Kleine Anfrage im Bundestag zum Waffenrecht

[Bernd S.]

Gefällt mir sehr gut, allein der Sachlichkeit wegen.

Weiß jemand wie lange es überhaupt dauern kann, bis man mit einer Antwort rechnen darf?

Ich bin sehr gespannt.

Viele Grüße an alle!

[9x19]

Gefällt mir sehr gut, allein der Sachlichkeit ´wegen

Weiß jemand wie lange es überhaupt dauern kann, bis man mit einer Antwort rechnen darf?

Gem. § 104 I 2 GO BT dürfen ohnehin keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten sein. Sachlichkeit ist daher das Gebot der Stunde. Nach § 104 II wird die BuReg vom BuTaPräs aufgefordert, die Fragen innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu beantworten. Nur im Benehmen mit dem Fragesteller, der FDP-Fraktion, kann diese Frist verlängert werden. Ich sehe augenblicklich nicht, daß eine Fristverlängerung auch im Interesse der Fragesteller läge.

[Pistolero]

Sehr gut!

Mal sachlich nachgefragt, ob sich der Gesetztgeber mit Fakten beschäftigt hat, bevor er ein Gesetz ändern will.

Man hat ja in letzter Zeit doch manchmal den Eindruck bekommen, dass "Gesetzesvorhaben" in Bruchteilen von Sekunden vor den Fernsehkameras entstehen können, wenn ein Journalist nur mal entsprechend fragt.

Etwas mehr Sachlichkeit würde der ganzen deutschen Politik gut tun. Und das betrifft alle Felder der Politik. (Nur müßten dann vorher einige Personen aus dem Politikbetrieb entfernt (also abgewählt) werden.)

Vielleicht ist das ja ein guter Anfang?

Kann man nur hoffen, dass die FDP einen konsequenten Kurs entwickelt, der in unserem Sinne ist. Es gibt ja auch in den Reihen der FDP ein paar Leute, die sich öffentlichkeitswirksam mit "unseren Themen" schwer tun. Das muß ja nicht sein...

Gruß,

Pistolero

(Gelb ist ja eigentlich eine ganz schöne Farbe)

[Gast]

Gefällt mir sehr gut, allein der Sachlichkeit wegen.

Weiß jemand wie lange es überhaupt dauern kann, bis man mit einer Antwort rechnen darf?

Ich bin sehr gespannt.

Viele Grüße an alle!

RISCHTISCH! Wertungen sollte man jetzt keine treffen, es WURDE gefragt und es MUSS ( in 14 Tagen) geantwortet werden. Dann - und erst dann - macht es Sinn, sich über die Möglichkeiten der Auslegung zu unterhalten und darüber, ob es was gebracht hat.

Vorher ist alles Spekulation.

Zu viele Fragen - ja. Aber dadurch wird vielleicht auch mal dem einen oder anderen zumindest im stillen Kämmerlein klar, mit vielviel Problemzonen das Thema behaftet ist welches er bisher immer schnell durchgewunken hat. Damit wärde doch auch schon mal etwas erreicht.

[tonix]

Die Fragen sind gut und kompetent gestellt. Ich glaube nicht, das Westerwelle weis was er da unterschrieben hat.

Leider kann ich mir sehr einsilbige Antworten vorstellen, wie "Nein" und "wir haben es für nicht nöitig erachtet" usw., die eine Diskussion nicht ermöglichen, sondern nur Empörung der Fragesteller, was man bei diesem Thema leicht verkraften kann.

Die Gefahr, dass die FDP als Partei der Waffenlobby dargestellt wird, wird die Empörung der Fragesteller aber sehr leise ausfallen lassen. Es ist nicht entscheident was im Bundestag passiert, sondern das öffentliche Presseecho wird die Richtung der Diskussion bestimmen.

Leider glaube ich das Echo jetzt schon im Ohr zu haben....

Schade, hört sich nicht gut an, das Echo

[obelixxxl]

Die Fragen sind gut und kompetent gestellt. Ich glaube nicht, das Westerwelle weis was er da unterschrieben hat.

Leider kann ich mir sehr einsilbige Antworten vorstellen, wie "Nein" und "wir haben es für nicht nöitig erachtet" usw., die eine Diskussion nicht ermöglichen, sondern nur Empörung der Fragesteller, was man bei diesem Thema leicht verkraften kann.

