Elo

Du meinst das sicherlich auch etwas ironisch, aber selbst das ist in dem Entwurf unterschiedlich formuliert: § 42 (5) ... In der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll bestimmt werden, dass die zuständige Behörde für das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zulassen kann, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. ... § 42 (6) ... Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei 1. Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis für das Führen von Waffen, ... Bei den aktuellen Waffenverbotszonen stehen im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen i. d. R. weitere Erfordernisse, das Vorhandensein der Erlaubnis alleine reicht dann nicht.

Schon ein paar Monate alt, aber ... msn.com: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/gewehr-im-facebook-profil-bringt-riesaerin-auf-die-anklagebank/ar-BB1ocu6M? Zitat: Gewehr im Facebook-Profil bringt Riesaerin auf die Anklagebank ... Tatsächlich ist das Gewehr gleich auf doppelte Weise unbrauchbar gemacht worden – durch Blockieren des Laufes und Verschluss der Mündung. Diese Tatsache reguliert die Anklage immerhin von einem "Verbrechen nach Waffengesetz" auf einen fahrlässigen Verstoß gegen selbiges herunter. Ein Gutachten, das dem Gericht vorliegt, besagt nämlich, dass man auch für eine nutzlose Flinte einen Waffenschein braucht. ... Dass die Polizei überhaupt auf die Sache aufmerksam wurde, ist dem Hang der Angeklagten zur Selbstdarstellung geschuldet. Die Frau hatte Bilder von der Flinte in ihr Facebookprofil eingestellt. Das ließ bei den Beamten, die Routinechecks im Internet durchführten, wohl die Alarmglocken schrillen. Ein wie auch immer gearteter Extremismus-Verdacht konnte allerdings nicht bestätigt werden. ...

madeinbocholt.de, 28. September 2024: https://madeinbocholt.de/staedtetag-will-verbot-aller-schreckschusswaffen/ Zitat: Städtetag will Verbot aller Schreckschusswaffen ...

TD veröffentlicht auf seiner Webseite ein Email "BJV Rechtsausschuss an Präsidium": https://www.tactical-dad.com/app/download/13134589326/2024-09-24_Stellungnahme_an_BJV_Präsidium.pdf? (Linkquelle: tactical-dad.com) Zitat daraus: ... Leider spiegelt der Inhalt der herausgegebenen Meldung die von der Verbandsspitze geforderte intensive Beschäftigung mit den nun vorliegenden Reformvorschlägen in keiner Weise wieder. Die Meldung verkürzt den Sachverhalt, die nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Verbandsmitglieder werden ausgeblendet. Die nachfolgenden Ausführungen sollen die Reformvorschläge ausschließlich juristisch bewerten. Die eher verbandspolitische Frage, ob der Bayerische Jagdverband mit seiner o.g. Positionierung die Rechte seiner Mitglieder bei diesem Thema angemessen vertritt oder ob es klug ist, an der Spaltung einzelner Gruppen von Legalwaffenbesitzern mitzuwirken („für uns Jäger gibt es klare Ausnahmeregelungen“), wollen und werden wir an dieser Stelle nicht behandeln. Allerdings drücken wir ganz bewusst unser Bedauern darüber aus, dass das Präsidium den Rechtsausschuss des Verbandes zu dieser enorm wichtigen Thematik nicht angehört hat. ... Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Präsidiums! Wir bitten Sie, Ihre Position zu dem vorliegenden Gesetzentwurf grundlegend zu überdenken. Die Bezugnahme auf angeblich weitreichende Ausnahmen vermögen uns vor dem Hintergrund obiger Ausführungen ebenso wenig zu überzeugen wie verkürzte Darstellungen angeblich sinnvoller Befugnisse, die es bereits heute gibt. ...

Eine etwas besser lesbare Ausfertigung der BJV-Tabellen (die offenbar vom bayrischen Inneministerium stammen?): https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/461202634_553806970318817_2983770624013042376_n.jpg? https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/461134194_553806500318864_7680464985039344657_n.jpg? Quelle: Facebook https://www.facebook.com/BayerischerJagdverbandeV/posts/pfbid0i13hE9BdJj3LV1zefFdxGWZ9mtZJWzV4Jntc9KB9kjvCrM2oXvRmAvJUm1fTcFSBl

Ausnahmsweise außerhalb des Bilderfadens: (Linkquelle: bossstrongbox.com) Für Cuttermesser gibt es dann vielleicht in der D-Version ein Extra-Innenfach? Bleibt dann nur noch das Schlüsselproblem ...

