Keine Verschärfung des Waffenrechts

[franky001]

Keine Verschärfung des Waffenrechts

Die angestrebte drastische Verschärfung des Waffenrechts ist gescheitert. Die Innenministerien von Bund und Ländern haben sich nicht auf ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen einigen können. Das berichtet die «Berliner Zeitung» Die Arbeitsgruppe war nach dem Amoklauf von Winnenden eingesetzt worden, um Vorschläge zu erarbeiten. Die Mehrheit der Länder lehnte das Verbot aber ab. Offen blieb demnach auch eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben wollen.

qelle: MZ.DE

das wäre ja mal was vernünftiges

franky

[hexoplast75]

Und die ursprüngliche Meldung der Berliner Zeitung:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...0099/index.html

Schützen können aufatmen

Vorstoß für strengere Regeln im Waffenrecht scheitert

Andreas Kopietz

BERLIN. Die angestrebte drastische Verschärfung des Waffenrechtes ist offenbar vom Tisch. Nach dem Amoklauf von Winnenden sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerien entsprechende Vorschläge erarbeiten. Nach Informationen der Berliner Zeitung konnten sich die zuständigen Abteilungsleiter und Rechtsexperten der Bundesländer jedoch nicht einigen: So wurde die Begrenzung der zugelassenen Schusswaffen pro Schütze außer von Berlin und Bremen abgelehnt. Bremen hatte eine Begrenzung auf in der Regel fünf Pistolen oder Gewehre vorgeschlagen. Die Mehrheit der Länder ist auch gegen ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies gestern darauf, dass über Beratungsergebnisse Stillschweigen vereinbart worden sei. "Entscheidend ist, dass es eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz geben wird." Im Juni wollen die Innenminister über eine Änderung des Waffengesetzes entscheiden.

Zwei weitere Entscheidungen wurden auf nächste Woche vertagt. So gibt es den Vorschlag, Schusswaffen mit elektronischen und mechanischen Systemen zu sichern, die per Fingerabdruck-Scan oder mit Pin-Nummer funktionieren. Eine solche "Kindersicherung", mit der ein Bolzen den Lauf blockiert, würde etwa 200 Euro kosten. Im Gespräch ist auch eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen freiwillig abgeben wollen. Dieser Vorschlag habe gute Chancen, durchzukommen, hieß es.

Fazit:

kein GK-Verbot

keine max. Waffenanzahl

Stillschweigen über die Ergebnisse (Geheimdiplomatie...)

In der Diskussion sind noch:

die Kindersicherung Armatix (eine sehr teure Kindersicherung, hält aber auch nur Kinder ab)

Amnestie bei Waffenabgabe

[Gast We are Borg]

1.) Das Waffenrecht ist reines Bundesrecht. Da können die Länder zwar ihren Senf dazugeben und ggf. rummaulen, aber entscheidungsbefugt ist alleine der Deutsche Bundestag!

2.) Armatix in diversen Variationen ist immer noch ein heisses Thema. Hier gibt es keine Entwarnung. Wir müssen alle unsere Ressourcen zum Kampf gegen diesen Unfug einsetzen!

[karlyman]

Ich hab's heute morgen auch kurz im Radio gehört. Nur ein paar Satzfetzen, am Rande wahrgenommen.

Man habe sich nicht auf ein GK-Verbot einigen können... auch sei keine Einigung im Hinblick auf die Festsetzung einer Obergrenze der Zahl erwerbbarer Waffen durch Sportschützen zustande gekommen....

Das hat die Morgenlaune schlagartig nach oben gebracht.

Über die Armatix-Angelegenheit war in der Meldung, die ich gehört hatte, zunächst nichts enthalten. Diese für uns sehr teure und für alle - hinsichtlich

Sicherheit - wirklich sinnlose Blockiergeschichte muss aber weg. Insofern müssen wir eifrig weiter argumentieren, schreiben, arbeiten.

Gruß,

karlyman

[Knieper]

Mal abwarten, was wirklich kommt.