Die Gefahr, dass die FDP als Partei der Waffenlobby dargestellt wird, wird die Empörung der Fragesteller aber sehr leise ausfallen lassen. Es ist nicht entscheident was im Bundestag passiert, sondern das öffentliche Presseecho wird die Richtung der Diskussion bestimmen.

Leider glaube ich das Echo jetzt schon im Ohr zu haben....

Schade, hört sich nicht gut an, das Echo

Die FDP mit einer solchen Meinung zu so einen "bösen" Thema, ich befürchte auch das, sie nicht wissen was sie tun.

Westerwelle für Sportschützen ( sind demnächst irgendwo Wahlen?) da glaube ich eher das die Hölle zufriert.

Ansonsten mal eine gute Idee, auf die Antwort freu ich mich schon, daß zu lesen wir garantiert die reine Freude

[Pistolero]

Ja, genau so funktionieren derzeit die Medien:

Jeder, der Sachlichkeit in die Diskussion bringen will, gilt schon als Lobbyist, also "Pro-Waffen(-Narren)". Auch wenn er noch gar nicht seine eigentliche Meinung dazu geäußert hat, sondern nur Fragen stellt, ob die Entscheidungen/Veränderungen überhaupt mit Fakten zu hinterlegen sind und wo evtl. ein Sicherheitsgewinn nicht da war, oder gar nicht nötig ist und wo es sich nur um zusätzlichen Verwaltungsaufwand handelt.

Und genau das ist das Problem: Beim Thema Waffen wollen sich viele gesellschaftlich relevanten Gruppen nicht mit Fakten auseinandersetzen. Das läuft mehr so unter dem Thema: "Ich und meine liebsten Ängste" oder "Ich bin Pazifist und gegen Waffen egal wie".

Mit den ganzen Geschichten wie "Erfurt", "Waffennarren", "Waffen aus dem Internet" etc. soll durch unsere Gegner von vorn herein schon die sachliche Diskussion verhindert werden. Da darf man nicht darauf einsteigen, sondernmuß dagegen halten.

Gruß,

Pistolero

[Scorpio2002]

Meines Erachtens sind das viel zu viele Fragen - und dazu viel zu spät gestellt.

Man hätte sich auf wesentliche Punkte beschränken sollen und würde dann auch bessere Antworten bekommen. So wird das bei dem Zeitdruck momentan aber wohl eher ziemlich wischiwaschi werden.

Werden die Fragen ausweichend, oberflächlich oder gar nicht beantwortet, so wir dem Sportschützen und legalen Waffenbesitzern ein noch viel größerer Gefallen getan. Weiter könnte man das Tor für den Vorwurf der willkür nicht öffnen. Man würde eindrucksvoll unter beweis stellen, das man sich in keiner Weise mit der Thematik auseinandergesetzt hat.

Ich finde die Vorgehensweise der FDP begrüßenswert.

MfG Scorpio2002

[Pistolero]

Werden die Fragen ausweichend, oberflächlich oder gar nicht beantwortet, so wir dem Sportschützen und legalen Waffenbesitzern ein noch viel größerer Gefallen getan. Weiter könnte man das Tor für den Vorwurf der willkür nicht öffnen. Man würde eindrucksvoll unter beweis stellen, das man sich in keiner Weise mit der Thematik auseinandergesetzt hat.

Ich finde die Vorgehensweise der FDP begrüßenswert.

MfG Scorpio2002

Yupp sehe ich auch so.

So nach dem Motto: So und jetzt nehmen wir doch mal Ihre Antworten auf diese Fragen und schauen mal, ob Sie ihren Job auch gewissenhaft gemacht haben und am Schreibtisch nicht nur Däumchen gedreht und unsere Steuergelder verschwendet haben.

Wir haben das Recht darauf, nicht mit Polemik oder billigen Ausreden abgespeist zu werden.

