10.09.10: Göttingen

[Kalinke]

Hab es allen nochmal ins Gedächnis gerufen...

[Kalinke]

Guten Tag Kalinke,

nach dem im Finanzausschuss vorgelegten Beschluss wird die Waffensteuer nicht eingeführt. Der Beschluss wird hoffentlich so akzeptiert. Die Meinung der CDU wird dadurch bestätigt.

MfG

Von einem CDU Mitglied im Göttinger Finanzausschuss, aus Rücksicht habe ich mal die Namen entfernt.

Immerhin was...

[El Marinero]

Na also.

Das sagt die Verwaltung:

Beschlussvorschlag:

Eine kommunale Waffenbesitzsteuer wird nicht eingeführt.

Einer erneuten Beratung im Rat bedarf es nicht.

https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp

Tja, Genosse Henze. War wohl nix ?

Das musste ich einfach mal dick und fett machen.

[SIeGer]

Wann kapieren die Politiker endlich, dass man auch von anderen Gemeinden ruhig etwas lernen kann und nicht aus reiner Profilierungssucht das nochmal versuchen muss durch zu boxen??????

Sind echt alle Politiker lern-resistent? (Ich hoffe nicht.....)

[El Marinero]

Sind echt alle Politiker lern-resistent?

Ich würde mich überhaupt nicht wundern, wenn gewisse Personen morgen in der Ausschusssitzung (boäi drei s, ist das richtig ?) dagegen angehen wollen.

[El Marinero]

Hattet Ihr die PKS 2009 angefügt sowie das Dietlein- Gutachten?

Lies mal die Begründung der Beschlussempfehlung. Alles berücksichtigt. Auch der Datenschutz. Die PKS hats eigentlich gar nicht gebraucht.

Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben des Waffengesetzes wäre auch die Absicht eines Lenkungseffektes durch eine Teilbesteuerung (z. B. ab der vierten Waffe) für die beiden Gruppen „Jäger“ und „Sportschützen“ nicht möglich. Es ist gerade nicht das Ziel des Bundesgesetzgebers in den einschlägigen Bestimmungen der §§ 13 und 14 des Waffengesetzes, die Anzahl der Waffen einer Person zu begrenzen.

...

Ursprüngliche Planungen zur Einführung dieser Abgabe in den Städten Stuttgart und Iserlohn sind inzwischen aus vergleichbaren Gründen endgültig verworfen worden. In Stuttgart wurde auch ein möglicher Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gesehen, wenn Bestandsdaten der Ordnungsverwaltung als Grundlage an die Steuer erhebende Stelle weitergegeben werden.

[zielvier]

Und wer zahlt wieder mal für den Versuch ein von vornherein erkennbar (und durch Gutachten belegtes) rechtswidriges Ansinnen auszuarbeiten???

Schließlich sind für die Ausarbeitung und Forcierung öffentliche Ressourcen verwendet wurden, oder besser gesagt "verbrannt" wurden.

[Krümelmonster]

Da sag ich doch mal:

Super Arbeit und ganz vielen Dank an alle aktiv Beteiligten!!!

[Gast]

Vielleicht hilft das wieder einigen ewig unentschlossenen endlich einzusehen, dass wir nur gemeinsam etwas stemmen können. Jetzt und noch mehr in der Zukunft. Wir sollten also alle die komenden Feiertage dazu nutzen, WO und die FvLW noch bekannter zu machen.

[El Marinero]

Quod erat demonstrandum !

Die Genossen wollen einfach nicht aufgeben:

Ob es in der Stadt eine Waffenbesitzsteuer geben wird, bleibt vorerst offen.Sicher scheint zumindest, dass eine Steuer keine nennenswerten Beträge für die Stadtkasse bringt.

Das sei auch nicht Sinn der Sache, beteuert die SPD-Fraktion, die mit einer „Lenkungssteuer“ die Zahl der Waffen verringern will oder zumindest davon abhalten will, Waffen zu kaufen.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/7705-Waffen-sind-in-Goettingen-registriert

[Perser]

Die Kommentare sind mal wieder typich "Verstand ggn. Fanatiker", siehe Vater von 2 Kinder, frei nach dem Motto (KEIN Zitat)"...Huch, soviele Waffen, muß ich gleich Angst haben...."

[JuergenG]

"Das sei auch nicht Sinn der Sache, beteuert die SPD-Fraktion, die mit einer „Lenkungssteuer“ die Zahl der Waffen verringern will oder zumindest davon abhalten will, Waffen zu kaufen."

...und dass sie damit in ein Bundesgesetz eingreifen, kommt den Göttinger Spezialdemokraten -wie auch

ihren Vettern anderswo- gar nicht in den Sinn.

