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IGNORED

EU - Neue Waffenrechtsverschärfung


reini

Empfohlene Beiträge

Geschrieben
hi

na so daemlich koennen wohl nur die briten sein

wird wohl A.I. sein oder so ...

die insel ist verloren ....

Es geht hier nicht darum, WER es ist, oder ob jemand dämlich ist.

Hier geht es darum, dass die UN, die EU und die nationalen Politiker den legalen, zivilen Handel weiter restriktieren, ohne dass es dafür einens statischen Grund gibt.

Nur, weil bestimmte Gutmenschenein Problme mit Waffen an sich haben, ohne zu hinterfragen, welche Waffen, welche Staaten, welche Händler, werden WIR ALLE mal wieder in unseren Rechten eingeschränkt.

Also :

  • geht zu Euren Politikern vor Ort
  • ladet sie zum Schießen ein
  • zeigt ihnen, dass wir verantwortungsvollen Spaß wollen

Das ist die Botschaft, nicht ob Firma x oder y ihre nationalen Befindlichkeiten befolgt.

Gruß

Katja Triebel

Und wo wart Ihr vor den letzten 90 Jahren ansässig?

In der Waffenschmiede Suhl, bevor sie von der DDR einverleibt wurde.

Geschrieben
@Knight

Also ich für meinen Teil war zahlendes Mitglied und bin es nicht mehr. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten etwas zu tun. Daher finde ich solche Bemerkungen eher für drückerkolonnen angemessen.

Nein! Eben nicht. Wir müssen HIER anfangen unsere Interessen zu vertreten. Dies geht nur mit einer starken, auch finanzstarken, Lobby! Das hat m.M. nach mit Drückerei nichts zu tun.

Jeder von uns weiß, dass man selbst auch ein bequemes Gewohnheitstier ist. Also sind Aufmunterungen manchmal einfach nur sinnvoll.

Ich halte es sogar für wichtig, dass jeder von uns -auch wenn er noch andere Dinge für unsere gemeinsamen Anliegen unternimmt- auch mit seinem Taler dafür sorgt, dass unser Lobby auch mal schnell und ohne erst große Sammelaktionen über Monate veranstalten zu müssen, reagieren kann.

Diese Meinung musss keiner teilen!

Geschrieben
... ... Diese Meinung musss keiner teilen!

Zustimmung in allen Punkten!

Aufbauen muss man in der ruhigen Zeit. Nicht erst dann, wenn der Laden wieder lichterloh brennt.

Geschrieben
Ich halte es sogar für wichtig, dass jeder von uns -auch wenn er noch andere Dinge für unsere gemeinsamen Anliegen unternimmt- auch mit seinem Taler dafür sorgt, dass unser Lobby auch mal schnell und ohne erst große Sammelaktionen über Monate veranstalten zu müssen, reagieren kann.

Diese Meinung musss keiner teilen!

Schön gesagt, Lobo! :appl:

I had a dream:

Nach dem Rütli-Schwur im Drama Wilhelm Tell (Friedrich Schiller)

Wir LBWs wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,

in keiner Not uns trennen und Gefahr.

Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,

eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.

Wir wollen trauen auf den höchsten Gott

und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

Leider nur "a dream"! :traurig_16:

Gruß

gerd12

Geschrieben
Nein! Eben nicht. Wir müssen HIER anfangen unsere Interessen zu vertreten. Dies geht nur mit einer starken, auch finanzstarken, Lobby! Das hat m.M. nach mit Drückerei nichts zu tun.

...

Das muss man nicht HIER tun. Es gibt Alternativen.

Meiner Meinung nach sehr viel bedeutungsvollere und durchsetzungsstärkere. Seine Daseinsberechtigung möchte ich aber niemandem absprechen.

greetz

Geschrieben
Also ich für meinen Teil war zahlendes Mitglied und bin es nicht mehr. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten etwas zu tun. Daher finde ich solche Bemerkungen eher für drückerkolonnen angemessen.

