BILD: Bremer SPD will Waffensteuer!

[BFPierce]

Ich habe dann mal den Tschoepe angemailt...

"Sehr geehrter Herr Tschoepe,

wieder einmal müssen ich und viele andere, legale Waffenbesitzer in diesem Land von einem derartigen Vorstoß der Politik zum „Wohle der Allgemeinheit und zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit“ lesen.

Geht es Ihnen und Ihren Haushalten so schlecht und sind Sie von der polemisierenden Presse so beeindruckt, dass Ihnen kein besserer Weg einfällt um Ihre maroden Finanzen zu sanieren, als den legalen Waffenbesitzern in diesem Land eine weitere Hürde vorzusetzen um ihrem Sport und ihrer Passion nachzukommen ?

Eine Partei und deren Vertreter, die gebetsmühlenartig eine legal ihren Sport und ihre Passion in diesem Lande ausübende Gruppe von Menschen mit einem „vermeintlichen Sicherheitsrisiko“ als Begründung für eine „Strafsteuer“ ( „Du bist Waffenbesitzer, wir müssen Dich kontrollieren, wir wollen Geld dafür !“) zu belegen, anstatt dem Bürger ein Höchstmaß an Freiheit zu sichern, ist für mich unwählbar.

Unterschwellige Einordnung von gesetzestreuen Bürgern (…nur weil diese legal eine Waffe besitzen) in die Schublade der staatsgefährdenden Subjekte dieser Gesellschaft ist hiermit impliziert und absolut nicht hinnehmbar !

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein !

Unter dem Deckmantel der Kontrollpflicht der Waffenbesitzer durch die Länder und Gemeinden, versuchen Sie und Ihre Partei derzeit, zusammen mit dem sonstigen „Linksspektrum“ unserer Parteienlandschaft, den legalen Waffenbesitz rechtstreuer Bürger aus ideologischen Gründen einzudämmen.

Sind sie doch ehrlich, Sie und Ihre Genossen haben Angst vor Waffen in Privatbesitz durch freie Bürger, es passt nicht zu Ihrem Weltbild !

Das ist aber Ihr Problem in einer Demokratie !

Der Versuch, über eine hohe Steuerbelastung des einzelnen, legalen Waffenbesitzers, den legalen Waffenbestand in Ihrem Bundesland zu reduzieren, zeugt genau von dieser Angst bzw. diesem Weltbild.

Ich kann so eine Weltanschauung nicht verstehen und würde dieser auch niemals meine Stimme geben. Da bin ich Gott sei Dank, nicht alleine !

Ich hoffe ernsthaft, das Sie mit diesem Vorstoß kläglich scheitern und sich die anderen, demokratischeren Parteien nicht von einem vermeintlichen Geldsegen zum Nachteil des braven Bürgers blenden lassen und auf Ihren „Zug des ideologisch geprägten Verbotswahns“ aufspringen.

Aber…. machen Sie Ihre Erfahrungen einfach selber, in Stuttgart und Heilbronn sind derartige Vorstöße zum „Wohle der Bürger“ auch kläglich gescheitert und der gesunde Menschenverstand hat gesiegt !

Was dann bleibt, ist die peinliche Erinnerung an einen Versuch linker Politiker, dem braven, staatstragenden Bürger in seiner Freiheit zu beschneiden….

Ich freue mich bereits jetzt auf dieses Debakel Ihrer Partei !

Bitte ersparen Sie sich und mir die Mühe der Lektüre eines gut formulierten Erklärungsversuches für Ihr Ansinnen, es gibt keine rational-begründbare Erklärung.

Außer……,

es ist so simpel wie einleuchtend,

…. SIE brauchen Geld, SIE haben Angst vor legalen Waffen in legalem Besitz, SIE wollen legale Waffenbesitzer besteuern um mit diesen „Strafsteuergeldern“ Ihren Haushalt zu sanieren und nebenbei noch den legalen Waffenbesitz in Ihrem Land eindämmen.

Die berühmten „zwei Fliegen mit einer Klappe“ … Respekt !

Schämen SIE sich eigentlich nicht dafür ? !

Seien Sie wenigstens so ehrlich und sprechen genau DAS genau SO offen aus, mal sehen, wie viel Beifall Ihnen der „deutsche Michl“ hierfür zollt, sollte er nicht völlig weltfremd und „obrigkeitshörig“ sein !

Mit freundlichen Grüßen,

ein grund-liberaler Demokrat…"

BFP

[FunzJK]

Noch eine Frage: Gibt es ausser der BLÖD-Zeitung eine weitere Quelle für die Forderung nach einer Waffensteuer? Auf den Bremer SPD-Seiten ist jedenfalls nichts zu finden...

[FrankD.]

Na, wenn einer mit einer illegalen Waffe erwischt wird - dann sind ja die 300,-- EURO echt eine Abschreckung!

AL Capone haben die ja auch mit Steuerhinterziehung dran gehabt.

na ja...wenn du mit ner illegalen erwischt wirst, biste eh dran. Aber evtl. sollte ich (wie Al Capone) auch Schnaps selbst brennen und verkaufen, dann kann ich die Steuer zumindest bezahlen ;-).

[FrankD.]

Ich habe dann mal den Tschoepe angemailt...

"Sehr geehrter Herr Tschoepe,

wieder einmal müssen ich und viele andere, legale Waffenbesitzer in diesem Land von einem derartigen Vorstoß der Politik zum „Wohle der Allgemeinheit und zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit“ lesen.

Geht es Ihnen und Ihren Haushalten so schlecht und sind Sie von der polemisierenden Presse so beeindruckt, dass Ihnen kein besserer Weg einfällt um Ihre maroden Finanzen zu sanieren, als den legalen Waffenbesitzern in diesem Land eine weitere Hürde vorzusetzen um ihrem Sport und ihrer Passion nachzukommen ?

Eine Partei und deren Vertreter, die gebetsmühlenartig eine legal ihren Sport und ihre Passion in diesem Lande ausübende Gruppe von Menschen mit einem „vermeintlichen Sicherheitsrisiko“ als Begründung für eine „Strafsteuer“ ( „Du bist Waffenbesitzer, wir müssen Dich kontrollieren, wir wollen Geld dafür !“) zu belegen, anstatt dem Bürger ein Höchstmaß an Freiheit zu sichern, ist für mich unwählbar.

Unterschwellige Einordnung von gesetzestreuen Bürgern (…nur weil diese legal eine Waffe besitzen) in die Schublade der staatsgefährdenden Subjekte dieser Gesellschaft ist hiermit impliziert und absolut nicht hinnehmbar !

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein !

Unter dem Deckmantel der Kontrollpflicht der Waffenbesitzer durch die Länder und Gemeinden, versuchen Sie und Ihre Partei derzeit, zusammen mit dem sonstigen „Linksspektrum“ unserer Parteienlandschaft, den legalen Waffenbesitz rechtstreuer Bürger aus ideologischen Gründen einzudämmen.

Sind sie doch ehrlich, Sie und Ihre Genossen haben Angst vor Waffen in Privatbesitz durch freie Bürger, es passt nicht zu Ihrem Weltbild !

Das ist aber Ihr Problem in einer Demokratie !

Der Versuch, über eine hohe Steuerbelastung des einzelnen, legalen Waffenbesitzers, den legalen Waffenbestand in Ihrem Bundesland zu reduzieren, zeugt genau von dieser Angst bzw. diesem Weltbild.

Ich kann so eine Weltanschauung nicht verstehen und würde dieser auch niemals meine Stimme geben. Da bin ich Gott sei Dank, nicht alleine !

Ich hoffe ernsthaft, das Sie mit diesem Vorstoß kläglich scheitern und sich die anderen, demokratischeren Parteien nicht von einem vermeintlichen Geldsegen zum Nachteil des braven Bürgers blenden lassen und auf Ihren „Zug des ideologisch geprägten Verbotswahns“ aufspringen.

Aber…. machen Sie Ihre Erfahrungen einfach selber, in Stuttgart und Heilbronn sind derartige Vorstöße zum „Wohle der Bürger“ auch kläglich gescheitert und der gesunde Menschenverstand hat gesiegt !

Was dann bleibt, ist die peinliche Erinnerung an einen Versuch linker Politiker, dem braven, staatstragenden Bürger in seiner Freiheit zu beschneiden….

Ich freue mich bereits jetzt auf dieses Debakel Ihrer Partei !

Bitte ersparen Sie sich und mir die Mühe der Lektüre eines gut formulierten Erklärungsversuches für Ihr Ansinnen, es gibt keine rational-begründbare Erklärung.

Außer……,

es ist so simpel wie einleuchtend,

…. SIE brauchen Geld, SIE haben Angst vor legalen Waffen in legalem Besitz, SIE wollen legale Waffenbesitzer besteuern um mit diesen „Strafsteuergeldern“ Ihren Haushalt zu sanieren und nebenbei noch den legalen Waffenbesitz in Ihrem Land eindämmen.

Die berühmten „zwei Fliegen mit einer Klappe“ … Respekt !

Schämen SIE sich eigentlich nicht dafür ? !

Seien Sie wenigstens so ehrlich und sprechen genau DAS genau SO offen aus, mal sehen, wie viel Beifall Ihnen der „deutsche Michl“ hierfür zollt, sollte er nicht völlig weltfremd und „obrigkeitshörig“ sein !

Mit freundlichen Grüßen,

ein grund-liberaler Demokrat…"

BFP

Toll geschrieben, vielen Dank dafür!

Frank

[karlyman]

Wie stellt der staat den nun fest wer alles ein Luftgewehr,, eine Gotchawaffe , eine SSW, einen Vorderlader usw.usw. besitzt und diesen auch tatsächlich in Bremen aufbewahrt.

Denn das wäre ja wohl das nächste Kriterium, die waffen müssten ja wohl auch immer im Bundesland Bremen gelagert werden um dafür eine Steuer zu erheben.

1. Die bisherigen Waffensteuer-Planungen hatten ausschließlich die erlaubnispflichtigen Waffen "im Visier". Diese sind in den Augen der Initiatoren schließlich hauptsächlich verdammenswert...

2. Ja, so wie es aussieht, muss eine lokale/kommunale Bezogenheit da sein.

Aber, wie gesagt, wenn ein Land anfängt und hier eine Rechtsgrundlage schafft, werden andere nachziehen.

[FunzJK]

Bezüglich der "Kostendeckung für Heimsuchungen": Drucksache 331-11 (Verwaltungsvorschrift Waffengesetz) S. 146: "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden"... (Punkt 36.7)...

[karlyman]

Ja. Aber mit Verwaltungsgebühren hat die hier diskutierte Sache nichts zu tun.

Hier geht's um eine Waffenbesitz-Abgabe, also pures Abgabenrecht.

P.S.:

Haben hier alle eine Rechtsschutzversicherung, die auch Steuer- und Abgabenrecht mit einschließt?

[FunzJK]

Mir ist klar, daß es hier um eine "Besitz-Abgabe" geht. Sie soll aber der Finanzierung der Kontrollen dienen...

Und Edith wartet immer noch auf eine belastbare Quelle für den Unsinn!

[Gast]

den legalen Waffenbesitz rechtstreuer Bürger aus ideologischen Gründen einzudämmen. Sind sie doch ehrlich, Sie und Ihre Genossen haben Angst vor Waffen in Privatbesitz durch freie Bürger, es passt nicht zu Ihrem Weltbild ! Das ist aber Ihr Problem in einer Demokratie !

Schauen wir doch mal, wo wir mit Bremen stehen:

- Eine der höchsten Hartzer-Quoten der ganzen Republik

- Generell letzter Platz bei PISA = zunehmende Volksverblödung

- Einer der grössten Schuldentöpfe eines Bundeslandes

- Mit den kleinsten Anteil an vollumfänglich steuer/abgebepflichtigen Arbeitnehmern in einem Bundesland

- Innovative einheimische Industrie Fehlanzeige

- Bevölkerungsschwund = Einnahmen ständig schrumpfend

- Ausgaben aber ständig steigend

- usw

Wenn einer also begründete Angst vor der Revolte seiner Steuerbürgern und damit einen Grund für deren Entwaffnung hat, dann sind es doch die Bremer Obermacker.

[Shelby]

Und wenn Sie dann noch die HA`s abschaffen wollen, haben sie wieder keine Einnahmequelle. Naja, denen fällt schon was ein...

[08/14]

na ja...wenn du mit ner illegalen erwischt wirst, biste eh dran. Aber evtl. sollte ich (wie Al Capone) auch Schnaps selbst brennen und verkaufen, dann kann ich die Steuer zumindest bezahlen ;-).

Ironie an: was passiert einem denn bei illegalem Besitz? Da sind die 300,- Ocken pro Jahr doch evtl. der größere Brocken!

Es sei denn man erhebt evtl. noch rückwirkend für 7 Jahre (gehen wir davon aus das Gesetz besteht dann länger) plus Anzeige wegen Steuerhinterziehung das bringt doch was - Ironie aus

[FrankD.]

Ironie an: was passiert einem denn bei illegalem Besitz? Da sind die 300,- Ocken pro Jahr doch evtl. der größere Brocken!

Es sei denn man erhebt evtl. noch rückwirkend für 7 Jahre (gehen wir davon aus das Gesetz besteht dann länger) plus Anzeige wegen Steuerhinterziehung das bringt doch was - Ironie aus

......und das muss man dann alles bezahlen, wenn man aus dem Knast kommt (weil man mit ner illegalen Waffe beim Trainig erwischt wurde)....oh neeeee, lieber schnaps brennen ;-)

[Spooky]

Noch eine Frage: Gibt es ausser der BLÖD-Zeitung eine weitere Quelle für die Forderung nach einer Waffensteuer? Auf den Bremer SPD-Seiten ist jedenfalls nichts zu finden...

Ja, im Bremer Weser-Kurier stand es heute auch in der Zeitung.

Wird morgen auch online zu lesen sein.

[08/14]

......und das muss man dann alles bezahlen, wenn man aus dem Knast kommt (weil man mit ner illegalen Waffe beim Trainig erwischt wurde)....oh neeeee, lieber schnaps brennen ;-)

Bleiben wir bei aller Ironie doch sachlich: illegaler Waffenbesitz, z.B. P08, nicht vorbestraft - wer redet denn hier von Gefängnis? Wenn nicht noch eine Tatausführung hinzukommt oder das KWKG angesprochen ist - es also nur um den einfachen Besitz geht? Dann sprechen wir hier von einer Geldstrafe und die kann man ja durch 300,- teilen! Wenn ich nicht irre wird bereits ein Springmesser als verbotener Gegenstand höher bewertet als eine 08.

[FrankD.]

Bleiben wir bei aller Ironie doch sachlich: illegaler Waffenbesitz, z.B. P08, nicht vorbestraft - wer redet denn hier von Gefängnis? Wenn nicht noch eine Tatausführung hinzukommt oder das KWKG angesprochen ist - es also nur um den einfachen Besitz geht? Dann sprechen wir hier von einer Geldstrafe und die kann man ja durch 300,- teilen! Wenn ich nicht irre wird bereits ein Springmesser als verbotener Gegenstand höher bewertet als eine 08.

.....magst Recht haben, mit Geldstrafe,ich würde es nicht drauf ankommen lassen.

Gruß Frank

[binnurich]

Wie die Sache in Bremen ausgestaltet werden soll ist, wie gesagt, unklar, aber die juristischen Gegenargumente, was eine

Zulässigkeit einer solchen Steuer angeht, werden im Kern auch dort zutreffen.

M. E. ist nun nötig:

1. In Erfahrung bringen (möglichst schnell), was die SPD da konkret - auch in der rechtlichen Ausgestaltung - plant.

2. Schneller und massiver Protest (Anschreiben/Kontaktaufnahme Parlamentarier) durch Schützenverbände und

Landesjagdverband, unter Zuhilfenahme juristischer/gutachterlicher Argumente (s.o.).

Eines muss uns klar sein, wenn so ein Steuermodell irgendwo durchkommt, wird das zum Flächenbrand.

Daher sind die Verbände - und wir einzelnen Waffenbesitzer - auch bundesweit aufgerufen, dagegen anzugehen.

Nur muss zuerst klar sein, über was im Fall Bremen konkret geplant ist.

Gruß,

karlyman

Wer ist denn WKB für da oben?

[FatGod]

Ist halt wie mit der "Mehrwertsteuer", immer schön die ehrlichen Leute bestrafen...

[pirat52]

Es bleibt nur zu hoffen, das die neue "Geldbeschaffungsmethode" für ein heruntergekommenes Ländchen, oder besser "Zwerkstaates", der sich mit der Wahlbeteiligung 16jähriger legimitieren möchte, voll in die Hose geht. Ich hätte kein Problem, mit der Zugehöhrigkeit,..zu "Niedersachsen"

Rote und Grüne Bremer,...schon.

[pirat52]

Wer ist denn WKB für da oben?

He he, das "war" ne ganz "besondere Nummer".

[Spooky]

He he, das "war" ne ganz "besondere Nummer".

Da muss ich den WBK aber mal in Schutz nehmen.

Er hat viel gemacht, aber in "Friedenszeiten" wollten viele Schützen nichts davon wissen

und haben Mails und Newsletter dankend abgelehnt.

[pirat52]

Da muss ich den WBK aber mal in Schutz nehmen.

Er hat viel gemacht, aber in "Friedenszeiten" wollten viele Schützen nichts davon wissen

und haben Mails und Newsletter dankend abgelehnt.

Das stimmt "so" nicht ! !

Manch einem, wurde vorm Kopf geschissen ! ! !

Und manch einer hatte sich bemüht ! !

Und nun, sind sie weg,....die Drehvolvers und Karabiners ?......

[pirat52]

Das stimmt "so" nicht ! !

