Pikolomini

Nein ! Dann gerade nicht. Das reicht nicht. Es muß z.B. ein Zeuge dasein, der solch ein Kaufangebot gerichtsverwertbar bezeugen kann.

Nur keine Panik. In der Durchsuchungsanrdnung steht: " Soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Waffen und Munition mißbräuchlich verwendet werden .... " oder an Unberechtigte verkauft werden sollen. Die Betonung liegt auf " Tatsachen ". Das ist ein klarer Rechtsbegriff. Tatsachen sind: " Zustände oder Vorgänge aus Gegenward und Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. " Im Klartext, reichen da Vermutungen nicht aus. In dem Fall muß der Beschuldigte z.B. eine Waffe einem Unberechtigten konkret zum Kauf angeboten haben o.Ä. Also Vermutungen, Beschuldugungen usw. allein reichen da nicht aus.

Genau so wird es sein!

Das halte ich auch für richtig und ich bin überzeugt, genau das wird man in der Realität auch so machen. Deshalb regt mich diese Vorgabe auch in keiner Weise auf. Wie das in der Realität dann gehandhabt wird, ist eine ganz andere Sache. das wird sich nach den Notwendigkeiten richten. Der Gesetzgener kann und darf einfach nicht bewußt gegen das GG handeln -- und das sollte er auch nicht --.

Bedeutet das jetzt klar und deutlich, dass man aufgrund polizeilicher Erfahrung nicht Achmed, sondern lieber Opa Jokich durchsucht, der spricht ja auch die passende Sprache und macht weniger Zicken? Ich bin fassungslos…. Das entspricht doch genau den Vorgaben unseres Grundgesetzes. Das beschreibt gerade genau nicht, daß Achmed nicht durchsucht werden kann. Er darf nur nicht bewußt benachteiligt werden. Natürlich kann ich verstehen, daß man Achmed lieber bevorzugt durchsuchen möchte. Aber, da ist man an das GG gebunden, denn wenn sich Achmed untadelig verhält, ist auch seine Würde unantastbar. Achmed darf nur nicht allein wegen seiner Herkunft, seiner Rasse, oder seines Glaubens benachteiligt werden. Natürlich darf er im Rahmen eines konkreten Verdachtes kontrolliert werden, denn das ist ja keine Benachteiligung. Natürlich kann ich verstehen, daß man virulente Gruppen - Migranten - Bevorzugt kontrollieren möchte. Das wäre dann aber gesetzestreuen Migranten gegenüber Unrecht. Natürlich bin auch ich dafür diese Ungerechtigkeit einzugehen und Migranten bevorzugt zu kontrollieren. Aber ich bin mir dabei schon bewußt, das das nicht allgemein richtig ist, sondern eigendlich Unrecht. Aber das ist meine persönliche Entscheidung. Ein Gestzgener aber muß nach Recht handeln. Das ist ein Dilemmer. Wie geschrieben, die Gesetzgebung ist an die Vorgaben des GG gebunden.

Feilen fallen in die Kategorie " Messer "

Wieder so ein Schwachsinn ! Es geht wohl nicht um das, was andere über Dich im IN veröffentlichen, sondern um das, was Du selbst absonderst! Da ist es oftmals nicht falsch, wenn Du dazu gezwungen wirst, vorher zu überlegen, was Du so im IN absonderst.

Eine Sekte ist doch wohl Etwas, welches nicht allgemein gebräuchliche Riten pflegt. Natürlich weiss ich, was Du meinst. Nur bist Du wohl der Anhänger einer Sekte, welche den schon eingesetzten Klimawandel negiert. Ich vertraue den unzähligen Fachleuten in aller Welt, welche den jetzt schon vorhandenen Klimawandel vorausgesagt haben. Argumente dagegen, wie: Wetteränderungen wie die Eiszeit hat es immer gegeben, stimmen zwar, sind aber auf die jetzigen Wetteränderungen nicht anwendbar. - So die Feststellung aller wesentlichen Fachleute. Aber mit Deiner Sicht der Dinge kannst Du wie bisher weiterleben und braucht nichts ändern. Daneben kannst Du noch gut Verschwörungstheorien jeder Art frönen. Q Anon läßt Grüßen´. Sicherlich glaubst Du auch, das geheime Mächte unser Dasein steuern. Das passt zu Klimaerwärmungs und Corona Leugnern. Realitätsverlust in seiner reinsten Forn. Träume weiter.

