Westerwelle: Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung!

[Zipper]

15.05.2009, 18:27 Uhr

FDP-Bundesparteitag

"Deutsche, befreit euch von dieser Regierung" von Thomas Sigmund

FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt dabei: Trotz gigantischer Steuerausfälle von 320 Milliarden Euro in den nächsten Jahren wollen die Liberalen die Steuern senken. Eineinhalb Stunden hat Westerwelle seine Partei auf die Bundestagswahl im Herbst eingeschworen. Bei den Delegierten kam das an: Sie bestätigten ihn mit einem Rekordergebnis im Amt.

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HANNOVER. "Faire Steuern sind die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen: Bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Anstrengung zahlt sich aus", sagte Westerwelle auf dem Bundesparteitag in Hannover. Nach Ansicht von Westerwelle steht die Bundesrepublik vor einer schicksalshaften Bundestagswahl.

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Sie (die Delegierten des Parteitages) bestätigten ihn später mit 95,8 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt – Westerwelles bisher bestes Ergebnis. "

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Die FDP wolle Schluss machen mit "Abkassiererei" und "staatlicher Piraterie".

Die FDP wolle regieren; wer die große Koalition verlassen und eine Linksregierung verhindern wolle, müsse FDP wählen. „Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land“, rief Westerwelle.

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2009 erklärte der FDP-Chef zu einem Schicksalsjahr der Bundesrepublik. Es gehe um die Richtung Deutschlands.

Westerwelle rief dazu auf, "die Werte, die unser Land groß gemacht haben", zu verteidigen.

Der fehlende Kompass der so genannten Großen Koalition habe die geistige Achse der Republik "ins Pendeln gebracht", warnte Westerwelle. "Wir wollen auch in Zukunft ein Land der Mitte sein", sagte er. Es mache "einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit".

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Die Liberalen wollen ihre Koalitionsaussage eine Woche vor der Bundestagswahl treffen.

Alles lesen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutsc...gierung;2278911

[Gottfried Tabor]

Die Liberalen wollen ihre Koalitionsaussage eine Woche vor der Bundestagswahl treffen.

Ja ja, immer schjön zuwarten, wo und mit wem man wohl die besten Chancen ins warme Nestchen der Regierung hat

Trotz allem,

an den meisten Regierungen die unser Land bisher hatte, war die FDP beteiligt.

Also so völlig unschuldig am aktuellen Zustand der Republik sind die auch nicht.

Ich wähl die vermutlich, aber nur als das kleinere aller denkbaren Übel, wirklich nicht aus Überzeugung.

O.K. ist ja schon gut - ich wiederhole mich, ich weiß

[Zipper]

In den letzten zehn Jahren war die FDP auf Bundesebene in der Opposition.

[Michel]

an den meisten Regierungen die unser Land bisher hatte, war die FDP beteiligt.

... da gings ja auch Bergauf.

Was man in den letzten Jahren, mindestens seit dem SPD-Öko-Terr***sten-Experiment nicht behaupten kann.

[Gast]

Trotz allem,

an den meisten Regierungen die unser Land bisher hatte, war die FDP beteiligt.

 

ebent Gottfried ...

deswegen bin ich mir relativ sicher dass auch diesmal die "Gelben" nur Mehrheitsbeschaffer werden ...

 

in der Opposition lässt es sich vortrefflich klugscheissen ... manchmal wünsche ich mir richtig, dass die dunkelroten mal gewinnen   

 

aber dann wäre unser Land sehr, sehr kurzfristig ruiniert ...

 

 

@ michel,

da würden mich die Länder mal interessieren ...

nenne sie doch bitte mal

 

 

Gruß Klaus

[Pao]

Steuern runter geht nicht ???

Na logen, brauchen bloß nicht soviel aus dem Fenster schmeissen und die halbe Welt mit unseren Steuern bei Laune halten! :icon13

Ich habe einen Traum...

SPD 5,0

Grüne 4,0

Linke ? wer war das noch....

NPD und sonstiges braunes Vieh... braucht kein Mensch....

na Träumen darf man ja wohl NOCH ! Kann ja sein das es demächst auch auf dem Index steht.....bei unserer Regierung.... wer weiss dat schon ?

[Gast]

na Träumen darf man ja wohl NOCH ! Kann ja sein das es demächst auch auf dem Index steht.....bei unserer Regierung.... wer weiss dat schon ?

