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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Der dritte Teil des Videos von Kuma Tactical mit Frank Satzinger ist online. Es geht u. a. um das Verhältnis zu FWR/BZL, die Petition und Social Media Aktivitäten. Den zweiten Teil fand ich von den Themen her interessanter, aber man sollte anerkennen, daß auch die "brisanten" Fragen angesprochen werden und es Antworten gibt. (Linkquelle: Youtube - Kuma Tactical) -
VDB-Nachrichten, 10.07.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10072024_der_vdb_im_gespraech_mit_marc_henrichmann.html Zitat: Der VDB im Gespräch mit Marc Henrichmann Vizepräsident Frank Satzinger reiste am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause nach Berlin Am Freitag, 5. Juli 2024, nutzte unser Vize-Präsident Frank Satzinger den letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause für einen konstruktiven Austausch mit Marc Henrichmann (Foto links), dem Berichterstatter für das Waffenrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Thema war natürlich der Entschließungsantrag des Bundesrates und die darin enthaltenen Forderungen zu einer Verschärfung des Waffenrechts. „Die geplanten Maßnahmen des Bundesinnenministeriums sind ungeeignet, denn das Problem liegt ganz klar im Vollzug der bestehenden Gesetze. Die Behörden, insbesondere Waffenbehörden, vor Ort sind durch bürokratische Vorgänge überlastet und weitere Verschärfungen würden dieses Problem nur verstärken“, sprach sich Henrichmann klar gegen die Forderungen aus. „Unterstützen würde ich jedoch ein „Waffenverbotsgesetz“, das die Täter in den Blick nimmt und gleichsam eine Waffenverbotszone um den Täter und nicht um öffentliche Plätze baut.“ Einzig die im Entschließungsantrag formulierte Position einer Neufassung des Waffenrechts begrüßt er. „Wir müssen beim Waffenrecht große Räder drehen, müssen dabei aber auch gesellschaftliche Ziele verfolgen. Ziel muss, neben der inneren Sicherheit, auch eine vollziehbare Bürokratie sein.“ Für einen solchen Neuanfang erachtet er eine im Vorfeld stattfindende Abstimmung mit den betroffenen Verbänden für äußerst sinnvoll, um nachvollziehbare und zustimmungsfähige Maßnahmen abzustecken. In diesem Sinne freuen wir uns als VDB auf weitere konstruktive Gespräche und danken Herrn Henrichmann für seine Zeit.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Es wurde eine neue Seite eingerichtet, auf der die weiteren Infos zum Thema "Messer" zusammengefaßt werden: https://www.kulturgut-nutzwerkzeug.de/ -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Der Ort könnte sein 372 Stratford Rd, Birmingham, B11 4AB , United Kingdom? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Aus dem Mai, aber paßt zum Thema ... bild.de, 06.05.2024: https://www.bild.de/news/ausland/harter-einschnitt-schweizer-messer-bald-ohne-messer-66389494068d0e433ecdaebb Zitat: Harter Einschnitt Schweizer Messer bald ohne Messer Sie sind legendär und spätestens seit der TV-Serie „MacGyver“ weltbekannt: die Schweizer Taschenmesser. Es gibt sie in verschiedenen Ausführungen, kleiner, größer, mit Schere, Zange, Säge, Feile, Korkenzieher und natürlich mindestens einer Klinge. Letzteres soll sich jetzt ändern, sagt Carl Elsener (65) im Interview mit dem Schweizer „Blick“. Der Chef des Traditionsunternehmens Victorinox (sein Urgroßvater gründete die Firma) sieht diese Entscheidung als Folge von weltweiten Einschränkungen über das Tragen von Messern. ... -
VG DDorf: AfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig
Elo antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
Wenn man in die Diskussion zu dem verlinkten Artikel schaut, fällt auf, daß die Zeitangaben zu den Beiträgen überwiegend aus dem Mai 2024 stammen. Einer der Beiträge (Zitat): Der Artikel ist im Mai 2024 erstellt worden, wahrscheinlich aus rein tagespolitischen Gründen. Zuvor gab es eine Erwähnung in einem anderen Artikel, allerdings ohne Quellenangabe ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
presseportal.de, 28.06.2024 – 13:40: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/5812019 Zitat: Polizeidirektion Flensburg POL-FL: Angeln: Großer Waffenfund nach Wohnungsdurchsuchung ... Statt einer erwarteten Waffenanzahl im niedrigen zweistelligen Bereich fanden die Durchsuchungskräfte annähernd 120 Waffen, Pistolen, Revolver, Munition, Armbrüste sowie Hieb- und Stichwaffen in dem Haus des Mannes. Eine waffenrechtliche Erlaubnis konnte er lediglich für 13 Waffen vorlegen. ... (Zitat Ende) Die LW im Vordergrund - überwiegend UHR - scheinen 13 Stück zu sein - ob das die erwähnten 13 Waffen mit Erlaubnis sind? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