Manch einem, wurde vorm Kopf geschissen ! ! !

Und manch einer hatte sich bemüht ! !

Und nun, sind sie weg,....die Drehvolvers und Karabiners ?......

Spooky, die Mail, die Ich von "Ihm" erhalten hatte, würdest Du dir nicht hinter den Spiegel hängen.

Der "Marinierte" war am "Toben",...über so viel "Unverschämtheit" und "Sachwissen" ! !

Nun, jetzt ist er "abgetaucht".

Es soll sogar nen "Ami" geben, der das "Impressum" geändert hat.

[Spooky]

Gut, lass uns jetzt besser beim Thema bleiben.

Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen.

[karlyman]

Ja. Und die "Friedenszeiten" (sowieso trügerisch, was den LWB in D angeht) sind seit dem erneutem Aufgreifen dieser Strafsteuer

sowieso wieder vorbei.

[webnotar]

Bei aller Wut, Foristi,

versuchen wir zu verstehen, wo es herkommt und was man realistisch machen kann.

WOHER - der eine Ansatz ist wohl das Geld, der andere die politische Ideologie.

WAS TUN - Meinung kundtun und politisch Stellung beziehen

Beides unter WOHER scheint mir derzeit gegen unsere Wunschvorstellung von einem liberalen Waffengesetz und einer ungestörten Sportausübug zu sprechen. Ich habe deshalb wenig Hoffnung und große Sorge.

Zum Geld:

Der Staat ist so pleite, dass er alle nur erdenklichen Einnahmequellen erschliessen wird. Ausserdem hat der Staat kosten- und straffrei unendlich viele Versuche, seinen Bürger auch rechtswidrig über Abgabenerhebung in die Tasche zu greifen. Die Bürger müssen sich in jedem Einzelfall unter Einsatz von Zeit und Geld wehren und, falls erfolreich gewesen, sich dann kur darauf vielleicht mit einer neuen ähnlich gelagerten Abzocke mit neuer Begründung auseinandersetzen. Ich halte es jedenfalls nicht für ausgeschlossen, dass mn für eine Waffensteuer eine rechtlich tragfähige Begründung finden kann.

Es werden - auf der Neidwelle reitend kann man gut Stimmen generieren - auch neben der nach bereits verkündetem Wahlprogramm nachgewiesenen Absicht der SPD, Grünen und der Linken wieder kommenden Vermögenssteuer künftig auch Sondersteuern auf Immobilien und sonstige registrierte Vermögenswerte wie Schiffe, Luftfahrzeuge und ggf. Gesellschaftsbeteiligungen erhoben werden. Auch das kommende Waffenregister ist als für eine Besteuerung konzipierte Erkenntnisgrundlage.

Zur Vernunft:

Verbales Schwallen nützt nichts.

In der Demokratie entscheiden - und das nur mit ganz wenig Grenzen - die Vertreter der Mehrheit der tatsächlichen Wähler. Die meisten von denen handeln und entscheiden - so meine ich immer wieder festzustellen - danach, was Ihnen die Wiederwahl sichern könnte, nicht nach Ehre, Vernunft oder Gewissen.

Das Einzige, was als helfen kann, wäre es, so denkende Menschen von den Wählerstimmen abzuschneiden. Das geht nur, wenn

a) alle LWBer mobilisert werden

und

.b.) Mandatsträger und/oder Parteien gewählt werden, die solche Vorhaben nicht unterstützen.

Da ich - wie wohl die Meisten von uns - weder Parteigänger noch Aktivist bin, bin ich auf Parteispenden und die Stimmabgabe beschränkt. Ich fühl mich manchmal ärmlich dabei, aber in die Politk gehen und dort mitmachen, das würde ich als Wahrsprecher und Klardenker nicht können - und wollen würde mich dort wohl auch keiner.

WOHIN?

Massnahme

Kundtun, dass man seine Wählerstimme nur dem geben wird, der klar für ein liberales Waffengesetz steht und eine Waffensteuer ablehnen wird. Vielleicht gibt es "Möchtegernabgeordnete" die verstehen, dass sie so eine Chance haben. Auch die FDP könnte, wenn sie die LWB wieder für sich entdeckt, sich dadurch ganz einfach das Überleben sichern. Man kann dann hoffen, dass es

a) solche Abgordnete und Parteien gibt, die den Mut und das Programm haben, sich so zu bekennen

und

.b.) ihre Zusagen dann einhalten.

Wir brauchen unsere Vebände und auch die Vereine - alle, auch den kleinsten - jetzt als politische Motivationsorganisation.