Bundespräsident fordert GK Verbot

[SGM16]

Das ist rechtlich betrachtet Unsinn.

Ich KANN die Zustimmung meiner Frau Gemahlin, sollte sie auf ihr verfassungsmäßiges Recht pochen

und die Verwaltungsbehörde nicht im Haus wollen, nicht gegen ihren hartnäckigen Willen herbeiführen.

Ich kann den Kontrolleuren erklären, dass sie von mir aus eintreten können.

Damit habe ich meine Obliegenheiten erfüllt. Rechtlich Unmögliches kann die

Behörde von mir nicht verlangen.

Die Frau Gemahlin ist ein eigenständiges Wesen mit (nochmal) verfassungsmäßigen Rechten.

Und noch (noch!) ist in D die Sippenhaftung nicht eingeführt.

Richtg, genau das wollte ich sagen!

[karlyman]

Herr Köhler braucht jetzt Post, nicht erst nach dem nächsten Massenmord.

Post ist schon nötig.

Aber meines Erachtens nicht an den Bundespräsidenten, sondern an die Innenpolitiker

der Bundestags-Fraktionen und an die Wahlkreisabgeordneten.

Der Bundespräsident hat weder ein GK-Verbot gefordert (warum steht der irreführende Threadtitel

eigentlich noch da), noch hat er generell ein Privatwaffenverbot thematisiert.

[SGM16]

Lasst sie nicht rein. Das GG gibt das her. Meine 0,05 $.

Aber ist jemand mal aufgefallen, was jetzt schon als "starke Waffenlobby" medial hin und wieder besprochen wurde ?

Ich sehe keine schlagkräftige Waffenlobby, die mal medial auffallen würde.

Nur eine uns selbst auffallende Gruppe von in sich nicht geschlossenen wirklich sozial und medientechnisch Aktiven, die dem Dummenschen widerlichst aufstossen. Nicht auszudenken, was in einer "disziplinierten" Form daraus werden könnte.

Ab jetzt gilt es antizyklisch zu arbeiten, nicht erst warten bis die Brause im Mund wieder blubbert!!!

Sonst ist die Sache ab 2013 irgendwo wahrscheinlich gegessen.

Herr Köhler braucht jetzt Post, nicht erst nach dem nächsten Massenmord.

Hast Du schon an Köhler geschrieben, beispielsweise wegen der Verdrehung der Inhalte seiner Rede in Winnenden?

Wenn nicht, dann mach es doch am besten gleich!

[karl22]

Ich kann den Kontrolleuren erklären, dass sie von mir aus eintreten können.

Damit habe ich meine Obliegenheiten erfüllt. Rechtlich Unmögliches kann die

Behörde von mir nicht verlangen.

Richtig, aber Du musst die Kontrolle ermöglichen und wenn Du das nicht kannst, hast Du den Nachweis nicht erbracht, Dein Problem.

Karl

[Gast]

Hast Du schon an Köhler geschrieben, beispielsweise wegen der Verdrehung der Inhalte seiner Rede in Winnenden?

Wenn nicht, dann mach es doch am besten gleich!

schatz, ich bin dabei

[karlyman]

Dein Problem.

Nein, nicht mein Problem.

Wir reden hier vom Handeln einer Verwaltungsbehörde. Auf verwaltungsrechtlicher Grundlage

kann nichts rechtlich oder tatsächlich Unmögliches verlangt werden.

Ist ein Rechtsgrundsatz, und den hebelt ein (schlecht formulierter) Paragraph im WaffG auch nicht aus.

[SGM16]

Nein, nicht mein Problem.

Wir reden hier vom Handeln einer Verwaltungsbehörde. Auf verwaltungsrechtlicher Grundlage

kann nichts rechtlich oder tatsächlich Unmögliches verlangt werden.

Ist ein Rechtsgrundsatz, und den hebelt ein (schlecht formulierter) Paragraph im WaffG auch nicht aus.

@karlyman

wie ist deine Meinung zur Verfassungsbeschwerde?

[karlyman]

Der stehe ich positiv gegenüber.

Allerdings (das habe ich öfter schon hier gesagt; und auch wenn ich mich da wohl in einer Minderheiten-

Position hier befinde, und trotz der Tatsache, dass ich mich, s.o., prinzipiell gegen rechtliche Unstimmigkeiten

verkämpfe):

Ich halte die Kontrollgeschichte für wichtig, aber nur sekundär.

Der Punkt, der uns wirklich (de facto!) mit unserem legalen Waffenbesitz den Garaus machen kann,

sind die evtl. kommenden technischen Aufbewahrungs- und Blockiervorgaben (s. Ermächtigung

in § 36 Abs. 5 WaffG). Gegen eine wirkliche "Lex-Armatix" für den Legalwaffenbesitz würde und

werde ich rechtlich angehen bis zum Ende. Die Erfolgsaussichten stehen da m.E. nicht schlecht.