VDB-Nachrichten, 03.07.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/03072024_innenministerkonferenz_diskutiert_ueber_messerverbotszonen_und_verlaengerte_wohlverhaltensf.html Zitat: Innenministerkonferenz diskutiert über Messerverbotszonen und verlängerte Wohlverhaltensfristen 221. Sitzung der IMK behandelt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum sowie in Zügen und an Bahnhöfen Unter Tagesordnungspunkt 34 sprachen die Innenminister über „Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum sowie in Zügen und an Bahnhöfen“. Dieses Thema hatte bereits vor einem Jahr auf der Tagesordnung gestanden. Nun nahm die IMK einen Bericht des BMI zum Thema „Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen - Prüfung einer möglichen bundesweit einheitlichen Regelung zu Waffenverboten im öffentlichen Personenverkehr‘“ (Stand: 12.04.24) zur Kenntnis. Wie in waffenrechtlichen Themen üblich wurde dieser Bericht entgegen der Aussage der IMK im Jahr 2000 dass „ihre Beschlüsse und Berichte grundsätzlich öffentlich sind“ nicht freigegeben. Hier zwingen demnach scheinbar „sicherheitspolitische Aufgabenstellungen der Innenressorts [...] dazu, von einer Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse und vor allem der Berichte abzusehen“. Aktuell ist die Klage des VDB nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) noch nicht rechtskräftig in der wir Einsicht in einen solchen nicht freigegebenen Bericht gefordert haben. Obwohl das VG Berlin uns in erster Instanz recht gab, hat das BMI einen Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens vor dem OVG Berlin gestellt. Die Entscheidung steht noch aus. Dennoch sind wir in Klärung mit dem betreuenden Anwalt, inwieweit eine Anfrage nach dem IFG an das BMI zu diesem neuen Bericht der laufenden Klage zu- oder abträglich sein könnte. Über die Maßnahmen in Bezug auf Messer wird vor dem Hintergrund tödlicher Messerangriffe wie in Brokstedt und zuletzt in Mannheim sowie der insgesamt steigenden Fallzahlen von Angriffen mit Messern diskutiert. Sowohl in Brokstedt als auch in Mannheim kamen Messer zum Einsatz, die auch nach der aktuellen Gesetzeslage nicht hätten geführt werden dürfen, da die Klingenlänge über 12 cm betrug (§42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG). Beide Taten belegen, dass Verbote allein nicht zu mehr Sicherheit führen bzw. dass die bestehenden Verbote die Taten nicht verhindern konnten. Denn Kriminelle halten sich nicht an Gesetze. Weitere Maßnahmen in Bezug auf ein Messerverbot halten wir daher nicht für zielführend. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Das wäre dann ein (zukünftig verbotenes?) High-Cap-Cuttermesser? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Dafür könnte man eine Behörde einrichten, eine Art "Messergesetzkonformitätbestätigungsamt", analog zu den Beschußämtern und PTB? Als Stempel ein Lineal mit zwei gekreuzten Paragraphen? Natürlich braucht es dazu eine Verordnung, wie konkret die Länge festzustellen ist, wie sich die Meßpunkte definieren und solche Sachen. Wie sieht es mit Cuttermessern mit auszuschiebender Klinge aus? Müssen die einzelnen Abschnitte der Abbrechklingen einzeln gekennzeichnet werden und wie wird da die Länge festgestellt? Werden Kennzeichnungen durch ausländische Messergesetzkonformitätbestätigungsämter anerkannt? Sind in diesem Fall Zollmaße zulässig? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
meincharivari.de, 02.07.2024: https://www.meincharivari.de/aktuelles/news/lokales/kuernach-schulkinder-beobachten-mann-mit-messer Zitat: Kürnach: Schulkinder beobachten Mann mit Messer ... Dieses hatte eine Klingenlänge von 9,5 Zentimetern – Laut Waffengesetz stellt aber erst das Mitführen eines Messers mit einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern eine Ordnungswidrigkeit dar. Trotzdem wurde das Messer vorläufig von den Beamten sichergestellt. Zudem belehrten sie den Mann über seine Außenwirkung, wenn er ein Messer offen zeigt. infranken.de, 02.07.2024: https://www.infranken.de/lk/wuerzburg/blaulicht/aufregung-vor-schule-in-kuernach-mann-mit-messer-beobachtet-polizei-klaert-auf-art-5890344 Zitat: Aufregung bei Eltern und Schülern: Mann mit Messer vor Schule beobachtet - Polizei klärt auf ... Zwar stellt laut Waffengesetz erst das Mitführen eines Messers ab einer Klingenlänge von zwölf Zentimeter ohne begründeten Verwendungszweck eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies war hier nicht der Fall. Dennoch erfolgte eine vorläufige Sicherstellung des Messers, da zunächst die Länge überprüft werden musste, wie die Polizei erklärt. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
