Frisch aus dem Ticker: Änderungen des Waffenrechts

[nemiad]

@ Volks(verräter)parteien

Noch wird das Schützen-Thema wohl erörtert. Das zwanghafte Verhalten Schützen rumzuschubsen, oder aus den Schulen rauszuwerfen, das kann viele Ursachen haben. Aber gerade dieses exaltierte Verhalten zeichnet einen Fisch, das mittlerweile ziemlich deutlich.

Da ist also nicht der Geheimrat, der inne hält, bis er ein sittengerechtes Ergebnis für die Mitbürger hat. Vielmehr eine Erörterung, der ein Fachausschuss vorrangestellt wird. Parallel dazu zeichnet die angebliche Polizeigewerkschaft vermutlich alle Patroneneinkäufe auf, um diese dann später sicher zu delaborieren.

Diese angebliche Überzahl sowie das Motto, besser als die Guten oder gesitteten, weil man nur was zum Mampfen will, wenn man nicht meckert, das sollte vieleicht mal diskutiert werden. Vorallem die Chancengleichheit. Einer muss doch diese Kippenbeschriftungen angezettelt haben, vieleicht kann man aus der Nüchternheit auch etwas sinnvolles machen.

[Putti]

Also das mit der DEMO finde ich klasse aber würde ich die lieber an einem Freitag machen.

Wenn das ganze ordentlich Organisiert wird bin ich dabei. Ich kann sogar noch 3 Leute mitnehmen. Wenn jemand nicht so weit fahren will. Soll er nach Halle kommen und dann fahren wir von dort Zusammen.

Und Franz am Montag, Gustav am Donnerstagnachmittag und Emil, der kann nur Mittwoch, von 11.15 bis 11.58.

[Putti]

Die wenigsten haben verstanden, WAS da in Kürze manifestiert wird.

[Wolfgang Seel]

... Die wenigsten haben verstanden, WAS da in Kürze manifestiert wird.

Der Deutsche Schützenbund grübelt offenbar auch noch darüber nach. Sein brandneuer Newsletter enthält jedenfalls noch nix. Mein Gott, wird das jetzt ein Gedränge bei den Kreis- und Bezirksmeisterschaften geben!

[Gast 33689]

Der Deutsche Schützenbund grübelt offenbar auch noch darüber nach. Sein brandneuer Newsletter enthält jedenfalls noch nix. Mein Gott, wird das jetzt ein Gedränge bei den Kreis- und Bezirksmeisterschaften geben!

Mal eine Frage dazu.

Warum muss bei der Meisterschaft Gedränge sein?

Wir meckern doch fast alle über die Untätigkeit der Verbände, oder?

Wie wäre es dann, wenn man mal eine gutbesuchte Meisterschaft boykotiert und so den Verbänden zeigt, dass an mit deren Arbeit so nicht einverstanden ist.

Den Boykott schriftlich mitteilen und als Begründung die scheinbare Untätigkeit der Verbände bei der Waffenrechtsänderung 2009 angeben.

Slogan dazu: Sie sehen einen leeren Schießstand? Das ist die Zukunft des Schützensportes, wenn Ihr nicht in die Gesetzesänderungen einschreitet!

Ode rso ähnlich.

Das müsste doch das Gehör der Verbandschefs finden und sie evtl. mal aufwecken, oder?

[Wolfgang Seel]

... Warum muss bei der Meisterschaft Gedränge sein? ...

Weil - wenn ich die Absichten der Waffenrechtsveränderung richtig verstanden habe - das Schützenbedürfnis zukünftig mit der aktiven Teilnahme am Schießsport begründet wird, sprich Teilnahme an Wettkämpfen.

[Gast 33689]

Weil - wenn ich die Absichten der Waffenrechtsveränderung richtig verstanden habe - das Schützenbedürfnis zukünftig mit der aktiven Teilnahme am Schießsport begründet wird, sprich Teilnahme an Wettkämpfen.

Das ist ja richtig, nur ist da, so wie ich verstehe, nur der Fall, wenn das Grundkontingent überschritten werden soll.

Noch ist das Gesetz nicht durch, also wäre es noch machbar, ohne ein Bedürfnis zu verlieren.

