Elo

Das ist aus dem Entwurf, der neue Absatz 6 im § 45. Bei "Gefahr im Verzug" kann die zuständige Behörde anordnen - wird man das nicht in der Praxis bei Waffen und Munition im Regelfall bejahen? (6) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Personen, denen eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erteilt worden ist, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung besitzen, kann die zuständige Behörde für die Dauer der Prüfung von Rücknahme oder Widerruf Erlaubnisurkunden sowie Waffen oder Munition sofort vorläufig sicherstellen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch den weiteren Umgang mit Waffen oder Munition eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter droht. Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Ich hatte das auf den zitierten Kommentar bezogen. Man müßte halt mal recherchieren, was in anderen Kommentaren zum Thema Brauchtum steht. Ein weiteres Suchfeld könnten Urteile des Bundesfinanzhofs sein, da würde sich vielleicht hier und da mal etwas zum Brauchtumsbegriff finden, wie z. B. hier: https://datenbank.nwb.de/Dokument/68238/

Ich könnte mir vorstellen, daß man hier differenzieren sollte. Da wäre zunächst der Mittelaltermarkt an sich, den man sich als "Rahmen" vorstellen könnte, möglicherweise von einem gewerblichen Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet. Dann irgendwelche (unorganisierten) Teilnehmer - z. T. in historischem Gewand - die diesen Markt "besuchen", Darbietungen anschauen, angebotene Waren kaufen, Gastronomie nutzen. Denkbar wäre aber auch eine weitere Gruppe, z. B. organisiert in einem Verein, der laut Satzung Brauchtumspflege betreibt, großen Wert auf historisch korrekte Kleidung, Ausrüstung, Sprache und dgl. legt, ggf. sogar historische Ereignisse möglichst detailgetreu nachstellt und dies der Öffentlichkeit näherbringen will. Das könnte doch durchaus auch anläßlich eines solchen Mittelaltermarktes geschehen. Der Kommentar von Heller/Soschinka (C. H. Beck, München, 2023) nennt in Rn 1800 als wichtiges Indiz für Brauchtum "grundsätzlich langjährige Tradition und Übung", bei entsprechenden Vereinigungen "muss es Sitte sein, bei bestimmten Anlässen (Neujahr, Fronleichnamsprozession u. Ä.) Waffen zu tragen (und Salut zu schießen)". "Anknüpfungspunkt des Brauchtums ist entweder ein geschichtlicher Hintergund (z. B. bei den bayerischen Gebirgsschützen), also das Nachstellen historischer Gegebenheiten oder Ereignisse, oder eine regionale Gepflogenheit (z. B. Vogel- oder Ostereierschießen)." Das Nachstellen historischer Gegebenheiten oder Ereignisse könnte vielleicht ein relevanter Anwendungsfall sein? Warum nicht mal eine geplante Darstellung konkret beschreiben (z. B. was wird mit welchen Mitteln dargestellt, wo liegt der historische [regionale?] Bezug, wie wird das Zuschauern präsentiert und erläutert usw.) und die Genehmigung beantragen?

Brauchtum in Verbindung mit Mittelalter scheint tatsächlich nicht so einfach zu belegen sein. Es gibt noch das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes, dort finden sich wohl nur einzelne Veranstaltungen z. B. Georgiritt und historischer Schwerttanz zu Traunstein. Hier noch ein Beitrag zum Thema geschärfte Waffen auf (Mittelalter-)märkten auf Facebook aus 2022: https://www.facebook.com/groups/144596368888206/posts/5672587729422348/?

Nina Naske gehört mit zwei Kollegen zum Beratungsteam des VDB https://www.vdb-waffen.de/de/partner/index/rechtliche_unterstuetzung.html