Und von wegen Geheimdiplomatie: Die können nicht anders, als sich irgendwo aus lauter Frust zu produzieren. Irgendwer wird da schon plaudern. Vor allem, wenn er mit dem Ergebnis unzufrieden ist.

Mit franky001 Link kann ich auch nichts anfangen. Nicht mal unter Verwendung der seiteninternen Suchmaschine.

[franky001]

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer...=ksta/shortcut/

rechte seite im newsticker... um 6.43 uhr... da hab ich es her...

franky

[Colt-1911]

Über die Armatix-Angelegenheit war in der Meldung, die ich gehört hatte, zunächst nichts enthalten. Diese für uns sehr teure und für alle - hinsichtlich

Sicherheit - wirklich sinnlose Blockiergeschichte muss aber weg. Insofern müssen wir eifrig weiter argumentieren, schreiben, arbeiten.

Gruß,

karlyman

Das sehe ich genauso. Eine Entwarnung kann nicht im geringsten gegeben werden. Wenn man die Schnellschüsse der letzten Verschärfungen ansieht, kann noch alles passieren. Es wird sicher eine Verschärfung kommen, alles andere halte ich für eine Illusion. Die Regierung muss ja schließlich den Eindruck erwecken etwas getan zu haben.

Ich verstehe nicht das dieses Armatix Teil so einflussreich ist. Meiner Meinung läuft da hinter den Kulissen etwas gewaltig schief. Dieses Ding schlug mir schon auf den Magen als ich zum ersten Mal davon gehört habe. Auch wenn das jetzt schon zum tausendsten Mal gesagt wird. Eine öffentliche Distanzierung von Armatix durch das FWR aber auch die Verbände wäre schon lange überfällig.

Hoffentlich kommt die Visier Gerichtsverhandlung noch rechtzeitig und vor allem medienwirksam. Ich verstehe nicht dass ein solcher Test komplett ignoriert wird.

[WolfK33]

Ist schon geschickt, man nennt es plötzlich einfach "Kindersicherung"... Wer kann schon etwas gegen eine Kindersicherung haben ? Eine Kindersicherung findet bestimmt jeder gut der davon hört.

Ich hab´ nur schon eine, nennt sich A- b.z.w. B- Schrank.

Wie ich schon in einem anderen Thread schrieb, wir bräuchten neue Armatix-Tests, am Besten einen wo das Ding nach kurzer Lektüre einer Anleitung von einem Zwölfjährigen geknackt wird...

[Government71]

n-tv meldet das auch im Newsticker...

"keine Verschärfung des Waffenrechtes"....

soweit.....so gut !

Ich bekam gestern unerwartet einen zweiseitigen, wie ich vermute, Standardbrief von Wolfgang Bosbach, der jedoch persönlich unterschrieben war.

Inhalt:

Danke für Ihre eMail...

Habe hunderte Mails und Briefe erhalten....

Egal, wie ich mich als Politiker positioniere, eine Gruppe (Pro / - Contra Waffen) wird enttäuscht werden...

Bin Mitglied einer Bund-/ Ländergruppe.....

Entnehmen Sie die Ergebnisse den Medien....

WB

.....Na ja....

Govt

[Knollo68]

Einigung offenbar nicht erzielt

Berlin (ddp). Ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen ist anscheinend gescheitert. Die «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern habe sich nicht auf einen solchen Schritt einigen können. Die Arbeitsgruppe sei nach dem Amoklauf von Winnenden eingesetzt worden und habe Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts erarbeiten sollen.

http://news.abacho.de/politik/artikel_anze...l?news_id=65533

Ich traue dem "Frieden" und rechne mit einer großen Verschärfung, jedoch erst nach der Wahl, sofern nicht die Wirtschaftskrise, dann nicht erst andere Probleme auf die Tagesordnung rufen.

Gruss Knollo68

[piffpaff]

@government

Standardbrief- siehe Thread:

http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=378500

[YiZhiYang]

qelle: MZ.DE

das wäre ja mal was vernünftiges

Langsam, langsam, langsam.