Was ich festgestellt habe: Gelang es mir, sachlich die Willkürlichkeit und Unlogik des WaffG einem Nichteingeweiten begreiflich zu machen, war der plötzlich auf meiner Seite. Wer läßt sich schon gerne von schlechten Gesetzen das Leben zur Qual machen? Da sind sich doch ALLE Deutschen einig. Auf dieser Ebene bekommen sogar wir Waffenbesitzer Solidarität zu spüren. Das Problem ist nur, dass die Sachverhalte im WaffG so komplex sind, dass man selten einen Außenstehenden findet, der einem lange genug zuhört

Gruß,

Pistolero

[ruger44-22]

Ich glaube da hat Harlekin recht, ich kann mich nicht erinnern das von Westerwelle oder Wowereit oder von solchen Leuten schon mal etwas gutes rausgekommen ist. Solche Leute können keine Familienpolitik machen und andere Sachen liegen diesen Menschen schon garnicht. Das ist schon Wahlkampf und nichts anderes. Wenn man zwischen 4,5 und 8% rumkrebst dann muß man schauen wo man noch ein Prozentpünktchen holen kann. Es wird doch hier im Forum kein Mensch ernsthaft glauben das Westerwelle etwas für Sporschützen, Jäger oder Waffensammler übrig hat.

MfG ruger44-22

[Romak]

Wenn Dr. Guido verspricht, nach der Wahl weiter und mit gleichem Eifer an der tatsächlichen Klärung und Erklärung von Unsinnigkeiten im geltenden Waffenrecht zu arbeiten, könnte man über eine Veränderung im eingefahrenen Wahlverhalten nachdenken...! (Aber wahrscheinlich ist genau das der Zweck dieses Fragenkataloges zum jetzigen Zeitpunkt.)

ROMAK

[cbrstefan]

Euch kann man es auch nie recht machen.

Passiert nix heißt es es interessiert sich keiner für unsere Probleme.

Zeigt jemand mal Initiative heißt`s zu spät, taugt nix, kommt eh nix bei raus etc.

Jedenfalls muss man sich jetzt zwangsläufig damit befassen und auch öffentlich eine Stellungnahme abgeben warum man vor den bösen Jägern, Sportschützen, Sammlern und Erben solche Angst hat.

Ich finds jedenfalls

... und harre den Antworten.

Mfg

Michael

dem kann ich mich nur anschließen

gruß

cbrstefan

[Gast]

Hey Leute,

hört doch bloß auf schon wieder alles zu zerreden!!!

Und hängt Euch nicht wieder an einzelnen Formulierungen oder Kleinigkeiten auf!

Endlich werden mal die "richtigen" Fragen in aller Sachlichkeit an die Entscheidungsträger gestellt - und die müssen sie auch noch beantworten!

Wie Supergeil verdammt - was habt Ihr denn für ein Problem?!

Zumindest muss sich die Regierung mal outen und Stellung beziehen und wen das nicht interressiert, bitteschön, der ist hier verkehrt!

@MaWo

Vielen Dank für die Info - ich bitte Dich herzlichst uns hier auf dem Laufenden zu halten !!!

Wenn Westerwelle bei der Stange bleibt, dann funktioniert das mit dem Stimmenfang zumindest bei mir!

Und wer hier im Forum das nicht genauso sieht hat hier bisher nur geheuchelt.

Wir brauchen Politiker die sich unserer Sache annehmen.

jayman

(der bisher nie im Traum daran gedacht hätte, dass ihm Westerwelle mal Anscheinssympathisch wird)

[*-Makarow-*]

Endlich werden auch mal Fragen in unserem sinne gestellt.

So sehe ich das. Ob zu spät oder zu umfangreich ist erstmal egal, hauptsache sie werden überhaupt gestellt! Und hoffentlich auch beantwortet.

Ich kann mich diesem nur anschließen. Und wenn Guido & Co. wahrscheinlich auch nicht wußten, was sie da getan haben ... die Antworten werden sie bestimmt lesen. Kommt WischiWaschi, werden sie es wohl erkennen (das traue ich sogar Politikern zu), werden die Fragen detailiert beantwortet, könnten ihnen sogar die Augen auf gehen.

Auf jeden Fall eine Aktion in die richtige Richtung.

Ganz besonders bin ich ja auf die Beantwortung der Fragen 26, 30 und 31 gespannt. Denn die beinhalten die Notwendigkeit für ggf. entsprechende Gesetzesverschärfungen zur Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung. In exakten Zahlen. Ein Rumgeeiere (wie bei 6 problemlos möglich) läuft da nicht. Auch die Antwort: "wurde statistisch nicht erfaßt" läßt dann hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verschärfung tief blicken.

