heletz

So isses! Die Piraten haben immerhin mit ihren Anträgen dafür gesorgt, daß die Bundeslagebilder Waffenkriminalität veröffentlicht wurden - ganz ohne in einem Parlament zu sitzen. Die jetzige AfD hingegen baut nur auf Ressentiments und darauf, daß die LWB ihr schon jeden Schmarrn abkaufen, wenn sie ihnen nur genug Honig ums Maul schmiert (und die LWB sind mit sehr wenig zufrieden). Machen tut die nichts für uns.

Jo, das hieß es bei den Piraten damals auch in WO ...

Genau DAS wurde hier in WO bei den Piraten auch verkündet ... Da ist was dran! Offenbar neigt der gemeine WOler dazu, Splitterparteien und Windbeutel wählen zu wollen. Was hat man uns hier traktiert FDP zu wählen ... mehrere Bundestagswahlen lang ... *muhahaa* Dann wurden uns die Piraten als die großen Heilsbringer angepriesen ...*leichtgrins* Und jetzt ist des AfD ... *mitleidiglächel*

Bisher gab es ja offensichtlich noch nie eine Abgabepflicht. Sondern die Möglichkeit nachzubessern

Die AfD ist so zerstritten, daß sie sich selbst zerlegt.

Die wollen sich halt anwanzen. Da sie nichts zu entscheiden haben, ist das billig und verpflichtet sie zu nichts. Helfen können sie uns aber auch nicht. Also uninteressant.

Weil es keine Enteignung geben wird.

Aber der Dringlichkeitsantrag der CSU im Bayerischen Landtag oder die Stellungnahme der Europaabgeordneten Müller (FW) auf ihrer HP beweist doch eben, daß die Stimmen der Wähler gehört werden?

Das verstehe ich nicht! Was soll denn das für ein "Mitspracherecht" sein? Mit seinem Angeordneten kann man doch jederzeit in dessen Sprechstunde direkt sprechen?

Wie jetzt eigentlich klar sein sollte, dürfte eine entschädigungslose Enteigung nicht möglich sein.

Wobei die meisten Stimmen wohl aus Deutschland kommen (da beziehe ich mich auf eine Graphik, die ich gestern gesehen). Wobei ich die Schlußfolgerung nicht ganz mitmache. Inzwischen habe ich sämtliche über e-mail vin meinem Verein Erreichbare informiert. Mit link zur Abstimung. Reaktion: keine. Aber was bedeutet das? Erkennen sie die Wichtigkeit nicht? Denken sie "Der DSB regelt das schon!" Oder haben sie alle gezeichnet, bei ihren Bundes-, Landes- und Europaabgeordneten protestiert, so wie ich sie aufgefordert habe? ;an weiß es nicht und deshalb möchte ich da auch keine weiteren Schlüsse ziehen.

Einverstanden! Genau deswegen wollte ich das so deutlich herausgearbeitet haben!

Also keine Enteignung. Und unentgeldlich schon gar nicht.

Wie lief das denn genau im einzelnen ab?

Was aber noch immer keine Enteignung ist und daran lag, daß Beitler nicht gesetzeskonform gearbeitet hat. Deshalb sollten wir die Beitler-Sachen von der Betrachtung ausnehmen.

Dem stünde aber Art. 14 GG gegenüber.

Geschah dies entschädigungslos?

Wäre wirklich interessant, wie das in der Vergangenheit gehandhabt wurde. "Landmann-Preetz" ist auch so ein Stichwort.

Na, ja, sag ich doch! Jedenfalls fast. Entschieden wird schon was. Nämlich, ob das unverändert in die Ausschüsse geht oder noch abgeändert wird. Endgültig entschieden - im Sinne einer Richtlinie - wird - laut DSB - etwa im Juni: http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/6132-Klare-Position-des-DSB-zum-Aenderungsvorschlag-der-Europaeischen-Kommission-vom-18.-November-2015-fuer-die-Europaeische-Feuerwaffenrichtlinie-91-477-EWG/ Wir können unsere Abgeordneten also noch bearbeiten ...

Wie lief das Verfahren genau ab?

Die Beitler-Waffen müssen da wohl von der Betrachtung ausgenommen werden! Denn das, was Beitler lieferte, entsprach ja nicht den gesetzlichen/BKA-Bestimmungen, wenn ich mich recht erinnere. Also gibt es für die bundesrepublikanische Vergangenheit kein Beispiel für eine entschädigungslose Enteignung, wenn sich die gesetzliche Grundlage geändert hatte?

Und das war alles entschädigungslos?

Wieviele entschädigungslose Einziehungen von Schußwaffen gab es denn in der bundesrepublikanischen Geschichte?

Selbst wenn: Die Richtlinie muß ja dann erst noch in nationales Recht umgesetzt werden. Das kann Jahre dauern. Was am Montag ist, weiß man, wenn die Abstimmung rum ist.

Nein, es gibt nichts Genaueres zur geplanten Regelung. Denn ob und wie sie beschlossen wird, zeigt sich erst in zwei Tagen. Wenn Du ohnehin vorhast, einen HA zu kaufen, dann kauf! Dann ist wieder einer "im Volk"!