[Bandit_911]

Weil - wenn ich die Absichten der Waffenrechtsveränderung richtig verstanden habe - das Schützenbedürfnis zukünftig mit der aktiven Teilnahme am Schießsport begründet wird, sprich Teilnahme an Wettkämpfen.

...nur wenn das Grundkontigent überschritten wird (2 KW, 3 LW) 

edit: eine Minute zu langsam

[Scott]

Warum muss bei der Meisterschaft Gedränge sein?

Wie wäre es denn, wenn die Vereine einfach jedes Training, bzw.jeden Schießtermin als Meisterschaft auf Bezirksebene oder Fernwettkampf ausschreiben, ist das "Verbandsrechtlich" überhaupt möglich?

[Reiner Assmann]

Die wenigsten haben verstanden, WAS da in Kürze manifestiert wird.

Rrrrrichtig,

"DIE" brauchen kein Totalverbot - denn: mit den beabsichtigen Veränderungen können "DIE" das Trockenlegen des Sports erreichen.

--Mal schauen; hat der sein Meisterschaftspensum erfüllt - ne? ok ///und tschüsss

--Mal schauen; hat der überhaupt noch aktiv trainiert - ne? ok ///und tschüsss

--Mal schauen; kann der überhaupt die jüngsten Aufbewahrungsvorschriften (alles!! offen) finanziell leisten - ne? ok ///und tschüss

--Mal schauen; kriegt der überhaupt noch den Ar... bewegt; ist ja schon über 70J - ne? ok ///und tschüss

Haste vier oder fünf Kurzwaffen - kannste Meisterschaftsnachweise liefern - finanziell problematisch? macht nix ///und tschüss

Ältere, mehr oder weniger passiv ausgelegte Vereinsmitglieder: Eh komm, da mach ich nicht mehr mit - hier meine Kündigung!!

Dann überlegt doch mal, wer in Eurem Verein tatsächlich aktiv ist?? - -keine Aktiven ==kein Verein!!! ///und tschüss

Schwarzmalerei? tja, schau`n mer mal ----wie`s so in vielleicht drei, vier Jahren so bestellt ist - - -so in unseren Vereinen??

Und bei diesen Entwürfen waren Verantwortliche aus unseren Reihen dabei. Wo sind die jetzt- ich sehe niemanden; viel wichtiger "Ich höre niemanden"!

Lösung? noch nen Flyer, noch en Briefchen, noch en Arbeitskreis?? Ne komm; und um`s mit dem Worten von "Schattenparker" zu umschreiben: "Door in the face" rrrrrichtig!!

`Putti`, `Lobo-s`, ``nemiad`(manchmal versteh ich ihn nicht, aber gut is `er), ==Hut ab!!

Nächste Woche wird ne Bürgerinitiative gegründet! Super wäre außerdem: "WAFFENPARTEI"

[reini]

Wünschenswert wäre der Aufbau eines Kapitalstocks, aus der Musterprozesse finanziert werden können.

Andere Organisationen arbeiten so, beispielsweise der "Weisse Ring"

Noch ein Beispiel:

http://www.rote-hilfe.de/infos_hilfe/unterstuetzungsantrag

[Gast]

Zuerst mal gilt die Wettkampfteilnahme nur für das (weitere) Bedürfnis bei Neuanträgen.

Da ich nur die Befürwortungsrichtlinie beim BDS kenne, gehe ich davon aus, dass sich zumindest dort in der Praxis kaum etwas ändern wird, weil nämlich auch der BDS voraussetzt, dass eine Erhöhung des Regelkontingents das wettkampfmäßige "Bewegen" der bereits vorhandenen Waffen voraussetzt.

Das ist also m.E. nichts Tragisches.

Aber bei der "weiteren" Bedürfnisprüfung kann natürlich Arges lauern:

Es kann ja nun passieren, dass eine Waffenbehörde ihr "Ermessen" ausübt und nicht nur stichprobenartig, sondern auf breiter Front alle Waffenbesitzer aus dem Sportbereich einer erneuten Bedürfnisüberprüfung unterzieht. Wenn sie dabei herausfindet, dass z.B. von 1.000 Sportschützen nur 500 regelmäßig trainieren, also an den Trainingsterminen ihres Vereins teilnehmen, kann sie WBK´s widerrufen. Komischerweise gilt dies ja wohl nicht für Erbwaffen, die bedürfnisfrei, nur auf Grundlage des "Erbenprivilegs" erworben werden können. Gerade hieraus ergibt sich m.E. ein besonderer Aspekt, zu dem ich weiter unten komme.