VDB (Zitat): 02.07.2024 - Fachverband der Präzisionswerkzeugmechaniker schließt sich Kritik an Messerverbot an Mit einem offenen Brief richtet sich Dr. Wilfried Saxler, Geschäftsführer des FDPW, an den Gesetzgeber und fordert ein Überprüfen der geplanten Gesetzesverschärfungen und eine Diskussion um Alternativen, die die Sicherheit erhöhen, ohne die Rechte der Bürger weiter einzuschränken. https://www.vdb-waffen.de/downloads/editor/bx0t4k_de.pdf -
VG DDorf: AfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig
Elo antwortete auf heletz's Thema in Waffenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2024 - 20 B 969/23 https://openjur.de/u/2484627.html -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Info: Beim Lobbyregister des Deutschen Bundestages ist der Jahresabschluß 2023 des BZL eingestellt. -
eby.de: "Englischer mechanischer Bleistift mit Federhalter Revolver um 1880" https://www.ebay.de/itm/134573627668
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Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
Der Festführer für das 200 Jahre-Jubiläumsfest des Schweizer Schießsportverbandes: Zum Programm gehört u. a. (S. 21) ein Überflug der Patrouille Suisse (offizielle Kunstflugstaffel der Schweizer Armee). https://ssv200.ch/festfuehrer/de/ -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
welt.de, 29.06.2024 - 15:18 Uhr: https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article252247430/Nach-Messerangriff-in-Fanzone-Hagel-fordert-Konsequenzen.html Zitat: Nach Messerangriff in Fanzone: Hagel fordert Konsequenzen ... -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
msn.com, 29.06.2024: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/mutiger-zeuge-greift-ein-messerangriff-vereitelt/ar-BB1p6uBu Zitat: Mutiger Zeuge greift ein: Messerangriff vereitelt ... Die Polizisten stellten das Messer sicher und nahmen den 25-Jährigen wegen des Verdachts der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung fest. Da gegen den 25-Jährigen bereits ein Waffenverbot bestand, wurde er auch aufgrund dessen angezeigt. In der Vernehmung zeigte sich der Tatverdächtige nicht geständig und bestritt die Tat. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien wurde der 25-Jährige auf freiem Fuß angezeigt. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
@CvonderSee Vielleicht solltest Du Deine Entscheidung noch mal mit etwas Abstand überdenken? Jeder kritische Betrachter, der sich frustriert ausklinkt, ist ein Gewinn für die "weiter so"-Fraktion Ich glaube, ich habe mich hier noch nie negativ zu F. G. geäußert, insbesondere auch, weil seine Verdienste für den BDS bemerkenswert sind? Die beiden Posts, in denen er Zusammenhänge zwischen kritischen Postings und der Zuverlässigkeit herstellt, hätte ich ihm allerdings nicht zugetraut. Gerade vor dem Hintergrund der von @Jahtzee zitierten (inzwischen wohl gelöschten?) Aussage des BZL-Geschäftsführers in einer Jagdzeitschrift? Besser als eine stillschweigende Löschung wäre eine Erläuterung dieser Aussage seitens des BZL gewesen. Mal sehen, ob die beiden Beiträge von F. G. so stehen bleiben? Es läßt sich nachvollziehen, daß die "Zündschnur" aufgrund der laufenden Diskussion, Petition und ähnlicher Dinge kurz sein mag, auch sind manche Aussagen schnell (zu schnell?) in die Tastatur gehauen. Allerdings sollten herausgehobene Positionen doch auch eine ebensolche Verantwortung beinhalten? Das hier war wohl tatsächlich eine neue Stufe (Qualität möchte ich das nicht nennen) in der Auseinandersetzung? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Aus den VDB-Newsletter: Positionspapier der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema "Messerverbot" https://www.vdb-waffen.de/newsurl/8k180r4e.html -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Du meinst das? https://forum.waffen-online.de/topic/478022-messertrageverbot-für-asylwerber/ -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
