Waffensteuer in Stuttgart ?

[Mausebaer]

...

Ich mach mir nur Sorgen, weil erst am 23. abgestimmt werden sollte.

Hatte einer hier vielleicht eine Demo wegen der (W)affensteuer beantragt?

[karlyman]

Ich habe die Meldung (erst heute morgen) auch erfreut gelesen. Zumindest die Verwaltungsspitze - die die Sache ja eingebracht hatte -

rückt von dem Vorhaben ab. Hundertprozentig kann ich mich noch nicht freuen, da die Idee (siehe Göttingen..) nun sozusagen

"in der Welt" ist, und auch in Stuttgart noch - von Rot-Grün - ein entsprechender Antrag "aus der Mitte des Gemeinderats"

formuliert werden könnte.

Wenn man zwischen den Zeilen liest, wird übrigens ziemlich gut erkennbar, dass die im Gegengutachten von Prof. Dietlein formulierten

zahlreichen juristischen Probleme dieser Steuer den Ausschlag gegeben haben. Sicherlich verbunden mit unserem starken Protest!

Freuen wir uns vorerst, und hoffen, dass dieser Mist nun nicht ersatzweise von Rot-Grün im Stuttgarter Gemeinderat hochgekocht wird.

Und dass die Sache in Göttingen (wo ein Grundsatzbeschluss, aber noch keine konkrete Steuer-Ausgestaltung gefasst wurde) abgewehrt

werden kann.

Gruß,

karlyman

[gunnerySergeant]

Ich denke da will man was durch die Hintertüre drücken.....

Um die Sicherheit zu verbessern, soll die Aufbewahrung von Waffen und Munition nun schärfer kontrolliert werden. Die Mehrkosten sollen über Gebühren aufgefangen werden.

Zu lesen auf http://www.badische-zeitung.de/nachrichten...--35479828.html

[karlyman]

Ich habe hier ja schon viel über Kontroll-Gebühren geschrieben, und meine Auffassung ist da, denke ich, den WO-Lesern klar.

Aber ein Gedanke zur reinen Kostenseite:

Bis ich auf einen Jahresbetrag komme, den ich für eine "Waffensteuer" nach ursprünglichem (wenngleich juristisch unhaltbarem)

Stuttgarter Entwurf zahlen müsste, müssten schon verdammt viel Kontroll-Gebühren zusammenkommen... Das ist eine andere Größenordnung.

Viele hier hätten für eine Steuer nach Stuttgarter (Wunsch-)Vorstellungen einen jährlichen Abgabenbetrag berappen müssen,

der den Ausgaben für einen Familien-Jahresurlaub entspricht...

[XP-100]

Machen wir uns doch bitteschön nichts vor, die Sache ist bisher nur vorläufig vom Tisch!

Sobald die auf den Trichter kommen, wie sie ohne gegen den Datenschutz und andere Gesetze zu verstoßen, so eine Gebühr einführen können, wird diese auch kommen. Auf welcher Ebene auch immer.

Jedenfalls werden Sie jetzt versuchen den Leidensdruck auf die Ihnen bekannten Waffenbesitzer zu erhöhen, mit welchen subtilen Mitteln auch immer.

Es ist also längst noch nicht vorbei, mal schauen was als nächstes kommt...

[zielvier]

"Waffensteuer plötzlich vom Tisch"

Hier ein aktueller Artikel in der Stuttgarter Zeitung von heute, dem 16. September 2010

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...-vom-tisch.html

[kriegerlein]

Tief ausatmen, einatmen..und: auf Göttingen konzentrieren...

[El Marinero]

... auf Göttingen konzentrieren...

Herr Kohlheim ist problembewusst und der Niedersächsische Schützenbund ist bereits involviert.

Wir bräuchten da nur noch einen Wahlkreisbetreuer für die FvLW. Die Ecke ist zu dünn gesät.

[SIeGer]

Wollte euch die Antwort nicht vorenthalten, wenn auch das Thema in Stuttgart mal vom Tisch ist:

"vielen Dank für Ihre Mail.

Die Freien Wähler haben sich von Anfang an gegen eine Waffensteuer

ausgesprochen und daran halten wir fest.

Freundliche Grüße"

[SIeGer]

Auch die CDU hat geantwortet:

"die Waffenbesitzsteuer wird nicht kommen.

Wir habe ja bewusst gezielte Fragen gestellt.

Die Antworten dazu haben nun klar gestellt, dass es sich ncht lohne würde.

Damit ist diese Steuer vom Tisch und wir freuen uns darüber.

Mit besten Grüßen"

[kriegerlein]

Herr Kohlheim ist problembewusst und der Niedersächsische Schützenbund ist bereits involviert.

Wir bräuchten da nur noch einen Wahlkreisbetreuer für die FvLW. Die Ecke ist zu dünn gesät.

Ist der "sgtmalarkey" ein WKB?

Er mailt ja bereits...

Nur informieren ist ja nicht das Problem: "vor Ort" fehlt jemand..

[SIeGer]

Nochmal eine Antwort von einem CDU-Gemeinderatmitglied:

"ich teile Ihre Meinung und werde, sofern es überhaupt zu einer Abstimmung

zu diesem Thema kommt, dagegen stimmen.

Beste Grüße."

[SIeGer]

Ich frag mich echt wieso das Thema Waffensteuer überhaupt auf den Tisch kam....

"die CDU war von Anfang an dagegen und inwischen ist die Waffenbesitzsteuer

auch vom Tisch."