Ich habe in einem Kommentar nachgeschlagen. Darin wird es so ausgelegt, daß der Begriff der "Waffen" in § 16 WaffG umfassend zu verstehen ist, so daß auch Blankwaffen ausreichen, die Mitglieder einer entsprechenden Vereinigung als Brauchtumsschützen anzusehen. Unter dieser Prämisse würde es dann mit einer entsprechenden Ausnahmebewilligung nach Absatz 2 weitergehen. Die Frage könnte in dem Zusammenhang auch sein, ob es hier um eine "Vereinigung" geht, die so Brauchtumspflege betreibt, um einen "Veranstalter" mit ggf. gewerblichem Interesse oder auch um schlichte "Besucher" (die vielleicht aber auch einer Vereinigung angehören)? Würde ich einer solchen Vereinigung angehören, würde ich vermutlich bei der Waffenbehörde einfach mal einen Antrag auf eine entsprechende Ausnahmebewilligung stellen. Sollte nicht allzu teuer werden? in NRW: Anlage 2 AVwGebO NRW Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW - AVwGebO NRW) https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=172651568555600096&sessionID=9803825291697646499& Zitat: 2.1.2.34 Zulassung einer Ausnahme oder von Ausnahmen nach ... 2.1.2.34.3 § 16 Absatz 2 WaffG Gebühr: Euro 55 ...

Der Facebook-Beitrag des VDB vor 5 Stunden: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/987070476791386 Zitat: Zwischenstand Briefgenerator 2.0: Über 72.000 Briefe in nur 2 Tagen! Wir bedanken uns bei allen, die fleißig mitmachen und teilen und natürlich auch dem @Bundesverband Zivile Legalwaffen (https://bzl.net/), dem Deutschen Deutscher Jagdverband e.V.(https://www.jagdverband.de/) und dem Bund der Militär- und Polizeischützen (https://www.bdmp.de/), die unseren Briefgenerator mit Mitteilungen auf ihren Webseiten und im Newsletter unterstützen. Auch wenn es zum Start ein paar kleinere Probleme gab, sind diese inzwischen behoben. Ihr bekommt jetzt nur noch eine E-Mail, auch wenn ihr den Bestätigungslink mehrfach aufruft und Schriftgrößen werden automatisch angepasst, wenn euer Text beim Bearbeiten etwas länger wird. Außerdem wurde die Abgeordnetenliste aktualisiert. Wir arbeiten weiterhin daran, die Datengrundlage für die Zuordnung von Postleitzahlen und Wahlkreisen zu verbessern und sind auf euer Feedback angewiesen. Danke für euren Einsatz!

VDB-Nachrichten, 13.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13092024_waffenrechtsverschaerfung_durch_die_hintertuer_nicht_mit_uns.html Zitat: Waffenrechtsverschärfung durch die Hintertür? Nicht mit uns! VDB startet Briefgenerator-Aktion der neuen Generation Die Ampelparteien wollen mit ihrem sogenannten Sicherheitspaket auf die Anschläge von Solingen und Mannheim reagieren. Dazu sollen mehrere Gesetze verändert werden, unter anderem das Waffengesetz, in dem auch der Umgang mit Messern geregelt wird. Jedoch führen die geplanten Änderungen nicht zu mehr Sicherheit, sondern ausschließlich zu mehr Verwirrung, Straftaten und Bürokratie. Zukünftige Anschläge werden nicht verhindert werden. Terroristen, Kriminelle und Attentäter scheren sich nicht um Verbote von Messern. Stattdessen würde die Umsetzung des Gesetzesvorhabens viele alltägliche Freiheiten der ganz normalen Bürger einschränken, die Polizei und die Behörden überfordern und sogar Grundrechte verletzen! Darum hat der VDB seinen Briefgenerator aktiviert. Dieses Mal wollen wir alle 733 Bundestagsabgeordnete anschreiben. Viele von ihnen wissen wahrscheinlich gar nicht genau, dass sie mit der Zustimmung zu diesem Gesetzpaket ganz erheblich in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Von der ausufernden Bürokratie ganz zu schweigen, die sie ja angeblich reduzieren wollen. Darum wollen wir mit unseren Briefen alle erreichen, die an der Abstimmung im Bundestag teilnehmen werden. Der Briefgenerator kümmert sich darum, dass Sie Ihren Protest kundtun können. Normalerweise müssten Sie sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzen, Probleme identifizieren und Ihre Meinung (Protest) in einem Brief zusammenfassen. Anschließend müssten Sie noch herausfinden, an wen Sie diesen Brief senden sollen. Das kann z.B. ein Minister sein oder der Wahlkreisabgeordnete Ihres Wohnortes. Am Ende müssten Sie die Briefe noch unterschreiben, drucken, kuvertieren, frankieren und zum Briefkasten bringen. Die allermeisten der vorgenannten Schritte übernimmt der Briefgenerator für Sie. Nach Eingabe Ihres Namens und Ihrer Adresse findet der Generator die richtigen Empfänger und formuliert Ihren persönlichen Brief (den Sie bei Bedarf auch noch verändern können). Dann haben Sie die Wahl – entweder Sie drucken und versenden die Briefe selbst (wir senden Ihnen beim Abschluss eine Mail mit einem fertigen PDF-Dokument) oder wir übernehmen das für Sie – inkl. dem Frankieren und zur Post bringen. Das Briefporto beträgt 0,85 €. Für 40 Cent zusätzlich übernehmen wir alle weiteren Arbeiten, so dass ein Brief 1,25 € kostet. Der Briefgenerator ist unabhängig von einer Mitgliedschaft im VDB – die Teilnahme steht allen offen. Hier geht's los: www.briefgenerator.de (Zitat Ende) Link zum Briefgenerator: https://www.briefgenerator.de/ Musterbrief: (Der generierte Text läßt sich beliebig anpassen)