Um es ganz klar zu formulieren: Das von Die beschriebene Vorgehen halte ich für grundfalsch und würde es, wenn es in meiner Macht stände, sofort abschaffen. Das gab es aber vor 40 Jahren schon einmal, eingeführt von Willi Brandt und der SPD, die sog. " Unvereinbarkeitsbeschlüsse ", nur richteten die sich damals gegen " links ". Die habe ich für einen gesellschaftlichen Skandal gehalten. Selbst wenn ich die Begründung verstehe. Ein Beamter hat die Aufgabe sich " aktiv für die FDGO einzusetzen ". Das halte ich auch für richtig . Das Problem sehe ich in diesem Fall im Verfassungsschutz, welcher die Deutungshoheit über die Einordnung der Parteien besitzt. Der Verfassungsschutz folgt politischen Vorgaben und seine Beurteilungen werden nicht von neutralen wissenschaftlichen Gremien getroffen, darin sehe ich das Problem.

Ich bin kein " Grüner ", wenn ich auch einige Ansichten der Grünen teile, ich bin ganz einfach " Otto Normalverbraucher " , Sportschütze und jemand, der hier in diesem Forum ursprünglich Probleme mit Waffen erörtern wollte. Ich bin also ungewollt in diese Blase gelangt. Da ich aber nun einmal in dieser Blase bin, sehe ich auch nicht ein, mir jeden hier verzapften Schwachsinn reinzuziehen. Aber offensichtlich scheint es hier manchen Usern unvorstellbar zu sein, das man meine Ansichten hat, ohne ein " Grüner " zu sein.

Da Du offensichtlich nicht verstehst, was ich mitteilen will, noch einmal. Ein Attentäter, ein Amokläufer, - egal welcher Art - kündigt seine Aktion im Internet an. Diese Ankündigung wird von den Behörden aber nicht zur Kenntnis genommen. Begeht diese Person nun ein Verbrechen, macht die Allgemeinheit - zu recht - den Behörden den Vorwurf der Unfähigkeit. Nun beantragt eine den Behörden weitgehend unbekannte Person eine Waffe und die Behörde hat die gesellschaftliche Aufgabe, vorherzsagen, ob diese Person eine mögliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt wenn sie eine Waffe besitzt. Natürlich hat die Behörde die Aufgabe, alle möglichen Informationen auszuwerten, auch aus dem Internet, um eine Vorhersage über die Zuverlässigkeit dieser Person treffen zu können. Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum, wie ich mich dort darstelle, bezeichnet natürlich auch meinen Charakter. Wenn ich mit dem Ergebnis dieser Feststellung nicht einverstanden bin, kann ich rechtlich dagegen vorgehen.

Dir gehen die Argumente wohl aus.

Das der VS politischen Vorgaben folgt , ist eine Binse. Dennoch sollte man Informationen, welche einer Sache dienen, auch nutzen dürfen, ohne Auswahl einer Person oder Personengruppe. Wenn ich die Struktur einer Person beurteilen will, muß ich die verfügbaren Möglichkeiten nutzen dürfen. Egal, um welche extremistische Vorstellung es sich handelt. Dazu gehören auch Auftritte und Äußerungen im Internet. Ich erwarte z.B. von den Behörden ja auch, daß sie alle infos über islamistische Gefährder sammelt und verwertet. Bei Waffenbesitzern will man eine Gefährdung der Allgemeinheit ausschließen, also muß es auch dort nöglich sein, alle zugänglichen Infos zu sammel, beurteilen und zu verwerten. Wenn ein Ammokläufer z.B. im IN über seine geplanten Taten vorher im IN schwadroniert hat und das von den Behörden nicht beachtet wurde, gab es - zu Recht - bisher immer einen Aufschrei in der Bevölkerung. Das soll jetzt nicht möglich sein ? Verstehe ich nicht !!

