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Wiefelspütz zur WaffG-Verschärfung


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Wen Wiefelspütz' Meinung zum Waffenrecht interessiert: in der ZRP 2009, S. 122 f. (Heft 4 vom 20.05.2009) hat er dazu einen Aufsatz geschrieben, den ich hier auszugsweise wiedergebe:

Zwischenruf - Nein, das Waffenrecht ist nicht der Schlüssel

Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD, Berlin

Nein, das Waffenrecht ist nicht der Schlüssel zur Verhinderung von Amokläufen. [...] Amokläufer fallen nicht vom Himmel. Ihre blutigen Taten sind das todbringende Ergebnis einer monate-, manchmal jahrelangen Fehlentwicklung.

[...]

Wenn es keine absolute Sicherheit und schon gar keine Patentrezepte gibt, heißt das freilich nicht, dass wir gar nichts tun können. Die Politik schuldet den Opfern nach dem Amoklauf von Winnenden, aber auch der Öffentlichkeit, dass noch einmal jeder „Stein“ umgedreht wird.

[...]

In unserer Gesellschaft sind Schützenwesen und Jagd Teil einer sozialen und kulturellen Tradition. Jäger und Sportschützen gehen in aller Regel sehr verantwortungsbewusst mit Schusswaffen um.

[...]

Man wird auch fragen dürfen, ob Sportschützen ihren Sport unbedingt mit großkalibrigen Schusswaffen ausüben müssen.

[...]

Diese hohe gesetzliche Hürde für den Zutritt zu den Wohnräumen eines Waffenbesitzers könnte durch den Gesetzgeber abgesenkt werden, um durch Stichproben zu noch größerer Sorgfalt bei der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen beizutragen.

[...]

Gleichwohl: Das Waffenrecht ist nicht der Schlüssel. Nicht die Waffe, der Mensch tötet.

[...]

Der Umgang eines Teils der Medien mit Amokläufen ist eine weitere Katastrophe. [...] Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Medien auch über Amokläufe berichten müssen. Die schamlose Ausbeutung eines schweren Verbrechens mit tragischen Auswirkungen ist freilich durch die Pressefreiheit nicht gedeckt und verletzt die Menschenwürde.

Im gleichen Heft hat sich auch Ulrich Mäurer zur WaffG-Verschärfung geäußert (S. 118 f.). Seine Forderungen sind u.a.:

  • die gesetzgeberische Antwort muss zuerst die Angehörigen der Opfer überzeugen
  • eine zivile Gesellschaft sollte den Zugriff Privater auf Feuerwaffen möglichst begrenzen und nicht noch fördern
  • Blockiersysteme für alle Waffenbesitzer zusätzlich zu den Aufbewahrungsvorschriften. Sammler sollen ihre Waffen nicht selbst entsperren können.
  • zahlenmäßige Begrenzung der von einem Erlaubnisinhaber zu besitzenden Waffen
  • GK-Verbot im Schießsport
  • Anhebung der Anforderungen an die Berechtigung, eine Sportwaffe zu erwerben: Höheres Mindestalter oder das Zurücklegen einer längeren Zugehörigkeit zu einem Verein

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Diese hohe gesetzliche Hürde für den Zutritt zu den Wohnräumen eines Waffenbesitzers könnte durch den Gesetzgeber abgesenkt werden, um durch Stichproben zu noch größerer Sorgfalt bei der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen beizutragen.

Ach, jetzt wird ein Grundrecht auch schon als "gesetzliche Hürde" bezeichnet :peinlich:

Immerhin weiß man, woran man ist....

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Diese hohe gesetzliche Hürde für den Zutritt zu den Wohnräumen eines Waffenbesitzers könnte durch den Gesetzgeber abgesenkt werden, um durch Stichproben zu noch größerer Sorgfalt bei der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen beizutragen.

Allein dies Aussage macht Herrn Dr. Wiefelspütz für uns sehr gefährlich; er gilt manchmal als contra Waffen, mal wieder pro Waffen - doch ich empfinde ihn als sehr gefährlich!

IMI

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Allein dies Aussage macht Herrn Dr. Wiefelspütz für uns sehr gefährlich; er gilt manchmal als contra Waffen, mal wieder pro Waffen - doch ich empfinde ihn als sehr gefährlich!

Herr Wiefelspütz ist definitiv gefährlich für uns.