Hier weiter (Linkquelle: Youtube - BR24)

Die Deutschen beschäftigen sich mit dem österreichischen Waffenrecht (Linkquelle: Youtube - BR24)

Das ist ebenfalls aus dem heutigen VDB-Newsletter (Zitat): Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL, vormals Forum Waffenrecht) hat uns gebeten, seine Petition "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!" zu unterstützen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach und freuen uns, dass der BZL in diesen wichtigen Zeiten den Schulterschluss sucht. Gleichzeitig begrüßen wir die Bereitschaft des BZL, sich aktiv an der Unterstützung unserer Briefgenerator-Aktion zu beteiligen – denn durch ein gemeinsames Handeln können wir umso wirkungsvoller unseren Protest gegen die geplante Verschärfung zum Ausdruck bringen!

Im heutigen VDB-Newsletter wird ein Video von Tactical-Dad (Anm.: sicherlich einer der schärfsten BZL-Kritiker) auf Youtube empfohlen. In seinem Video spricht er sich sehr deutlich für die BZL-Petition aus. Daneben wird auch etwas zum Briefgenerator gesagt. (Linkquelle: Youtube - Tactical-Dad)

Ich bin mir nicht sicher, aber ich meine, der Artikel wurde ergänzt: Zitat: ... Während wir die weiteren Entwicklungen beobachten, sind sowohl unser Präsidium als auch unsere Interessenvertreter in Berlin zu mehreren Gesprächsterminen mit Vertretern der Parteien und Ministerien. Auch unsere Verbände-Allianz „Kulturgut Nutzwerkzeug“ hatte einen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium, an dem ebenfalls VDB-Präsidium und VDB-Interessenvertreter teilnahmen. Aufgrund der politisch fragilen Situation – insbesondere für die Abgeordneten der Regierungskoalition – haben uns fast alle Gesprächspartner gebeten, uns zum jetzigen Zeitpunkt mit der Berichterstattung über die Details der Gespräche zurückzuhalten. Wir erfüllen diesen Wunsch nicht nur, weil wir ansonsten zukünftige Gespräche erschweren würden, sondern vor allem, weil wir – auch aufgrund unseres Engagements – Chancen sehen, dass der geplante Gesetzentwurf nochmal angefasst wird. Im Innenausschuss am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf nach unseren Information nicht inhaltlich, sondern nur formal behandelt. Es folgen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag. In der Zwischenzeit arbeiten wir mit Hochdruck am Briefgenerator, der voraussichtlich an diesem Wochenende scharf geschaltet wird. Schauen Sie auf www.briefgenerator.de und beteiligen Sie sich, wenn es soweit ist.