Gleiches gilt für ein (derzeit nicht im Raum stehendes, aber mögliches) GK-KW-Verbot.

Aber da setzt jeder so seine Prioritäten. Es werden sich für jeden dieser Bereiche sicherlich genug

Kläger finden, um jeweils eine schlagkräftige Interessen- und Klägergemeinschaft zu gründen.

Gruß,

karlyman

[Dan More]

Abermal ganz ehrlich jetzt. Was hätte denn der Bundespräsident groß sagen sollen, vor den Opfern und den Angehörigen der Opfer?

Er hätte kaum sagen können:

"Ihr lieben Leute, es ist zwar tragisch was Ihnen wiederfahren ist, aber das Waffengesetz bleibt wie es ist!"

Er hat sich eher diplomatisch ausgedrückt und so neutral wie möglich.

Es sind die Medien, die mehr daraus machen, um von den Komentaren des Präsidenten gegen dei Medien abzulenken.

Kaum ein Medienvertreter hat erwähnt, dass er die Medien in die Pflicht nimmt und deren Berichterstattung kritisiert hat.

[karlyman]

Er hat sich eher diplomatisch ausgedrückt und so neutral wie möglich.

So ist es, exakt dies spricht aus dem gesamten (ja nicht sehr langen) Passus seiner Rede zum diesem Thema.

Auch dem Schlenker am Ende ("zusammen mit den Schützenvereinen") ist deutlich das Bemühen anzumerken,

weder die eine, noch die andere "Seite" zu verprellen.

[SGM16]

Abermal ganz ehrlich jetzt. Was hätte denn der Bundespräsident groß sagen sollen, vor den Opfern und den Angehörigen der Opfer?

Er hätte kaum sagen können:

"Ihr lieben Leute, es ist zwar tragisch was Ihnen wiederfahren ist, aber das Waffengesetz bleibt wie es ist!"

Er hat sich eher diplomatisch ausgedrückt und so neutral wie möglich.

Es sind die Medien, die mehr daraus machen, um von den Komentaren des Präsidenten gegen dei Medien abzulenken.

Kaum ein Medienvertreter hat erwähnt, dass er die Medien in die Pflicht nimmt und deren Berichterstattung kritisiert hat.

Genau das schreibe ich gerade in einer Mail an Herrn Köhler.

[Dan More]

So, und wie zu erwarten war, ist in den Medien nicht mehr, bis hin zu gar nichts mehr davon zu lesen oder zu hören.

Das wierd wohl auch überwiegend so bleiben, bis zum Prozessbeginn gegen den Vater von Tim. Da müssen wir nun vorbauen und Zeichen setzen, damit die Medien kein Ansatzpunkte mehr haben.

[wahrsager]

So, und wie zu erwarten war, ist in den Medien nicht mehr, bis hin zu gar nichts mehr davon zu lesen oder zu hören.

Dank Schumi und Papst.

[hänk]

Die Zahl von 1 Million illegalen Waffen habe ich zum ersten Mal am 11.03.10 in der Tagesschau gehört - vermutlich schleicht sie seitdem ungeprüft in den Medien herum...

Hört sich ja auch besser an als 20 Millionen + X

[pirat52]

Dan, hübsch zusammengefast

Und an die Adresse der "Klagezweifler"

Was würde wohl weiterhin mit gewissen "Daten" geschehen, wenn da mal eben 35 000 nicht vors Gericht gezogen währen?

[Dan More]

Dank Schumi und Papst.

Naja, Schumi war eigentlich total öde, da einfach die Aktion gefehlt hat. Bin eingeschlafen......

Selbst am Jahrestag, waren die Berichte über die Mißbrauchsfälle und der Kirche von grösserer Interesse, als Winnenden.

Dan, hübsch zusammengefast

Danke, auch ich habe zwischendurch meine lichten Momente im Leben.

Muss wohl am Pulverdampf von heute morgen liegen. Da waren ein paar Fiocci dabei..die waren nicht so gesund, glaube ich.

[Gast]

Selbst am Jahrestag, waren die Berichte über die Mißbrauchsfälle und der Kirche von grösserer Interesse, als Winnenden.

Immer nur die selbe Sau durchs Dorf zu treiben wird ja auch langweilig. Ein wenig Abwechslung muss schon sein.

[SGM16]

So, und wie zu erwarten war, ist in den Medien nicht mehr, bis hin zu gar nichts mehr davon zu lesen oder zu hören.

Das wierd wohl auch überwiegend so bleiben, bis zum Prozessbeginn gegen den Vater von Tim. Da müssen wir nun vorbauen und Zeichen setzen, damit die Medien kein Ansatzpunkte mehr haben.

deswegen befürchte ich, dass bei einer erfolgreichen Verfassungsklage das Medieninteresse über alle Maßen ansteigt und die Politker wieder unter Handlungsdruck geraten.