Hallo Stefan,

finde ich gar nicht. Es ist ja auch schon viel dazu geschrieben worden. Daher nur noch diese beiden Punkte:

1.) Das Forum ist voll von Postings a la "man müsste", "man sollte", alternativ auch "wer kann" oder "wer könnte". Im Prinzip habe ich nichts dagegen, denn so ein Forum ist auch dazu da, dass Leute mit guten Ideen und Leute die gut umsetzen können zusammen kommen, "ein Team bilden" und so was tolles auf die Beine stellen. Aber auch dann sollte beiden Seiten der Betrieb des Forums etwas wert sein.

2.) Wo ich allerdings was dagegen habe (und was ich jetzt dem Poster des Beitrages, um das sich die Diskussion hier dreht, nicht direkt unterstelle - aber die Frage steht einfach im Raum, wenn man solch ein Posting von einem nicht zahlenden Mitglied liest) ist, wenn man Riesenansprüche an die anderen stellt aber nicht transparent wird, welche Ansprüche an sich selbst gestellt werden. Unabhängig ob der Riesenanspruch an andere hier durch den Schriftgrad dokumentiert wurde oder nicht und unabhängig davon ob der Anspruch an sich selbst hoch oder niedrig ist, finde ich es durchaus ok, wenn zwischendurch ein Hinweis kommt, dass man auch mit wenig Geld und wenig Mühe etwas sinnvolles Beitragen kann. (An dieser Stelle der Hinweis an alle nicht zahlenden Mitglieder, ob ihr nicht doch zahlendes Mitglied werden wollt)

Versteht mich nicht falsch: Ich will niemanden zwingen hier zahlendes Mitglied zu werden. Ich will auch dem Poster nicht unterstellen, dass er nichts tut. Ich will die Schlagkraft der LWB erhöhen. Und bei der gewählten Schriftgröße ist bestimmt viel Energie dahinter. Da kann man auch schon mal einen Stupps geben ein klein wenig davon in den Betrieb von WO zu stecken.

Man sollte auch nicht unterschätzen, dass man seine Energie strategisch sinnvoll einsetzt. Das kann ja durchaus bei dem ein oder anderen die Mutiplikation im Verein oder in der Pressearbeit sein. Ein gutes Netzwerk der LWB ist aber aus meiner Sicht in der heutigen Zeit eine unbedingte Notwendigkeit. Dieses Netzwerk schafft erst die Basis für weitere Arbeit, wie etwa als Multiplikator in den Vereinen oder gegenüber der Presse. Insofern setzt man hier nicht nur mit relativ wenig Aufwand an, sondern auch an einem zentralen Punkt, weswegen der Hebel in Bezug auf die eingesetzten Mittel extrem groß ist. (An dieser Stelle nochmal der Hinweis an alle nicht zahlenden Mitglieder, ob ihr nicht doch zahlendes Mitglied werden wollt)

Nur meine Gedanken zu dem Thema.

Was hat dich denn dazu bewogen kein zahlendes Mitglied mehr zu sein?

bye knight

  • 1 Monat später...
Geschrieben
Nun hat das Forum Waffenrecht in einer Presseerklärung einige (aus seiner) Sicht unrichtige Behauptungen aus der EU-Verschärfungsdiskussion richtiggestellt. Hab gerade keine Zeit, das mit dem Entwurf zu vergleichen (und nur das wäre sinnvoll), aber bitte selber lesen:

http://www.fwr.de/index.php?id=144

(Edit 21:20: *) Auf Hinweis von Frank Göpper/FWG den ihm versehentlich hingerutschten Hinweis "Munition und" wieder entfernt, da auch auf FWR.de korrigiert)

Eine ähnliche Antwort hatte ich auch. Das FWR hatte sich doch tatsächlich wegen dieses Threads mit mir in Verbindung gesetzt und die ganze Sache abgewiegetl: Geht alles seinen demokratischen Gang, wir sind dran und das ist vom Tisch.

