Immerhin -wenigstens Karlsruhe -

[Gast Mouche]

........behält noch unser GG im Auge

http://portale.web.de/Schlagzeilen/EU/

[Smithy]

........behält noch unser GG im Auge 

http://portale.web.de/Schlagzeilen/EU/

375383[/snapback]

Habs grad in den Nachrichten gehört.

Das wieviel hundertste Gesetz ist das eigentlich mit dem unsere Rot/grünen Stümper gegen das Grundgesetz verstossen?!

Ich möchte mal EINEN sehen der so oft gegen die Strassenverkehrsordnung verstösst und trotzdem weiter fahren darf.

[Völker]

Ich möchte mal EINEN sehen der so oft gegen die Strassenverkehrsordnung verstösst und trotzdem weiter fahren darf.

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Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern "gutgemeint". (Gottfried Benn)

[carcano]

Wer den Originaltext nachlesen möchte, kann das hier tun (direkter Hyperlink nicht möglich):

http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi...?entscheidungen

Klappt ja doch:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ent...0718_2bvr223604

Carcano

[Trooper]

Man bemerke allerdings, daß das Grundkonzept einer Auslieferung von deutschen Tätern ans Ausland nicht infragegestellt wurde.

Trooper

[Harry Callahan]

Spiegel-Online:

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL

Zypries sieht Rückschlag im Anti-Terror-Kampf

Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Haftbefehl in Deutschland gestoppt hat, ist der Terrorverdächtige Darkazanli heute aus der Haft entlassen worden. Justizministerin Brigitte Zypries sprach von einem "Rückschlag bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Sie kündigte an, das Gesetz schnell zu überarbeiten.

AP

Justizministerin Zypries: "Weitere Bürokratisierung"

Karlsruhe/Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl ist der unter Terrorismus-Verdacht stehende Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Der 46-Jährige verließ das Untersuchungsgefängnis in Hamburg als freier Mann. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte nach dem höchstrichterlichen Urteil seine Entlassung angeordnet. Darkazanli wird verdächtigt, eine Schlüsselfigur des Terrornetzwerkes al-Qaida in Europa gewesen zu sein. Die deutsche Justiz konnte ihm jedoch nichts nachweisen. Spanien hingegen begehrte seine Auslieferung.

Der 46-jährige Kaufmann saß seit dem vergangenen Herbst in Hamburg in Auslieferungshaft. Er soll nach Erkenntnissen spanischer Ermittler seit 1997 als ständiger Ansprechpartner von Osama bin Laden in Europa fungiert haben und unter anderem am Kauf eines Schiffes für den El-Kaida-Chef beteiligt gewesen sein. Er verließ das Hamburger Untersuchungsgefängnis mit einem Taxi.

Zypries kündigte nach der Urteilsverkündung an, die Regierung werde "in vier bis sechs Wochen" ein neues Gesetz vorlegen. Die Ministerin bedauerte, dass der terrorverdächtige Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, der in Karlsruhe mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich war, nun freigelassen werden muss. Der Mann werde "als Schlüsselfigur von al-Qaida" angesehen, betonte Zypries. Die Ministerin fürchtet zudem, dass das Urteil "zu einer weiteren Bürokratisierung der Verfahren führen" wird.

Eine "Ohrfeige" für Bundestag und Bundesregierung

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans Christian Ströbele, sprach von "einer Ohrfeige" für Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Er sah Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Letzterer habe erst kürzlich in einem anderen Verfahren entschieden, dass sogenannte Rahmenbeschlüsse für die nationalen Parlamente bindend seien. Davon sei auch der Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl ausgegangen. Dieses müsse jetzt gleichwohl nachgebessert werden.

Ströbele räumte ein, dass Deutschland mit dem Urteil "ein riesiges Problem" in der EU bekomme, zumal es ohnehin im Verzug mit der Umsetzung des Rechts zum Europäischen Haftbefehl gewesen sei.

Der Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, begrüßte das Urteil. "Mit diesem Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht rechtsstaatliche Prinzipien", erklärte Beck. Über diese Prinzipien dürfe der Gesetzgeber auch nicht unter Hinweis auf europäisches Recht hinweggehen. In Zukunft müssten bei der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit endlich gemeinsame europäische Mindeststandards geschaffen werden.

"Kritik aus Karlsruhe sehr ernst nehmen"

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat den Bundestag nach dem Karlsruher Urteil zum EU-Haftbefehl aufgefordert, künftig selbstbewusster mit dem europäischen Recht umzugehen. Das Parlament müsse seine Kontroll- und Gesetzgebungsaufgabe bei der Umsetzung der Brüsseler Bestimmungen wahrnehmen, sagte Bosbach heute in Berlin. Mit der zentralen Aufgabe und der Verantwortung des Parlaments wäre es nicht vereinbar, wenn es zur bloßen "Umsetzungsmaschine" für europäische Rechtsakte würde. "Alle an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorgane sollten die Kritik aus Karlsruhe sehr ernst nehmen.