wetterauer-zeitung.de, 27.06.2024: https://www.wetterauer-zeitung.de/stadt-giessen/stadt-haette-nichts-gegen-waffenverbotszone-93156068.html Zitat: Stadt hätte nichts gegen Waffenverbotszone Gießen (mö). Die Stadt Gießen oder vielmehr ihr Ordnungsamt hätte kein Problem damit, wenn in der Innenstadt eine Waffenverbotszone eingerichtet wird. Gleichzeitig hat Bürgermeister und Ordnungsdezernent Alexander Wright erneut klargestellt, dass beim Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung weder die Zuständigkeit noch eine Entscheidungsbefugnis über die Einrichtung einer Waffenverbotszone gemäß dem Waffengesetz liegt. »Die ausschließliche Zuständigkeit liegt bei der Landrätin«, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag gegenüber der GAZ. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
ludwigshafen.de, 27.06.204: https://www.ludwigshafen.de/presse/detail/news/2024/6/27/verstoesse-gegen-waffengesetz-geahndet? Zitat: Verstöße gegen Waffengesetz geahndet ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Grundsätzlich zum "Messerthema": Dieser Artikel soll bei Bedarf ergänzt werden, dort gibt es aktuell auch die Pressemitteilung und Textbausteine für Briefe an Abgeordnete zum Download. Daneben den Link zur Umfrage und zum Youtubevideo von Midgards Messer. https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18062024_vdb_appelliert_an_innenministerkonferenz_messerverbote_sind_der_falsche_weg.html -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
@Josef Maier vdb-waffen.de, 25.06.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/presse/pressemeldungen/aktuelle/25062024_kein_tortenmesser_beim_kuchenbasar.html Zitat: Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar Die Folgen der Messerverbotspläne: Weniger Sicherheit, mehr Probleme Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Juni einem Antrag mehrerer Bundesländer auf weitreichende Messerverbote zugestimmt. Sollten diese Vorschläge tatsächlich ins bundesweit geltende Waffengesetz aufgenommen werden, drohen drastische Konsequenzen – allerdings ganz andere, als die von den Initiatoren der Verschärfungen genannten. Zum einen – und diese Forderung betrifft jeden Menschen im Alltag – soll das Führen von Messern verboten werden, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist. Was sich die Politiker ganz offenbar nicht klarmachen: Damit ist jeder kriminell, der ein Tortenmesser mit zum Kuchenbasar beim Schulfest nimmt. Jedes Waldkindergartenkind, das Schnitzen lernt. Diese Beispiele ließen sich endlos fortführen und zeigen, wie tief die Verbotspläne in den Alltag reichen. Messer gehören zum Alltag Das Werkzeug Messer generell als potenzielle Waffe zu betrachten, geht an der Lebensrealität in unserer Gesellschaft völlig vorbei: Messer sind integraler Bestandteil unseres Lebens und werden jeden Tag milliardenfach sinnvoll und sachgerecht genutzt. Wenn das geplante Führverbot tatsächlich kommen sollte, muss seine Einhaltung auch überwacht werden. Da stellt sich die Frage: Wollen wir wirklich, dass die Polizei sich damit beschäftigt, friedliche Angler, Camper, Familien beim Picknick oder Hobbyköche zu durchsuchen? Gefordert wird zum anderen ein generelles Verbot von Springmessern, Dolchen und Kampfmessern. Ein „Führverbot“ für diese Gegenstände gibt es schon jetzt. Niemand darf diese Dinge in der Öffentlichkeit bei sich tragen. Die furchtbaren Gewalttaten – nicht nur, aber insbesondere in jüngster Zeit – beweisen, wie wenig solche Verbote bewirken. Kein Mehr an Sicherheit Kommt es aber zu dem (vom Land Hessen geforderten und vom Bundesrat befürworteten) absoluten Verkaufs-, Erwerb- und Besitzverbot, werden Millionen von Bürgern kriminalisiert, die solche Gegenstände zu Hause haben. Es droht eine enorme Überlastung der zuständigen Behörden. Die Realisierung der Bundesratsinitiative würde in der Konsequenz – durch die Überlastung der Polizei und der Waffenbehörden – kein Mehr an Sicherheit bringen. Dafür wären Millionen Bürger in ihrem Alltag eingeschränkt. Die wirtschaftlichen Folgen für eine ohnehin schon stark belastete Branche kommen noch hinzu. All diese Auswirkungen wurden nicht bedacht, als der Bundesrat dem Antrag der Länder zugestimmt hat. In der Wissenschaft heißt das „nicht intendierte Handlungsfolgen“. Aber Wissenschaftler wurden hier ja nicht hinzugezogen.