VDB-Nachrichten, 27.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/27092024_briefe_schreiben_lohnt_sich.html Zitat: Briefe schreiben lohnt sich! Argumente gegen das Sicherheitspaket zeigen Wirkung: Abstimmung ist verschoben Es war eine bemerkenswerte Anhörung am Montag, 23. September, im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages. Mehr als ein Dutzend Experten trugen vor Ort ihre fachlich fundierte Meinung zum „Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ vor und weitere (darunter der VDB) hatten ihre Stellungnahmen schriftlich eingereicht. Warum bemerkenswert? Da nur die Fraktionen das Recht haben, bestimmte Experten vorzuschlagen, laden die natürlich in der Regel solche ein, die auf ihrer Seite stehen. Und von den „eigenen“ Experten kommt selten Widerspruch. Das war am Montag ganz anders. Kurz gesagt: Der Gesetzentwurf wurde gerade zerpflückt – eben auch und gerade von den Sachverständigen, die von den drei Regierungsfraktionen berufen worden waren. „Setzen, sechs“ hätte es früher in der Schule gelautet, als noch streng benotet wurde. ...

Zum Verbändegespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Mitglied Carmen Wegge am Mittwoch, 25. September, VDB-Nachrichten, 27.09.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/27092024_vdb-praesident_nennt_gesetzentwurf_staatssicherheitspaket.html Zitat: ... Nicht beim Gespräch dabei war der BJV, obwohl offenbar eingeladen. ...

Der Herr W. ist wohl Rechsanwalt und war 2003 bis 2023 Mitglied des Landtags? Vielleicht sind im Forum ein paar bayrische Jäger, die mehr sagen könnten? Sind unter dem Youtubevideo die Kommentare deaktiviert oder steht da schlicht noch nichts?

Ich muß sagen, daß sich sowohl Briefgenerator, als auch Petition besser entwickelt haben, als ich erwartet hatte. Bei beiden ist auch weiterhin Bewegung zu sehen, es bleibt zu hoffen, daß da noch etwas geht. Es zeigt auch, daß bei vereintem und (einigermaßen) koordinierten Vorgehen der Verbände Wirkung erzielt werden kann. Ich vermute, daß die Ampelparteien - insbesondere, weil die Gesetzesvorlage im Eilverfahren platziert wurde - nicht mit einer solchen Gegenwehr gerechnet haben. Daß der BJV nun ausschert, ist bedauerlich, aber der Vorstand scheint bereits Gegenwind zu spüren. Die "Bewerbung" aller Aktionen (Petition und Briefgenerator) durch die Schießsportverbände hätte mit mehr Begeisterung erfolgen können. Auch einige Verlautbarungen des BDS ("Vertretungshoheit", Diskussion bezüglich "Messern und anderen Sachverhalten, die mit dem Schießsport und den Aufgaben des BDS nichts zu tun haben") waren meiner Meinung nach weniger hilfreich. Es sei die Überlegung gestattet, wie die Situation nun wäre, wenn es im Vorfeld nicht die Ereignisse gegeben hätte, die zur Neuausrichtung des FWR/BZL geführt haben? Wenn immer noch (ausschließlich) auf Geheimdiplomatie und die Blockade der FDP (sowie hier und da eine Pressemeldung) gesetzt würde? Wenn Herr Klotz als neuer Vorsitzender nicht die Größe gehabt hätte, den Kontakt mit dem VDB zu suchen?

Das ist das Problem. Hier entscheiden ggf. Details über die Frage ob rechtskonform oder nicht. Wenn man in die Presse schaut, wird praktisch täglich über etliche Verstöße gegen das Waffengesetz berichtet. Sofern es dazu nähere Informationen und /oder Bilder gibt, finden sich oft Softair und Luftdruckwaffen oder sonstiges freies "Zeugs". Oder halt das Cuttermesser im Auto https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/anzeige-wegen-cutter-messers-beifahrersitz-weiden-id4914578.html Das alles fließt einerseits in die Statistik ein, zum anderen sehen sich möglicherweise nicht sachkundige Leser rund um die Uhr von bewaffneten Gesetzesbrechern umringt (bedroht)?

