Landtags-Wahlen 2011

[Katja Triebel]

Da sich der letzte Thread Landtags-Wahlen 2011 (auch durch mich) vom Thema entfernt hat, eröffne ich ihn jetzt neu.

Bitte keine Meinungen, sondern nur Wahlprogramme und Lobbyaktionen (wie z.B. Flyer, abgeordnetenwatch.de Anfragen u.ä) posten.

Zunächst die Termine:

20. Februar Hamburg Bürgerschaft, Bezirksversammlungen bis 2014

20. März Sachsen-Anhalt Landtag 5 Jahre

27. März Baden-Württemberg Landtag 5 Jahre

27. März Rheinland-Pfalz Landtag 5 Jahre

27. März Hessen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, emeindevertretungen, Ortsbeiräte 5 Jahre

22. Mai Bremen Bürgerschaft (Landtag), etc. 4 Jahre

4. September Mecklenburg-Vorpommern Landtag, Kreistage bis 2014

11. September Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, etc. 5 Jahre

18. September Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen 5 Jahre

LG

Katja Triebel

[Katja Triebel]

Hier gehts zum:

Wahlprogramm Baden-Württemberg bzgl. Waffen

LG

Katja Triebel

[Katja Triebel]

Hamburg - Statement der GAL:

http://www.gal-fraktion.de/innenpolitik/24...mm-gegen-gewalt

Die GAL fordert seit Jahren eine Strategie der Entwaffnung für ganz Hamburg. Gescheitert sind weitergehende Waffenverbotsinitiativen im Bund an der gut vernetzten Waffenlobby. Das Versprechen einer Bundesratsinitiative allein hilft nicht viel. Unmittelbare Hamburger Handlungsmöglichkeiten liegen in der Verstärkung der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit und der verstärkten Kontrolle der Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer und Verkaufsstellen von Waffen.

[karlyman]

Unmittelbare Hamburger Handlungsmöglichkeiten liegen in der Verstärkung der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit und der verstärkten Kontrolle der Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer und Verkaufsstellen von Waffen.

"Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit" = aus Steuermitteln finanzierte Agitation, um legalem privatem Waffenbesitz noch mehr den Ruch des Randständigen und "Unanständigen" zu verleihen.

"Verstärkte Kontrolle..." = schärfst-möglicher Vollzug des bundesrechtlich vorgegebenen Waffenrechts im Land; wenn das schon nicht kurzfristig änderbar ist, dann wird in Auslegung und Vollzug den LWB das Leben erschwert; bis an die Grenze des WaffG und häufig auch ein wenig darüber hinaus (die Leute sollen doch klagen; vgl. NRW-Verhältnisse...).

Diese Zielrichtung sehe ich - ob in HH oder Ba.-Wü. - sonnenklar, wenn HEUTE (ich rede nicht von der Schröderschen bzw. Schily-Ära...) Rot/Grün an die Macht kommen sollte.

[El Marinero]

Hamburg - Statement der GAL:

... Entwaffnung für ganz Hamburg ...

Sehr schöne Schlagzeile. Könnte nicht besser sein.

[karlyman]

Neben den bekannten, ziemlich platten Verbotsforderungen der SPD hier in Baden-Württemberg (siehe dazu speziellen Thread)

habe ich mir die Wahlprogramme der SPD zu diesem Punkt für Rheinland-Pfalz, Hamburg sowie Sachsen-Anhalt angeschaut.

Rheinland-Pfalz:

Im entsprechenden Bereich "Inneres/Sicherheit" sind keine Aussagen bzw. Programmpunkte dazu vorhanden.

Hansestadt Hamburg:

Waffenverbotsforderungen (hinsichtlich Erwerb und Besitz von WBK-pflichtigen Waffen) sind nicht bzw. nicht direkt enthalten.

Unter dem Punkt Jugendgewalt ist die Rede von einer "Entwaffnungsstrategie für Hamburg mit breit angelegter öffentlicher

Kampagne und Ausweitung von Waffenverbotszonen"; unter dem Punkt Nahverkehr will sich die SPD einsetzen für ein

"Alkohol- und Waffenverbot in Verkehrsunternehmen".

Sachsen-Anhalt:

Im entsprechenden Bereich "Inneres/Sicherheit" sind keine Aussagen bzw. Programmpunkte dazu vorhanden.

Bisheriges Fazit für mich, was die Länder-SPDen angeht:

"Waffen"-Programmpunkte sind entweder dort vorhanden, wo man meint, aus Gründen eines vorangegangenen

regionalen Schulattentats (vgl. auch damals Thüringen) etwas sagen bzw. sich profilieren zu müssen - oder in den

Stadtstaaten (besonders B und HH), wo es große städtische Jugendgewaltprobleme gibt und man meint, diesen mit

Taschenmesserverboten beikommen zu können...

[wahrsager]

Hamburg

Das WaffG ist hier im Wahlkampf kein Thema.

Im Wahlprogramm der FDP, Abschnitt "Innere Sicherheit und Bürgerrechte", ganz grundsätzlich:

- Keine neuen Gesetze, sondern Umsetzung von bestehenden Regelungen.

- Gesetze, die nur Sicherheit verheißen, aber nicht gewähren, beschränken die Freiheit unverhältnismäßig. ... Eingriffsgesetze sind deshalb laufend zu überprüfen und zeitlich

zu befristen.

Die "Jungen Liberalen", die auch Kandidaten auf "sicheren Listenplätzen" der FDP haben, fordern eine Rücknahme der Maßnahmen auf der Reeperbahn, u.a. Kameraüberwachung und Waffenverbot.

Demnächst mehr.

[John Kahn]

Die GAL fordert seit Jahren eine Strategie der Entwaffnung für ganz Hamburg

Um dagegen anzugehen muss der Bürger mobilisiert werden, Vorschlag geschickte Kampagnen.

Um eine Entwaffnung auch durchzusetzen muss der Staat oder die Stadt extrem die Überwachung, Kontrolle

und Bespitzelung hochfahren.

Also Leibesvisitationen,Scanner,Detektoren an unterschiedlichen Orten Ausweitung der Videoüberwachung.

Methoden die sich in dieser Fülle (Leibesvist.gabs innerhalb der DDR kaum) sich noch nicht mal die Stasi

getraut hätte, vergleiche mit Millitärdiktaturen wo dies üblich ist, halte ich für durchaus angebracht und das

sollten wir auch den Verantwortlichen 3fach aufs Butterbrot schmieren ihnen wissen lassen das wir ihr

Demokratibewustsein und Ihr Rechtsstaatsverständnis stark in Zweifel ziehen.

Das diese Leute schnell ihren Hut nehmen sollten um Schaden von unseren Land abzuwenden.

Der Bevölkerung sollte man klar machen das mit einer weiteren Verschärfung des Waffenrechtes auch

weitere Bürgerliche Freiheiten fallen werden, Beispiele dürfte es genug geben.

[Reiner Assmann]

Rheinland-Pfalz:

Im entsprechenden Bereich "Inneres/Sicherheit" sind keine Aussagen bzw. Programmpunkte dazu vorhanden.

Hansestadt Hamburg:

Hallo,

zu Rheinland-Pfalz:

Rheinland_Pfalz___FDP_Wahlaussage.pdf

SPD___Rheinland__Pfalz_SM010_Wahlpr_fsteine_FvLW.doc

zu Hamburg:

SPD_Hamburg_24_01_2011.pdf

CDU_Hamburg___Wahlaussagen.doc

die ausstehenden Statements wurden angemahnt.

Beste Grüße, Reiner Assmann

[Tupperwarefan]

Nicht vergessen: Keine Antwort ist auch eine Antwort.

[wahrsager]

Und hier die Antwort des für "Innen und Recht" zuständigen Bürgerschaftskandidaten der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter.

Unser Waffengesetz ist eines der strengsten in Europa. Weitere  

Verschärfungen werden die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen.

Die FDP fordert statt ständigen Verschärfungen von Gesetzen den Abbau  

von Vollzugsdefiziten.

In begründeten Verdachtsfällen sollte die Einhaltung der  

Aufbewahrungsvorschriften kontrolliert werden.

Eine verdachtsunabhängige Kontrolle lehnen wir hingegen ab, da sie der  

grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung  

entgegensteht.

Eine erneute Änderung der Aufbewahrungsvorschriften ist nicht  

sinnvoll, da sich die seit der Novellierung 2002 geltende Regelung als  

angemessen erwiesen hat. Biometrische Sicherungen bieten keinen  

Sicherheitsgewinn im Vergleich zu der heute vorgeschriebenen Lagerung  

in einem klassifizierten Tresor.

Über 95% der Schusswaffenstraftaten werden mit illegalen Waffen  

begangen. Der Schmuggel, Handel und Besitz von illegalen Schusswaffen  

muss stärker bekämpft werden.