Das war der letzte Beitrag des VDB auf Facebook (Fr., 13.09.2024), darin wird sowohl der Briefgenerator, als auch die BZL-Petition erwähnt: https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/pfbid035MhUpshGejwz6oXqZo47Dawu851ZxQN3xyJmwuEo1RDKpfyRekyCDUPcTKRzrTkXl Zitat: ... Nachdem uns der Gesetzesentwurf bereits vorlag, wurde er am 10.09. veröffentlicht. Noch am gleichen Tag begannen die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Briefgenerators. Wir sind guter Dinge, dass wir diesen im Laufe des heutigen Tages zum Einsatz bringen können. ... An dieser Stelle noch einmal die Erinnerung an die Petition des Bundesverband Zivile Legalwaffen - hier könnt ihr jetzt schon aktiv werden, bevor wir den Briefgenerator starten.

Heute ist die Verbände-Allianz zum Gespräch im Bundesinnenministerium, gibt aber noch keine Info zu eventuellen Ergebnissen: VDB-Nachrichten, 13.09.2024 https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13092024_verbaende-allianz_zum_gespraech_im_bundesinnenministerium.html

Es gibt m. E. noch eine weiteren Aspekt, der ebenfalls von großer Wichtigkeit ist - wie sich DJV und DSB verhalten. Bleibt es wie in der Vergangenheit größtenteils beim Bekenntnis zur gemeinsamen Position über das BZL oder sind die bereit, wirklich mal ihre Mitgliedermasse zu aktivieren? Daß der DJV das grundsätzlich kann, wurde ja schon einmal in Form der Demo bewiesen, das lief aber in der Umsetzung wohl insbesondere über die Kreisgruppen, die z. B. auch Bustransfer organisiert haben. Auch wenn die Entscheidung für Aufrufe an die Mitglieder getroffen WÜRDE, bleibt die Frage, wie das organisatorisch/technisch umgesetzt werden kann. Benötigt würde einerseits eine Möglichkeit, so etwas zu kommunizieren, z. B. in Form von Mailinglisten. Es wird da gewisse Datenbestände geben, die zweite Vorausssetzung ist aber, die in dieser Form nutzen zu können (dürfen).

Ich möchte (ganz vorsichtig) anmerken, daß es derzeit eher auf eine gewisse Zusammenarbeit hinausläuft. Der VDB hat die Petition des BZL beworben. Das BZL wird wohl den Briefgenerator unterstützen, wenn dieser kommt.

Das ist die Pressemeldung, die Durchsuchung war schon am 27. August, heute morgen (Fr) um 9:00 Uhr veröffentlicht (10:36 Uhr schon in der Hessenschau): presseportal.de, 13.09.2024 – 09:00 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/5863671

VDB-Nachrichten, 12.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/12092024_innenausschuss_beraet_ueber_gesetzentwurf.html Zitat: Innenausschuss berät über Gesetzentwurf Waffenrechtsverschärfung in Rekordgeschwindigkeit? Heute fand im Bundestag die Debatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ statt. Dieser Entwurf sieht drastische Eingriffe in das Waffenrecht vor. Der Bundestag verwies den Entwurf in die Ausschüsse. Brisant: Der Entwurf steht bereits am heutigen Tag auf der Tagesordnung des Innenausschusses! Die Sitzung ist nicht öffentlich. ...

Das ist die alte Aktion. Ich vermute aber, daß der Briefgenerator nun zum Einsatz kommt. @rwlturtle Steht was auf X?

Hier geht es um die Evaluation der Waffenverbotszone Wiesbaden faz.net, 11.09.2024, 18:21: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/warum-wiesbaden-uneins-im-kampf-gegen-messer-bleibt-19978350.html Zitat: Waffenverbotszone Wiesbaden Uneins im Kampf gegen Messer Die Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt bleibt umstritten. Stadtrat Kowol sieht kaum einen Nutzen, die Polizei dagegen schon. Denn wem einmal ein Messer abgenommen wird, der fällt meist nicht nochmal auf. Die Waffenverbotszone spaltet weiterhin die Politik in der Landeshauptstadt. Während die CDU-Fraktion und die Stadtpolizei dafür sind, die Zone beizubehalten, hat die Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und Volt einen Antrag gestellt, den vorhandenen und von ihr damals beantragten Evaluationsbericht um soziale und gesellschaftliche Aspekte zu erweitern. ...