 

dann träum mal weiter ...

und reih´ dich beim Zipper mit ein ...

 

 

 

 

[Dynamite Harry]

...

Ich habe einen Traum...

SPD 5,0

Grüne 4,0

Linke ? wer war das noch.... 25%

NPD und sonstiges braunes Vieh... braucht kein Mensch.... und trotzdem 53%

na Träumen darf man ja wohl NOCH ! Kann ja sein das es demächst auch auf dem Index steht.....bei unserer Regierung.... wer weiss dat schon ?

Und so wirds dann zum Alptraum, wenn wir Pech haben, die Richtung hatten wir schon mal, o.k., damals ohne die Grünen ...

mfg

Ralf

[Gast]

Und so wirds dann zum Alptraum, wenn wir Pech haben, die Richtung hatten wir schon mal, o.k., damals ohne die Grünen ...

mfg

Ralf

nö Ralf, das wäre denne zu schwarzgemalt ...

aber um in die Regierungsverantwortung zu kommen würde ich auch dem Guido Erinnerungslücken zutrauen ...

 

Klaus

 

[Dynamite Harry]

nö Ralf, das wäre denne zu schwarzgemalt ...

aber um in die Regierungsverantwortung zu kommen würde ich auch dem Guido Erinnerungslücken zutrauen ...

 

Klaus

 

Es muß nicht nur braune und rote Diktaturen geben, die Menschheit ist doch lernfähig, wie die Geschichte gezeigt hat ...

Und sehr vergeßlich.

mfg

Ralf

[Michel]

@ michel,

da würden mich die Länder mal interessieren ...

nenne sie doch bitte mal

Deine Fragestellung ist mir etwas diffus. Kannst Du Deine Frage etwas konkretisieren?

[chute]

Die FDP ist die einzige wählbare Partei unter den großen, finde ich. Bei denen stimmen wenigsten Parteiprogramm und Äußerungen der Vertreter, bei den anderen liegt selbst das im Argen!

Die Regierungsarbeit von Rot/Grün und Schwarz/Rot spricht Bände, das kann keiner weiter wollen, schon gar nicht bei dem, was sie uns noch androhen. Schlimmer kann es mit der FDP nicht werden, egal mit wem sie sich die Regierungsverantwortung teilen (außer vielleicht mit Linken+Grünen, aber da glaub ich friert eher die Hölle zu).

Ich hab zwar Angst vor Studiengebühren und größerer Belastung für jemanden, der auf BAFÖG angewiesen ist, trotzdem wähle ich die Freiheit!

Lieber in Freiheit ums Überleben kämpfen als im sozialistischen Präventions- und Überwachungsstaat umsorgt zu werden. Zumal ich auch keinen Bock habe, diesen mitzufinanzieren sobald ich mal im Beruf stehe.

Nicht mal gegen einen Kanzler Westerwelle hätte ich etwas, der schaut zumindest besser aus als dieser hässliche Mann, der den Job momentan macht

[zielvier]

 

ebent Gottfried ...

deswegen bin ich mir relativ sicher dass auch diesmal die "Gelben" nur Mehrheitsbeschaffer werden ...

 

in der Opposition lässt es sich vortrefflich klugscheissen ... manchmal wünsche ich mir richtig, dass die dunkelroten mal gewinnen   

 

aber dann wäre unser Land sehr, sehr kurzfristig ruiniert ...

 

 

@ michel,

da würden mich die Länder mal interessieren ...

nenne sie doch bitte mal

 

 

Gruß Klaus

Ausser der FDP durften ja alle Parteien schon mal die Karre in den Dreck fahren. Warum sollen Sie es nicht mal versuchen. Haben wir Alternativen? SPD, CDU, GRÜNE, LINKE Niemals!!!

[Hartmann12]

Ich hab zwar Angst vor Studiengebühren und größerer Belastung für jemanden, der auf BAFÖG angewiesen ist, trotzdem wähle ich die Freiheit!

Lieber in Freiheit ums Überleben kämpfen als im sozialistischen Präventions- und Überwachungsstaat umsorgt zu werden. Zumal ich auch keinen Bock habe, diesen mitzufinanzieren sobald ich mal im Beruf stehe.

Auch ich wähle die Freiheit! Was denn sonst? Zur Freiheit gibt es keine!!! Alternative.

[8bravo]

Auch ich wähle die Freiheit! Was denn sonst? Zur Freiheit gibt es keine!!! Alternative.

