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Welche Bundesländer stellen Ersatzbescheinigungen an Polizeibeamte aus?


Scott

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In Bayern wird relativ unproblematisch eine Ersatzbescheinigung für Polizeibeamte zum Erwerb und Führen einer Privatwaffe ausserhalb der Dienstzeit ausgestellt.

Welche Bundesländer haben ähnliche Vorgehensweisen und wo kann man die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen finden?

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In Bayern wird relativ unproblematisch eine Ersatzbescheinigung für Polizeibeamte zum Erwerb und Führen einer Privatwaffe ausserhalb der Dienstzeit ausgestellt.

Welche Bundesländer haben ähnliche Vorgehensweisen und wo kann man die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen finden?

Hallo Scott,

dir Rechtsgrundlage findest Du in der DVOWaffG.

Hier sind unter Ziff. 13.2 die Vorschriften für Bayern.

Die von Dir angesprochene Regelung findest Du dort unter 2.3

MfG

Pirol 2

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Sofern sich innerhalb der letzten drei Jahre nichts geändert hat, war und ist diese Praxis auf Bayern beschränkt.

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Nun gut, wenn wir schon bei der Beantwortung nicht gestellter Fragen angelangt sind:

Das Bundesinnenministerium und die Verwaltung des Bundestages haben ihren Polizeien keine Bescheinigungen a la Bayern ausgestellt.

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@ Pirol 2: Kannst Du mir mal bitte einen Link dazu schicken, bzw.hier einstellen. Ich kann das via googelei nicht finden.

Da es bereits angesprochen wurde...Bundeswehr bzw.BMVg ist klar geregelt:

http://www.verwaltungsvorschriften-im-inte...04_39222800.htm

Hallo Scott,

hinsichtlich des Links werde ich mich erkundigen (meine PC-Kenntnisse sind limitiert).

Zunächst möchte ich Dich darauf hinweisen, dass die DVOWaffG im kürzlich im Beck-Verlag erschienen Kommentar zum WaffG

(Steindorf / Heinrich / Papsthart) enthalten ist (Seite 1152).

Hoffentlich konnte ich Dir damit weiter helfen.

MfG

Pirol 2

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@ Pirol 2: Kannst Du mir mal bitte einen Link dazu schicken, bzw.hier einstellen. Ich kann das via googelei nicht finden.

...

Wie Pirol schon schrieb, im Netz finden sich diese Bestimmungen nicht. In den verschiedenen Kommentaren zum Waffenrecht schon.

Ich bin damit leider nicht mehr auf dem letzten Stand, sonst würde ich das mal abtippen. Hast du eine Bibliothek in deiner Nähe?

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Wir (eine Fahndungsgruppe) haben das in Niedersachsen durch. Zuerst eine Voranfrage beim MI ( über einen Freund, wie ist die Stimmung zu dem Thema?). Dann Info Beschaffung aus Bayern. Dann Antrag a.d.D. bei der Polizeidirektion. Kopfschütteln überall, totales Missverständnis ( die dachten, wir wollen die Waffen im Dienst führen), neuer Antrag, über Dritte hörte ich den Kommentar "die drehen jetzt völlig durch".

Noch Fragen?

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Die Nichtausstellung von privaten Erlaubnissen an Polizeibeamte durch Vater Staat ist aus dessen Sicht doch nur konsequent.

Warum sollen für Polizisten außer Dienst diesbezüglich andere Regelungen gelten?

Das gleiche könnten dann auch andere Staatsbedienstete (Mitarbeiter Ausländerbehörde, Sozialamt, Ordnungsamt, etc.) verlangen.

Bei Gefahr kann man ja die Polizei rufen, auch wenn man selbst die Polizei ist, oder?

Eigentlich sollte Vater Staat prüfen, ob wirklich jeder Polizeibeamte im reinen Innendienst wirklich eine Waffe braucht.

Auch dort ist die Gefährdung nicht höher als in anderen Behörden.

Grds. bin ich jedoch dafür, dass jeder Staatsbedienstete auf Antrag eine Ersatzbescheinigung zum Erwerb und Führen von privaten Kurzwaffen erhalten sollte. :)

Das sollte kein "Privileg" für Polizisten sein.

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Kleine Korrektur:

Grds. bin ich jedoch dafür, dass jeder Staats-(bedienstete)bürger mit einwandfreiem Leumund auf Antrag eine (Ersatz)Bescheinigung zum Erwerb und Führen von privaten Kurzwaffen erhalten sollte. :)

Das sollte kein "Privileg" für (Polizisten)Staatsbedienstete sein.