Wie würde er abstimmen? presseportal.de, 10.09.2024: https://www.presseportal.de/pm/134693/5861810 Zitat: Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, hält nichts von einer Änderung des Waffengesetzes und wendet sich gegen einen von der FDP-Bundestagsfraktion mitgetragenen Gesetzentwurf. ... Das ist ein Interview vom 05.09.2024 in den westfälischen Nachrichten, da äußert er sich u. a. auch zum Waffenrecht wn.de, 05.09.2024, 06:00 Uhr: https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/die-leute-haben-die-schnauze-voll-3128126 Zitat: ... Diskussion über Waffenrecht Ist in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Waffenrechts erforderlich? Busen: Wir werden nicht zustimmen, dass legale Waffenbesitzer bestraft werden für die Dinge, die illegale Waffenbesitzer und Messerstecher – überwiegend Migranten – veranstalten. Wir haben das schärfste Waffenrecht der Welt. Diese Attentate, diese ganzen Messerstechereien, das hat mit dem Waffenrecht gar nichts zu tun. Kein Waffenbesitzer ist vorbestraft, es sind alles ordentliche Leute, die sich hier nach unserem Grundgesetz verhalten und keine Straftäter. Was ist denn dann mit der Diskussion über eine sechs oder acht Zentimeter lange zulässige Klingenlänge? Busen: Das ist absoluter Blödsinn. Das haben wir auch als freie Demokraten verhindert. Das kommt auch nicht mehr. Es ist völlig egal, ob ich eine sechs Zentimeter lange Klinge habe oder eine ein Zentimeter lange. Die richtet beides den gleichen Schaden an – oder eine Schraubenzieher oder Brotmesser. Der Normalbürger, der wird bestraft, wenn er mit seinem Brotmesser zum Schrebergarten fahren will. Das bringt aber gar nichts. Auf der anderen Seite Terroristen dadurch zu bekämpfen funktioniert aber auch nicht. Früher wurde mit Lkw in Berlin zum Beispiel in den Weihnachtsmarkt reingefahren. Da wurden große Betonwände aufgebaut. Geht es mit dem Lkw nicht mehr, dann wird es mit dem Messer gemacht. Man kann diese Terroristen nur kurzhalten, wenn man sie erst einmal nicht reinlässt und zweitens auch sofort einsperrt. Und nicht laufen lassen und von einer Behörde zu anderen schieben. Die ganze Behördenstruktur in Deutschland, die muss auch an dem Punkt in erster Linie verändert werden. Damit jeder weiß, wer wo ist. ...

VDB-Nachrichten, 11.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/11092024_vdb_lehnt_gesetzentwurf_zum_waffenrecht_in_gaenze_ab.html Zitat: VDB lehnt Gesetzentwurf zum Waffenrecht in Gänze ab Gesetzesnovelle birgt Grundrechtsverstöße und trägt zur inneren Sicherheit nichts bei Mit dem vorgeblichen Ziel, die innere Sicherheit zu erhöhen, Messerattentate von Islamisten zu verhindern und die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, hat die Ampelkoalition Ende August ihr sogenanntes Sichersheitspaket geschnürt. Genau 14 Tage später soll die erste Lesung im Bundestag sein! In der Haushaltswoche! An Schnelligkeit ist dieser Prozess nicht zu überbieten. Eine Folge dieser rekordverdächtigen Geschwindigkeit: Dass mit einem "Sicherheitspaket" quasi durch die Hintertür das Waffenrecht in einem ungeheuerlichen Maße verschärft wird, geht in der öffentlichen Kommunikation unter. Der VDB hat sich viele Stunden lang, unter anderen mit unseren Rechtsberatern, mit den Details des Gesetzentwurfs beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass mit den geplanten Änderungen und Ergänzungen radikal und völlig unverhältnismäßig in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen wird. Alle Bürger werden von diesem Vorhaben betroffen, wenn es denn wie geplant, in den parlamentarischne Gremien durchgewunken wird. Viele Menschen werden kriminalisiert. Nichts davon hat eine Sicherung oder Stärkung der inneren Sicherheit zur Folge. Aber vieles davon hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Verwaltung empfindlich zu stören. Wir haben als Teil der Verbändeallianz unsere gemeinsamen Positionen zu Papier gebracht und heute, am 11.09., an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. ...

Ob das so korrekt bzw. gemeint ist? (ohne Gewähr)