Bei solchen Meldungen komme ich schon mal ins Grübeln. Daß ein Schwert (scharf?) als Waffe eingestuft wird, läßt sich nachvollziehen. Aber ein Kofferraum (verschlossen/unverschlossen/durch Zentralverriegelung?) könnte durchaus ein vergeschlossenes Behältnis sein? [Raumgebilde, das allein der Aufnahme von Sachen dient und nicht zum Betreten durch Menschen bestimmt ist. Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine andere technische Schließvorrichtung oder in sonstiger Weise (z.B. durch Zukleben, Verschnüren, Zunageln) gegen den ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist - BGH 1951] Die Frage daneben könnte dann sein, unter welchen Bedingungen (öffentliche Straße/befriedetes Besitztum) das Schwert in und aus dem Kofferraum genommen wird? Das läßt sich jedoch bei einer Kontrolle unterwegs nicht ohne weiteres nachvollziehen? presseportal.de, 27.09.2024 – 12:48, Bundespolizeiinspektion Offenburg: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/75292/5874592 Zitat: ... Bei der Durchsicht des Fahrzeuges wurde im Kofferraum ein Katana Schwert aufgefunden. Den 33-Jährigen erwartet eine Strafanzeige aufgrund des Verstoßes gegen das Waffengesetz. ...

iwoe.at, 23.09.2024: https://iwoe.at/deja-vu-oder-warum-die-spoe-ein-waffenverbot-fordert/ Zitat: Déjà vu – oder: Warum die SPÖ ein Waffenverbot fordert! Man merkt, es sind bald Nationalratswahlen, Plakate und Annoncen zum Thema überall und um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Seit kurzem stehen, zumindest in der Bundeshauptstadt Wien, Plakate der SPÖ mit einem Forderungskatalog, der auf den ersten Blick Standardprogramm ist – vor jeder Wahl gefordert und dann nie umgesetzt oder so ähnlich, stünde da nicht unter dem Deckmantel „Bundesweite Maßnahmen für mehr Sicherheit“ an vorletzter Stelle das Schlagwort „Waffenverbot“. ...

iwoe.at, 20.09.2024: https://iwoe.at/europaeische-kommission-plant-wieder-strengere-regeln-fuer-feuerwaffen/ Zitat: Europäische Kommission plant wieder strengere Regeln für Feuerwaffen ... Wie man sich vorstellt das zu erreichen wird dann auf den folgenden Seiten behandelt und dann kommt auf Seite 6 der für die österreichischen bzw. auch europäischen Legalwaffenbesitzer sehr interessante sowie beunruhigende Passus „Sie werden einen neuen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie einen neuen EU-Aktionsplan gegen Feuerwaffen vorschlagen und die Anstrengungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität leiten.“ Daß hier nur die legalen Feuerwaffen gemeint sein können liegt auf der Hand. Die illegalen Feuerwaffen sind ja ohnedies bereits wie die Bezeichnung sagt verboten! Daß legale Feuerwaffen das Sicherheitsgefühl der europäischen Bevölkerung beeinträchtigen, ist uns von der IWÖ neu. Da gibt es bei weitem wichtigere gesellschaftliche Entwicklungen, um die sich die EU-Kommission kümmern sollte! ...

pirsch.de, 26.09.2024: https://www.pirsch.de/news/nach-kritik-petition-widerstand-bayerischer-jaeger-waechst-39839 Zitat: Nach Kritik an Petition: Widerstand bayerischer Jäger wächst In einem Rundbrief hatte der Bayerische Jagdverband die Petition gegen die Waffenrechtsverschärfungen kritisiert. Die bayerischen Jäger laufen dagegen nun Sturm. ... Fachjuristen kritisieren Vorgehen des BJV Dieser Alleingang kommt jedoch bei den bayerischen Jägern nicht gut an. Zahlreiche Jäger haben ihren Unmut zu diesem Rundschreiben geäußert. So gibt es ein Schreiben von zwei Fachanwälten, welches die Aussagen des BJV kritisiert. Dort heißt es „Leider spiegelt der Inhalt der herausgegebenen Meldung die von der Verbandsspitze geforderte intensive Beschäftigung mit den nun vorliegenden Reformvorschlägen in keiner Weise wieder.“ ...