Mir, als Exporteurin in Drittstaaten, hat es jedoch keine Ruhe gelassen.

Daher habe ich meine Kritik (10 DIN-A4 Seiten) Anfang Dezember ausgedruckt und 150 (!) mal zu den Abgeordneten der Ausschüsse und deren Stellvertreter geschickt.

Vier Abgeordnete von vier BT-Parteien hatte ich direkt angeschrieben und Ihnen 10 Fragen zur Beantwortung gestellt.

EINE Partei hat sich sofort gemeldet, mir die Regularien bzgl. EU/Brüssel erklärt, mir Hilfestellung bei der Überarbeitung angeboten, meine Überarbeitung fristgerecht (20.12.2010) zur EU weitergeleitet und mir einen Zeitplan zum weiteren Verlauf (Beratung, Briefing etc.) mitgeteilt.

EIN wissentschafllicher Mitarbeiter eines Stellvertreters hat sich auch tel. gemeldet, sich als WO-Leser geoutet und da er das Anschreiben nur in Kopie zur Information erhalten hat, dies in seinem persönlichen Sachordner abgeheftet, falls die Fakten mal für sein Ressort interessant wären.

Die anderen 148 angeschriebenen Personen blieben bisher still.

Fazit - trotz Geheimhaltung wer diese unterstützende Partei ist - : Es geht weiter

Ein Punkt der Vordnung betrifft die dokumentierten, harmonisierten Regelungen zur Ausreise von Jägern und Schützen in Drittstaaten, mit Meldungen an die zuständige Waffenbehörde. U.a. dazu habe ich ein Veto eingelegt: Wer einen EU-Feuerwaffenpass hat, wird seine Waffen nicht auf der Reise 'vergessen', sondern wieder mitbringen. Schön wäre es auch, wenn er die nicht verschossene Munition wieder einführen dürfte, was z.T. bei Flugreisen angeblich nicht geht.

Ob sich die Mühe gelohnt hat, werden wir erst Mitte des nächsten Jahres sehen. Abhängig davon, wieviele Einwändungen zu den einzelnen Vorschriften der EU-Staaten vorlieben, ob und inwieweit mein Änderungsantrag vom EU-Parteimenschen in Brüssel Unterstützung findet und wo Konsens besteht und wo mit harten Bandagen gekämpft wird.

  • Viele EU-Leute haben sich die Mühe gemacht, eine Verordnung mit über 20 Paragraphen zu erstellen.
  • Diese Verordnung hat zum Ziel, den illegalen Waffenhandel einzudämmen,
  • Dabei werden jedoch nur die legalen Waffenbesitzer und -händler in die Pflicht genommen.
  • Laut Erkenntnissen von kritischen, europäischen Regierungsprojekten halten sich diese fast zu 100% an die internationalen Bestimmungen.

Nichtsdestotrotz wird diese Verordnung kommen und alle EU-Staaten im zivlilen Waffenrecht einschränken

Ansonsten hätten ja soundsoviele Abgeordnete umsonst gearbeitet. Und der Erfolg ihrer Arbeit ist wichtiger als der gesunde Menschenverstand. Und die Ergebnisse dieser Arbeit muss dann in nationales Gesetz einfließen (Wir müssen ja die EU-Vorgaben erfüllen).

Und wieder fehlt ein Stück von der Salami.

Gruß

Katja Triebel

Geschrieben
Ansonsten hätten ja soundsoviele Abgeordnete umsonst gearbeitet. Und der Erfolg ihrer Arbeit ist wichtiger als der gesunde Menschenverstand. Und die Ergebnisse dieser Arbeit muss dann in nationales Gesetz einfließen (Wir müssen ja die EU-Vorgaben erfüllen).

Wo wir wieder bei dem Thema sind, dass Leute die keine Ahnung von der Materie haben bei der Gesetzgebung bzw Verordnungen nichts zu suchen haben.

Geschrieben
Die anderen 148 angeschriebenen Personen blieben bisher still.