Die FDP sieht sich durch das Urteil in ihren Bedenken gegen den europäischen Haftbefehl bestätigt. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen erklärte, künftig müsse der Bundestag frühzeitig in die Beratungen über europäische Rechtsakte einbezogen werden.

Die EU-Kommission rief Deutschland auf, so rasch wie möglich ein neues Gesetz zum EU-Haftbefehl auf den Weg zu bringen. Ein Sprecher der Kommission sagte, dass das Urteil "die Gültigkeit des Rahmens für alle 25 Mitgliedstaaten" bestätige. "Wir appellieren an Deutschland, so schnell wie möglich die Mängel des Gesetzes zu beseitigen", sagte der Sprecher.

Die Anwälte Darkazanlis äußerten die Hoffnung auf eine baldige Entlassung des deutsch-syrischen Kaufmanns aus der Auslieferungshaft. "Ich bin der Auffassung, dass mein Mandant alsbald freizulassen ist", sagte die Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar. Ihr Karlsruher Kollege Michael Rosenthal äußerte sich "in doppelter Hinsicht glücklich über die Entscheidung" der Verfassungsrichter. Zum einen habe er Rechtsschutz für den Mandanten erreicht, zum anderen seien vielfach geäußerte Befürchtungen über einen Rückschlag für die europäische Integration nicht eingetreten. EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL

[alea]

Habs grad in den Nachrichten gehört.

Das wieviel hundertste Gesetz ist das eigentlich mit dem unsere Rot/grünen Stümper gegen das Grundgesetz verstossen?!

Ich möchte mal EINEN sehen der so oft gegen die Strassenverkehrsordnung verstösst und trotzdem weiter fahren darf.

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in dieser Regierung sitzen doch an den wichtigen Stellen gelernte Juristen (z.B. Innenminister Schily ).

Mit was beschäftigen sich diese Leute, wenn sie mal keine Untersuchungsausschüsse langweilen?

[Makalu]

Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht für dieses Urteil! Es hätte ruhig noch etwas weiter gehen können, schafft aber schon mal Rahmenbedingungen mit denen sich eher leben lässt als mit dem Arschkriechen nach Brüssel.

Den hier zur Verhandlung anstehenden Fall sollte man dabei noch nicht mal überbewerten, wobei er schon sehr deutlich zeigt, was sich einige unter Rechtsstaat vorstellen.

Gruß

Makalu

[Neun-Para]

Ja also, daß es Rotgrün mit dem Grundgesetz nicht so hat, dass haben die Herren & Damen ja schon oft genug bewiesen - auch Ottos unvermeidlich arrogante Art vor dem Visa-Untersuchungsausschuß zeigte ja, was er vom Prinzip der parlamentarischen Demokratie - in dem die Abgeordneten des Bundestages den Souverän des Volkes darstellen - in Wirklichkeit hält.

Langsam wird mir auch klar, warum wir ein "Karlsruhe" brauchen.

Den Gottfried Benn-Spruch muss ich mir merken! Danke!

[Gast Mouche]

Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht für dieses Urteil! Es hätte ruhig noch etwas weiter gehen können, schafft aber schon mal Rahmenbedingungen mit denen sich eher leben lässt als mit dem Arschkriechen nach Brüssel.

Den hier zur Verhandlung anstehenden Fall sollte man dabei noch nicht mal überbewerten, wobei er schon sehr deutlich zeigt, was sich einige unter Rechtsstaat vorstellen.

Gruß

Makalu

375634[/snapback]

Der Fall selbst löst natürlich gemischte Empfindungen aus

Aber Recht ist nicht teilbar - und unser Grundgesetz sollte nicht zugunsten der EU vergewaltigt werden .

Seltsam nur, wenn einer Ministerin zu einem Urteil des BVG , das ein Versagen in ihrem Zuständigkeitsbereichs herausstreicht , nichts Besseres einfällt .

Aber - wen wundert noch etwas ,was die Politik dieser Regierung und deren Umgang mit Realität und Wunschdenken anbelangt

Mouche

[Harry Callahan]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,365684,00.html

Ein Hoch auf den Rechtsstaat !!!

