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IGNORED

An- u. Antwortschreiben FDB MdL XXXXXX


Benzin

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Hallo,

hier meine Antwort auf die Anfrage an meinen Kreisvorsitzenden der FDP:

Sehr geehrter Herr xxxxx,

ich danke für Ihr Schreiben vom 11.7.2009, das ich im Auftrage des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag xxxx xxxx, MdL beantworte.

Nach den furchtbaren Gewalttaten an Schulen in den letzten Jahren muss man feststellen, dass Amokläufe von Schülern leider auch in Deutschland traurige Realität geworden sind. Die Erforschung der Ursachen, das Reagieren auf die Erkenntnisse und das Vermeiden solcher Gewalttaten ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur mit gemeinsamer Anstrengung von Politik, Eltern, Schulen, Sozialbehörden und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu leisten ist. Wir Liberale stellen uns dieser Aufgabe.

Andere suchen eine scheinbar einfache Lösung und fordern ein weiteres Mal ausschließlich Änderungen im Waffenrecht; Verschärfungen täuschen Aktivität und Abhilfe vor. CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE überbieten sich – nach nur kurzer anfänglicher Zurückhaltung – daher wieder einmal gegenseitig mit Verschärfungswünschen: Verbot der privaten Waffenaufbewahrung, Verbot von Schusswaffen, Verschlechterungen beim Waffenerwerb, Anzahlbegrenzungen und und und.

Im Mai hat die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf beschlossen, der massiv in die Rechte der rechtstreuen Jäger, Sportschützen und Waffensammler eingreift. Der Bundesrat hat im Juli die Verschärfungen mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und der Linken gebilligt. Beispielhaft sind zwei Aspekte herauszugreifen:

Die Waffenerlaubnisbehörden sollen jederzeit – anlassunabhängig und unangekündigt – die Waffenaufbewahrung kontrollieren können. Eine sichere Aufbewahrung ist ein wesentlicher Teil des verantwortungsvollen Umgangs mit Schusswaffen. Gleichwohl geht es nicht an, dass Legalwaffenbesitzer gleichsam unter Dauerüberwachung gestellt werden, auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden haben kommen lassen. Wohnräume sollen zwar einschränkend nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden dürfen, aber die Entwurfsbegründung zeigt: Wer eine freiwillige Durchsuchung von Wohnräumen verweigert, riskiert seine Einstufung als zuverlässig mit möglichen Folgen für die waffenrechtliche Erlaubnis.

Ferner sieht der Entwurf vor, dass das Fortbestehen des Bedürfnisses nicht nur wie bisher einmalig nach drei Jahren, sondern jederzeit und unbefristet überprüft werden kann. Wer die Jagd oder den Schießsport aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen auch nur zeitweise reduzieren muss, riskiert so sein Bedürfnis und damit die Erlaubnis zum Waffenbesitz.

Trotz dieser weitreichenden Einschränkungen wird die Gesetzesänderung von manchen noch als nicht weitgehend genug und gar als Einknicken vor der „Waffenlobby“ bezeichnet.

So hat der Bundesrat am 10. Juli in einer Entschließung weitere Verschärfungen in den Raum gestellt, darunter u. a. eine Beschränkung hinsichtlich der Zulassung von Kurzwaffen zum sportlichen Schießen nach Bauart und Kaliber, eine Begrenzung der Magazine auf fünf Patronen und das Verbot von IPSC und Paintball. Nur die FDP-mitregierten Länder stimmten geschlossen gegen diese weitergehenden Verschärfungen!

Durch überzogene Vorschriften verhindert man keine Amokläufe, sondern beraubt nur redliche Bürger ihrer Freiheitsrechte. So etwas ist mit der FDP Fraktion im Bayerischen Landtag nicht zu machen!

Waffenrecht ist Bundesrecht. Damit wird vor allem die Zusammensetzung des im Herbst neu zu wählenden Bundestages darüber entscheiden, ob im Waffenrecht weiterhin Aktionismus vorherrscht oder ein unaufgeregter, vernünftiger Umgang mit dem Thema einzieht.