Ernsthaft. Ich hätte rauf und runter geschworen, dass zumindest die namentlich genannten Adressaten/zuständigen Berichterstatter der Fraktionen auch schriftlich antworten. Bei uns läuft das jedenfalls so, wenn die Sache sich auf einen vorbestehenden Kontakt bezieht - auch wenn es bei komplexen Sachverhalten manchmal ein paar Wochen dauert (und gerade in der Vorweihnachtszeit sind die Schreibtische brechend voll mit Vorgängen, die noch vor Jahresende abgefrühstückt werden müssen).

Geschrieben
Ernsthaft. Ich hätte rauf und runter geschworen, dass zumindest die namentlich genannten Adressaten/zuständigen Berichterstatter der Fraktionen auch schriftlich antworten. Bei uns läuft das jedenfalls so, wenn die Sache sich auf einen vorbestehenden Kontakt bezieht - auch wenn es bei komplexen Sachverhalten manchmal ein paar Wochen dauert (und gerade in der Vorweihnachtszeit sind die Schreibtische brechend voll mit Vorgängen, die noch vor Jahresende abgefrühstückt werden müssen).

Ich hoffe, es kommt noch etwas. Habe an meinem Schreiben ca. 3 Nächte gesessen, 50 EUR für Fotokopien ausgegeben zzgl. 150x Briefporto. Das Schreiben stammt von Ende November. Vielleicht kommt ja was bis Ende Januar.

Gefreut hat es mich, dass eine Partei uns wirklich unterstützt. Sobald es öffentlich ist, sage ich auch wer, wie und was erreicht wurde. Mal sehen, ob mein Brief (nochmals 2 nächte) überhaupt in der Verordnungs-Kommission Beachtung findet.

In jedem Fall habe ich 150 BT-Abgeordnete von meinen Erkenntnissen des internationalen Schusswaffenhandels unterrichtet, mit Statistiken und Diagrammen unterlegt, die Ihr auf Wikipedia:Waffenhandel einsehen könnt, und eindeutig beweisen können, dass zivile Schusswaffen kaum in den illegalen Handel kommen.

Jetzt können sie nicht mehr behaupten, sie wüssten von nichts. Es ist ein Unterschied, ob man eine Meinung vertritt, die sich auf bloße Annahme stützt oder die diametral zu vorliegenden Fakten steht. In letzterem Fall fällt das Manipulieren etwas schwerer.

Geschrieben
... mit Statistiken und Diagrammen unterlegt, die Ihr auf Wikipedia:Waffenhandel einsehen könnt, ...

... wobei ich diesen Passus auch nach mehrmaligem Lesen nicht verstanden habe:

Sportwaffen sind meist für sportliche Belange optimierte und nicht selten nur eingeschränkt für die Anwendung von Gewalt nutzbare Waffen. Die Jagd oder ein Kampf werden mit diesen Waffen abstrahiert bzw. lediglich simuliert.

CM :confused:

Geschrieben

Fand ich ebenfalls merkwürdig. Ich habs mir so zurechtgebogen: Paintballmarkierer sind auch Waffen.

Geschrieben
Paintballmarkierer sind auch Waffen.

Das wird meinerseits nicht in Frage gestellt.

Allerdings fehlt in dem o.a. Wiki-Beitrag ein entsprechender und eindeutiger Hinweis, der eine solche Differenzierung erlaubt.

In der vorliegende Formulierung bleibt dies mißverständlich.

CM

Geschrieben
BRAVO!! So muss es gemacht werden! Danke!

Wirklich?

Hier geht es doch mehr um eine angedachte Verordnung auf EU-Ebene aus Brüssel.

Lt. dem FWR und einer telefonischen Bestätigung von Herrn Keusgen wird die Bundesregierung diesem Vorstoß nicht zustimmen. Hier geht es doch um ganz andere "Hausnummern". Die Zukunft der deutschen Waffenhersteller (Heckler und Koch, Blaser usw.) leben bis zu 70% vom Export.