[Sharps]

Da war doch erst gerade die Ohrfeige aus Brüssel bei den Software-Patenten für Frau Zypries. Von ihren anderen Ausritten ins Fettnäpfchen will ich erst gar nicht anfangen. Es zeigt sich wieder einmal, dass Kompetenz in einer Rot/Grünen Regierung keine Voraussetzung für ein Ministeramt ist ... Eine vollreife Aubergine wäre auf jeden Fall die kompetentere Besetzung für die Nachfolge der Kotterschnauze (na, habt ihr die etwa schon vergessen?) gewesen.

[Ganymed]

Und die Krönung ist wie Zeitungen darauf reagieren. So nach dem Motto Karlsruhe läßt "Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli" frei.

Die haben doch den Knall nicht gehört. Hier wird geflissentlich die miserable Handwerkliche Qualität verdeckt, die unsere Politiker abliefern.

Also ich möchte, im Fall eines Justizirrtums oder schlampiger Ermittlungen, nicht in einem ausländischen Gefängnis knöcheltief im Dreck stehen und auf meinen Prozess warten.

Zum Tode verurteilte mit allen Mitteln aus dem amerikanischen Knast holen wollen und auf der anderen Seite unter Missachtung des Grundgesetzes ausliefern.

Und Wiefelspütz und Co zucken dann nur mit der Schulter und bedeuten, dass sie wohl was übersehen haben.

Na zum Glück hat das Elend ja bald ein Ende...

[Smithy]

Also ich möchte, im Fall eines Justizirrtums oder schlampiger Ermittlungen, nicht in einem ausländischen Gefängnis knöcheltief im Dreck stehen und auf meinen Prozess warten.

Zum Tode verurteilte mit allen Mitteln aus dem amerikanischen Knast holen wollen und auf der anderen Seite unter Missachtung des Grundgesetzes ausliefern.

Na zum Glück hat das Elend ja bald ein Ende...

375768[/snapback]

Genau. Die "Deutschen" hatten ja so viel wie keine Erkenntnisse (sonst müssten sie ihn nicht freilassen) und man hätte ja auch die Spanischen Erkenntnisse und Aussagen und Zeugen verwerten können. In einem DEUTSCHEN PROZESS.

Man muss sih mal vorstellen wie´s aussehen würde wenns anders ausgegangen wäre: Untersuchungshaft erstes Land, finden nichts. Untersuchungshaft 2. Land, finden nichts. 3. Land usw. usw.

Und DAS soll dann rechtsstaatlich sein. Immerhin könnte ein Untersuchungshäftling ja auch unschuldig sein. Bis das "raus" ist sperrt manihn immerhin in jedem Land ein paar Monate ein.

Dass der Mann WEGEN dem URTEIL freigelassen werden MUSSTE ist die nächste Volksverdummung. Zur Sache hat der BGH ja nicht viel gesagt. Es geht um das GESETZ welches wieder mal verpfuscht ist.

[muni]

Da war doch erst gerade die Ohrfeige aus Brüssel bei den Software-Patenten für Frau Zypries. Von ihren anderen Ausritten ins Fettnäpfchen will ich erst gar nicht anfangen. Es zeigt sich wieder einmal, dass Kompetenz in einer Rot/Grünen Regierung keine Voraussetzung für ein Ministeramt ist ... Eine vollreife Aubergine wäre auf jeden Fall die kompetentere Besetzung für die Nachfolge der Kotterschnauze (na, habt ihr die etwa schon vergessen?) gewesen.

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Für Dich und alle anderen, die das nur den Rot/Grünen anhängen wollen:

Tatsache ist, das der Bundestag dieses Gesetz MIT ALLEN Parteien, geradezu durchgewunken hat. Von parlamentarischer Kontrolle über das EU-Rahmengesetz KEINE Spur...und schon garnicht von der Schwarzfraktion (die ich sonst immer wählte--kann mich ruhig outen, aber in Zukunft..schaun mer mal)...

und HEUTE möchte ausgerechnet die CDU nicht den Bundesbürger vor EU-Unfug schützen, sondern die wollen gerade (schon wieder) das Grundgesetz ändern. also schon wieder fallbezogene Änderungen des GG ja nach Gusto, damit ein jeder auch auf Anforderung von aussen ohne Probleme ausgeliefert werden kann. Ohne das sich deutsche Gerichte mit dem Fall befassen müssen.

Am besten, weisen die alle Deutschen aus, dann stimmt auch wieder die Arbeitslosenstatistik.

Ich bin nicht gegen schnelle Auslieferung -wenn, und das ist für mich Grundsatz- auch aussagefähige Beweise für eine Strafbarkeit auch auf den Tisch gelegt werden, die auch eine echte Strafverfolgung gewährleisten und nicht mal so proforma von einem Richter in Hintertuxistan so erlassen werden.