Offene Fragen beim Sportschützenbedürfnis sind zunächst:

- Wird ein Bedürfnis angenommen, wenn eine (regelmäßige) Trainingsteilnahme bescheinigt wird ?

- wird es erst dann bejaht, wenn eine bestimmte Anzahl von Trainingsterminen bescheinigt wird (so wie bei der ersten

Bedürfnisprüfung) ? Arg.: Wenn eine Wettkampfteilnahme gar nicht angestrebt ist, gibt es dann ein "sportliches" Bedürfnis ?

- oder wird es erst dann bejaht, wenn eine Wettkampfteilnahme nachgewiesen wird ?

- Was passiert, wenn z.B. von x vorhanden Waffen nur y benutzt werden (soweit sich das aus einer Trainingsteilnahmebescheinigung überhaupt ablesen lässt ?) Die Bedürfnisse orientieren sich ja auch an den einzelnen Disziplinen. Kann die Berechtigung dann auch teilweise -nur für bestimmte Waffen- widerrufen werden ?

Zu diesen Fragen wird im Gesetz wahrscheinlich keine Definition stehen, sondern hier wird wahrscheinlich das Ermessen der Behörde ausschlaggebend werden.

Bereits jetzt kann man allen (legalen) Waffeneigentümern nur raten, ihre regelmäßige Teilnahme am Training unbedingt ab sofort zu dokumentieren, und zwar für alle Waffen, die man behalten will.

Und den Vereinen, ihre Mitglieder mobil zu machen und dies auch zu betreiben, aber im positiven Sinne: Kommt Schiessen, es lohnt sich !

Es könnte auch peinlich werden, wenn sich in solchen Zusammenhängen herausstellt, dass ein Großteil oder überwiegender Teil der Waffen z.B. gar nicht mehr genutzt wird.

Hier sind vor allem die Verbände gefragt, die ihre Vereine und Mitglieder darauf hinweisen sollten, dies schnell umzusetzen.

Dies gilt vor allem auch in Bezug auf ev. Karteileichen, deren Austritt, erloschene Mitgliedschaft o.ä. vielleicht nicht immer von allen Vereinen nachverfolgt wurde.

Wenn die behördliche Bedürfnisüberprüfung zugleich zur Aufdeckung von Meldepflichtverstößen bei Vereinen führt, könnte es für manchen, der seine Kartei nicht akkurat verwaltet, ebenfalls peinlich werden.

Schließlich ergibt sich noch ein Kuriosum im Verhältnis zu Erbwaffen.

Zunächst: Das sogenannte ErbenPRIVILEG ist kein "Privileg". Es ist ein Grundrecht, nämlich das auf Erbrecht und Eigentum.

Der Sportschütze erwirbt bedürfnisabhängig, der Erbe nicht. Tatsächlich wird der Sportschütze durch diese Regelung möglicherweise eigentumsrechtlich schlechter gestellt, als der Erbe. Der Erbe erwirbt bedürfnisfrei, nur auf Grundlage des Erbfalls, als besonderem Fall des Eigentumsschutzes. Für den originären Erwerber der Gegenstände soll dies aber nicht gelten ? Ich schiesse nicht mehr, meine Waffen sollen nach Widerruf der WBK eingezogen werden. Dann schützt nur mein sofortiger Tod das Eigentums-, bzw. Erbrecht meines Erben ?

Und hier kommt ja auch wieder der beabsichtigte Wegfall des § 8 ins Spiel, der keinesfalls nur deshalb wegfällt, weil er angeblich ja überflüssig ist. Dadurch wird m.E. auch eindeutig der Spielraum der Behörde verkürzt, der ja bei Sportschützen zunächst mal über § 8 ein generelles Bedürfnis bejaht und so auch ein behaltendürfen (z.B.) bei reiner Vereinsmitgliedschaft, als Ermessensentscheidung erleichtert.