Da es sich um kein nationales Gesetzt handelt, wird hier auch nicht der Bundersrat gefragt und die nationale Gesetzgebungsmaschinerie kommt auch nicht in Gang. Was sollen hier einzelne Abgeordnete bewirken außer jetzt nachträglich zu versuchen ihre persönlichen Befindlichkeiten einzubringen?

Hier ist auf europäischer Ebene Handlungsbedarf angesagt. Findet diese Verordnung keine Mehrheit in Brüssel und erhält keine Rechtskraft war es das. Umgekehrt allerdings auch.

Entsprechende Gespräche und Kontaktaufnahmen finden zur Zeit auf nationalübergreifender Ebene statt.

LG

Manfred

Geschrieben

Schön zu hören. Von wem bzw. durch wen?

Übrigens machen indirekt schon die Mitgleider des Bundestages die Politik in Brüssel. Indem sie auf ihre Parteigenossen einwirken bzw durch die Bundesregierung hier Strömungen beeinflussen.

Dies bei entsprechendem Willen durchaus massiv.

Geschrieben
Wirklich?

Hier geht es doch mehr um eine angedachte Verordnung auf EU-Ebene aus Brüssel.

Lt. dem FWR und einer telefonischen Bestätigung von Herrn Keusgen wird die Bundesregierung diesem Vorstoß nicht zustimmen. Hier geht es doch um ganz andere "Hausnummern". Die Zukunft der deutschen Waffenhersteller (Heckler und Koch, Blaser usw.) leben bis zu 70% vom Export.

Da es sich um kein nationales Gesetzt handelt, wird hier auch nicht der Bundersrat gefragt und die nationale Gesetzgebungsmaschinerie kommt auch nicht in Gang. Was sollen hier einzelne Abgeordnete bewirken außer jetzt nachträglich zu versuchen ihre persönlichen Befindlichkeiten einzubringen?

Hier ist auf europäischer Ebene Handlungsbedarf angesagt. Findet diese Verordnung keine Mehrheit in Brüssel und erhält keine Rechtskraft war es das. Umgekehrt allerdings auch.

Entsprechende Gespräche und Kontaktaufnahmen finden zur Zeit auf nationalübergreifender Ebene statt.

LG

Manfred

Das stimmt: Aber EU-Verordnungen werden immer in nationale Gesetze übernommen

Und es sieht zur Zeit nicht so aus, als ob in Brüssel eine Ablehnung der Verordnung zu erwarten ist.

Da die Parlamentarier nicht die Abgrenzung von zivilen Schusswaffen zu Kleinwaffen i.A. kennen, sind den meisten nur die Äußerungen der Friedensinitiativen bekannt:

1000 Menschen sterben täglich durch Kleinwafffen

650 Mio. Kleinwaffen sind in zivilen Händen

Unsere Kirchen regen sich z.B. darüber aus, dass die Bundesrepublik Ausfuhrgenehmigungen von 34.000 Kleinwaffen erlaubt hat.

Ich gehe mal davon aus, dass es sich dabei hauptsächlich um zivile Schusswaffen gehandelt hat und militärische Exporte in EU-Staaten wie Griechenland und Spanien, sowie in NATO-Staaten wie die Türkei. Aber, DAS WISSEN DIE BRÜSSELER NICHT.

Ich gehe daher davon aus, dass die EU-Verordnung angenommen wird. und dann bei uns im Gesetz auftaucht.

Hier der Artikel, der sich auf Reisen von LWBs in Drittstaaten bezieht:

Artikel 7

3. Jäger und Sportschützen, die sich in ein Drittland begeben, können zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen

Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG, einen nationalen Waffenschein, einen nationalen

Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

4. Jäger und Sportschützen, die sich in ein Drittland begeben, können zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle eines anderen Mitgliedstaats als ihres

Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG, einen nationalen Waffenschein, einen nationalen Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Außengrenzübergangsstelle befindet, teilt der zuständigen Behörde des Wohnsitzmitgliedstaats des Jägers oder Sportschützen, die den Europäischen Feuerwaffenpass ausgestellt hat, den Zeitpunkt der vorübergehenden Ausfuhr, die Menge der vorübergehend ausgeführten Feuerwaffen und den von dem Jäger oder Sportschützen bei der vorübergehenden Ausfuhr angegebenen voraussichtlichen Termin für die Rückkehr mit.