Das kann ja richtig sein, aber eben nicht nur. Ich kann mich einerseits nicht aufregen, wenn ein Extremist seine Taten im Internet vorher ankündigt und darauf nicht reagiert wurde, um anererseits zu fordern, solche Infos nicht zu verwerten. Ich hoffe, Du merkst, daß da ein Widerspruch ist.

Offensichtlich ist es für Dich unvorstellbar, das ein Nichtgrüner auch seine Umwelt reflektiert ! Eigendlich traurig.

Ich schließe mich MB69 ausgrücklich an. Auch ich halte das BMI Sicherheitspaket für der Lage angepasst. Das Messerverbote eine Symbolhandlung sind, mag sein. Allerdings sollte man hier - im Forum - auch bedenken, daß es hier - im Forum beim Regierungsbashing - auch um Geschäftsinteressen geht und in dem BMI Sicherheitspaket schon eine für mich klar nachvollziehbare Differenzierung des Verbotes and der Messerart dargelegt wurde. Das die Waffen Genehmigungsbehörden bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung sich auch über das Internet informieren können, ist für mich ebenfalls nachvollziehbar., da oftmals Internetdarstellungen Aufschluß über die Struktur einer Person geben können, wie es gerade die Islamismusdebatte gezeigt hat und zeigt.

Weil Du damit nicht werfen sollst ! Hoast mi !

Natürlich, woher sollte ich das sonst wissen.?

Dafür gibt es kleine auf den Rücken zu tragende Trsore mit biometrischem Schloß, welches auf Körpergeruch reagiert. Ernsthaft: Selbst der letzte Depp in Deutschland hat doch begriffen, daß ein Messerverbot im wesentlichen eine Symbolhandlung ist. Es lohnt doch nicht wirklich, das immer wieder aus jeder Perspektive zu erörtern. Es wird genügend Ausnahmen geben, die es erlauben, das schweizer Taschenmesser weiterhin bei sich zu tragen. Ein Stilett, oder ein Fallmesser muß es doch wirklich nicht sein.

Natürlich geht das noch! Du mußt einfach dein Messer Zuhause lassen. Kannst Du ohne Taschenmesser nicht leben ? Oder ist das Leben ohne Taschenmesser nicht mehr lebenswert ? Steck dir einen Kamm in die Tasche, dann spürst du den Verlust des Messers nicht so sehr. So ein Kamm ist bestimmt ein Trostspender, welcher über Verluste hinwegtröstet. Oder, Glaube allgemein soll auch hilfreich sein. Wir hier überlegen auch, ob vielleicht eine Selbsthilfegruppe für " Messerlose " zu gründen wäre. Für Selbsthilfegruppen gibt es auch Mittel aus dem Gesundheitsfond- Es gibt also noch Hoffnung.

Wie ich geschrieben habe, geht es nicht um wirkliche Lösungen, denn die gibt es nicht. Es sind alles Scheinlösungen, damit den Forderungen der großen Masse genügt wird. Das weiß natürlich auch jeder Politiker. Die Politik folgt der Vorstellung der Mehrheit.

" Logik ist die Fähigkeit des Menschen, aus gegebenen Tatsachen folgerichtige Schlüsse zu ziehen ". Fakt : Es geschehen mit Waffen Verbrechen. Das scheint die Obrigkeit real nicht verhindern zu können, um die Menschen zu beruhigen wird deren, erst einmal, logischer Forderung " Verbot von Waffen " gefolgt. Das muß nicht wirklich immer wirksam sein, ist aber logisch und opportun, wenn auch populistisch. Frage: Welcher Spielraum bleibt der Politik zur Lösung das Problems Verbrechen mit Waffen? Antwort: 1.Verhindern der Verbrechen mit Waffen. Wenn überhaupt möglich, dann erst nach langer Zeit. Also als Lösung des momentanen Problems unrealistisch. 2. Entnahme der Tatmittel, Waffen, denn wenn es keine Waffen mehr gibt, gibt es auch keine Verbrechen mit Waffen. Einsichtig ist daher für die meisten Bürger Lösung 2. Die scheint durchführbar, logisch und schnell wirksam. Die Betonung liegt auf " scheint ". Das Lösung 2 nicht realistisch ist, ist allen Politikern wohl klar, aber es ist erst einmal eine Lösung, welche dem Bürger logisch erscheint. Darum geht es.