Ich weise mal auf die Besonderheit des Hamburger Wahlrechts hin, dass Kandidaten direkt gewählt werden können, für Herrn Ritter könnte man z.B. auf der Landesliste alle fünf Kreuze bei Platz 6 machen.

[Stoner]

Es scheint in BaWü doch noch spannend zu werden....

Laut der letzten Umfrage stehen sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb inzwischen mit jeweils 45% gegenüber...

(http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm)

Auch hier könnte die Linke mit 5% zum Zünglein an der Waage werden. Aber vielleicht holt Schwarz-Gelb ja noch ein wenig weiter auf...

gruß

[El Marinero]

Es scheint in BaWü doch noch spannend zu werden...... Aber vielleicht holt Schwarz-Gelb ja noch ein wenig weiter auf...

Gemach, Gemach !!!

Der Flyer ist ja auch noch nicht raus.

[Gast]

Anbei die Stellungnahmen der FDP und DIE GRÜNEN aus Sachsen- Anhalt.

Gruß JM

[Der Reservist]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt

Landtagswahl 2011

www.gruene-sachsen-anhalt.de

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Sportschützen

Ist es für Jäger oft unabdingbar, die Jagdwaffe im eigenen Haus aufzubewahren, so gilt dies

nicht für Sportschützen. Mit der persönlichen Zuverlässigkeit der Schützen selbst ist es eben

nicht getan. In den meisten Haushalten leben auch andere Menschen - mit ihren oftmals

nicht einmal in der Familie bekannten Problemen.

Tja, und was machen die jetzt mit den Single-Haushalten? Warum soll ein Single dafür diskriminiert werden, daß in den meisten (nicht allen!) Haushalten auch andere Menschen leben.

Und wieviele davon haben wirklich Probleme? Sollen jetzt alle, die Zusammenleben, kollektiv dafür bestraft werden, weil es (Lebens-)Gemeinschaften gibt, in denen Probleme vorhanden sind? Und wieviele davon sind die Keimzelle für "Amokläufe"?

nee, nee, nee - - wieso haben die eigentlich so viele Prozente?

[Tyr13]

Anbei die Stellungnahmen der FDP und DIE GRÜNEN aus Sachsen- Anhalt.

Na das ist ja mal wieder ein Kontrastprogramm. Nun kann sicher niemand mehr behaupten,die Grünen wären nicht schlimm. Anders als der FDPsind Ihnen offenbar auch Zuständigkeiten von Bund,Ländern und Europa schnuppe. Man merkt die eiferische Besessenheit der nahezu religiös erleuchteten Weltverbesserer, die alle Anderen zu deren Besten zwingen muss.

[Steffen Schöps]

Die Stellungnahme der CDU aus Sachsen-Anhalt ebenfalls durchsehen:

Sehr geehrte Herren,

die Regelungen über das Waffenrecht sind bundesgesetzlicher Natur. Sie sind Gegenstand der Ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, Art. 73, 71 GG. Im Zuge der hiesigen Landtagswahlen und damit auch im Wahlprogramm der CDU ist diese Thema daher nicht entscheidend.

Mit freundlichem Gruß

A. Poggemann

Lieber mal nichts sagen, als den Standardspruch "Weniger Waffen im Volk bedeutet mehr....." .

[SAR-M1]

Das die Grünen unwählbar sind hat sich hier wieder eindeutig gezeigt. Ichhabe selten soviel Mist, wie in dieser Antwort gelesen. Aber wenigstens habe ich jetzt etwas belegbares was ich jeden Zweifler in meinem Umfeld zeigen kann! Fehlt nur noch die SPD aus Sachsen-Anhalt - für mich aber auch unwählbar nach dem Verhalten des IM 2009!

[Gast Mutter]

Um mal einen anderen Aspekt der hohen Bedeutung der Landtagswahlen aufzugreifen:

Die WaffVwV, ursprünglich für 2010 geplant, soll nun in 2011 verabschiedet werden. Zuständig ist der Bundesrat. Mit Stimmhoheit von Rot/Grün in der Länderkammer wird keine uns genehme WaffVwV verabschiedet werden. Die bevorstehende Bundestagswahl bedeutet weitere Unwägbarkeiten, sodass die Umsetzung der WaffVwV in dieser Legislaturperiode für uns von immenser Bedeutung ist.

Weist bitte sehr deutlich auf diesen Zusammenhang hin.

Etwas ausführlicher kann man dies beim FWR nachlesen.

greetz