[hänk]

mein Beitrag oben gehört nicht in den Thread, bin irgendwie aus dem richtigen rausgefallen. Sorry - kann gelöscht werden.

[Jägerherz]

Hallo MichaelDa,

in meiner Zeitung (Lahrer Zeitung) war am 12.03.10 auf der Titelseite exakt der gleiche Artikel zu lesen,

der Autor war ein Herr Wolf-Dieter Obst.

Ich habe im Thread "Winnenden 1 Jahr danach", Beitrag 108 darauf hingewiesen.

Mein Eindruck war, man wollte seitens der Waffenhasser auf Teufel komm raus einen waffenfeindlichen Artikel

platzieren. Ein besinnliche Trauerfeier taugt halt nicht für eine Hetzkampagne !

[steven]

Hallo

heute habe ich mit Herrn Obst telefoniert. Er eiert ganz schön rum. Erklärte mir, daß ich die Überschrift so sehen muß, daß aus der Gesamtanschau von den Forderungen der Opposition aus BW und der Rede von Herrn Köhler das so ableiten kann.

Steven

[Michel01]

Das kann doch echt nicht sein......

Alle legale Waffenbesitzer (zumindest GK) sind ja über 18 und somit Wählerstimmen. Das sollten sich endlich mal die Politiker vor Augen führen...

(Wie viel sind wir nochmal?)

Oder besser man sollte sie damit konfrontieren.

Das kann doch nicht sein, dass wir keine Lobbyarbeit machen können, die die Politiker mal über deren Tellerrand schauen lässt....

[Michel01]

Hallo MichaelDa,

in meiner Zeitung (Lahrer Zeitung) war am 12.03.10 auf der Titelseite exakt der gleiche Artikel zu lesen,

der Autor war ein Herr Wolf-Dieter Obst.

Ich habe im Thread "Winnenden 1 Jahr danach", Beitrag 108 darauf hingewiesen.

Mein Eindruck war, man wollte seitens der Waffenhasser auf Teufel komm raus einen waffenfeindlichen Artikel

platzieren. Ein besinnliche Trauerfeier taugt halt nicht für eine Hetzkampagne !

Ich würde als legaler Waffenbesitzer und Abonnent diese Zeitung umgehend kündigen....

Man muss auch die Medien in ihre Schranken weisen. Finde ich.

Es kann doch echt nicht sein dass gegen so viele unbescholtene Bürger "Hetzkampagnen" veranstaltet werden. Einfach mal pauschal alle über einen Kamm scheren....

Ich bin übrigens dafür Autos zu verbieten. Da kommen auch viele um....

Ich möchte KEINE TAT verharmlosen!

[jba]

Warum wird eigentlich immer nur der Vorfall von Winnenden aufgegriffen und nicht z.b Erfurt ein Jahr zuvor ?

Ob das wohl daran liegen mag das in Erfurt ein Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde ordentlich Mist gebaut hat?

Und ein Vorfall bei dem man dem Staat quasi eine Mitschuld durch die Verfehlung eines Beamten nachweisen kann eignet

sich natürlich nicht so gut um ihn populistisch Aszuschlachten.

Erst neulich wurde eine Frau in München von Ihrem Mann mit einer illegalen Machinenpistole erschossen.

Und wen kümmerts ? Niemanden, weil mit illegalen gefährlichen Waffen muss man halt Leben.

Gleich in der Nachbarschaft von uns hat eine Frau in einem Baumarkt eine Axt gekauft, ging nach Hause und hat Ihren schlafenden Ehemann erschlagen damit.

Wen kümmerts ? Wieder keinen, man könnte ja auch fordern das im Baumarkt ein Bedürfnis zum Kauf verlangt wird.

Leider sind unsere Politiker zu einem erbärmlichen Haufen Trittbrettfahren verkommen die das Elend und das Leid der Hinterbliebenen von Winnenden ausschliesslich für Ihre Zwecke missbrauchen und ausnutzen um Wähler zu fangen.

Und die Hinterbliebenen in Winnenden merken nicht mal das Sie und ihr Schmerz hier missbraucht werden, ob man Ihnen das mal sagen sollte.

Wenn jemand mit einer illegalen Waffe getötet wird hat er halt Pech gehabt, ich bin mittlerweile schon Froh wenn ich eine derartige Meldung lese und es sich nicht um eine ilegale Waffe handelt, was es ja auch Gott sei Dank in den meisten Fällen der Fall ist.

Aber die nächste Wahl kommt bestimmt, und ich freu mich schon auf diese.

[MichaelDa]

heute habe ich mit Herrn Obst telefoniert. Er eiert ganz schön rum. Erklärte mir, daß ich die Überschrift so sehen muß, daß aus der Gesamtanschau von den Forderungen der Opposition aus BW und der Rede von Herrn Köhler das so ableiten kann.

Ja da wird sich der Herr Köhler aber freuen, dass es nun schon Leute gibt, die seine Gedanken lesen können.