Gruß Tauschi

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Guest Harlekin
Warum sollen für Polizisten außer Dienst diesbezüglich andere Regelungen gelten?

Weil sie sich ggf. in Dienst versetzten müssen, wo der "Normalbürger" lieber wegsieht!. Deshalb dürfen sie auch aufgrund von innerdienstlichen Regelungen ihre Dienstwaffe auch außerhalb des Dienstes führen.

Ob es sinnvoll ist, hierfür eine extra Erlaubnis für eine private Waffe auzustellen, lasse ich mal unkommentiert. Außer BY ist mir auch kein anderes BL bekannt, das diese Erlaubnisse ausstellt.

Eigentlich sollte Vater Staat prüfen, ob wirklich jeder Polizeibeamte im reinen Innendienst wirklich eine Waffe braucht.

Auch dort ist die Gefährdung nicht höher als in anderen Behörden.

BULLSHIT! Jeder Polizeibeamte im Innendienst ist in erster Linie POLIZEIBEAMTER und insofern auch von 1 Minute zur anderen im Außendienst einsetzbar.

....

Harlekin

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Warum sollen für Polizisten außer Dienst diesbezüglich andere Regelungen gelten?

Damit sich die "Polizisten außer Dienst" in den Dienst versetzen können,

um dann ggfls. Leuten wie Dir (evtl. unter Einsatz des Lebens) Hilfe leisten zu können.

MfG

Pirol 2

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...

Das sollte kein "Privileg" für Polizisten sein.

Harlekins Ausführungen ist nur noch anzufügen das du anscheinend nicht wirklich weißt wovon du redest.

Ansonsten kann ich Tauschi nur beipflichten.

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Wenn ich mich "in den Dienst" versetzen muss, benötige ich meine Dienstausrüstung und keine Privatwaffe.

Dafür hat der Dienstherr zu sorgen.

Da er dies in best. Situationen (Krankheit, Urlaub, etc.) offensichtlich nicht will, ist eine private Erlaubnis aus der Sicht des Staates obsolet.

Das man vom Innendienst evtl. schnell in den Außendienst wechseln muss, ist nicht nur bei Polizisten so, sondern u.a. auch bei den von mit oben genannten Behörden.

Wir wissen sicherlich alle hier, welche "Qualifikation" etliche reine Innendienstler an der Schußwaffe haben, oder...

Ich weis (leider) schon, wovon ich schreibe.

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Der Sinn und Zweck der Regelung in Bayern ist laut Gerüchten, dass man über diesen Weg - ich formuliere mal - "Mitarbeitern" (ihr könnt euch denken, für welche in dem ganzen Apparat das so maßgeschneidert wurde) eine Erlaubnis zum Besitz und Führen von Waffen zuschustern kann, die aufgrund ihrer Stellung / Position gar keine Dienstwaffe haben (z.B. weil sie so weit oben sind, dass sie sowieso nie zu einem richtigen Einsatz kommen).

Aber das ist bestimmt nur ein Gerücht....

Insofern bin ich froh darum, dass diese Selbstbedienungsmentalität nicht auch noch in anderen Bundesländern eingeführt wurde.

bye knight

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Der Sinn und Zweck der Regelung in Bayern ist laut Gerüchten, dass man über diesen Weg - ich formuliere mal - "Mitarbeitern" (ihr könnt euch denken, für welche in dem ganzen Apparat das so maßgeschneidert wurde) eine Erlaubnis zum Besitz und Führen von Waffen zuschustern kann, die aufgrund ihrer Stellung / Position gar keine Dienstwaffe haben (z.B. weil sie so weit oben sind, dass sie sowieso nie zu einem richtigen Einsatz kommen).

Aber das ist bestimmt nur ein Gerücht....

Du hast Recht, das ist wirklich nur ein Gerücht. Die, die Du als so weit oben beschreibst haben keine Dienstwaffe weil sie keine Polizeivollzugsbeamte sind und die bekommen auch keine Ersatzbescheinigung. Die können sich aber dann sicher durch ihre Stellung auch einen richtigen Waffenschein besorgen.

Karl

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Damit sich die "Polizisten außer Dienst" in den Dienst versetzen können,

um dann ggfls. Leuten wie Dir (evtl. unter Einsatz des Lebens) Hilfe leisten zu können.

MfG

Pirol 2

Lieber nicht ich habe schon den ein oder anderen Beamten auf dem Stand erlebt ...

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