Mit freundlichen Grüßen

RA xxxx xxxx

---

Rechtsanwalt ccccccccc

Referent für Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik

Arbeitskreis II

Fraktion der FDP im Bay. Landtag

Ein schönes Wochenende :icon14:

xxxx yyyyy

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Waffenrecht ist Bundesrecht. Damit wird vor allem die Zusammensetzung des im Herbst neu zu wählenden Bundestages darüber entscheiden, ob im Waffenrecht weiterhin Aktionismus vorherrscht oder ein unaufgeregter, vernünftiger Umgang mit dem Thema einzieht.

Mit freundlichen Grüßen

RA xxxx xxxx

---

Rechtsanwalt ccccccccc

Referent für Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik

Arbeitskreis II

Fraktion der FDP im Bay. Landtag

Sehr ordentlich, ich denke nun ist es bei der FDP angekommen!

Gruß

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Hallo,

jetzt bin ich aber richtig verärgert!

Da reist man sich den Arsch auf und dann lesen das 257 User,

das ist zu wenig! :confused::confused:

Lest das und wählt die FDP bei der nächsten Bundestagswahl,

wenn ihr euere Waffen behalten wollt. :icon14:

Viele Grüße

Benzin

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Man(n) sollte doch noch auf die anderen Standpunkte der F.D.P. schauen, bevor man wählen geht !!!

(siehe Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgestern bspw.)

Gruß

Als Arzt im Krankenhaus kann ich Dir sagen: auch die Ärzteschaft wird häufiger FDP wählen, denn das was SPD/Links/Grün und andere Genossen mit diesem "Gesundheitssystem" veranstaltet haben und noch wollen wird zur Katastrophe führen...also noch ein paar Stimmen mehr für die FDP.

Das System ist so nicht mehr bezahlbar, über Budgetbeschränkungen erst recht nicht. Die Bevölkerung wird halt immer älter und damit kränker und teurer. Über die gesetzlichen Kassen ist dies nicht mehr finanzierbar!!

Mit 30 € pro Patient pro Quartal kommt kein Niedergelassener aus, die KH machen entweder Millionenverluste oder sparen am Patienten, die personelle Besetzung ist schon lange unter den untersten Limit...Nur die Privatpatienten halten dieses System noch am laufen.

Eine reine Privatversicherung für alle ist der einzig richtige Weg - so wie es die FDP erkannt hat!!

Also ein Grund mehr für die FDP.

Sven

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Man(n) sollte doch noch auf die anderen Standpunkte der F.D.P. schauen, bevor man wählen geht !!!

(siehe Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgestern bspw.)

Gruß

Ja, sollte man. Die anderen Standpunkte find ich nämlich auch gut. :pro:

Ich mag vor allem meine Bürgerrechte :eclipsee_gold_cup:

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Eine reine Privatversicherung für alle ist der einzig richtige Weg - so wie es die FDP erkannt hat!!

:rolleyes: Und woraus resultiert dann die wundersame Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats ? Aus exorbitant höheren Beiträgen und/oder dadurch, dass bestimmte Gruppen (chronisch Kranke, Ältere) von vornherein keine Versicherung mehr erhalten ? Wie sehr sich die PKV über Leistungsbezieher freut, dürfte i.R.d. Erörterungen über die Einführung des Basistarifs ohne Risikoprüfung deutlich geworden sein.

Sorry für OT bei einer Waffrenrechtsdiskussion.

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Sodahl schireb:

Eine reine Privatversicherung für alle ist der einzig richtige Weg - so wie es die FDP erkannt hat!!

Im USA-System müssen die Bürger pro Kopf exakt doppelt soviel bezahlen wie in D (Quelle OECD-Studie 2006).

40 Mio. Bürger sind gar nicht mehr krankenversichert und die Gesundheitsleistungen für die übrigen sind im Durchschnitt auch nicht besser als in D, bei entsprechenden Rankings (Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit uvm.) rangiert USA meist hinter D.

Sollte die FDP dies wollen, ersetzt sie nur eine Staatsbürokratie durch eine viel enormere, noch menschenverachtendere und obendrein weitaus teurere Versicherungsbürokratie. Gut für die Versicherungskonzerne, schlecht für Arzt und Patient.

Bei der Lösung hilft die Frage: Wieso fehlt dem System immer mehr Geld?

Kurze Antwort: Wären die Arbeitnehmerentgelte seit 2000 genauso gestiegen wie die Unternehmerentgelte/Vermögenseinkommen, so hätte das Gesundheitssystem jetzt jährlich 20 Mrd. EUR mehr an Einnahmen - genug für ordentliche Azzteinkommen, lohnende Praxen aber auch genug für nötige Medikamente und gute Behandlung aller Patienten.

Längere Begründung: Homepage meines Vaters

Größerer Zusammenhang auf Stammtischniveau erklärt: Die Banken und Banker sind BIP-Sauger und Parasiten, die unsere erwirtschafteten Leistungen in immer größerem Maße absaugen und JEDEM - auch unserem Gesundheitssystem - allmählich die Luft abdrücken.

Orange73 schrieb:

Ja, sollte man. Die anderen Standpunkte find ich nämlich auch gut. Ich mag vor allem meine Bürgerrechte

Wenn es Dir um Bürgerrechte geht, solltest Du bei der FDP dringend Überzeugungsarbeit leisten.

Ich zitiere mal Westerwelle aus dem ZDF Sommerinterview:

Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.
Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an!

Noch düsterer sieht es bei der FDP in Hessen aus:

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Wohnungen heimlich in Abwesenheit des Inhabers zu betreten, um Wanzen und Videokameras einzubauen.

www.datein-speicherung.de: FDP in Hessen

Tja und dann sehen wir uns mal an, wen die FDP für das Thema Bürgerrechte besonders aufstellt - laut eigenem Wahlkampfleitfaden der FDP/JULIs:

c. „Es gibt doch niemanden in der FDP, der die Bürgerrechte auch glaubwürdig vertritt!“

Antwort: In der FDP gibt es ältere und jüngere Politiker, die für das Thema Bürgerrechte stehen.

Das sind beispielsweise Burkhard Hirsch, Gerhard Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

Max Stadler, Gisela Piltz und Alexander Alvaro.

Wahlkampfleitfaden Julis/FDP

Stadler und Alvaro haben hier bei WO schon für viel "Begeisterung" gesorgt hinsichtlich ihrer waffenrechtlichen Vorstellungen. Über andere in obiger Liste hat sich schon Dr. Schiller bei WO ausgelassen - nicht eben sehr, ähm "positiv". Wenn das unsere Hoffnungsträger bei der FDP sein sollen, dann Gute Nacht.

Und so einige Gastwirte werden sich anschließen, wegen der MwSt. , Rauchverbot usw.

Eine Mehrwertsteuererhöhung (und keinesfalls eine Senkung, auch nicht in Teilbereichen) wird kommen. Schuldenbremse einerseits und immer höhere Geld- und Garantiesummen an Banken lassen uns keine andere Wahl. Da andere Steuern (Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer usw.) mit schwarzgelb undenkbar und Steuererhöhungen die Großen so wenig wie möglich treffen sollen, bleibt nur die Mehrwertsteuererhöhung (und natürlich radikale Hartz IV-Einsparungen).

Back to the topic:

Die FDP ist aus waffenrechtlicher Sicht derzeit wählbar. Sie verdient eine Chance. Wird die vergeigt, müssen wir gnadenlos und vehement umsteuern.

Positiv stimmt mich aber das, was Melvin als Feedback von der FDP bekommen hat. Diese Partei kann offenbar umdenken. Wenn sie das beim Waffenrecht kann, dann vielleicht auch in Zukunft bei anderen Themen (Bürgerrechte allgemein usw.). Ich bin mal gespannt, wie sich Westerwelle heute abend zum Thema Waffenrecht beim ARD-Sommerinterview positionieren wird. Er hält mehr Wort als viele andere Politiker - das schätze ich durchaus an ihm.

Grüße

Schwarzwälder

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Orange73 schrieb:

Wenn es Dir um Bürgerrechte geht, solltest Du bei der FDP dringend Überzeugungsarbeit leisten.

Ich zitiere mal Westerwelle aus dem ZDF Sommerinterview:

Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an!

Grüße

Schwarzwälder

Da ich das Interview live verfolgte, weiß ich auch was er zusätzlich zu diesem verkürzten Auszug sagte. Deshalb bleibt der Daumen oben, gerade bei den Bürgerrechten. Kein andere Partei interessiert sich überhaupt noch dafür. Die Grünen reden zwar noch darüber, meinen aber nur ihre eigenen Bürgerrechte.

"Ein guter Demokrat und ein liberaler Demokrat wird sich immer für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen einsetzen"

Ab Minute 15 kannst du dir das nochmal selbst anhören.

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Da wurde der Herr Westerwelle von gewissen Kreisen, die der Piratenpartei nahestehen, bewusst falsch zitiert. Steht auch so im Heise-Forum.

Naja, ich habe mir das Interview nun komplett angeschaut. Westerwelle will den Spagat:

"einerseits Bürgerrechte... andererseits Sicherheit"

Hahne (ZDF) war davon so beeindruckt, dass er Westerwelle danach sicherheitspolitisch glatt mit der CSU/FJS und Roland Koch in einen Topf warf.

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszurechnen was dann insgesamt in einer schwarzgelben Koalition rauskommt...

Links Plakate

Die Site www.buergerrechte-waehlen.de hat ein ganz interessantes Screening aller großen Parteien auf Bürgerrechte hin durchgeführt. Die Union wie die SPD stellen eine "extrem hohe" bzw. "Sehr hohe" Gefährdung für unsere Bürgerrechte dar. Die FDP rangiert mit Linke und Grüne unter "eingeschränkt wählbar". M.E. ist da schon noch Schärfen des Bürgerrechtsprofils bei der FDP angesagt, um es mal vorsichtig auszudrücken. V.a. wenn man bedenkt, dass in der Opposition immer gerne "mehr Bürgerrechte" gefordert werden, dies aber in der Regierung dann ganz schnell vergessen wird.

Grüße

Schwarzwälder

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Gast 112-Oymanns@fvlw.de

nochmal OT

Eine reine Privatversicherung für alle ist der einzig richtige Weg - so wie es die FDP erkannt hat!!

leider hat das GKV-WSG und danach das GKV-OrgWg die Weichen in die falsche Richtung gestellt. :angry2:

davon sind nicht nur die Ärzte sondern auch die sonstigen Leistungserbringer betroffen. :angry2::angry2:

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Die FDP rangiert mit Linke und Grüne unter "eingeschränkt wählbar". M.E. ist da schon noch Schärfen des Bürgerrechtsprofils bei der FDP angesagt, um es mal vorsichtig auszudrücken. V.a. wenn man bedenkt, dass in der Opposition immer gerne "mehr Bürgerrechte" gefordert werden, dies aber in der Regierung dann ganz schnell vergessen wird.

Grüße

Schwarzwälder

Die Linke ist nicht eingeschränkt wählbar, sondern gar nicht wählbar - sie ist ein Wolf, der Kreide gefressen hat. In der Öffentlichkeit wird sie von hervorragenden Rhetorikern vertreten und innen regiert die kommunistische Plattform bzw. die alte SED.

Und die Grünen kann ich auch nicht als "eingeschränkt wählbar" bezeichnen. Sie bringen mit ihrer "Gefühlsduselei" für "erneuerbare Energien", "Klimaschutz" und Co das Land nicht voran, sondern machen das Leben nur teuer. Und das dort von "bürgerlichen Freiheiten", Eigenverantwortung usw. die Rede ist, kann ich auch nicht erkennen.

Parteien, die glauben, alles vorschreiben zu müssen, sind mir zuwider.