Wie erklären wir das den restlichen 81.987.421 Deutschen die nicht bei WO angemeldet sind... Ist ja schon HIER zu sehen wieviele Leute die FREIE Demokratische Partei immer wieder schlechtreden wollen

[Thomas St.]

Keine Partei kann uns alles recht machen. Jeder von uns hat außer dem privaten Waffenbesitz auch noch andere Prioritäten. Und die können verschieden sein. Ich selbst setze mit hoffentlich vielen anderen dieses Jahr auch auf die FDP, und hoffe das beste.

Wir sind wohl leider schon zu oft von den Politikern enttäuscht worden, so dass wir schon ständig unser Misstrauen zu begründen versuchen. Aber selbst innerhalb einer Partei gibt es ein Spektrum an Meinungen, und ich halte die FDP für die beste Wahl um uns in Deutschland die Freiheit zu bewahren.

[John Kahn]

Lieber in Freiheit ums Überleben kämpfen

Wenn es schon soweit ist das du ums ÜBERLEBEN kämpfen musst ist es mit der Freiheit

auch vorbei

[Triceratops]

sonstiges braunes Vieh... braucht kein Mensch....

Ej!

Was hast Du gegen meinen Hund??????

Und die Elsa gibt mehr Milch als die Eslbeth Eier legt!!

quatschmachende Grüße

Triceflaxtops

[.338 Lapua]

Die FDP ist die einzige wählbare Partei unter den großen, finde ich.

Dito ! - Du sagst es

Für mich auch die einzige vertretbare Alternative. Die CSU (allen voran Seehofer und Oberwaffenrechtsspezialist Herrmann) hat bei mir jeglichen Kredit und Glaubwürdigkeit verloren.

Gruß

.338 Lapua

[Zipper]

Die FDP ist eine kleine Partei und keine Grosse. Deswegen hat man auch noch nie wirklich viel Einfluss nehmen können und musste sich in aller Regel mit Kompromissen durchschlagen.

Ich hätte gar ncihts gegen die CDU, wenn sie neuerdings nicht ständig versuchen würde, die SPD links zu überholen, während die SPD versucht, die LINKE links zu überholen.

Grundsätzlich stand ich der CDU lange sehr nahe (wenn die doch nur nicht so katholisch wären).

Allerdings hat sich die CDU in der Waffenrechtsdebatte vollkommen unglaubwürdig gemacht (ein bisschen Verbot, von Bosbach ganz zu schweigen) und auch ein paar gute Leute (Merz) verloren, obwohl sie kaum gute Leute haben.

Aber es gibt ja nicht nur Waffenrecht, ich würde auch gerne die Wirtschaftkrise überleben. Das schafft man nur mit Kompetenz und Vernunft - hallo, Guido!

Waffenrechtlich gesehen gilt es die FDP sehr scharf im Auge zu behalten. Es gibt auch viele Waffengegner in der Partei (HESSEN!) und insgesamt ist die FDP nicht pro-gun sondern nur gegen Verbote.

Wählen ist nur der erste Schritt, da muss man unbedingt dran bleiben.

Alternativen gibt es aber keine; die drei linken Parteien streben massive Verbote an und die CDU will auch Verbote, aber "nur ein bisschen".

Es bleibt nur die FDP. Aber man muss sie nach der Wahl im Auge behalten und weiterhin versuchen, gezielten Einfluss zu nehmen (schriftliche Anfragen, schriftliche Auskünfte, informieren und werben innerhalb der Partei).

[Gast]

Die FDP ist eine kleine Partei und keine Grosse. Deswegen hat man auch noch nie wirklich viel Einfluss nehmen können und musste sich in aller Regel mit Kompromissen durchschlagen.

...

Es ist völlig Wurst wie groß eine Partei ist, also gemessen an ihren Mitgliedern. Wichtig ist nur wie viele Wähler sie hat. Und die FDP hat sicherlich genügend Mitglieder, um alle Sitze im Bundestag, in allen Landtagen und auch im Europaparlament zu besetzen.

[Schwarzwälder]

Waffenrechtlich gesehen gilt es die FDP sehr scharf im Auge zu behalten. Es gibt auch viele Waffengegner in der Partei (HESSEN!) und insgesamt ist die FDP nicht pro-gun sondern nur gegen Verbote.