Ich denke, das Messerverbot wird folgenden Hintergrund haben : Selbst der letzte Hinterwädler verbindet Verbrechen mit Messern mit Migranten. Messerverbrechen durch Migranten, Wahlvolk schreit nach Rache. Natürlich ist Politikern klar, daß ein Messerverbot in Wirklichkeit praktisch ohne Wirkung ist. Darum geht es aber nicht. Es geht darum populistisch den Bürgern einen Knochen hinzuwerfen: Böse Migranten, böse Messer, also verbieten, kostet nicht und gefällt dem Bürger, der nach Rache schreit. Plausible Aktion für Otto Normalverbraucher. Möglicherweise ein AFD Wähler weniger, darum geht es. Zudem ermöglicht es anlasslose Kontrollen, was will man mehr. Mir persönlich ist ein Messerverbot völlig egal, ich trage kein Messer bei mir und da mir die beschriebenen Vorgänge dazu klar sind, bringt das mein Verhältnis zum Staat auch nicht ins Wanken. Solche Logik hinter pol. Handeln kann ich verstehen, so funktioniert Politik. Meine pers. Freiheit sehe ich dadurch nicht gefährdet.

Leider hast Du damit vollkommen Recht, das sehe ich genau so. Aber auch in Deutschland ändert sich die Sicht der Dinge. Erst heute wurde bekannt, daß seit Juli ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer besteht, der an der Sprengung von North Stream II wohl beteiligt war, aber von den Polen nicht ausgeführt wurde. Natürlich ist mir auch bekannt, daß hier die Information der Bevölkerung sehr einseitig verläuft. Aber es wird nicht mehr hingenommen, es ändert sich Etwas. Dennoch gibt es viel Gutes hier im Staat. Ich habe geschrieben, daß ich von diesem Staat profitiert habe, warum sollte ich das nicht sehen und anerkennen. Meine Kinder und Enkelkinder haben gute Berufe und sind alle finanziell gesichert. Was will ich mehr. Ich bin Sportschütze seit über 60 Jahren und besitze Waffen. Aber der Besitz der Waffen bestimmt nicht mein Leben. Das Waffengesetz oder eine mögliche Änderung sehe ich zwar auch kritisch, es bestimmt aber nicht mein Verhältnis zu unserem Staat. Da habe ich andere Präferenzen. Vielleicht schreibe ich das, weil ich andere Länder kenne und vergleichen kann. Für mich gibt es wenige Länder, die in der Summe aller Lebensumstände mit der Lebensqualität hier in Deutschand mithalten können, obwohl es natürlich auch hier einiges zu kritisieren und zu verbessern gibt.

Ich glaube fest, wir leben hier in Deutschland auf dem Ponyhof der Welt. Wir haben ein Gesundheitsystem, welches für Jeden sorgt, ein gutes kostenloses Schul - und Universitätssystem, excellente Infrastruktur usw. usw. Das das alles von Verschiedenen in Frage gestellt wird, ist für mich unwichtig. Sicherlich gibt es auch Dinge, die mich wütend machen, z.B. daß man einen vermuteten Steuerbetrüger, den Eigentümer einer Hamburger Privatbank, aus gesundheitlichen Gründen vor einer möglichen Bestrafung bewahrte, usw. usw. Ich glaube auch, daß unsere Medien uns nicht wertfrei unterrichten und sich eine Stimmung breit gemacht hat, die eine offene Diskussion über bestimmte Vorgänge unmöglich macht und noch Etliches mehr. Das alles ärgert mich. Dennoch, ich würde in keinem anderen Land leben wollen. Ich wohne in einer Gegend, in der man Türen nicht abschließen muß, die Kriminalität ist praktisch Null. Ich habe als junger Mensch von unserem Schul - und Universitätssystem profitiert, ich bin nicht mit dem sog " goldenem Löffel im Mund " geboren und habe doch alle Chancen bekommen und genutzt. Ich weiß auch, das alles wurde durch die Abgaben und Steuern Anderer gezahlt. Aber ich habe dann auch gerne meine Beiträge entrichtet. Ich bin ein Gewinner unseres Systems.