[Gast]

Stuttgart zur Waffensteuer.

...Der Gutachter des Städtetags Baden-Württemberg, Herr Dr. Stehlin von der Kanzlei Graf von Westphalen in Freiburg, welcher das Ausgangsgutachten erstellt hatte, hat zwischenzeitlich das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Dietlein geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Waffenbesitzsteuer als kommunale Aufwandsteuer rechtlich zulässig ist. ...

Ohne Worte...

Gruß Jägermeister

Edith hat mal ein .pdf davon gemacht.

[Mausebaer]

Ich frag mich echt wieso das Thema Waffensteuer überhaupt auf den Tisch kam....

"die CDU war von Anfang an dagegen und inwischen ist die Waffenbesitzsteuer

auch vom Tisch."

Da war die Erwartung, dass praktisch alle, vorallem alle stuttgarter LWB, sich als folgsame Untertanen und eben nicht als selbstbewußte Bürger verhalten. S21 war ja auch nicht als Kriegsschauplatz mit den bisherigen Stammwählern gedacht.

Ich frag mich echt wieso das Thema Waffensteuer überhaupt auf den Tisch kam....

"die CDU war von Anfang an dagegen und inwischen ist die Waffenbesitzsteuer

auch vom Tisch."

Da war die Erwartung, dass praktisch alle, vorallem alle stuttgarter LWB, sich als folgsame Untertanen und eben nicht als selbstbewußte Bürger verhalten. S21 war ja auch nicht als Kriegsschauplatz mit den bisherigen Stammwählern gedacht.

[SIeGer]

nur zur Info: Ich hab' den ganzen Stuttgarter Gemeinderat angeschrieben.

Bis jetzt 3 Antworten.

[kriegerlein]

Mal gucken, ob das bis Göttingen durchdringt;

dort hatten wir die Fraktionen bereits angeschrieben..

Vielleicht revidieren sie ja auch noch ihre Meinung!?

[SIeGer]

Mal gucken, ob das bis Göttingen durchdringt;

dort hatten wir die Fraktionen bereits angeschrieben..

Vielleicht revidieren sie ja auch noch ihre Meinung!?

Die Begründung sollte auch mal ordentlich ausfallen, wenn sie die Steuer kippen. Mir gefällt das "Bringt eh nix" überhaupt nicht!!!!!!

[zielvier]

Vielleicht kann ja der Bund der Steuerzahler mal in sein Jahrbuch aufnehmen, was es den Steuerzahler gekostet hat, in verschiedenen Städten diese irrsinnige Steuer voranzupeitschen und auszuarbeiten, um dann festzustellen, dass es aus grundsätzlichen Erwägungen einer föderalistischen Staatssytematik (die jeder Politiker und Beamte auswendig kennen sollte) gar nicht umsetzbar ist.

[Gast]

In Göttingen scheint die Realitätswahrnehmung psychotisch gestört.

Da sollen Leute aus der Ecke ganz intensiv daran arbeiten.

Die Realität muss auch in die SPD zurück.

Bevor dort irgendeine Partei die "Stammtischhoheit über den Luftraum" einnimmt.

[karlyman]

Auch wenn die Entwicklung in Stuttgart positiv ist, ist es falsch, unsererseits nun in ungehemmten Jubel auszubrechen

(davon abgesehen läuft "Göttingen" ja ohnehin noch und könnte hier trauriger vorreiter werden, s.o...).

Denn:

Die politische Entscheidung über die Waffensteuer Stuttgart fällt nach wie vor am 23.09.!

Die Verwaltungsspitze (OB/Finanzbürgermeister) haben dem Gemeinderat nun lediglich EMPFOHLEN, auf den Beschluss der Steuer

zu verzichten. "Befehlen" können sie den Verzicht auf eine solche Steuer aber genau so wenig, wie sie es vorher mit deren Einführung konnten.

Es entscheidet immer noch der Gemeinderat!

Bis auf weiteres "beerdigt" werden kann die Sache (in Stuttgart) also erst in der Sitzung am 23.09.; auf der Tagesordnung ist sie m.W. noch!

Gruß,

karlyman

[kriegerlein]

Guckst Du hier:

23.09.10

Gruß,kriegerlein

[Lusumi]

Da gehe ich auch von aus...

Das Drecksland hier ist pleite.... Naja ich habe 4 Waffen, macht 400Teuros. Kommt der ganze Kram eben weg.....Händler um die Ecke verkauft fließig und viel nach Russland, zum guten Preis...

Hab noch andere Hobbys...

Dein Pessimismus geht mir auf den Wecker!

... und schau mal in deine eigene Signatur!

Hey sniper!

Was macht deine Laune? Ist die hoffentlich um einige Prozentpunkte gestiegen?

In Stuttgart ist die Steuer - zumindest vorerst - vom Eis. Die anderen Gemeinden werden sich daran hoffentlich ein Beispiel nehmen!

Es lohnt zu kämpfen... auf zu neuen Taten!

[Gast]

23.09.10

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HTTP Web Server: Lotus Notes Exception - Document has been deleted

[sniper-k98]

Hey sniper!

Was macht deine Laune? Ist die hoffentlich um einige Prozentpunkte gestiegen

seit meinem Bruch des Mittelfingers massig gefallen...Kleine Kollision mit dem Schlosserhammer gehabt... Kanone halten...vergiss es...

Ansonsten..warte den 23.9. ab..ich glaub das alles noch nicht....