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Naja, ich habe mir das Interview nun komplett angeschaut. Westerwelle will den Spagat:

"einerseits Bürgerrechte... andererseits Sicherheit"

Grüße

Schwarzwälder

Was gibt es daran nun wieder auszusetzen? Sicherheit abschaffen oder was? Wenn Freiheit und Sicherheit gleichermaßen gewichtet sind ist das doch nicht mehr verbesserungsfähig.

Die Site www.buergerrechte-waehlen.de hat ein ganz interessantes Screening aller großen Parteien auf Bürgerrechte hin durchgeführt. Die Union wie die SPD stellen eine "extrem hohe" bzw. "Sehr hohe" Gefährdung für unsere Bürgerrechte dar. Die FDP rangiert mit Linke und Grüne unter "eingeschränkt wählbar". M.E. ist da schon noch Schärfen des Bürgerrechtsprofils bei der FDP angesagt, um es mal vorsichtig auszudrücken. V.a. wenn man bedenkt, dass in der Opposition immer gerne "mehr Bürgerrechte" gefordert werden, dies aber in der Regierung dann ganz schnell vergessen wird.

Grüße

Schwarzwälder

Die Seite weist also keine empfehlenswertere Partei für die Bürgerrechte aus. Das habe ich doch richtig verstanden, oder?

Gruß

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Die Seite weist also keine empfehlenswertere Partei für die Bürgerrechte aus. Das habe ich doch richtig verstanden, oder?

Gruß

Richtig. Es gibt nur ganz schlimme und weniger schlimme Parteien. Das ist fast wie beim Waffenrecht. <_<

Was das andere anbelangt: Eine Frage: Glaubst Du an unveräußerliche Grundrechte - oder bist Du dafür, dass unter vermeintlichen (ggf. auch: vorgeschobenen oder mittels "inside jobs" herbeikonstruierten) Sicherheitsaspekten im Endeffekt ALLE Grundrechte geopfert werden müssen: Stück für Stück, immer ein bischen mehr, bis 1984 noch ein wahres Paradies wäre...?

Das ist eine Gesinnungsfrage - ähnlich der in den USA: "Inalienable rights", also unveräußerliche Grundrechte (dazu zählt auch "the right to keep and bear arms"), egal welche (scheinbare) Sicherheitsgefahr droht oder man biegt sich die Grundrechte unter vermeintlichen Sicherheitsapsekten zurecht.

Letztere Haltung ließ Westerwelle leider durchaus im Interview durchblicken und das macht die FDP ja auch in der hessischen Regierungspraxis bereits:

Link

Grüße

Schwarzwälder

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:rolleyes: Und woraus resultiert dann die wundersame Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats ? Aus exorbitant höheren Beiträgen und/oder dadurch, dass bestimmte Gruppen (chronisch Kranke, Ältere) von vornherein keine Versicherung mehr erhalten ? Wie sehr sich die PKV über Leistungsbezieher freut, dürfte i.R.d. Erörterungen über die Einführung des Basistarifs ohne Risikoprüfung deutlich geworden sein.

Sorry für OT bei einer Waffrenrechtsdiskussion.

Ist zwar OT, aber wenn man sich die Kosten, die chronisch Kranke verursachen, anschaut, dann sind die Beiträge noch niedrig...

Abgesehen davon sind viele sog.chronischen Erkrankungen letztlich selbst verschuldet (Übergewicht, Nikotin und Alkoholabusus...). Wenn Du Ferrari fährst zahlst Du auch mehr Versicherung, ob es Dir passt oder nicht.

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Ist zwar OT, aber wenn man sich die Kosten, die chronisch Kranke verursachen, anschaut, dann sind die Beiträge noch niedrig...

Abgesehen davon sind viele sog.chronischen Erkrankungen letztlich selbst verschuldet (Übergewicht, Nikotin und Alkoholabusus...). Wenn Du Ferrari fährst zahlst Du auch mehr Versicherung, ob es Dir passt oder nicht.

Naja - :rolleyes: im Gegensatz zu einer chronischen Krankheit kannst Deinen Ferrari aber jederzeit wieder gegen einen Fiat 500 eintauschen...