Ich mache mir die Welt widewidewie sie mir gefällt

[SIeGer]

Und wieder einmal werden Ressourcen gebunden und Geld verschwendet...in jeder Stadt in jedem Bundesland von neuem....

[karlyman]

"Das sei auch nicht Sinn der Sache, beteuert die SPD-Fraktion, die mit einer „Lenkungssteuer“ die Zahl der Waffen verringern will oder zumindest davon abhalten will, Waffen zu kaufen."

Diese Leute von der Göttinger SPD haben unsere Verfassung und staatliche Ordnung schlicht nicht kapiert!

Es ist kommunal nicht deren Sache, "Waffenrecht" oder, wenn man so will, "Waffenpolitik" zu machen.

Sechs, nochmal nachsitzen.

[Knieper]

In Abwandlung:

Wer will uns verraten? Sozialdemokraten.

[Mausebaer]

Und wieder einmal werden Ressourcen gebunden und Geld verschwendet...in jeder Stadt in jedem Bundesland von neuem....

Es ist halt GAL^*).

^*) Geld Anderer Leute

[Viterdo]

In Abwandlung:

Wer will uns verraten? Sozialdemokraten.

Es fällt mir in diesem Land zusehends schwerer noch eine Partei zu wählen.

Allerdings fällt es mir immer leichter zu sehen welche Parteien ich nicht wähle.

Hier in der Reihenfolge meiner Abneigung.

Rep/ NPD

Grüne

SPD

[Gast]

Also wählste CDU / Die Linke ^^

[Perser]

xxx.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/spd-steuer-gegen-waffen-1019498.html

Da will wohl jemand in die Geschichtsbücher.

[Gast]

...Henze geht es vielmehr um eine „Lenkungssteuer“, um die Zahl der Waffen in Privatbesitz zu vermindern. Dabei sollen Sportschützen, Jäger und Sicherheitsunternehmen unbehelligt bleiben. ...

Aha, also werden "nur noch" Erben schlechter gestellt bzw. ihres verfassungsmäßigem Anspruchs auf Besitz beraubt.

...Damit die Stadt beim Verwaltungsaufwand für den Einzug der Waffenbesitzsteuer nicht draufzahlt, schwebt Henze ein Steuersatz von 100.-Euro pro Waffe und Jahr vor: „Das wäre eine vernünftige Größenordnung.“ Gleichzeitig könnte die gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige gebührenpflichtige Kontrolle dieser Waffenbesitzer wegfallen, sagt Henze voraus. ...

Na das nenne ich mal konsequent...

Gruß Jägermeister

[Gaultiger]

Aha, also werden "nur noch" Erben schlechter gestellt bzw. ihres verfassungsmäßigem Anspruchs auf Besitz beraubt.

Na das nenne ich mal konsequent...

Gruß Jägermeister

Aha, dann ist eine Kontrolle also gar nicht nötig...

Hier wird doch offen ERPRESST oder sehe ich dass falsch und hier wird offen deutlich was dem Bürger blüht...

...zahlst Du, dann machen wir auch keine Hausbesuche....bleiben also Schlapphut und Ledermantel im Büro

ach, ich fühl mich wohl hier....

[keiler70]

Eine Waffensteuer in Göttingen, für Altbesitzer und Erben.

Jäger und Sportschützen bleiben außen vor, außerdem bin ich kein Göttinger!

Es freut mich schon mal sehr, in diesem Forum derartige Gedankengänge nicht lesen zu müssen.

Denn wer immer noch nicht begriffen hat, daß wir ALLE in einem Boot sitzen, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Maxime "divide et impera" darf bei uns Legalwaffenbesitzern niemals greifen!

Bezeichnend finde ich übrigens, daß ausgerechnet ein Jurist den Vorschlag für ein derartig juristisch zweifelhaftes Unterfangen einbringt. Zumal schon andere Kommunen dieses Vorhaben aufgrund der dünnen Gesetzeslage schlußendlich wieder verworfen haben.

Das zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind unsere "Interessenvertreter" in den Parlamenten und vor allem wie beratungsresistent diese sind!

[Der Reservist]

Das zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind unsere "Interessenvertreter" in den Parlamenten und vor allem wie beratungsresistent diese sind!

Nein, das zeigt nur, daß die in die Politik "abgewanderten Juristen" dort ihr "Betätigungsfeld" im "Rechtsverdrehen" finden.

[El Marinero]

Heute beginnen die Fraktionsgespräche der Göttinger SPD zur Waffensteuer.

Mal sehen, wie weit der "Beratungsbedarf" schon gediegen ist. Beraten habe ich jetzt eigentlich genug. Aber außer Ignoranz und Arroganz ist noch nix zurück gekommen.

[Mausebaer]

... Aber außer Ignoranz und Arroganz ist noch nix zurück gekommen.

Ist das ansteckend?