Freie Wähler Bayern setzen sich für LWB ein!?

[rainers-messerwelt]

Diese E-Mail erhielt ich heute:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag von Herrn Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, darf ich Ihnen das angehängte Schreiben zu Ihrer Information zukommen lassen.

Des Weiteren finden Sie im Anhang den zugehörigen Dringlichkeitsantrag, den die Freien Wähler im Landtag eingereicht haben. Dieser wurde am 20. Oktober im zuständigen Ausschuss des Landtags beraten und mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Wir bitten um Kenntnisnahme beigefügter Dokumente und möchten Sie ersuchen, dieses Schreiben auch unter Ihren Mitgliedern zu verbreiten. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lenk

Pressereferent

Dazu zwei PDF Dateien:

Anschreiben_Keine_Erh_hung_der_Geb_hren_zum_Waffenrecht.pdf

DA_Keine_Erh_hung_der_Geb_hren_zum_Waffenrecht.pdf

Die "Freien Wähler" haben sich meines Wissens noch nicht sonderlich für die LWB eingesetzt.

Wollen die jetzt auf der Schiene: "Gegen Gebührenerhöhungen"

oder Pro legalen Waffenbesitz auf Stimmenfang gehen?

[Gun_Buff]

Ich habe auf eine positiv formulierte Rückmeldung eine wachsweiche Antwort bekommen. Die Jungs sollten schon noch etwas mehr Farbe bekennen.

[karlyman]

Ihr müsst bei allem auch berücksichtigen:

Die Freien Wähler waren ursprünglich eine reine "Rathauspartei", sprich, traten in den Gemeinde"parlamenten" für die dortigen kommunalen Anliegen ein. Die "große Politik" war bislang nicht das Betätigungsfeld. Bayern scheint den Vorreiter zu machen, wo Freie Wähler überhaupt in einem Landtag vertreten sind (in Ba.-Wü. z.B. gab es dazu bislang nur "Überlegungen" bei den hiesigen Freien Wählern). Eine solche "Kommunalpartei" hat sich naturgemäß weniger mit einer Gesetzesmaterie befasst, die - wie eben der legale Waffenbesitz - fast ausschließlich bundesrechtlich geregelt ist.

Da scheint etwas in Bewegung zu kommen. Nicht zuletzt hat eben die Debatte zur "Waffensteuer in Form der kommunalen Aufwandsteuer"

die Sache auf die regionale/kommunale Ebene gezogen (ob sie dort hingehört, ist m.E. allerdings fraglich..). In Stuttgart zumindest hatten sich die Freien Wähler klar gegen die Waffensteuer positioniert, und nehmen auch sonst tendenziell Positionen ein, die sich zwischen FDP und CDU bewegen.

Mehr und neue "Verbündete" sind immer gut.

[SIeGer]

Ich habe damals ja alle vom Stuttgarter Gemeinderat angeschrieben wegen der (W)affensteuer:

Hier die Antwort der Freien Wähler:

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vielen Dank für Ihre Mail.

Die Freien Wähler haben sich von Anfang an gegen eine Waffensteuer

ausgesprochen und daran halten wir fest.

Freundliche Grüße

xyz

Freie Wähler - Gemeinderatsfraktion

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[Hickey]

Die "Freien Wähler" haben sich meines Wissens noch nicht sonderlich für die LWB eingesetzt.

Wollen die jetzt auf der Schiene: "Gegen Gebührenerhöhungen"

oder Pro legalen Waffenbesitz auf Stimmenfang gehen?

Ich habe auf eine positiv formulierte Rückmeldung eine wachsweiche Antwort bekommen. Die Jungs sollten schon noch etwas mehr Farbe bekennen.

Immer schön das Haar in der Suppe suchen!!

[Col. Hahti]

Immer schön das Haar in der Suppe suchen!!

Willkommen in Deutschland!

Darf ich fragen, wo Du herkommst?

[Gun_Buff]

Immer schön das Haar in der Suppe suchen!!

Ich liebe Fakten , denn: Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlkampfversprechen zu messen! Zit. sinngem. Herr Müntefering.

[Hickey]

Willkommen in Deutschland!

Darf ich fragen, wo Du herkommst?

Oberbayern, wieso?

[Hunter375]

Ich habe auf eine positiv formulierte Rückmeldung eine wachsweiche Antwort bekommen. Die Jungs sollten schon noch etwas mehr Farbe bekennen.

na ja.. was sollen die auch Antworten? zum einen haben sie mangels Macht so oder so nicht viel bzw. überhaupt nichts zu sagen und zum anderen erfordert das Streben nach politischer Macht im großen Still eine gewisse Zurückhaltung in heiklen Fragen.. man weis ja noch nicht mit wem man im Falle des Falles eine Koalition bilden könnte

Allerdings ist der Aiwanger selbst LWB und somit von Haus aus etwas Pro-Waffen eingestellt... ob das natürlich was hilft ist eine ganz andere Frage ... beim Gerangel um Macht und Pöstchen werden von Politikern Bekannterweise gerne alle guten Vorsätze über Bord geworfen

Gruß

Hunter

[Finwolf]

na ja.. was sollen die auch Antworten? zum einen haben sie mangels Macht so oder so nicht viel bzw. überhaupt nichts zu sagen und zum anderen erfordert das Streben nach politischer Macht im großen Still eine gewisse Zurückhaltung in heiklen Fragen.. man weis ja noch nicht mit wem man im Falle des Falles eine Koalition bilden könnte

Allerdings ist der Aiwanger selbst LWB und somit von Haus aus etwas Pro-Waffen eingestellt... ob das natürlich was hilft ist eine ganz andere Frage ... beim Gerangel um Macht und Pöstchen werden von Politikern Bekannterweise gerne alle guten Vorsätze über Bord geworfen

Gruß

Hunter

Ich finde wir sollten uns über jede positive Meldung freuen es gibt so wenige!

Gruß

Wolfgang

[Hunter375]

Ich finde wir sollten uns über jede positive Meldung freuen es gibt so wenige!

Gruß

Wolfgang

wir sollten aber trotzdem immer realistisch bleiben ...

Gruß

Hunter

[kriegerlein]

Vielleicht eine gesunde Mischung aus beidem..

[Gun_Buff]

... zum einen haben sie mangels Macht so oder so nicht viel bzw. überhaupt nichts zu sagen...

Traditionell sind die Freien ja in Gemeinden und Landkreisen gut vertreten. Und da die Umsetzung des Waffenrechts ja durchaus örtliche Unterschiede kennt, und wenn es nur in der Gebührenhöhe und im Verzicht auf Schikanen ist, wäre das wohl der naheliegendste Ansatz. Besser als Wahlkampfversprechen jedenfalls.

[Hephaistos]

Immerhin haben sie dort, wo sie vertreten sind, Stimmrecht.

Und das zählt.

[Fyodor]

Je kleiner die Gemeinden, desto eher haben sie eine Chance mitzubestimmen.

Aber da die freuen Wähler keine klassische Partei sind, und daher auch nicht überregional geschlossen auftreten, kann man leider nicht von einer Ortsgruppe auf die nächste schließen.

In den großen Gemeinden, in denen dann auch z.B. die Waffensteuer ein Thema ist, sind sie üblicherweise nicht vertreten.