5. Jäger und Sportschützen, die das vereinfachte Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 in Anspruch nehmen wollen, müssen den Grund für ihre Reise z. B. durch Vorlage einer Einladung oder eines sonstigen Nachweises für ihre Teilnahme an einer Jagd oder Schießsportveranstaltung im Bestimmungsdrittland nachweisen.

Viel Spaß beim Nachweisen, ob die Einladung formgerecht akzeptiert wird und Waffen, die nicht auf dem EU-Feuerwaffenpass stehen, überhaupt mitgenommen werden dürfen. Ansonsten ist nämlich Schluss mit der Reise mit Waffenmitnahme. Und ob Ihr die nicht verschossene Munition auch wieder einführen dürft, steht seit Mai 2010 ebenfalls in den Sternen.

Und es geht nicht nur um Waffenexporte von Blaser und HK.

Alles, was militärisch angehaucht ist, und dazu gehören auch AR15-Nachbauten, sämtliche Präzisions (=Sniper)-Waffen und VM-Munition in den Kalibern .223, .308 und .338 Lap.Mag., ist verdächtig. Dazu gehören auch schwarze Pump- oder SL-Flinten oder die Rem. 700 Police.

Daher geht es auch im Importe, d.h. um Waffen und Muni, die Ihr kaufen wollt.

Aber, wenn das FWR sagt, es ist alles vom Tisch. Dann ist ja okay. Ähnliches hatte ich vom FWR auch im Jahr 2002 vernommen ;)

Gruß

Katja Triebel

Geschrieben

P.S.

Die Zeichnungsfrist für Änderungsvorschläge, die die EU noch annimmt, läuft am 20.12.2010 aus.

Dann kommen die Beratungen.

Dann kommt die Abstimmung.

Dann kommt das Gesetz (evtl. im Mai 2011)

Wie die SPD und die LINKEN aus Deutschland dazu stehen und dementsprechend ihre EU-Parlamentarier instruieren werden, steht u.a. hier:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilu...t-waffenexporte

http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilu...skontrolle.html

Geschrieben
Das stimmt: Aber EU-Verordnungen werden immer in nationale Gesetze übernommen

Richtig - und zwar, nach meinem Kenntnisstand, zwingend.

Wird in Brüssel diese Verordnung verabschiedet und rechtskräftig, gibt es für Deutschland (oder einen der anderen Mitgliedsstaaten) keine Möglichkeit im Alleingang auszuscheren. Es sei denn, wir treten aus der EU aus.

Es ist daher völlig egal wie unsere (nationalen) Freunde bei den GRÜNEN oder LINKEN zu dieser Sache stehen.

Sollte ich mich irren, korrigiere mich bitte.

LG

Manfred

Geschrieben
Dann kommt die Abstimmung.

... und die Möglichkeit vorher auf Regierungsebene die "Kollegen" der Mitgliedsstaaten entsprechend "einzunorden" um die angedachte Verordnung abzulehnen.

Hoffen wir das Beste.

Politiker der Länder (hier meine ich unsere Bundesländer) haben da leider recht wenig Einfluß.

Auch hier bitte ich um Berichtigung falls ich mich irren sollte.

Manfred

Geschrieben

Bei den Verschärfungen aus der EU gibts nur eine Frage

Bei EU Gesetzen gibt es 2 Möglichkeiten Entweder muss das Gesetz komplett umgesetzt werden oder die EU gibt das Maximale vor und die einzelnen Mitgliedsstaten können sich inerhalb des Vorgegebenen Rahmen bewegen. Zu welcher Möglichkeit gilt das Waffengesetz .Ich weis es nicht

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