert der Waffe

Illegale Waffen würden möglicherweise steigen

[tar]

Linke:

Waffensammler sollen Dekowaffen sammeln, 99,5% der Bestände abgeben, oder ruhig 60000 EUR pro Jahr zahlen.

[zielvier]

Jetzt redet die Linke:

Aufbewahrung weist häufig noch Mängel auf

Weniger Waffen in Privatbesitz ist Ziel

Große Sprünge werden durch Waffensteuer nicht erwartet

Mehreinnahmen können daher kein hinreichendes Argument sein

Stimmen trotzdem zu, um private Arsenale abzubauen

Sammler sollen unbrauchbar gemachte Waffen sammeln

Von 100 sollen 99 Waffen abgegeben werden

Sozial ungerecht sei Waffensteuer nicht, da sich sozial schwache das Hobby eh nicht leisten können

"Bei so einem Hobby muss jemand auch bei Kontrollen zur Kasse gebeten werden"

Waffensteuer sei aus haushalterischen Gesichtspunkten augenwischerei, sei aber zur Abrüstung sinnvoll