Gem. § 104 I 2 GO BT dürfen ohnehin keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten sein. Sachlichkeit ist daher das Gebot der Stunde. Nach § 104 II wird die BuReg vom BuTaPräs aufgefordert, die Fragen innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu beantworten. Nur im Benehmen mit dem Fragesteller, der FDP-Fraktion, kann diese Frist verlängert werden. Ich sehe augenblicklich nicht, daß eine Fristverlängerung auch im Interesse der Fragesteller läge.

Da die Anfrage vom 10.10. ist, sollten nach meiner Rechnung morgen die 14 Tage rum sein. *gespanntichbin*

[karlyman]

..soll...die sachliche Diskussion verhindert werden.

Da darf man nicht darauf einsteigen, sondern muß dagegen halten.

Genau letzteres versucht die FDP-Fraktion gerade.

Gruß,

karlyman

[Rene2109]

Das Problem wird sein das bei kleinen Anfragen in der Regel keine aufwändigen Recherchen durchgeführt werden. Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen.

Die Große Anfrage ist meist umfangreicher, erfordert eine ausführlichere Antwort und oft muss eine gesamte Fraktion diese beantragen. Und ganz wichtig der Bundestag muß über alle Punkte der Anfrage debatieren. Warum wurde dies nicht so von der FDP getan? Hätte viel mehr Wirkung gezeigt.

[bullpup]

Mir fehlt auch mindestens eine Frage, nämlich wie man gegen die illegalen Waffen vorgeht.

Hat man ja schon bei der letzten Verschärfung versprochen, nicht einseitig bei den Legalen, sondern auch bei den Illegalen anzupacken.

[Gast]

Das Problem wird sein das bei kleinen Anfragen in der Regel keine aufwändigen Recherchen durchgeführt werden. Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen.

Die Große Anfrage ist meist umfangreicher, erfordert eine ausführlichere Antwort und oft muss eine gesamte Fraktion diese beantragen. Und ganz wichtig der Bundestag muß über alle Punkte der Anfrage debatieren. Warum wurde dies nicht so von der FDP getan? Hätte viel mehr Wirkung gezeigt.

Und viel länger gedauert von wegen "Daten erfassen lassen, Experten anhören, Sachgebiets-/Referatsleiter einbeziehen" usw. usw. Und in Hessen sind doch schon ANfang 08 Wahlen. Ich denke, die wußten genau was sie taten. Sie wissen, dass die "Waffennarren" sauer sind, auch die Jäger. Wieviele FDP-Wähler/Funktionäre wohl zur Jagd gehen? Und bei den Prozenten spielen 1000 Stimmen ganz schnell eine wichtige Rolle.

Also laßt sie mal fragen, die Antworten werden jeden interessieren, egal wie sie ausfallen. Sie werden eine Menge aussagen, egal in welche Richtung.

Und wenn schon mal einer vorreitet weil er meint etwas zu wissen - vielleicht ist es wie im richtigen Leben. Einer reiten, alle reiten.

[Gast]

Ich finde das erst einmal gut. Immerhin scheint überhaupt jemand aus dem politischen Elfenbeinturm sich des Themas anzunehmen. Das bestätigt, daß die Schützen, die immerhin mehr organisierte Mitglieder aufzuweisen haben, als alle politischen Parteien Deutschlands zusammen, ein Gewicht sind, das man nicht vollends ignorieren kann. Anders, als in Britannien. Groß ist es ja nicht mehr.

[karlyman]

Das Problem in GB war/ist in der Tat, dass die Schützen dort (nach den Zahlen, die ich kenne) keine zahlenmäßig

sehr breite Basis in der Bevölkerung hatten bzw. haben. Die einschneidenden Blairschen Verschärfungen (Kurzwaffenverbot etc.) waren somit politisch durchzusetzen, ohne Widerspruch einer nennenswert großen Bevölkerungsgruppe befürchten zu müssen.

Auch wenn wir oft pessimistisch sind: Schützen und Jäger stellen in D vergleichsweise eine wesentlich größere Gruppe dar als die Kollegen auf der Insel. Machen wir was draus.