Wählen ist nur der erste Schritt, da muss man unbedingt dran bleiben.

Wählen darf nie der erste Schritt sein, sondern der zweite - NACHDEM uns die Partei versichert hat, was sie waffenrechtlich will und was an Verboten / Regelungen für sie ein absolutes No-go wäre, unabhängig in welcher Koalition. Es reicht mir nicht, zu sgaen, man wolle eigentlich "keine Verbote", denn eine Alleinregierung FDP wird es in D nicht geben. Daher ist mir der STELLENWERT des Waffenrechts in der FDP viel wichtiger - ich will wissen, welche Dinge sie waffenrechtlich absolut NICHT (egal in welcher Koalition: schwarz-gelb, Jamaika, Ampel) mitmachen würden: nur dann macht single-issue voting Sinn. Befragt die FDP dazu nochmal ganz genau, JETZT, denn immerhin hält sie eher ihr Wort als etliche andere Parteien.

Was Deine Kritik an der CU/CSU anbelangt: Beide hatten maßgebliche Vertreter (Schünemann und Herrmann), die in den ersten Tagen nach Winnenden sehr vernünftige Äußerungen machten. Dann kam der DSB und hat Hausdurchsuchungen, GK erst ab 18, Biometrie usw. "abgesegnet" und daran haben sie sich dann eben gehalten. Die Paintballer haben hingegen klaren Gegenwind gebracht - und kommen jetzt wohl doch noch ungeschoren davon. Dass die Union eingeknickt ist, verdanken wir eher den eigenen Verbänden!

Grüße

Schwarzwälder

[Zipper]

Schwarzwälder hat ganz recht.

Allerdings muss auch die FDP erst mal Stimmen sammeln und deswegen gilt es, soviel wie mögliche Leute entsprechend zu überzeugend.

Eine Ampel wird es laut internen Infos nciht geben - aus irgendwelchen geheimnisvollen Gründen ist das aber ncihts, was öffentlich gesprochen werden soll.

Es ist auch sehr zu bezweifeln, dass es jemals eine "Jamaika" Koalition geben wird, weil sich einfach die Ansichten von Grünen und Gelben so sehr entgegen stehen, das eine Einigung nicht möglich ist. Von den Personen wollen wir mal ganz schweigen.

Aber alles in allem kann man jedem nur raten, so konkret wie möglich schriftlich anzufragen und schriftliche Auskünfte zu fordern.

Auch mündliche Befragungen auf öffentlichen Veranstaltungen sind durchaus sinnvoll.

Was die Aussagen der CDU-Mitglieder betrifft: Sowohl Edathy als auch Wiefelspütz haben kurz nach dem Amoklauf durchaus besonnene, sinnvolle Meinungen geäussert. Obwohl das die Innen-Experten der SPD sind, ist nicht übersehbar, was nun im SPD Wahlprogramm steht und sich in einem Wort formulieren lässt: Waffentotalverbot.

Nicht mehr nicht weniger.

[Pistolero]

Es gibt zwei Faktoren, die hier entscheidend sind:

Man muß eine Parte nach diesem Produkt bewerten: Chancen der Einflußnahme * Qualität des Programms.

Was hilft einem eine Partei mit einem super Programm, wenn sie die 5% Hürde nicht nimmt oder in der Opposition landet? Also Chancen der Einflußnahme = 0 (oder in der Opposition ~3-5%).

Die FDP hat ein komplettes und schlüssiges Programm und eine Chance auf Regierungsbeteiligung, die über 50% ist. Entscheidend ist doch, dass sich die FDP, wie auch immer die Koalition dann aussehen wird, nicht über den Tisch ziehen läßt.

Ich will jetzt hier keine Werbung für die FDP machen. Ich will nur, daß diese Partei objektiv wahrgenommen wird und sich die Leute mit ihrem Programm auseinander setzen.

Ein anderes Problem: Freiheit.

Für viele Deutsche bedeutet Freiheit, dass Sie von ihrer Hartz IV Kohle kaufen dürfen was sie wollen und sie in den Urlaub fliegen können wohin sie wollen. Damit ist das Freiheitsbedürfnis der meisten Deutschen schon völlig abgedeckt.

[Zipper]

Die Paintballer haben hingegen klaren Gegenwind gebracht - und kommen jetzt wohl doch noch ungeschoren davon.

Weiss eigentlich jemand verbindlich, was die Paintballer genau gemacht haben ?