Diese Pressemitteilungen führen lediglich dazu, dass sich die legalen Waffenbesitzer zurücklehnen und die Waffengegner hochpuschen, um noch mehr Druck mit noch mehr Unterstützung auszuüben. Ein bißchen Ergebnis wäre für uns erst einmal besser gewesen.

Die einzige Aussage ist im Prinzip, dass man sich noch nicht geeinigt hat.

Es wird Verschärfungen geben müssen. Ob diese sinnvoll sind, oder nicht, lasse ich dahingestellt.

Legt bitte mal die Waffenbesitzersicht ab und versucht das Thema als Außenstehender zu sehen. Sind Amoktote - egal durch welche Waffe auch immer - gesellschaftlich hinnehmbar? Schreibt, schreibt, scheibt und setzt Euch vor allen Dingen dafür ein, dass die Ursachen angegangen werden (mehr Zeit für die Familie, Schulpsychologen, weniger Druck auf Kinder, ...), dann muß auch nicht an den Symptomen herumgedoktert werden. Aussagen von Psychologen gibt es ja mittlerweile genug im Netz.

Leider gibt es kein 5 EUR System, dass ich an meine Waffen anpflanzen kann, so dass meine Waffe selbständig entscheidet, ob ich jetzt eine erlaubten, oder verbotenen Schuß tätige. Ich würde es sofort kaufen.

[Stiely]

Auf jedenfall ein kleinen Lichtblick nachdem sich Gestern die Ereignisse im Forum überschlagen haben durch irgendwelche Gerüchte.Wir müssen auf jedenfall am Ball bleiben denn irgendwas kommt da auf uns zu.

Bis dann

[Triceratops]

Leider gibt es kein 5 EUR System, dass ich an meine Waffen anpflanzen kann, so dass meine Waffe selbständig entscheidet, ob ich jetzt eine erlaubten, oder verbotenen Schuß tätige. Ich würde es sofort kaufen.

Hihi,

also sind Waffeln doch pööse und gehen von selber los wenn sie es wollen???

Nee nee lass man. Wann mein Eisen spricht bleibt bittschön immer noch MEINE Entscheidung!

Gruß

Trice

Auf jedenfall ein kleinen Lichtblick

Bis dann

Man könnte es auch "Valium für die Legalen " nennen.

Gruß

Schnarchceratops

[Gast We are Borg]

Was SICHER kommen wird:

- zentrales Waffenregister (war aber ohnehin klar, da EU-Richtlinie)

- GK-Schiessen künftig erst ab 18 statt ab 14 (der DSB hat da bereits zugestimmt)

- "Amnestie" für die Abgabe illegale Waffen (kann man als politischen Erfolg verbuchen und kostet nix)

Alles andere ist ungewiss.

[YiZhiYang]

Hihi,

also sind Waffeln doch pööse und gehen von selber los wenn sie es wollen???

Nee nee lass man. Wann mein Eisen spricht bleibt bittschön immer noch MEINE Entscheidung!

Gruß

Trice

Man könnte es auch "Valium für die Legalen " nennen.

Gruß

Schnarchceratops

Das hast Du völlig falsch verstanden. Hier würde meine Waffe entscheiden, ob der Mann dahinter böse ist! Die Waffe wäre also immer gut!

[zielvier]

Fazit:

kein GK-Verbot

keine max. Waffenanzahl

Stillschweigen über die Ergebnisse (Geheimdiplomatie...)

In der Diskussion sind noch:

die Kindersicherung Armatix (eine sehr teure Kindersicherung, hält aber auch nur Kinder ab)

Amnestie bei Waffenabgabe

Und ein Vorschlag des hessischen CDU Innenministers Bouffier, bestimmte Waffen vom Schiessport auszunehmen, über den angeblich einvernehmen herrscht.

[Schiller]

Langsam, langsam, langsam.