Grüsse, RIP

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So, dann ich auch noch ein letztes Mal OT :

Die Idee "PKV für alle" würde eh scheitern. Und zwar an den Versicherern selbst wenn sie die Risiken der GKV übernehmen müssten. Abgesehen davon, dass bei individueller betriebswirtschaftlicher Kalkulation ohne den Solidaritätsgedanken Millionen Kunden Ferraripreise zahlen, jedoch Trabbi-Leistungen erhalten würden. Was dann auch der Ärzteschaft keinerlei Zugewinn böte.

Das Geschäftsmodell PKV befindet sich im Übrigen bereits jetzt (mit überdurchschittlich gut verdienenden und gesunden Kunden ) aufgrund der mittlerweile hohen Zahl an Älteren in der Krise.

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@gloeckner

Dies ist mit Verlaub so nicht richtig. Ich arbeite bei der größten deutschen privaten Krankenvollversicherung. Laut Bilanzkennzahlen legt die Sparte seit Jahren konstant zu.

Das Gegenteil ist der Fall,- ohne die private Krankenversicherung könnten viele Ärzte ihre Praxis dicht machen da sie in der Hasuptsache nur von den privaten Leben.

Gruß Andre

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@ Schloti

Sollte keine Hetze gegen die PKV in ihrer jetzigen Form sein.

Die Stütze des derzeitigen Systems durch die PKV ist unbestritten, ihre Nützlichkeit für einen bestimmten Personenkreis ebenso. Aber wäre die PKV in der Lage, ohne weiteres den 2,3 fachen Satz für eine im ambulanten Bereich weitgehend identische Leistung wie in der GKV zu zahlen, wenn sie die Versichertenstruktur der GKV hätte ? Und wenn ja, zu welchen Beiträgen ? :

Ich erinnere mich noch an mein (Erst-)studium als Beamtenanwärter: Locker mal eben 50% Risikozuschlag auf den PKV-Beitrag bei der Debeka (alle anderen wollten 100 %), und dies bei einer eher nichtigen Vorerkrankung.

(Jetzt werden wir endgültig OT. Verzeihung.)

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....

Hallo Sven, zu Deiner Anwort #7:

1. Ich bin kein Arzt.

2. Ich war in den letzten 5 Jahren nicht beim Arzt (Ausnahme: halbjährlicher Check beim Zahnarzt).

3. Ich zahle 14, ein paar Zerquetschte meines Gehaltes in die gesetztl. Krankenversicherung.

Nun nehmen wir einmal an, daß es eine Vielzahl von Beitragspflichtigen gibt, die genauso die Solidargemeinschaft unterstützen und mit Verlaub den Weißkitteln weniger zur Last fallen, wobei deren Leistungen (nicht Gewinn!!) immer kostspieliger wird. Woran liegt das? M.E. nicht an der Zunahme der Kranken. Sondern zum allergrößten Teil an den explodierenden Medikamentenkosten, an den Investitionen im medizinischen Sektor (Infrastruktur, Austattung,..) und zu guter Letzt an den 200-300 Krankenversicherungen (genaue Zahl habe ich gerade nicht parat)

und deren kostenverursachender Verwaltung, sowie an die steigenden (doppelten) Behandlungskosten.

Solange dort nicht radikal gespart wir, wird die Ärzteschaft noch in zig Jahren jammern!

Warum soll ich dieses unsichtbares Geflecht mit höheren Beiträgen in einer privaten Krankenversicherung noch fördern?

Warum soll ich dann später, wenn es mir einmal gesundheitlich schlechter geht, anfangen mehr zu bezahlen?

Genau dafür steht der Vorschlag der F.D.P. . Das die Ärzteschaft dem größten Teil Beifall zollt, hast Du richtig erkannt. Steht dieser Vorschlag doch dafür; den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen: Kannst Du dir das leisten, wirst Du bestens versorgt, anstatt bei den Kostenfressern zu kürzen . Für den Rest, der für die Basic-Behandlung versichert ist, wird es dann bald auch zappenduster, was dann auch irgendwie sich auf die Kostenbremse auswirkt.

Marko

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