Gruß Tauschi

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Herr Wiefelspütz ist definitiv gefährlich für uns .

Gruß Tauschi

Nicht nur für uns, bei den zugegebenermaßen meist sehr intelligent formulierten Äußerungen die er bereits von sich gegeben hat. Gerade weil er keine klar erkennbare Linie fährt.

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Hat der Ulrich Mäurer nicht andere Probleme als die Sportschützen? Bremen gilt doch als Deutschlands Zentrum für radikale Islamisten. Wenn es tatsächlich vor der Wahl noch den befürchteten Terroranschlag in Deutschland gibt, sollte man Kollektivstrafen gegen die SPD fordern. Das erste wäre ein Verbot für die SPD, in Deutschland Innensenatoren bzw. Innenminister zu stellen.

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Wieder einmal wird unverblümt zugegeben, dass das Waffenrecht nicht für die innere Sicherheit sondern aus populistischen Gründen verschärft wurde (es ist nicht der Schlüssel, aber wir schulden es der Öffentlichkeit...).

Ein Armutszeugnis.

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Herrn Wiefelspütz nehme ich als sehr von sich und seinen festgelegten Meinungen überzeugten roten Genossen war, der auf Sachargumente wenig gibt, auf längere Sicht seine Vorstellungen durchdrücken will und ansonsten um wiedergewählt zu werden, alles in der verbalen Schwebe lässt.

Bei Wikipedia kann man lesen:

"Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.", er war für online-Durchsuchungen, Maut-Datenerfassung zur Strafverfolgung, Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk etc.

Der Mann ist so etwas von gefährlich, dagegen ist Beckstein nichts. Und wenn man solchen Sozis wirkliche uneingeschränkte Macht geben würde, dann gnade uns Gott, dann wird die DDR2 aufleben. Bislang wurden die ja durch Koalitionen in ihre Schranken gewiesen und ich hoffe, dass bei der Wahl endlich nach 150 Jahren ihrer Existenz mal ein Schlussstrich gezogen wird. Ich gönne den unbelehrbaren Genossen die 15%, jedoch nicht in die Lebensplanungen erwachsener Menschen rumfuchteln zu dürfen, mir dies oder das zu verbieten, zwangsweise umzuverteilen und als Gegenzug als Fernziel ein Deutschland zu erhalten, dass jeder Deutsche nicht wiedererkennen würde und umbenannt werden müsste.

Das Waffenrecht ist nur ein Teilaspekt im Getriebe, andere Bürger- und Freiheitsrechte würden sofort folgen.

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Allein dies Aussage macht Herrn Dr. Wiefelspütz für uns sehr gefährlich; er gilt manchmal als contra Waffen, mal wieder pro Waffen - doch ich empfinde ihn als sehr gefährlich!

IMI

Was erwartest Du, er ist Politiker, ein sehr geschickter noch dazu, das muss man ihm lassen.

Bin momentan am lesen von DWJ, caliber und Visier aus dem Jahre 2002.

Man könnte den Eindruck bekommen, die Waffengegner in der Politik haben ihre damaligen Texte und Reden von damals in 2009 nur nochmal wiederholt. Es ist kaum was neues dazugekommen.

ROMAK

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Hallo

ich habe schon einige Gespräche mit Herrn Wiefelspütz hinter mir. Fast jedes mal hatte ich danach den Kaffee auf. Seine (von mir nicht zu beweisende) Richtung war 2002: Recht auf Nachschau bei allen LBWs. Dies sollte so von statten gehen, daß der LBW den Zugang zu der Waffenlagerung garantieren musste. Jederzeit. Ist selbstverständlich nur praktikabel, wenn der zuständige SB einen Schlüssel sowohl zur Wohnung als auch zum Waffentresor hat. Er kann dann nachschauen, wann er lustig ist. Falls dies nicht möglich ist, sollte die Wohnungstür zwangsweise geöffnet werden, der Tresor mitgenommen oder auch zwangsweise geöffnet werden. Die Wohnungstür muss anschließend wieder fachmännich verschlossen werden. D. h. der Schlüsseldienst baut ein neues Schloss ein. Der Schlüssel ist gegen Kostenerstattung für den schlüsseldienst beim SB abzuholen. Der geöffnete Tresor wird nicht ersetzt.

Steven

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