Diese Pressemitteilungen führen lediglich dazu, dass sich die legalen Waffenbesitzer zurücklehnen und die Waffengegner hochpuschen, um noch mehr Druck mit noch mehr Unterstützung auszuüben. Ein bißchen Ergebnis wäre für uns erst einmal besser gewesen.

Die einzige Aussage ist im Prinzip, dass man sich noch nicht geeinigt hat.

Auch mir ging es so beim Lesen der "Berliner Zeitung".

Da drängte sich mir - humanistisches Bildungsopfer - sogleich ein Zitat aus Goethes Faust auf:

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"

Nun sollten Ergebnisse von Bund-Länder-Arbeitsgruppen eigentlich nicht in den Medien bereitgetreten werden, bevor sie nicht turnusgemäß den Innenministern zur Vorlage kommen. Schlie´ßlich gibnt es ja in den Behörden sowas wie vertrauliche und andere Einstufungen der Beratungsergebnisse.

Warum wohl erscheint nun diese Meldung ? Und ausgerechnet jetzt schon?

Klaro, einige Herrschaften, die sich mit den vorläufigen Entscheidungen der AG nicht anfreunden können, machen gewisse Kontaktleuten bei den Medien (ausgerechnet die Berliner Zeitung, da hör icke doch Körtings Nachtigall trapsen!) gegenüber Andeutungen und schon rauscht der Blätterwald los und schafft eine "öffentliche Meinung", derem Druck sich dann gewisse Politiker beugen müssen. Hatten wir alles schon...

Wartet bloß mal ab, was Spiegel-online oder Stern daraus macht (statements von den Eltern der WInndenden-Opfer inclusive). Das erinnert mich auch sehr an Schäubles Fallrückzieher vor garnicht langer Zeit bezugl. der Altersgrenze für den Sportschützen-Nachwuchs (hier in WO in allen Details nachzulesen).

Oder eines Spiegel Beitrags über die "mächtige Waffenlobby", die es angeblich sogar geschafft hat, den damaligen Bundesinneminister Schily über den Tisch zu ziehen - das war damals der O-Ton! Man stelle sich das mal vor: Wer einmal erlebt hat, wie Otto S. im Amt, bei Diskussionen oder in ähnlichen Situationen "aus der Haut fährt" (und das war noch gelinde ausgedrückt), weiß was für ein ungeheurer Haufen Rinderdung damals von den Spiegel-Schreibern produziert wurde.

Und wer bitte sollte der Ziehende in dieser Situation gewesen sein? Das FWR, vertreten durch den allseits freundlichen Herrn Keusgen? Etwa der DSB-Präsident? Oder gar die so überaus gewichtigen Herren des DJV oder des Herstellerverbands für Jagd-,Sporrtwaffen und Munition (JSM)?

[glock23]

Man könne darüber reden, die Zahl der Waffen zu reduzieren und bestimmte Waffen nicht mehr zuzulassen

Quelle : http://www.welt.de/die-welt/article3606616...en-geplant.html letzter Abschnitt.

Wenn das die Position von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) ist , sehe ich da keinen ,auch nicht den kleinsten, Grund zur Entwarnung.

g23

Edit: zu langsam, aber trotzdem beunruhigt

[piffpaff]

Zugestimmt wird weitgehend auch dem Vorschlag von Schäuble, biometrische Sicherheitssysteme einzuführen, die den Zugriff auf Waffen erschweren sollen. Für mögliche verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern wird noch nach einer verfassungsrechtlich einwandfreien Lösung gesucht. Der Präsident des Jagdschutzverbandes, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), signalisierte dafür jedenfalls Zustimmung. Im Gespräch ist, die von Schützen und Jägern zu leistenden Mitwirkungspflichten zu erweitern. So könnte künftig ein Nachweis für das Aufstellen und die Funktionsfähigkeit des seit 2003 vorgeschriebenen Waffenschranks erforderlich sein.

Man könne darüber reden, die Zahl der Waffen zu reduzieren und bestimmte Waffen nicht mehr zuzulassen.