Gruß,

karlyman

[TheDearHunter]

Hallo zusammen,

wer liest/bearbeitet innerhalb der Bundesregierung eigentlich so eine Anfrage?

Bekommen die "hohen Damen/Herren" so etwas zu lesen oder verschwindet

sie direkt im "Regierungsapparat"?

Zumindest stehen in der Anfrage eine Reihe unangenehmer Fragen, vor

allem in Bezug auf Sinn und Unsinn bestimmter Regelungen.

Vielleicht könnte man den Fragenkatalog ja aufnehmen/kommentieren

und als persönliches Statement an die FDP-Fraktion im Bundestag

zurückschicken - man hilft als demokratisch orientierter gesetzestreuer

Bürger doch gerne bei Meinungsbildungsprozessen ...

Möglicherweise weicht ja die Sicht der Regierung von unserer (oder der

der Verbände) bei Beantwortung der Fragen voneinander ab ... ... ?!

In diesem Sinne

TDH

[9x19]

Hallo zusammen,

wer liest/bearbeitet innerhalb der Bundesregierung eigentlich so eine Anfrage?

Das fachlich zuständige Ressort, also das BMI. Dort geht es den normalen Gang entsprechend der GO bis hinunter zu den Fachreferaten. Da das bis dahin einige Zeit in Anspruch nimmt, stehen die erfahrungsgemäß unter relativ starkem Zeitdruck. Denn alles, was die schreiben, muß von ggf. ebenfalls betroffenen Abteilungen oder Unterabteilungen (BKA,, Bundespolizei) und deren Referaten mitgezeichnet werden, wird geändert etc. Die politische Schiene hat dann auch noch ihren Senf beizutragen, Wahrheiten sind dort unerwünscht, nur politisch schön verpackt muß es sein. Alles wird reiflich abgewogen, verwässert, weichgespült, ist mit der ursprünglichen Vorlage nicht mehr zu vergleichen und wird oftmals nur noch Allgemeinplätze enthalten. Dann geht es über die Leitungsebene zur Regierungschefin, wird dort vielleicht wieder geändert, und anschließend von dieser dem Bundestagspräsidenten vorgelegt.

[TheDearHunter]

@9x19:

Hmmm ... das Ergebnis hört sich dann wohl eher wie eine Märchenstunde an.

Kann man davon ausgehen, daß die Empfänger sich dessen bewußt sind?!

Grüsse aus D'dorf

TDH

[9x19]

@9x19:

Hmmm ... das Ergebnis hört sich dann wohl eher wie eine Märchenstunde an.

Kann man davon ausgehen, daß die Empfänger sich dessen bewußt sind?!

Grüsse aus D'dorf

TDH

Sie sind sich ganz sicher bewußt, daß es keine Konsequenzen beim wählenden und von Politikern und der linksextremen gleichgeschalteten Presse und verfehlter Schulpolitik verdummten Volk hat. Demnach können sie auch hier schalten und walten wie sie wollen. Das Gute an der Anfrage ist immerhin, daß sich jetzt wenigstens mal einige sicher Wenige Gedanken über ihr Tun machen müssen. Ob's was hilft, steht in den Sternen. Helfen würde aber ganz sicher die Unterstützung jedes Einzelnen hier im Forum und sonstwo. Wenn ihr auch nur den Hauch von Energie in eine Petition stecken würdet, wie ihr sie für teils erschreckende Postings verbraucht, wäre uns allen mehr geholfen. Der FDP ist jedenfalls für ihre Initiative zu danken, egal aus welchen Gründen man sie unternommen hat. Hintergedanken hat schließlich jeder bei seinem Tun, und wenn es niemandem schadet, vielleicht sogar nützt, ist es umso besser. Wenn die FDP anschließend irgendwann mal wieder in Regierungsverantwortung wieder wie in den 70ern und 80ern ein anderes Wort redet, sind die Wahlen angeblich so demokratischer Parteien endgültig Vergangenheit für viele in meinem Bekanntenkreis.

[PeterHinsberg]

Weiss jemand wo man das Ergebnis einsehen kann?

(wenn man es als solches überhaupt bezeichnen können wird?)