Gruß,

Coltfan

[Jager]

Z.T. haben wir sie doch in unseren Reihen.

Aber sie sind

- zu wenige

und oft auch

- zu wenig "lautstark", obwohl sie könnten...

Und sie genießen IMMUNITÄT !!!!!!!!!!

[Jager]

Die meisten schießen nur LuPi denen geht das am Arsch vorbei !

Die lernen es auch noch! Ich kenne einen Stand in einer Schule!!! Ist erst vor kurzen mit erheblichen mitteln umgebaut worden! Bin mal gespannt, was die 100 mitglieder sagen, wenn der Stand auf einmal nicht mehr da ist!!!

[Jager]

Bislang wurde nur ein Bruchteil der geforderten Verschärfungen beschlossen, und das auch noch nicht endgültig.

Natürlich haben sich die Politker ne Hintertür offengelassen. Aber deshalb wieder das Klagelied "Wir ham nix erreicht" anzustimmen ist blöd.

Diesen Spruch kenne ich, seit ich mich für das Waffengesetz interessiere! un das sind schon über 30 Jahre!

Stimmt schon, wird nicht so schlimm kommen! DIESES MAL!!! ABER DIE NÄCHSTE VERSCHÄRFUNG STEHT SCHON VOR DER TÜR!!!

[dwm]

Ein wirklich interessanter Aspekt wurde IMHO noch nicht aufgegriffen.

Hat jemand schon mal kurz durchgerechnet, was dieses Gesetz kosten wird, wenn es konsequent umgesetzt würde?

Ich versuche mal eine kurze Überschlagsrechnung, basierend auf den Zahlen, die mir bekannt sind.

In unserem Landkreis gibt es 5000 Waffenbesitzer, und zwei Sachbearbeiter.

Nachdem die ja nicht Däumchen drehen, schaffen die bestenfalls eine Kontrolle am Tag. Damit sind die beiden mit einer "Runde" (wenn beide getrennt kontrollieren) schon nach 12 1/2 Jahren fertig.

Diese Aufgabe an die Polizei abzugeben ... na, die werden sich herzlich bedanken.

Also was tun, gegen die drohende Arbeitslosigkeit in Deutschland!

Nehmen wir an, man kontrolliert nur Waffenbesitzer, Vollzeit ... schafft man 4 am Tag? Immerhin muss man ja noch Berichte schreiben, Verwaltung machen, Termine ausmachen(?)

Ok, sagen wir 4 am Tag.

Sagen wir auch, wir möchten mit einer "Runde" in drei Jahren fertig sein.

Dann braucht ein LRA zusätzlich 2 Vollzeitkräfte, die nur kontrollieren.

Sagen wir eine weitere Kraft, um mit dem zusätzlichen Aufwand der Bedürfnisprüfungen klarzukommen. Also drei pro LRA.

Sind in Deutschland mit seinen 301 Landkreisen 900 Stellen. Sagen wir für die Städte die jetzt rausgerechnet sind nochmal 100 Stellen (große Bevölkerungsdichte etc.) Macht 1000 Stellen.

Was kriegt so ein Beamter? Keine Ahnung, aber ich sag mal, der kostet "Vater Staat" im Jahr 50.000€ (dann ist er net gut bezahlt, aber der braucht noch nen Computer, Möbel etc..., und auch ein Dach wo das Zeugs drinsteht).

Damit haben wir mal so locker 50.000.000 = 50 MILLIONEN Euros verbraten. Na ja, Postkasse der "Bad banks", aber doch ... in Bayern sagt man "Mia hamms ja".

Die Zahl kann aber noch schnell höher werden, wenn die Kontrolleure nicht allein losziehen wollen ( vieleicht wollen die ja nen Zeugen dabei haben?).

Bei den Gesetzen steht ja immer dabei "zu erwartende Kosten". Bin mal wirklich gespannt, was da jetzt dabei stehen wird.

Wenn dabei steht "keine Kosten", wollen sie nichts umsetzen oder haben das Parlament besch... äh, nicht komplett informiert.

Es bleibt spannend

[Der Reservist]

Was kriegt so ein Beamter? Keine Ahnung, aber ich sag mal, der kostet "Vater Staat" im Jahr 50.000€ (dann ist er net gut bezahlt, aber der braucht noch nen Computer, Möbel etc..., und auch ein Dach wo das Zeugs drinsteht).