[karlyman]

.....erst nach der Wahl, sofern nicht die Wirtschaftskrise, dann nicht erst andere Probleme auf die Tagesordnung rufen.

Die Wirtschaftskrise wird im Herbst heftig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen (bis jetzt leben wir ja diesbezüglich noch von "Restschwung"

und "Unterbringungsmaßnahmen"...). Man geht momentan von mindesteis einer Million zusätzlicher Arbeitsloser aus, und davon,

dass der Staat gleichzeitig kaum mehr Finanzmittel für Gegenmaßnahmen und "Abmilderungen" flüssig haben wird.

Ich bin mir noch unschlüssig, inwiefern dies Einfluss auf die Beschränkung des privaten Waffenbesitzes haben könnte.

Denkbar sind beide Richtungen...

Gruß,

karlyman

[Triceratops]

Das hast Du völlig falsch verstanden. Hier würde meine Waffe entscheiden, ob der Mann dahinter böse ist! Die Waffe wäre also immer gut!

Da würde ich mich aber nicht drauf verlassen wollen. Hab da was dunkel in Erinnerung als ob in USA derartige Experimente von den beteiligten Versuchskaninchen äh Cops schnell wieder eingestellt wurden.

Kein "Erkennungssystem" funktioniert zuverlässig!!!!!

Gruß

Trice

P.s.

Danke Doc Schiller!

Genau so ist diese "Entwarnung" zu werten.

Gruß

Mißcetrautops

[Harry Callahan]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,620637,00.html

Naja - obacht! Armatix ist noch nicht vom Tisch. Dass ein komplettes Waffenverbot eher unwahrscheinlich war, sollte klar sein. Jetzt geht es um die "kleinen Zugeständnisse" in Milliardenhöhe, die wir doch gerne im Sinne der Sicherheit der Gesellschaft machen.

[General]

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"

Nun sollten Ergebnisse von Bund-Länder-Arbeitsgruppen eigentlich nicht in den Medien bereitgetreten werden, bevor sie nicht turnusgemäß den Innenministern zur Vorlage kommen. Schlie´ßlich gibnt es ja in den Behörden sowas wie vertrauliche und andere Einstufungen der Beratungsergebnisse.

Warum wohl erscheint nun diese Meldung ? Und ausgerechnet jetzt schon?

Ich kann natürlich nur für Baden-Württemberg sprechen. Hier wurde festgelegt, dass vor der anstehenden Bundestagswahl keine Verschärfung des WaffG (z.B. Verbot für GK-Waffen etc.) in die IMK eingebracht werden wird. Ob und ggf. welche Vorschläge in die IMK eingebracht werden sollen, wird erst 2010 entschieden. Gleichwohl ist jetzt bereits ein AK im IM Baden-Württemberg eingesetzt worden der sich der Problematik widmet und einen entsprechenden Vorschlag für den IM Baden-Württemberg erarbeiten wird. Die Ergebnisse sind natürlich nicht öffentlich.

Wir nähern uns also meiner bisherigen Meinung deutlich an, vor der BTW wird nur marginal etwas passieren, der mögliche Dampfhammer wird danach kommen.

Ein Schelm wer Böses denkt.

Gruß

[Government71]

Also nocheinmal.....

wenn wir nicht langsam anfangen, Mehrheitsentscheidungen in Frage zu stellen....!!!!

Schaut Euch nocheinmal folgendes an, und fragt Euch, ob Ihr dem nicht irgendwie innerlich zustimmen könnt !!!

Ich habe nicht die geringste Lust alle vier Jahre der Demokratie zu Kreuze zu kriechen, um dann meine Rechte aufzugeben !

Pispers (ähm....Tucholsky natürlich...) hat recht, wenn er sagt....

WENN WAHLEN ETWAS ÄNDERN WÜRDEN, WÄREN SIE VERBOTEN !!!! RECHT hat er !

Viel Spaß !

Klickt hier: http://www.youtube.com/watch?v=X1cxv_q35m8

Govt