Vielleicht Sharps küsst du ja mal ein Mädel (so wie im Beispiel des Berichterstatters des BVerf.G) in Bulgarien, oder sonst einem NEU-EU-Land und ein Richter von dort beordert direkt Deine Verhaftung und Abschiebung wegen Nötigung oder (wie in Holland möglich) Vergewaltigung...schön das dann deutsche Gerichte noch den Strafbarkeitsaspekt vorher überprüfen, bevor sie Dich überstellen. Aber ausgerechnet die Schwarzfüsse wollen das jetzt implizit durch eine GG-Änderung auch noch ermöglichen... Armes Deutschland.

Wer denn meint, er kenne 30 verschiedene Rechtsordnungen, der trete mal vor...vielleicht badet er ja nur mal nackt in Griechenland an verbotenem Strande...und schon ab in den Hafturlaub in das wareme Griechenland, oder??

Also, ich bin gegen pauschale Verurteilung von einzelnen Parteien. Aber ausgerechnet hier, habe ALLE sogenannten Volksparteien gepennt, geschlampert, oder einfach nur grosszügig über die tatsächlichen Rechtsfolgen hinweggeblickt..

So, das musste mal raus...

Gruss

Muni

[Smithy]

Tatsache ist, das der Bundestag dieses Gesetz MIT ALLEN Parteien, geradezu durchgewunken hat.

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Genau, du sagst es, durchgewunken

Gepennt haben sie also ALLE.

Dennoch macht es für mich einen Unterschied ob man (die Regierung) als zuständiger eine Gesetz "ausarbeitet" und vorlegt oder ob man (Opposition) ein Gesetz das mit 37 anderen mit dem Vermerk "Vollzug von EU-Vorgaben" durchwinkt.

[Sharps]

Das peinliche an Frau Zypries ist, dass sie auch nachdem offenkundig war, was Softwarepatente anrichten können, diese immer noch feurig vertrat und dafür kämpfte (andere Parlamentarier bzw. Parteien begannen umzudenken). Die Frau ist beratungsresistent und hat - mit Verlaub gesagt - keinen Plan. Eine eindeutige Fehlbesetzung wie seinerzeit die Kotterschnauze.

[Guest]

Jetzt muss ich doch mal ganz naiv in die Runde fragen: Wieso ist es denn nötig, einen deutschen Staatsbürger in ein anderes EU-Land auszuliefern? Entweder ist das Delikt, welches im EU-Ausland begangen wurde, in Deutschland auch strafbar, dann kann die deutsche Justiz sich austoben. Oder das "Delikt" ist in Deutschland nicht strafbar, dann braucht auch nicht ausgeliefert werden. Ist ein anderes EU-Land an einer Strafverfolgung interessiert, dann kann diese Justiz auch die Fakten an ein Gericht nach Deutschland liefern. Also ich verstehe den Grund, warum ein deutsches Grundgesetz umgangen/geändert werden soll überhaupt nicht.

[Esteban]

Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Haftbefehl in Deutschland gestoppt hat, ist der Terrorverdächtige Darkazanli heute aus der Haft entlassen worden. Justizministerin Brigitte Zypries sprach von einem "Rückschlag bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Sie kündigte an, das Gesetz schnell zu überarbeiten.

Muuhahahahahaaaaa..., Ja isses denn die Möglichkeit. Soviel ist mal sicher - Chuzpe ist der Frau nicht abzusprechen.

Wenn die Bundesregierung den "internationalen Terrorismus" wirklich massiv bekämpfen wollte, dann würde sie auf anderen Baustellen graben.

Hektische, anlaßbezogene (und dabei sachfremde) Änderung des Grundgesetzes in devotem Gehorsam vor dem Brüsseler Bürokraten-Moloch versucht, und dabei auf die Schnauze gefallen...

Wir wollen doch mal nicht vergessen, wo der eigentliche Skandal beginnt: Bei der inflationären Verschleuderung der deutschen Staatsbürgerschaft an Herrn Darkazanli & Consorten. Wem verdanken wir denn das neue "Staatbürgerschaftsrecht" samt doppelter Staatsbürgerschaft?

Die Schlacht um Deutschland und um Europa ist längst im Gange, und wird dank rot-grün in den Kreißsäälen entschieden. Hier kann man kaum noch anders, als von Landesverrat zu sprechen.

[Smithy]

Jetzt muss ich doch mal ganz naiv in die Runde fragen: Wieso ist es denn nötig, einen deutschen Staatsbürger in ein anderes EU-Land auszuliefern?:

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ES ging im konkreten Fall einfach darum dass die Deutschen keine guten Beweise haben und die Spanier angeblich schon.

Aber ich bin wie oben schon mal gesagt der Meinung dass dann die Spanier und Ihre Beweise doch auch in ein Deutsches Verfahren eingebracht werden können.