Redebeitrag Konstantin Kuhle heute im Bundestag: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7615529#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE1NTI5&mod=mediathek Zum Waffenrecht ab Zeitindex 4:05.

Redebeitrag Marcel Emmerich heute im Bundestag: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7615523#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE1NTIz&mod=mediathek Zeitindex 1:00: Im Sinne einer "guten Gesetzgebung" will er die Anhörung auswerten, sorgfältig prüfen und dann vielleicht auch Änderungen vornehmen. Bei Zeitindex 5:30 geht er kurz auf das Waffengesetz ein: Die Verschärfung ist ein (Zitat) "sehr wichtiger Punkt".

Der Link liest sich interessant. Pro Paketaufklener ziehen die laut Beschreibung 6,- EUR ab. Was ich nicht verstehe: Hab mal probehalber 50 kg eingegeben, da kamen folgende Preise heraus: Eigenanlieferung € 126,50 (z. B. Frankfurt) Paketversand € 203,00 minus € 12,00 Transport = € 191,00 Abholung (Paletten) € 230,00 minus Palettenabholung € 180,80 = € 49,20 Warum der Erlös bei Paketversand höher ist, als bei Eigenanlieferung, erschließt sich mir nicht? Trustpilot: https://de.trustpilot.com/review/schrott24.de

Die zugelassen Umkartons für Munition sind recht stabil, nur haben die meist aufgedruckte Gefahrzettel.

(Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit mal außen vor gelassen, macht es den Eindruck, als hätte sich jemand zumindest teilweise um konkrete Regelungen bemüht. SRS und Abwehrsprays sind erlaubt.) Messerverbotszone während des Weinfestes in Offenburg vom 27.09. bis 01.10.2024 - FAQ: https://www.offenburg.de/de/leben-in-offenburg/buergerservice/gewerbe-sicherheit-und-ordnung/aktuelles/messerverbotszone/

VDB auf Facebook, 25.09.2024: Teilnahme an der Hauptversammlung von FACE - European Federation for Hunting and Conservation. https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/3669586539920324

VDB auf Facebook: Verbändegespräch zum sogenannten Sicherheitspaket, zu dem Carmen Wegge (SPD) eingeladen hatte https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/pfbid0R1yEb8v64Dw3tuMf4M9hR6SvL1DxrMy2rHG8rB8eYFoAvk1WqcGdzCZ7SAuDQnDYl

Eine Computerzeitschrift gibt Ratschläge zu Messern ... chip.de, 25.09.2024: https://www.chip.de/news/Strafen-bis-zu-10.000-Euro-moeglich-Was-Sie-laut-ADAC-niemals-im-Auto-mitfuehren-sollten_185132173.html Zitat: Strafen bis zu 10.000 Euro möglich: Was Sie laut ADAC niemals im Auto mitführen sollten ... Laut ADAC gehören zu den verbotenen Messertypen unter anderem Einhandmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 Zentimetern Länge. Dabei handelt es sich meistens nicht um gewöhnliche Taschenmesser. Es wird empfohlen, bestimmte Küchenmesser zukünftig nicht mehr im Auto mitzuführen.

ruhrnachrichten.de, 25.09.2024: https://www.ruhrnachrichten.de/castrop-rauxel/castrop-rauxeler-49-sammelt-waffen-verbotener-wandschmuck-w939980-2001383054/ Zitat: Castrop-Rauxeler (49) schmückt „Männerhöhle“ mit Waffen Illegale Wurfsterne und ein Luftgewehr ... Ein Zufall wurde dem Mann aus Castrop-Rauxel zum Verhängnis. Sein Kind plauderte die Sammelleidenschaft des Vaters aus, ein Mitschüler gab die Information weiter und das mündete Anfang März 2024 in einem Polizeieinsatz. Im Hobby-Raum im Keller stießen die Beamten dann tatsächlich auf Wurfsterne und ein Luftgewehr. Gegenstände, die der 49-Jährige so nicht hätte besitzen dürfen. ...

Die jungen Liberalen melden sich zu Wort ... julis-bw.de, 22.09.2024: https://julis-bw.de/beschlusssammlung/waffenrecht-reformieren-automatische-meldepflicht-bei-psychischen-erkrankungen/ Zitat: Beschlussorgan: 88. Landeskongress in Bruchsal Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen ...