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IGNORED

Frisch aus dem Ticker: Änderungen des Waffenrechts


Ulrich Eichstädt

Empfohlene Beiträge

....

Schließlich ergibt sich noch ein Kuriosum im Verhältnis zu Erbwaffen.

Zunächst: Das sogenannte ErbenPRIVILEG ist kein "Privileg". Es ist ein Grundrecht, nämlich das auf Erbrecht und Eigentum.

Der Sportschütze erwirbt bedürfnisabhängig, der Erbe nicht. Tatsächlich wird der Sportschütze durch diese Regelung möglicherweise eigentumsrechtlich schlechter gestellt, als der Erbe. Der Erbe erwirbt bedürfnisfrei, nur auf Grundlage des Erbfalls, als besonderem Fall des Eigentumsschutzes. Für den originären Erwerber der Gegenstände soll dies aber nicht gelten ? Ich schiesse nicht mehr, meine Waffen sollen nach Widerruf der WBK eingezogen werden. Dann schützt nur mein sofortiger Tod das Eigentums-, bzw. Erbrecht meines Erben ?

Und hier kommt ja auch wieder der beabsichtigte Wegfall des § 8 ins Spiel, der keinesfalls nur deshalb wegfällt, weil er angeblich ja überflüssig ist. Dadurch wird m.E. auch eindeutig der Spielraum der Behörde verkürzt, der ja bei Sportschützen zunächst mal über § 8 ein generelles Bedürfnis bejaht und so auch ein behaltendürfen (z.B.) bei reiner Vereinsmitgliedschaft, als Ermessensentscheidung erleichtert.

....

das ist ein sehr interessanter aspekt, den man unbedingt auch in richtung entscheidungsträger artikulieren muss.

und es gibt da nicht nur 2 verschiedene arten von waffenbesitzern die dann unterschiedlilch behandelt werden. es sind nochmehr!

einmal die reinen erben

dann die reinen sportschützen

die sportschützen, die ihre waffengeerbt haben

die sportschützen, die erbwaffen haben, und auf sportschützenbedürfnis selbst erworbene waffen besitzen

dann wäre ein sportschütze der seine waffen geerbt hat, rechtlich anders gestellt als ein "nur" sportschütze über bedürfnis

und wie ist das dann bei einem sportschützen, der sowohl erbwaffen besitzt, als auch zusätzlich selbst über bedürfnis erworbene waffen, werden dessen waffen, je nach erwerbsart, unterschiedlich behandelt?

... und jetzt haben wir die jäger mla aussen vor gelassen....

das KANN ja schon prinzipiell keine rechtliche gleichbehandlung geben!

... ein ansatzpunkt für die rechtliche anfechtung dieser gesetzesänderung (so das gesetz in dieser art verabschiedet werden sollte) ?

nachdenklichen gruß

alzi

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Artikel 20 .4 GG

Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

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das ist ein "nice-to-have"-§, am ende entscheidet eh der "gewinner" ob er angebracht war oder nicht....

Hochverrat

Definition: das einzige Verbrechen, bei dem nur der erfolglose Versuch strafbar ist, nicht aber die Vollendung.

Carcano

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Das ist jetzt doch überraschend für mich:

"Solche Waffen haben im Sport nichts zu suchen», sagte Mayer. Minimum wäre gewesen, dass Besitzer solcher Waffen den Bedarf jährlich selbst nachweisen müssen. Die SPD hatte sich in der Koalition nicht mit einem Verbot großkalibriger Waffen durchsetzen können."

aus: http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart...zureichend.html

abs4

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Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

Wenn ich das hir alles so lese, sehe ich keine legale möglichkeit, "Die da oben" bei ihren offensichtlich (Grund) gesetzwiederigen Handlungen zu stoppen!

Aber was glaubt man den hier, weshalb die Waffen abgeschaft werden sollen?!?!?!

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Wenn ich das hir alles so lese, sehe ich keine legale möglichkeit, "Die da oben" bei ihren offensichtlich (Grund) gesetzwiederigen Handlungen zu stoppen!

Aber was glaubt man den hier, weshalb die Waffen abgeschaft werden sollen?!?!?!

Wir sind hier doch nicht bei den Minutemen.

Bei Deinen ständigen Anspielungen könnte man Dich echt für einen bezahlten Provokateur halten. :peinlich:

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Hatt überhaubt schon jemand Begriffen , was "der wegfall des Regelbedürfnisses für Sportschützen" bedeutet?

Keine eigenen Waffen mehr! Schießen ausschließlich mit Vereinswaffen!

Und noch einen Punkt zur Liste:

Keine besuche von Schüzenfesten!

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Hatt überhaubt schon jemand Begriffen , was "der wegfall des Regelbedürfnisses für Sportschützen" bedeutet?

Keine eigenen Waffen mehr! Schießen ausschließlich mit Vereinswaffen!

Und noch einen Punkt zur Liste:

Keine besuche von Schüzenfesten!

ich hatte das als wegfall der gelben wbk verstanden. Das Regelkontigent mit 2 KW etc. gibt es ja immernoch.

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Hatt überhaubt schon jemand Begriffen , was "der wegfall des Regelbedürfnisses für Sportschützen" bedeutet?

Keine eigenen Waffen mehr! Schießen ausschließlich mit Vereinswaffen!

Und noch einen Punkt zur Liste:

Keine besuche von Schüzenfesten!

Vielleicht bedeutet es ja auch das Verbot von Schweinefleisch, die Helmpflicht im Auto und eine zwangsweise Umbenennung aller Bundesbürger in "Max Mustermann".

Oh. Mein. Gott.

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Mir ist grad mal was durch den Kopf gegangen, was zwar nicht unmittelbar zu diesem Thema passt, aber ich muss es trotzdem loswerden. Was mich ehrlich wundert, ist, dass gar keiner nach einem Verbot für Sportwagen, Alkohol und Nikotin schreit. Jedes Jahr sterben 90.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, 40.000 an den Folgen des Alkohols und 4.000 im Straßenverkehr. Von den Verkehrstoten sind mindestens einige hundert, die durch Sportwagen ums Leben gekommen sind. In den letzten 10 Jahren sind - soweit ich mich nicht irre - 42 Menschen durch Amokläufe, die mit Schusswaffen durchgeführt wurden, gestorben. Bei einem Amoklauf (Emsdetten glaub ich) hat sich der Täter mit einem gekürzten KK-Gewehr gerichtet, welches er illegal besaß.

Dann sterben meines Wissens nach ca. 300 Menschen jedes Jahr durch Schusswaffen, jedoch über 90 % durch illegale. Von den Todesopfern durch legale Waffen sind wiederum über die Hälfte Opfer einer Beziehungstat. D.h. zum Beispiel, der Jäger erwischte seine Frau beim Nachhausekommen mit einem anderen im Bett und erschoss beide. Es ist nachgewiesen, dass solche Taten nicht verhindert würden, auch wenn der Täter keine Waffen gehabt hätte, sprich kein Jäger gewesen wäre. Denn in solchen Situationen hätte er auch ohne zu zögern zum Küchenmesser gegriffen, nur hatte er halt gerade eine Schusswaffe zur Hand.

Nun stellt sich mir wirklich die Frage, ob es eine ehrliche Diskussion ist, die von den Waffengegnern angetrieben wird. Denn wenn diese Leute so sehr für eine bessere und sicherere Gesellschaft wären, dann müssten sie doch ein Totalverbot von Sportwagen, Alkohol und Nikotin fordern. Wie kann man denn die ca. 1,5 Mio. Todesopfer, die dadurch in den letzten 10 Jahren zustande gekommen sind, einfach ignorieren? Wie kann man meinen, 42 Todesopfer in 10 Jahren durch Amokläufe wären schlimmer als 1,5 Mio. Opfer durch Alkohol und co.? Wahrscheinlich sind der Großteil der Waffengegner selbst Raucher, fahren ein schnelles Auto und trinken zu gern mal ein Bier oder ein Glas Wein. Und daher ist das ja natürlich was anderes. Da ist es auf einmal egal, dass dadurch hundertausende mehr sterben als durch Schusswaffen. Und da sind auch die Opferangehörigen egal, die ihr Kind durchs Komasaufen verloren haben. Denn die sind ja nicht so arm dran wie die Angehörigen eines Schusswaffenopfers. Also ich sehe da zwar keinen Unterschied, denn tot ist tot. Doch ich bin wohl auch nicht so weise und weitsichtig wie die Waffengegner. Mir erscheint diese Argumentation der Waffengegner als ziemlich scheinheilig. Denn es gibt ganz andere Ansatzpunkte, die die Gesellschaft um etliches sicherer machen und weitaus mehr Leben retten würden. Doch davon kein Wort! Das heißt nicht, dass ich für ein Verbot von Sportwagen, Nikotin und Alkohol wäre. Ich bin für Freiheit und Selbstbestimmung. Nur nervt mich halt einfach diese einseitige Argumentation der Waffengegner, weil es ihnen ja angeblich um eine sicherere Gesellschaft geht. Für mich klingt das alles sehr verlogen. Aber wie gesagt, ich bin wohl einfach nicht so schlau wie die anderen.

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Hier in diesem angehängten Artikel ist folgendes in letztem Absatz zu lesen:

Den ursprünglichen Plan, Paintball zu verbieten, hat die Koalition nach Protesten der Paintball-Organisationen auf- gegeben.

Ist das Tatsache oder hat sich das ein Schreiberling so aus den Fingern gesaugt?

Wenn dies so eine Tatsache ist warum schaffen wir es dann nicht das drohende Übel abzuwenden? :peinlich:

<_<

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Irgendwie hab ich das Gefühl "du bist sauer" - Warum eigentlich? ist doch alles bestens gelaufen

Stimmt - warum also sollte ich sauer sein? Ich habe nur mitgeteilt, dass ich mich an Diskussionen bezüglich der weiteren Vorgehensweise nicht mehr beteiligen werde.

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Nein die haben den Plan VORÜBERGEHEND aufgegeben.

alte Politische Verfahrensweise: Wenn du für ein Vorhaben Aufgrund eines einzelnen Punktes keine Mehrheit zusammen bekommst, klammer den Einzelpunkt aus und setz erstmal durch wofür du eine Mehrheit hast.

Denn man wollte ja noch unbedingt vor der Wahl verschärfen - schau her Stimmvieh, wir tun was. Hätte man aber nicht geschafft, geht jetzt ja schon nur mit einem fragwürdigen Trick von wegen "Formulierungshilfe". Nach der Wahl - wenn man wieder Diktator für 4 Jahre ist - wird dann die nächste Verschärfungsrunde aufgelegt und die Mehrheit auch für das Paintball-Verbot so lange gesucht bis man sie hat.

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Der Weg für PB ist doch bereits vorgezeichnet. Jetzt haben die Jungs letzte Gelegenheit, das Ding abzuwenden. Aber eingeläutet ist es schon. Richtig verstehen will es nur wieder mal kaum einer. Nach der Wahl werden sie erneut auf´s Korn genommen.

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Wir sind hier doch nicht bei den Minutemen.

Bei Deinen ständigen Anspielungen könnte man Dich echt für einen bezahlten Provokateur halten. :peinlich:

Wehre Schön, wenns so wehre! dann brauchte ich mir um meine finanzen keine Sorgen zu machen.

Aber ich versuche seit über 30 Jahren die Leute aufzuwecken. Das ist aber leider mit nem Küsschen nicht möglich! Da bedarf es schon eines riesigen Wasserkübels.

Und selbst dann wird man noch als Dummkopf, Schwarzseher u.s.w. abgestempelt.

Aber mit meiner Schwarzseherei habe ich in der Vergangenheit meistens nicht allzuweit von der Warheit entfernt gelegen! Das wollte nur niemand wahrhaben. Statt dessen heist es: "Schreibt Briefchen, seit Stark und denkt immer daran, Es könnte Schlimmer kommen!"

Verdammt noch mal: Ist es nicht schon Schlimm genug?

Hir werden immer nur Eulen nach Athen getragen! Ich habe ich in den letzten 10 - 15 Jahren kaum bis nichts Pro - Waffen - mäßiges auserhalb der "Waffenszehne" gesehen. Und die Verbände schwiegen sich auch aus.

Jetzt beginnt wieder die Zeit der Schützenfeste. Wertten, das dort nocht ein Flyer verteilt wird und das dort nicht ein "Pro - Waffen" - Pakat hängt?

Am Stammtisch sind alle Stark!

Aber macht doch mal ne Liste, was Ihr alle so AUSSERHALB vom Schießstand unternommen habt!

Vor ein paar Jahren sollte doch schon mal ne Demo in Berlin sein! Ratet mal, was daraus geworden ist!

Werdet endlich mal wach!!!

Man kann hier nur noch was erreichen, wenn man den Leuten gezielt einige Warheiten an den Kopf schmeißt!

Aber dann wird man als Peinlicher Provokateur bezeichnet!

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