Diese Stelle habe ich mein Leben lang gesucht, Schade, jetzt ist es dafür zu spät - Mach mal um und bei die Hälfte draus

[Reiner Assmann]

60 Jahre Demokratie – 60 Jahre Grundgesetz

-------

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Beschluss: Verdachtsunabhängige Kontrollen:

das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

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Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

Beschluss: Enteignung

- - -Dies hat den „Vorteil“, dass sich staatliche Stellen nicht mehr als "Waffenhändler" gerieren müssen und sich die Anzahl der im "Umlauf" befindlichen Waffen reduzieren würde.

Eine Entschädigungspflicht im Hinblick auf Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 GG wird durch eine Vernichtung nicht ausgelöst.

-entfällt die Entschädigungspflicht bei Sachen, von denen Gefahren für Rechtsgüter ausgehen können, wozu Waffen zu zählen sind. ????????

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Demokratie ohne Rechtsstaat ist ohne inneren Halt; Rechtsstaat ohne Demokratie ist ohne Würde. Beide bedingen einander; fehlt eines der zwei Elemente, sind Menschenrechte und Menschenwürde in Gefahr.

60 Jahre? So schnell kann`s gehen!

[Jager]

Als in Österreich ein verschärftes Waffengesetzt in der Vorbereitung war besorgten die Waffenbesiter innerhalb kürzester Zeit 100000 Unterschriften, schaffen wir das nicht auch?

NEIN!

[dwm]

Diese Stelle habe ich mein Leben lang gesucht, Schade, jetzt ist es dafür zu spät - Mach mal um und bei die Hälfte draus

Ich sach ja nicht, dass Du das kriegst. Ich sage, dass Du das kostest! Wenn Du die Hälfte kriegst (brutto) kommts schon ungefähr hin, glaub ich :-)

[Gast]

Ein wirklich interessanter Aspekt wurde IMHO noch nicht aufgegriffen.

Hat jemand schon mal kurz durchgerechnet, was dieses Gesetz kosten wird, wenn es konsequent umgesetzt würde?

Bei den Gesetzen steht ja immer dabei "zu erwartende Kosten". Bin mal wirklich gespannt, was da jetzt dabei stehen wird.

Wenn dabei steht "keine Kosten", wollen sie nichts umsetzen oder haben das Parlament besch... äh, nicht komplett informiert.

Es bleibt spannend

Es wird dabeistehen. DU bezahlst die Kontrollen per Gebührenbescheid. Genau wie bisher auch deine regelmäßige Überprüfung. Gerichtsurteile liegen vor. Verursacherprinzip nennt sich das. Also - alles halb so schlimm.

Edith: Streichung -

[Reiner Assmann]

Wünschenswert wäre der Aufbau eines Kapitalstocks, aus der Musterprozesse finanziert werden können.

Rrrrrichtig,

die angestrebte Bürgerinitiative ist hier die Lösung.

Korrekte Abrechnung - Überschüsse an den Förderverein - Kontoverbindung wird mitgeteilt - weiteres wird mitgeteilt

- vielleicht kriegen`s wir ja hin; wir alle hier im WO Forum

[Der Reservist]

Es wird dabeistehen. DU bezahlst die Kontrollen per Gebührenbescheid. Genau wie bisher auch deine regelmäßige Überprüfung. Gerichtsurteile liegen vor. Verursacherprinzip nennt sich das. Also - alles halb so schlimm.

Edith: Streichung -

Irgendwie hab ich das Gefühl "du bist sauer" - Warum eigentlich? ist doch alles bestens gelaufen

[Jager]

Dann plan doch einen Putsch.

Artikel 20 .4 GG

[Mc Walch]

Bevor Ihr einen deutschen Generalstreik plant, versucht erstmal die 3 Mio. Waffenbesitzer zu informieren!

Ich fürchte von den 3 Millionen wissen auch nach Inkrafttreten des Gesetzes nur 1 Million (wenn überhaupt) was wirklich Sache ist!

mus ich dir recht geben haben 33 mitglieder und 4 haben erst die veränderungen des gesetzes auf der vereinsseite gelesen,traurig traurig